Diplomacy & Defense Think Tank News

Haben es diese zwölf Seiten Gesetzestext in sich, Deutschland in Sachen Klimaschutz wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Das ist die Frage, die zum jüngst vorgestellten Entwurf eines deutschen Klimaschutzgesetzes in aller Köpfe und Munde  sein sollte – zumal nicht nur die Jugend lautstark fordert, dass in Sachen Klima endlich gehandelt wird. Nüchtern betrachtet würde die Antwort vermutlich „ja“ lauten. Stattdessen wird darüber gestritten, ob nun CDU- oder SPD-geführte Ministerien damit schlechter oder besser wegkommen. [...]

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ viel Widerspruch geerntet. Die damit ausgelöste Debatte ist aber willkommen und längst überfällig. Denn in einer immer globalisierteren und gleichzeitig durch immer weniger Multilateralismus geprägten Welt stellen sich viele wichtige Fragen. Aber statt mehr Protektionismus und staatlicher Eingriffe, sind mehr Wettbewerb, Innovation und eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts die richtigen Antworten.

Eine kritische Bestandsaufnahme zeigt, dass Deutschland und Europa in wichtigen Zukunftsbereichen abgehängt sind. In vielen neuen Technologiebereichen geben US-amerikanische und zunehmend asiatische Unternehmen den Takt an. Die Produkte und Geschäftsmodelle vieler Zukunftstechnologien, insbesondere in Plattformmärkten, bedeuten, dass nur große Unternehmen mit globaler Reichweite erfolgreich sein können und zudem Märkte mit nur wenigen Wettbewerbern entstehen. Europa braucht Champions in diesen Märkten, damit Produktivität und Wertschöpfungsketten mit guten Jobs auch in Europa entstehen können. Strittig ist, wie diese Champions entstehen sollen.

Die vielleicht noch wichtigere Frage lautet: Welche Industriepolitik müssen Europa und Deutschland betreiben, um im Systemwettbewerb mit China und den USA bestehen zu können? Denn vor allem China spielt nach anderen Regeln, die wir Europäerinnen und Europäer als unfair empfinden mögen. Eigentumsrechte, Datenschutz, ethische Grundsätze, Produktionsstandards und Konsumentenschutz haben dort einen viel geringeren Stellenwert als bei uns. Auch in den USA gelten andere Regeln und Standards, wie die TTIP-Verhandlungen und die Aufregung um Chlorhühnchen gezeigt haben. Die wettbewerbspolitischen Regeln wurden dort in den vergangenen Jahren weniger konsequent durchgesetzt als in Europa, was teilweise in einer höheren Marktkonzentration resultiert, siehe Google oder Facebook.

Wie kann Europa diesen Systemwettbewerb erfolgreich bestehen? Die kurze Antwort ist: nicht mit mehr Protektionismus und auch nicht, indem Europa die eigenen Stärken und Grundsätze aufgibt und sich den anderen anpasst. So will die Industriestrategie der Bundesregierung bestehende, große Unternehmen beschützen, den Wettbewerb beschneiden, Wertschöpfungsketten nationalisieren und einen fixen Industrieanteil an der Wertschöpfung festlegen. Die Politik soll in Zukunft ein Veto bei Unternehmensfusionen haben.

All dies würde sich im besten Falle als ineffektiv herausstellen, könnte sogar kontraproduktiv sein. Denn es würde unser Wirtschaftsmodell grundlegend verändern und die großen Erfolge deutscher Exportunternehmen gefährden. Gerade das deutsche Modell basiert stark auf hoch wettbewerbsfähigen, innovativen mittelständischen Unternehmen, die über die Jahrzehnte Dutzende von „hidden champions“ hervorgebracht haben und von einer solchen Industriestrategie bedroht wären.

Wie sieht eine erfolgreiche Industriestrategie der Zukunft aus? Fünf Elemente sind entscheidend. Erstens muss ein wirklich pan-europäischer Markt geschaffen werden, der denen der USA und China in Größe und Leistungsfähigkeit in nichts nachsteht. Dies erfordert dringend eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen sowie des digitalen Binnenmarktes. Es ist richtig, dass amerikanische und chinesische Unternehmen sehr stark von großen nationalen Märkten profitieren. Gerade deshalb kann die richtige Antwort nicht eine nationale, rein deutsche Industriestrategie sein, sondern eine Vereinheitlichung von Standards und Regeln in der EU, sodass ein Berliner Start-Up eben nicht nur den (kleinen) deutschen Markt, sondern einen großen europäischen Markt hat, um sich zu etablieren.

Zum zweiten brauchen wir eine europäische Kapitalmarktunion, in der Unternehmen Risiken diversifizieren können und Zugang zu günstiger Finanzierung haben. Hierzu gehört eine Vereinheitlichung von steuerlichen Rahmenbedingungen und eine Aufhebung der Schlechterstellung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital. Innovation ist mit enormen finanziellen und unternehmerischen Risiken verbunden. Zukunftsunternehmen werden nur dann in Europa entstehen, wenn sich dieses Risiko auch lohnt.

Anstelle seinen eigenen Markt abzuschotten, muss Europa drittens die USA und China dazu bringen, gemeinsame Regeln zu entwickeln und anzuwenden. Die EU gewährt chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen leichter Zugang zum EU-Binnenmarkt, als es diese beiden Länder mit europäischen Unternehmen tun. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat dies oft genug bemängelt, diese Woche hat der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Missstand aufgegriffen.

Vestager fordert richtigerweise, dass die EU konsequenter als bisher auf Symmetrie pocht und Zugang zu ihrem Markt nur dann gewährt, wenn man sich auf gemeinsame Spielregeln einig wird. Nur so kann die EU langfristig ihr Wirtschaftsmodell schützen und global erfolgreich bleiben. Die EU muss ihre Handelspolitik, öffentliche Ausschreibungen, Direktinvestitionen und Regulierung dafür konsequenter nutzen.

Grundlagenforschung muss gestärkt werden

Ein viertes Element sind öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere in der Grundlageforschung. Hier hat es sich als durchaus erfolgreich erwiesen, vor allem auf private Innovationen zu setzen. Gleichzeitig müssen deutlich mehr öffentliche Investitionen in Innovation fließen, und zwar so, dass sie nicht zu Mitnahmeeffekten führen, sondern einen möglichst breiten Impuls für große und kleine Unternehmen in ganz Europa setzen.

Eine kluge öffentliche Innovationspolitik fördert die Grundlagenforschung erheblich stärker als bisher, indem sie exzellente Institutionen an Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen hervorbringt, so wie dies in den USA und zunehmend in China der Fall ist. Zudem kann der Staat die Stärkung von regionalen Technologieclustern fördern, wo öffentliche und private Einrichtungen voneinander profitieren. Das ist beispielsweise im Mikroelektronik-Cluster „Silicon Saxony“ gelungen.

Das fünfte, vielleicht problematischste Element ist, wie der Staat mit sogenannten Schlüsselindustrien umgehen soll. Sektoren als systemisch relevant für die Zukunft zu identifizieren und zu fördern, ist eine gefährliche Strategie. Während sie in wenigen Fällen - Stichwort Airbus — aufgehen kann, weiß der Staat eben häufig nicht, welche Sektoren und Unternehmen erfolgreich sein werden. Die Gewinner stehen meist am Ende eines Marktprozesses fest, ohne dass man dies hätte voraussagen können.

Der Staat kann aber durchaus eine gewisse Technologie durch wettbewerbsorientierte Mechanismen fördern. Eine „öffentliche Beschaffung von Innovationen“ – etwa bei der vor-kommerziellen Auftragsvergabe für innovative Projekte in gesellschaftlichen relevanten Bereichen (z.B. grüne Technologien oder im Gesundheitswesen) – könnte hierbei ein zielführendes Instrument sein.

Das europäische Modell ist ein Zukunftsmodell

Die Diskussion um eine europäische Industriestrategie ist wichtig und zeitgemäß. Denn Europa wird in wichtigen Zukunftstechnologien immer stärker abgehängt. Das europäische Modell, das hohen Wert auf Wettbewerb, Dezentralisierung und private Innovation legt, ist nicht nur die Grundlage unseres wirtschaftlichen Wohlstands, es ist auch ein Zukunftsmodell.

Deshalb darf die europäische Antwort auf den Systemwettbewerb mit China und den USA nicht eine Abkehr von diesem Modell und eine Wendung hin zu Protektionismus sein. Mehr Multilateralismus durch eine Verhandlung auf Augenhöhe mit China und den USA, eine stärkere Integration und Vollendung des Binnenmarkts in Europa, eine konsequent durchgesetzte Wettbewerbspolitik und eine kluge Innovationspolitik sind die richtigen Antwort in einer immer globaleren, technologiegetriebenen Welt.

Der Gastbeitrag von Tomaso Duso und Marcel Fratzscher ist am 5. März 2019 im "Der Tagesspiegel" erschienen.

Viele Chefs wehren sich gegen Homeoffice. Dabei kann es Bewegung in die Betriebe bringen - doch das wird offenbar gescheut.

Letzte Woche sickerten an die Presse Planungen der SPD für eine Gesetzesinitiative durch, mit der abhängig Beschäftige ein Recht auf Homeoffice verschafft werden soll. Eigentlich sollte die Gesetzesinitiative unnötig sein, denn Homeoffice bietet allseits nur Vorteile. Die abhängig Beschäftigten erhalten mehr Zeitautonomie und ersparen sich das oft zeitaufwendige und stressige Pendeln zum betrieblichen Arbeitsplatz. Das entlastet den Verkehr. Der Arbeitgeberseite eröffnen sich günstige Möglichkeiten, Produktivitätspotentiale zu erschließen.

Natürlich kann nicht jede Tätigkeit von zu Hause ausgeübt werden. Aber bei immerhin etwa 40 Prozent der Jobs wäre eine Tätigkeit von zu Hause aus möglich – zumindest gelegentlich. Tatsächlich arbeiten aber in Deutschland nur zwölf Prozent der Beschäftigten auch von zu Hause aus. Warum hat trotz der Vorteile nicht längst der Markt für eine stärkere Verbreitung gesorgt? Liegt hier „Marktversagen“ vor? Aber was ist der Markt? Er ist keine Zauberkraft, der die Menschen lenkt. Der Markt sind vielmehr die Menschen selbst und ihr Handeln. Es sind folglich immer bestimmte Interessen, Ziele und Rationalitäten im Spiel, die in der Summe keineswegs stets das bestmögliche Ergebnis für alle hervorbringen müssen.

Von denjenigen Beschäftigten, bei denen Homeoffice möglich wäre, aber bisher nicht praktiziert wird, weiß man, dass ein Drittel gar keine Berufstätigkeit von zu Hause aus will. Über deren Motive kann nur spekuliert werden. Vielleicht wollen sie Berufsarbeit und Freizeit strikt trennen. Vielleicht spielt auch eine Rolle, dass man den täglichen Kontakt zu Kollegen und Kolleginnen braucht; der Betrieb würde als ein kommunikativer Ort angesehen.

Ein Argument: Das war schon immer so!

Es liegt aber hauptsächlich an der Arbeitgeberseite, dass Berufstätigkeit noch wenig zu Hause ausgeübt wird. Über die Motive der Arbeitgeber hat der Bitkom, der Unternehmerverband der Digitalwirtschaft, versucht Klarheit zu gewinnen. Zwar wird einer jüngst veröffentlichten Umfrage zufolge unter den Mitgliedsfirmen relativ häufig und in zunehmenden Maße Heimarbeit zugelassen. Gleichwohl: Etwa 60 Prozent der Unternehmen sträuben sich dagegen. Von diesen gaben zwei Drittel an, dass Homeoffice nicht für alle Beschäftigten in Frage käme und im Sinne einer Gleichbehandlung deshalb niemand zu Hause arbeiten darf. Auf den ersten Blick scheint in diesen Unternehmen der Kommunismus eingezogen zu sein. Das wird aber gewiss nicht so sein, denn beim Einkommen dürfte es mit der Gleichbehandlung vorbei sein, denn der Chef verdient bestimmt mehr als die Sekretärin. Offenkundig wurde also nur ein Argument vorgeschoben.

Ein weiterer, von 55 Prozent der entsprechenden Unternehmen genannter Grund ist, dass Homeoffice „nicht vorgesehen“ sei. Das erinnert an den Beamtendreisatz der k. u. k. Monarchie: Erstens war es schon immer so, zweitens könnt‘ ja jeder kommen und drittens kann man da nichts machen. Ein weiteres vorgeschobenes Argument – aber interessant, wie manche Verantwortlichen in der deutschen Digitalwirtschaft denken. Häufig genannt wurde auch noch, dass ohne direkten Austausch mit den Kollegen die Produktivität sinken würden und dass die Mitarbeiter nicht jederzeit ansprechbar seien. Auch das muss Staunen auslösen, denn warum sollten gerade in dieser Branche moderne Kommunikationstechniken nicht bekannt sein.

Von einem Drittel der skeptischen Unternehmen wurde noch angeführt, dass die Arbeitszeit bei Heimarbeit schwer zu kontrollieren sei. Dieses Argument hat tatsächlich Gewicht. Denn natürlich kann die Leistung nicht mehr daran gemessen werden, wie lange die Beschäftigten im Büro sind. Stattdessen müssen für die Heimarbeit konkrete Aufgaben definiert werden. Das verlangt von den Vorgesetzten mehr Anstrengung – und wird manche von ihnen aus dem gewohnten Trott bringen. Wahrscheinlich wird eine Umorientierung bei der Leistungsbemessung auch unnütze Tätigkeiten oder betrieblichen Leerlauf aufdecken. Home-Office kann Bewegung in die Betriebe bringen, und das wird offenbar gescheut. Solche Bequemlichkeit ist auch eine Art von Rationalität – aber eine, die der modernen Arbeitswelt immer weniger gerecht wird.

Der Gastbeitrag von Karl Brenke ist am 5. März 2019 im "Der Tagesspiegel" erschienen. 

On Wednesday, March 20th, IPI together with Our Secure Future are cohosting a policy forum to discuss the launch of Mobilizing Men as Partners for Women, Peace and Security.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

Research by UN Women and other institutions, including the 2015 Global Study on UN Security Council Resolution 1325, provides empirical evidence that peace processes involving a critical mass of empowered women are far more likely to build and achieve stable, just, and prosperous post-conflict societies than those that do not.

Speakers at this event will discuss strategies for global leaders to reinforce and amplify the importance of inclusion. They will discuss how to open doors for advocates who are advancing the women, peace and security agenda—especially grassroots activists from conflict-affected countries.

This event will focus on new efforts in this area, particularly the “Mobilizing Men as Partners for Women, Peace and Security Initiative,” which brings together global citizens—including prominent men from the defense, diplomatic, development, civil society, faith-based, and business sectors—who believe the full leadership, empowerment, and participation of women is essential to preventing and resolving deadly conflict; building stable, prosperous, and just societies; and creating a peaceful and secure future.

Welcoming remarks:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Opening remarks:
H.E. Ms. Ana Maria Menéndez, Under-Secretary-General, Senior Adviser on Policy, United Nations
Amb. Anwarul Chowdhury, Former Senior Special Adviser to the President of the UN General Assembly

Speakers:
Amb. Donald Steinberg, Executive Director, Mobilizing Men as Partners for Women, Peace and Security
Mr. Mirsad “Miki” Jacevic, Vice Chair, Institute for Inclusive Security
Ms. Fatima Kadhim Al-Bahadly, Director, Al-Firdaws Society, Basra, Iraq
Ms. Karin Landgren, Executive Director, Security Council Report

Moderator:
Dr. Sarah Taylor, Senior Fellow, International Peace Institute

Closing remarks:
Ms. Sahana Dharmapuri, Director, Our Secure Future: Women Make the Difference, a program of One Earth Future Foundation

Joint research shows how practitioners reshape climate adaptation measures

Zusammenfassung:

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Heinz und Heide Dürr Stiftung

Bildungs- und Familienforscherinnen des DIW Berlin beleuchten in einer aktuellen Studie, die von der Heinz und Heide Dürr Stiftung gefördert wurde, die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Zentren für Familien mit spezifischen eltern- und familienorientierten Angeboten

Leistungen von Kindertageseinrichtungen gezielt mit eltern- und familienorientierten Angeboten und Dienstleistungen verknüpfen, beispielsweise Hilfe in Erziehungsfragen, Sprachförderung oder Gesundheitsangebote: Das ist der Grundgedanke von Zentren für Familien. Sie adressieren gezielt Kinder und Eltern, also die Familie als Ganzes, und können damit hohe Wirkungen für Kinder, Eltern, Familien und die Gesellschaft erzielen. Dabei geht es um die Entwicklung von Kindern und die Unterstützung von Familien. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die von der Heinz und Heide Dürr Stiftung gefördert wurde, hat das Potential solcher Zentren unter die Lupe genommen. Die zentralen Erkenntnisse: Mit Blick auf die sich wandelnden und immer heterogeneren Bedarfe von Familien – beispielsweise sind immer öfter beide Elternteile erwerbstätig oder wünschen sich dies – und ihr Potential sind Zentren für Familien ein vielversprechender Ansatz. Eine Initiative des Bundes, die die Länder und Kommunen einbezieht, könnte das Potential der Zentren heben.

In recent years, the UN and its member states have promoted comprehensive approaches and integrated structures and processes to improve coherence and consistency between political peacekeeping, humanitarian, human rights, and development efforts undertaken by the UN and its partners. For POC specifically, coordination between the military, police, and civilian components of peace operations; between peace operations and UN agencies, funds, and programs; and between the UN system and other protection actors has been pursued to maximize impact in the field. Joint planning, analysis, and action at these three levels are key to leveraging different types of expertise, tools, and responses in a holistic way in order to better prevent and respond to threats to civilians.

However, while the UN’s normative and policy frameworks provide the basis for coordination and organizational arrangements have been set up to facilitate integrated efforts at these three levels, recent developments in the peace and security sphere have reinvigorated the debate over the costs and benefits of integration. Coordination for POC has proven to be increasingly difficult in non-permissive environments where, for example, peacekeepers may be perceived as party to the armed conflict or as having too close or tense a relationship with the host state or non-state actors. Integration in such contexts has led to debates around the preservation of humanitarian space, the independence of human rights advocacy, and the security of actors too closely linked to peacekeeping efforts.

This issue brief analyzes the costs, benefits, and challenges of coordinated and integrated approaches to POC in peacekeeping contexts. It considers the added value of mission-wide and system-wide coordination for POC and concerns over comprehensive coordination between peacekeeping and humanitarian actors, which have different rationales and methodologies for protection. In a context of UN reform emphasizing prevention and political strategies, it questions the political and institutional push for more comprehensive POC strategies and reflects on the associated risks. It also offers considerations for how to coordinate and integrate multi-actor efforts in order to better protect civilians.

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In a ten-day period in November 2018, more than 125 women and girls were raped, beaten, and robbed in the town of Bentiu in South Sudan. The attacks happened in broad daylight, as these women and girls were on their way to food distribution sites. Research shows that understanding this violence against women and girls in the context of the ongoing conflict means understanding the continuum of gender-based violence before, during, and after conflict. In order to build peace in South Sudan, prevention of violence against women has been found to be a large contributing factor.

On February 27th, IPI with support from CARE International, the Global Women’s Institute (GWI), and the International Rescue Committee (IRC) held a closed-door roundtable to address how South Sudan came to have some of the highest rates of violence against women and girls in the world and how it can be prevented. Experts gathered to address this topic in the lead-up to the renewal of the United Nations Peacekeeping Mission in South Sudan’s (UNMISS) mandate in March.

The meeting, held under the Chatham House rule of non-attribution, was comprised of civil society leaders, member states, UN entities, and gender-based violence experts from South Sudan. Participants reflected on the key findings of two research reports that are part of the “What Works to Prevent Violence Against Women and Girls” program, highlighting that conflict exacerbates all types of violence against women and girls, including intimate partner violence.

Tackling violence against women and girls is critical to achieving sustainable peace in South Sudan, as is women’s political participation. But women in South Sudan have been largely excluded from the peace process and wider political conversations. The reports also concluded that institutions that work on women’s rights during the critical post-conflict phase play a significant role in efforts to eliminate violence against women and girls and in the advancement of a more peaceful society.

Drawing on the research on violence against women and girls in South Sudan, participants made the case for women and girls to be central actors in state building and peace building efforts.

Addressing gender-based violence is difficult in all settings, but in South Sudan, survivors and service providers face heightened challenges around reporting allegations of violence that hamper the delivery of legal and psychological support and medical aid to survivors. Furthermore, in a society where gender inequality is so deeply ingrained, it can be nearly impossible to hold perpetrators to account for the crimes they have committed.

One discussant reinforced this point, saying that in conditions like those in South Sudan, we must pursue the most innovative solutions to gender-based violence emergencies. Humanitarian actors must find ways to make rapid lifesaving response possible. While a comprehensive case-management system requires resources that are currently unavailable in this context, one viable solution could be offering basic healthcare, a participating humanitarian expert suggested.

Another hurdle in preventing gender-based violence is the lack of accountability for perpetrators both by local governments and the international community. Discussants surfaced the obstacles to legal protection for the victims and the need to change laws that protect violators, including those that allow perpetrators of sexual crimes to marry their victims. This often devalues evidence of abuse and makes seeking recourse even more difficult for survivors.

Participants noted that while issues such as health and food security get more significant funding, action to curb gender-based violence does not. One recommended that humanitarian actors seek out stronger collaboration with peacekeepers in enforcing peace and security in South Sudan. Participants warned that necessary changes will require sustained long term investment and effort.

Experts noted that in conflict settings, the incidence of gender-based violence increases. One participant offered the figure that women who had experienced armed attacks and/or conflict are twice as likely to experience rape or attempted rape and intimate partner violence. Research makes it clear that in conflicts, it is women who bear a disproportionate burden, according to the report. This is, in part, because women in South Sudan are seen only as the value of their dowry and not as human, according to a South Sudanese participant. Rape is an effective weapon of war, in which women are seen as strategic targets. “They accept that they have to live with it,” she said. As to the question of justice, she responded with an emphasis on women’s involvement in all stages of negotiating and implementing the peace process and its outcomes.

Meanwhile, humanitarian organizations on the ground are striving to find the means to prevent violence and provide victims with assistance. One such measure is to alert victims when a perpetrator is released from investigative questioning or arrest. Ultimately, a participant recommended that legal protection for the victims would be necessary, as well as changing laws that protect violators.

In order to prosecute perpetrators, safe and ethical data collection is needed with responsible monitoring and calculating, said one discussant. A key point was that information sharing practices should be formalized. In the renewal of the UNMISS mandate, this would mean finding simple ways to make information-sharing practices more systematic in the field. At headquarters, this would translate into looking at mandates for management positions. A draft toolkit for donors was recommended on how to implement this into internal work. In addition, holding discussions between UN peacekeepers and humanitarian workers could improve collaboration and identify hotspots

Ultimately participants stressed the necessity for collaboration between the international community and regional actors for prevention of violence against women and girls in South Sudan. However, concluded one participant, real transformation takes place only with the consultation, participation, and expertise of women, and in addressing gender equality at every level.

IPI Senior Fellow Sarah Taylor moderated.

Zusammenfassung:

Im Februar hat sich das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) spürbar erholt, bleibt mit etwa 99 Punkten aber noch knapp unter der 100-Punkte-Schwelle, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht. „Das konjunkturelle Bild ist nicht so trüb, wie es zuletzt häufig gezeichnet wurde“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Eine Rezession droht nicht. Schon allein wegen der Einkommensspritze, die die Regierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Jahresbeginn verpasst hat, dürfte der Jahresauftakt kräftig ausfallen.“ Die Zeiten der Hochkonjunktur seien jedoch vorbei, künftig werde sich die Wirtschaft etwas gemächlicher entwickeln. Im ersten Vierteljahr dürfte die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um ein halbes Prozent wachsen, angesichts vieler globaler Risiken – etwa die mit dem Brexit und drohenden Handelskonflikten verbundenen Unsicherheiten – und einer sich graduell abschwächenden Auslandsnachfrage dann aber an Fahrt verlieren.

Zusammenfassung:

Italiens Wirtschaftsleistung noch immer unter Vorkrisenniveau – Gründe dafür sind Schwächen im produzierenden Gewerbe, kleinteilige Wirtschaftsstruktur und Stagnation in Zukunftsbranchen – Gezielte Investitionen in Kombination mit der Fortsetzung der Strukturreformen können Abhilfe schaffen

Italien ist durch den jüngsten Haushaltsstreit mit Brüssel wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerutscht. Das Land hat trotz Sparmaßnahmen und einiger Strukturreformen im Unterschied zu Spanien oder Portugal nicht den Sprung aus der Krise geschafft. Warum zehn Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise die Wirtschaftsleistung in Italien immer noch schwach ist, warum sich sowohl die Beschäftigung als auch das Pro-Kopf-Einkommen unterdurchschnittlich entwickeln und wie dem Land zu helfen wäre, hat eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) untersucht.

Herr Kritikos, Italien wurde wie viele andere Länder von der Finanz- und Staatsschuldenkrise hart getroffen. Wie hat sich die italienische Wirtschaft seitdem entwickelt?

Die italienische Wirtschaft hat im Unterschied zu den meisten EU-Staaten bis heute ihr Vorkrisenniveau nicht wieder erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt liegt immer noch unterhalb des Niveaus aus dem Jahr 2008, gleichzeitig hat sich die Beschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft stark negativ entwickelt. [...]

„Champions“ haben derzeit Hochkonjunktur: nationale Champions, europäische Champions, Bankenchampions, Industriechampions ... Frei nach dem Lied „Es muss was Wunderbares sein“ scheint es also wunderbar zu sein, von Champions zu träumen. Wie konnte das passieren? Champions sind die Zwillingsbrüder von Unternehmen, die „too big to fail“ sind, also zu groß und bedeutend, um ihnen im Fall der Fälle nicht unter die Arme greifen und sie mit Steuergeld retten zu müssen. Zumindest im Finanzsektor sollte das mit der Bankenunion eigentlich der Vergangenheit angehören. Warum also ist die Politik ganz offensichtlich bemüht, mit einer Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank einen nationalen Bankenchampion zu schmieden? [...].

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Addressing a high-level audience of government officials, ambassadors, and private sector representatives as a guest speaker at the February 18th “Rendezvous Series” at Capital Club Bahrain, IPI MENA Director Nejib Friji highlighted key IPI initiatives that focus on managing risk and building resilient societies.

Mr. Friji called for further commitment for achieving regional cooperation and integration through sustainable development and peace in the MENA region. He stressed the importance of integrating universal values of diplomacy and dialogue across all sectors of society.

Pointing to the European Union’s formation following the World Wars as an example of regional integration, Mr. Friji stressed the need for a “homegrown” initiative in the Middle East and North Africa.

“We must engage regional players to find solutions to regional problems that are connected to wider global issues,” he stated. He underlined the formation of IPI’s Taskforce on Regional Cooperation and Integration in the MENA Region as a core project aiming to produce concrete, actionable ideas for cooperation.

Highlighting IPI’s mission promote peace through multilateralism, Mr. Friji referred to the Independent Commission on Multilateralism Report (ICM), an international, multi-stakeholder process organized by IPI and chaired by former Australian Prime Minister Kevin Rudd for its role in making the United Nations more “fit for purpose.”

Mr. Friji also emphasized the value of IPI’s Water Diplomacy and Energy Security initiatives as two fundamental areas of focus within the Taskforce project.

During an interactive slide-show presenting the Global Leaders Series, Mr. Friji said, that the initiative’s aim “is to engage in debate that will nurture a constructive and dynamic exchange of views on a range of issues—peacebuilding, development and security.”

Mr. Friji pointed to an initiative running parallel to IPI’s Global Leaders Series, the Future Leaders Series, which provides a platform to actively involve and empower youth as writers and key actors in the promotion of the Culture and Education of Peace.

He also noted the recent book launch of 17 SDGs (UN Sustainable Development Goals) by 12-year old Adam Jade Kadia, the youngest peace writer in the region, which was held at IPI MENA as part of the Future Leaders Series program. The book launch convened dozens of schoolchildren to discuss their contribution to promoting the SDGs within their societies.

Concluding the interactive session, Mr. Friji urged participants to invest in human resources to build sound and resilient societies.

Med kalifatets fald melder sig spørgsmål om, hvad man stiller op med dets mange fremmedkrigere. Vil de udgøre en sikkerhedstrussel for deres hjemlande, hvis de hentes hjem, eller er truslen større, hvis de bevæger sig videre til nye konfliktzoner? Og hvad med deres børn?

Taleban udviser større pragmatisme i spørgsmål om Afghanistans fremtid

Taleban udviser større pragmatisme i spørgsmål om Afghanistans fremtid

On Friday, March 1st, IPI is hosting a discussion featuring Ambassador Md. Shahidul Haque, Foreign Secretary of Bangladesh.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

In partnership with local and international development agencies, H.E. Mr. Md. Shahidul Haque has been leading the work of the government of Bangladesh to address the needs of refugees from Myanmar and facilitate their safe, dignified, and voluntary return. Eighteen months after 700,000 people fled Myanmar’s Rakhine state, camps in Bangladesh are now hosting more than one million refugees. Myanmar and Bangladesh agreed to a procedural framework for repatriation of these refugees in November 2017, but the situation in Rakhine state has so far not allowed for safe, dignified, and voluntary returns, requiring a greater focus on resolving the crisis and considering long-term approaches.

Ambassador Haque has been serving as Foreign Secretary of Bangladesh since January 2013. Prior to assuming this post, he occupied several senior positions at the International Organization for Migration (IOM). From 2001 to 2012, he served as Director of IOM, dealing with its external and donor relations and international migration policy. He also served as Regional Representative for the Middle East from 2007 to 2009 and as Regional Representative for South Asia from 2001 to 2006. Prior to working at IOM, Ambassador Haque worked in the Bangladesh missions in London, Bangkok, and Geneva. He also served as director in various wings of the Ministry of Foreign Affairs of Bangladesh, including as Director of the Foreign Secretary’s Office from 1996 to 1998.

Ambassador Haque served as Chair of the 9th Global Forum on Migration and Development (GFMD) and is currently serving his second term as an elected, Independent Expert to the UN Committee on the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families (CMW). He is a member of IOM’s Migration Advisory Board and has been actively working with NGOs and civil society to promote the rights of migrants.

The event will be moderated by Dr. Adam Lupel, Vice President of IPI.

Zusammenfassung:

Bis zu 6 Jahren nach der Geburt des ersten Kindes schlafen Mütter und Väter weniger und schlechter als vor der Schwangerschaft. Vor allem in den ersten 3 Monaten nach der Geburt leidet ihre Nachtruhe. Das belegt eine Studie auf Basis der Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin, die Forschende des DIW Berlin gemeinsam mit WissenschaftlerInnen aus Großbritannien und den USA erstellt haben. Die Studie ist die erste repräsentative Studie zu diesem Thema und wurde kürzlich in der Fachzeitschrift SLEEP veröffentlicht.