Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

Der Direktor des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und Vorstandsmitglied im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin Professor Stefan Liebig tritt am 1. April 2019 eine Professur für empirische Sozialstrukturanalyse an der Freien Universität Berlin an. Stefan Liebig wurde gemeinsam von der Freien Universität und dem DIW Berlin berufen.

Das DIW Berlin erstellt gemeinsam mit der EEFA GmbH jedes Jahr die Energiebilanzen für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Energiebilanzen werden von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. veröffentlicht, der das DIW Berlin angehört.

2018 ist der Energieverbrauch in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen. Mit einer Gesamthöhe von 12.963 Petajoule (PJ) oder 442,3 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE) lag der Verbrauch zudem um 3,5 Prozent niedriger als im Vorjahr. Verantwortlich für diese Entwicklung sind, wie die Arbeitsgemeinschaft in ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2018 ausführt, die deutlich gestiegenen Energiepreise, die mildere Witterung sowie ein starker Anstieg der Energieproduktivität. Die verbrauchssteigernden Faktoren Wirtschaftsentwicklung und Bevölkerungszuwachs traten dagegen in den Hintergrund. Ohne den verbrauchsmindernden Einfluss der milden Witterung wäre der Energieverbrauch nach Berechnungen der AG Energiebilanzen um 2,4 Prozent gesunken.

Die Energiebilanzen bieten eine Übersicht der energiewirtschaftlichen Verflechtungen. Sie erlauben damit nicht nur Aussagen über den Verbrauch von Energieträgern in den einzelnen Sektoren, sondern geben ebenso Auskunft über ihren Fluss von der Erzeugung bis zur Verwendung in den unterschiedlichen Erzeugungs-, Umwandlungs- und Verbrauchsbereichen.

Die Energiebilanzen sind auf den Internetseiten der AG Energiebilanzen e.V. zu finden, die Pressemitteilung hierzu finden ebenfalls dort.

Mikrolån kan give muligheder for at tjene penge i Kirgisistan og hjælpe til undgå migration, skriver Flemming Splidsboel Hansen i en analyse i Jyllands-Posten

Zusammenfassung:

Die zum 1. April 1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge – Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung ist ausgeblieben – Notwendig ist eine Reform, die CO2 angemessen bepreist und einkommensschwache Haushalte entlastet

Herr Bach, die ökologische Steuerreform verbindet umwelt- und klimapolitische Lenkungsimpulse mit Reformen des Steuer- und Abgabensystems. Sie wird am 1. April 20 Jahre alt und wurde vielfach kontrovers diskutiert. Ist sie am Ende besser als Ihr Ruf?

Die ökologische Steuerreform ist zum Teil besser als ihr Ruf, denn sie war finanz- und sozialpolitisch durchaus erfolgreich. Die Lenkungswirkungen blieben aber zurück, denn man hat viel Rücksicht auf die Wirtschaft, vor allem die energieintensiven Unternehmen, und auf die Verbraucher genommen. Deswegen waren die Lenkungswirkungen moderat, sie betrafen im Wesentlichen nur die Verkehrskraftstoffe.[...]

Eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank steht seit einigen Monaten im Raum. Jüngst haben beide Geldhäuser die Aufnahme von Gesprächen öffentlich gemacht. Vor dem Hintergrund der geringen Profitabilität und internationalen Bedeutung deutscher Banken wird die Debatte bislang vor allem betriebswirtschaftlich und politisch geführt. Aber welche gesamtwirtschaftlichen Risiken und Chancen bringen Fusionen großer Banken mit sich?

Pointers for universities in handling preparation and response to unsafe situations

Zusammenfassung:

In Deutschland sind verschiedene Energieträger derzeit unterschiedlich stark mit Abgaben und Umlagen belastet. Dies gilt sowohl in Bezug auf den Energiegehalt als auch auf die mit der Nutzung verbundenen CO2-Emissionen. Dieses Roundup gibt einen systematischen Überblick über bestehende Vorschläge zur Umgestaltung der Belastungen. Sie zielen meist darauf ab, Strom günstiger zu machen und Heiz- und Kraftstoffe zu verteuern. Dabei werden auch die Motive für mögliche Reformen sowie Kriterien zur Bewertung verschiedener Ausgestaltungsoptionen kurz diskutiert.

Etableringen af fred kræver, ud over viden om militære aktioner og deres konsekvenser, også en forståelse for politik, udvikling og civiles sikkerhed

Italien hat vor lauter Kostendruck seinen Strukturwandel verschlafen.

von Alexander Kritikos

Seit Jahren begleiten Italien Forderungen nach einem Schuldenabbau. Frühere italienische Regierungen haben sie ernster genommen, als man häufig wahrhaben will. Die Regierungen Monti und Renzi haben das typische Werkzeug an Sparmaßnahmen umgesetzt: Steuererhöhungen, Einsparungen im öffentlichen Dienst und bei staatlichen Investitionen, Schuldenbremse und Privatisierungen. Ihnen gelang es auf diese Weise, als einzigem Land des Euroraums übrigens, seit vielen Jahren (mit Ausnahme von 2009) einen Primärüberschuss zu erzielen, also mehr Staatseinnahmen als Staatsausgaben vor Zinszahlungen zu realisieren.

Diese Maßnahmen mit dem Ziel, den mit der EU vereinbarten Schuldenabbau fortzusetzen, fruchteten seit dem Jahr 2007 nicht mehr. Die Staatsschuldenquote Italiens stieg von 100 Prozent im Jahr 2007 auf aktuell 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Das lag zum einen an den hohen Zinsen, die das Land in den Jahren der europäischen Staatsschuldenkrise 2012 und 2013 zahlen musste.

Zum anderen, und das ist das größere Problem, ist das der negativen wirtschaftlichen Entwicklung Italiens geschuldet. Denn sein BIP verharrt seit mehr als zehn Jahren unterhalb des Vorkrisenniveaus. Ein rückläufiges BIP erhöht aber die Staatsschuldenquote automatisch. Gleichzeitig führt eine solche Stagnation naturgemäß zu steigender Arbeitslosigkeit, geringerer Beschäftigung und zu einer gefühlten Perspektivlosigkeit unter den Beschäftigten.

Diese negative Entwicklung ist im europäischen Kontext besorgniserregend. Italien ist als Nettozahler eine wichtige Stütze innerhalb der EU. Das italienische Wohlstandsniveau entfernt sich aber immer mehr von Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, auf deren Niveau es einst lag, und nähert sich nunmehr Spanien an, das zuletzt im Gegensatz zu Italien positives Wachstum zu verzeichnen hat.

Die Quittung für die italienische Malaise haben die Wähler ihrer vorherigen Regierung letztes Jahr ausgestellt. Unzufrieden mit der Sparpolitik haben sie jene gewählt, die antieuropäische Ressentiments bedienen. Denn, so deren Narrativ, die Verantwortlichen für die misslungene Sparpolitik sitzen in Brüssel und Berlin.

Warum aber hat sich die italienische Wirtschaft in der vergangenen Dekade so schlecht entwickelt? Als Erstes fällt auf, dass die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe und im Bau - den historischen Wachstumstreibern der italienischen Wirtschaft - in diesem Zeitraum um jeweils 700 000 Mitarbeitern eingebrochen ist.

Diese Wirtschaftszweige sind natürlich auch in anderen Ländern entweder rückläufig (wie etwa in Spanien) oder tragen zumindest nicht mehr so substanziell zum Wachstum bei. Aber im Gegensatz zu Deutschland und zu Spanien stagnieren in Italien auch die neuen Wachstumsbranchen, also die wissensintensiven Dienstleistungen, wie etwa die Informations- und Kommunikationstechnologien. Das Land hat offensichtlich den Strukturwandel verpasst.

Dreierlei Ursachen dürften dafür verantwortlich sein. Zum einen sind die Rahmenbedingungen für Investitionen in Italien wenig erbaulich. Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen sind äußerst langwierig, die Alltagsbürokratie ist mühselig, das Steuersystem wenig vorhersehbar und die Finanzierungsbedingungen sind schlecht.

Zum Zweiten benötigen vor allem junge Unternehmen in den wissensintensiven Dienstleistungen ein Innovationsumfeld, das sie bei ihren riskanten Ideen unterstützt, anstatt sie zu behindern. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklung (F & E) sondern auch um das gesamte Umfeld, etwa die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft. Italien gibt nur 1,35 Prozent seines BIP für F & E aus - andere Länder der EU sind bei drei Prozent und mehr angekommen, und bei vielen Analysen der Innovationssysteme rangiert Italien auf den hinteren europäischen Plätzen.

Zentrale dritte Voraussetzung gerade für die wissensintensiven Dienstleistungen ist eine gute Vorbereitung auf die Digitalisierung. In Italien gibt es aber - im Gegensatz zu Spanien - nur wenige digitale staatliche Dienstleistungen, die digitale Infrastruktur ist nur bruchstückhaft vorhanden, und die Integration von digitalen Technologien in den unternehmerischen Alltag erfolgt dort kaum.

Das macht deutlich, dass investitionshemmende regulatorische Rahmenbedingungen den Transformationsprozess von einer produktions- in eine wissensgetriebene Ökonomie behindert haben. Da ist es kein Wunder, dass viele italienische Innovatoren, die diesen Prozess in Italien hätten vorantreiben können, in Länder ausgewandert sind, in denen diese Rahmenbedingungen besser sind - in die USA oder die Schweiz.

Damit Italien wieder auf Wachstumskurs kommt, braucht es in erster Linie Strukturreformen. Die hat es in den vergangenen zehn Jahren gegeben, sie waren aber auf die Arbeitsmärkte konzentriert. Diese Reformen müssen in anderen Bereichen fortgesetzt werden, zuvorderst in der Justiz, im Steuerwesen, im Abbau von Alltagsbürokratie und in verbesserten Rahmenbedingungen für schnell wachsende Unternehmen. Gleichzeitig bedarf es einer Erhöhung der staatlichen Investitionen, etwa in F & E, in die digitale und analoge Infrastruktur.

Wie soll das finanziert werden? Natürlich ist jedem bewusst, dass Italiens Ausgabengebaren unter Beobachtung steht. Nun hat die aktuelle italienische Regierung eine Erhöhung der Staatsausgaben angekündigt. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind kaum angestiegen, obwohl diese Regierung überhaupt nicht investieren, sondern den Spielraum für Umverteilungsmaßnahmen nutzen will. Da muss sich die EU-Kommission die Frage gefallen lassen, ob die gegenüber Italien eingeforderte Politik des Dauersparens wirklich die beste Lösung war und ist. Dieser jetzt für die Frühverrentung ausgehandelte Spielraum wäre wohl weit besser für Investitionen ausgegeben worden. In Kombination mit weiteren Strukturreformen hätte das die mittlerweile stark sensibilisierten Investoren mehr erfreut. Dass eine solche Kombination fruchtet, kann man gerade am Beispiel Spaniens studieren, das genau diesen Ansatz verfolgt hat. Aber dieser Zug ist für Italien erst mal abgefahren.

Bleibt zu hoffen, dass man in Brüssel aus dieser Entwicklung lernt: Die Ausgestaltung eines Strukturwandels kann eher durch eine temporäre Erhöhung staatlicher Ausgaben als durch Sparen unterstützt werden, eine Erkenntnis, die in Deutschland seit den Hartz-Reformen gut bekannt ist.

Dieser Gastbeitrag von Alexander Kritikos ist am 25. März 2019 in der Süddeutschen Zeitung erschienen. 

Bonn, 25.03.2019. Mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) rückt seit 2015 gegenüber der Aushandlung klimapolitischer Ziele zunehmend deren Umsetzung in den Blickpunkt. Als Teil ihrer klimapolitischen Verpflichtungen legten afrikanische Länder ihre Nationally Determined Contributions (NDCs) im Einklang mit den SDGs vor, wobei insbesondere das „Klimaziel“ SDG 13 ein Bindeglied darstellt. Generell markierten die NDCs einen Perspektivwechsel im internationalen Klimaschutz, in dem sie „bottom up“ die nationalen Prioritäten und Fähigkeiten der Länder berücksichtigten. Dadurch ermöglichten sie auch den am stärksten verwundbaren Ländern, sich entgegen der fest etablierten Nord-Süd-Logik der Klimaverhandlungen auf Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verpflichten. Die NDCs bereiteten somit den Boden für eine wirklich globale Klimapolitik. Eng verknüpft mit den SDGs bedeutet dies für die Klimapolitik afrikanischer Länder vor allem dreierlei: Erstens knüpften zahlreiche afrikanische Länder die Umsetzung ihrer NDCs an die Bedingung internationaler Unterstützung, etwa durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten, Technologietransfer und Klimafinanzierung. Diese Forderungen waren nicht neu, konnten aber mithilfe der NDCs präzisiert werden. Im Abgleich mit SDGs kann Unterstützung gezielter erfolgen. Zudem tragen die Forderungen zu ambitionierteren NDCs bei und stärken die Verknüpfung mit den SDGs. Zweitens bezieht die veränderte klimapolitische Landschaft substaatliche und nicht-staatliche Akteure mit ein, was zusätzliche Wege zu einem stärkeren Klimaschutz eröffnet. Durch die Identifizierung solcher Akteure und der Bereiche, in denen sie sich engagieren können, wurden NDCs zu einem Instrument, um auch primär SDG-orientierte Akteure klimapolitisch einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für SDG 17 zu Partnerschaften . Auch neue, über die im Rahmen der engeren Klimapolitik entwickelten Finanzierungsmechanismen hinausreichende Quellen der Klimafinanzierung wurden so deutlich. Die Afrikanische Entwicklungsbank und andere multilaterale Banken haben ihr Augenmerk zunehmend darauf gelegt, Klimafinanzierung und sauberen Energietechnologien zum Durchbruch zu verhelfen, zum Beispiel über den Fonds für nachhaltige Energie für Afrika. Die Verknüpfung der NDC-Umsetzung mit SDG 7 (bezahlbare und saubere Energie) könnte somit dazu beitragen, den Zugang zu Energie auf dem gesamten Kontinent zu verbessern, was für viele afrikanische Länder hohe Priorität hat. Die Verknüpfung von NDCs und SDGs rückte auch Bereiche in den Vordergrund, die bei der bisherigen klimapolitischen Umsetzung oft übersehen wurden. Beispielsweise macht die rasante Urbanisierung in Afrika Städte zu wichtigen Akteuren im Kampf gegen den Klimawandel. SDG 11 zu nachhaltigen Städten und Gemeinden rückt dies in den Fokus. Der Beitritt zu den zahlreich entstehenden transnationalen Klimanetzwerken würde es afrikanischen Städten ermöglichen, mit anderen Städten zusammenzuarbeiten, Wissen und Erfahrungen auszutauschen und so ihre Fähigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel auszubauen. Dies würde nationale Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll ergänzen. Drittens ist es wichtig, die Beziehungen zwischen afrikanischen Ländern und Europäischer Union (EU) zu stärken, insbesondere wenn es darum geht, vermittels der NDCs die Umsetzung der SDGs zu unterstützen. Die EU war und ist ein wichtiger Partner bei der Förderung der Klimapolitik in Afrika. Klimawandel und Energie wurden im Rahmen des AU-EU High Level Policy Dialogue on Science, Technology and Innovation als zweite Priorität identifiziert. Die starke Verknüpfung des Klimawandels mit dem Zugang zu nachhaltiger Energie unterstreicht die Wichtigkeit, die Umsetzung der SDGs im breiteren Kontext der NDCs anzugehen. Der gezielte Ausbau bestehender Partnerschaften, beispielsweise des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten und von der AU-Kommission umgesetzten Comprehensive Africa Agriculture Development Programme (CAADP), würde es zudem ermöglichen, sich auch in der Landwirtschaft auf die von den afrikanischen Ländern benannten NDC-Schwerpunkte zu konzentrieren. Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen in der EU und Afrika stärken gegenseitiges Lernen und innovative Kooperationen. Das DIE und das African Centre for Technology Studies (ACTS) arbeiteten bei der Entwicklung des NDC-Explorer eng zusammen. Zudem war ACTS 2016/17 Gastgeber des DIE-Postgraduierten-Programm, um die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und SDGs in kenianischen Städten zu untersuchen. Solche Kooperationen verbessern das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Ländern und der EU. Afrikanische Länder sollten bei der Umsetzung ihrer NDCs generell darauf zielen, Synergien mit den SDGs zu schaffen. Der Abgleich der Ziele unterstützt ihr lange erklärtes Ziel, Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen einer umfassenderen Agenda für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Kennedy Mbeva and Joanes Atela, African Centre for Technology Studies (ACTS)

On Friday, March 29th, IPI together with the University of Johannesburg are cohosting a policy forum on Nigeria and South Africa: Regional Dynamics in a Changing World. Professor Adekeye Adebajo will offer his analysis on regional challenges and opportunities following the presidential elections in Nigeria and ahead of the parliamentary elections in South Africa. Professor Sarah Lockwood will offer commentary following Professor Adebajo’s remarks.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

Nigeria and South Africa have led many conflict-management initiatives over the last twenty-five years. Both account for at least 60 percent of the economy of their respective sub-regions in West and Southern Africa. The success of political and economic integration in Africa thus rests heavily on the shoulders of these two regional powers.

Professor Adekeye Adebajo will also provide insights into the history of the two countries and the relations between them, as well as discuss further findings and reflections following the publication of his most recent book of essays entitled The Eagle and the Springbok: Essays on Nigeria and South Africa.

Dr. Adekeye Adebajo was the director of the Africa Program at the International Peace Institute in New York from 2000 to 2004 and served on UN missions in South Africa, Western Sahara, and Iraq. He was the Executive Director of the Centre for Conflict Resolution from 2004 to 2018. He is currently a Professor at the University of Johannesburg and Director of their Institute for Pan-African Thought and Conversation.

Professor Sarah Lockwood is a political scientist currently completing her PhD in African Studies and Government at Harvard University.

Speaker:
Prof. Adekeye Adebajo, Director, Institute for Pan-African Thought and Conversation, University of Johannesburg

Discussant:
Prof. Sarah J. Lockwood, Presidential Scholar, Harvard University, Senior Consultant, Menas Associates

Moderator:
Amb. John Hirsch, IPI Senior Adviser

On Thursday, March 28th, IPI is hosting a Distinguished Author Series event featuring Robert Kagan, author of The Jungle Grows Back: America and Our Imperiled World. The conversation will be moderated by IPI Senior Adviser for External Relations Warren Hoge.

Remarks will begin at 3:20pm PST / 6:20pm EST

Recent years have brought deeply disturbing developments around the globe, from declining democracy to growing geopolitical competition. American sentiment seems to be leaning increasingly toward going it alone or withdrawing in the face of such disarray. In The Jungle Grows Back, America and Our Imperiled World, Robert Kagan issues an urgent warning that such a unilateral retreat by America would be the worst possible response, one based on a fundamental misreading of the world. Contrary to those who believe that there is an “end of history”—that progress is inevitable and the relative freedom, prosperity, and general peace the world has known for the past seventy years will continue naturally—the historical norm has always been toward chaos. Should the United States continue to withdraw as a global power, Kagan argues, the anarchic international system will undermine and overwhelm the liberal world order as we know it. In short, the jungle will always grow back, if we let it.

Og det gør Europa-valget i maj til et af de mere afgørende

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On Wednesday, March 27th, IPI is hosting a speaker series event featuring H.E. Mr. Paul Kehoe and H.E. Mr. Inia Seruiratu on the topic of “Implementing Action for Peacekeeping: Troop Contributing Countries as key stakeholders.”

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

The presentations will be followed by a moderated panel discussion, which will include H.E. Ms. Geraldine Byrne Nason, Permanent Representative of the Mission of Ireland and H.E. Mr. Satyendra Prasad, Permanent Representative of the Mission of Fiji.

H.E. Mr. Paul Kehoe was appointed Minister with Responsibility for Defence in June 2017. He previously served as the Government Chief Whip and Minister of State at the Department of the Prime Minister and the Department of Defence. Mr. Kehoe has also been a Parliamentarian for County Wexford since he was first elected to the Dáil in May 2002.

H.E. Mr. Inia Batikoto Seruiratu is a Fijian politician and member of the Parliament of Fiji for the Fiji First Party. He is the Minister for Defence and National Security of Fiji and, since January 2019, also serves as the Minister of Foreign Affairs.

Keynote speakers:
H.E. Mr. Paul Kehoe, Minister for Defence of Ireland
H.E. Mr. Inia Seruiratu, Minister for Defence, National Security & Foreign Affairs of the Republic of Fiji

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

DIIS-forsker bidrager til FN's World Water Development Report

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