Das Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, kommentiert DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen wie folgt:
Es gibt einen Kompromiss in der Grundsteuerdebatte – dies sind zunächst einmal gute Nachrichten. Denn ohne eine Einigung würden den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro entgehen. Die Anforderungskriterien an den Kompromiss sind ambitioniert: unkompliziert, gerecht und aufkommensneutral. Diesen Ansprüchen wird der Vorschlag aber nur in Teilen gerecht. So ist es richtig, den Bodenwert eines Grundstücks zu einer zentralen Grundlage zu machen. Denn darin spiegeln sich auch die großen Unterschiede kommunaler Infrastruktur wider. Es ist gerecht, die Finanzierung an das Ausmaß zu knüpfen, in dem von diesen Leistungen profitiert wird und daran, welche Erträge mit dem Grundstück erwirtschaftet werden. Kontraproduktiv ist allerdings, den Ertrag des Gebäudes in die Bewertung einfließen zu lassen. Wird der Vorschlag umgesetzt, die Gebäudefläche mit dem regionalen Mietendurchschnitt in die Besteuerung einzubeziehen, wird derjenige bestraft, der das Grundstück nutzt. Das macht den dringend benötigten Neubau von Wohnungen unattraktiver. Stattdessen werden implizit Bodenspekulanten belohnt. Damit wird angesichts der derzeitigen Wohnungsmarktlage eine große Chance vertan. Eine reine Bodenwertsteuer wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden.Due to ongoing conflict and insecurity in northern Mali, 1.8 million people require humanitarian health assistance, and 2.5 million are considered food insecure. Given the level of need, Mali’s healthcare system is ill-equipped to respond, and humanitarian health actors play an important role filling the gaps.
This issue brief maps the challenges these health actors face and assesses their response. It accompanies a policy paper published in 2018 entitled “Hard to Reach: Providing Healthcare in Armed Conflict,” as well as another case study on provision of healthcare in Nigeria. These papers aim to assist UN agencies, NGOs, member states, and donor agencies in providing and supporting the provision of adequate health services to conflict-affected populations.
This issue brief concludes with recommendations for how health actors can improve delivery of health services in Mali:
The humanitarian situation in Nigeria’s northeast is deteriorating, with more than 5 million people in need of healthcare and over 800,000 out of the reach of humanitarian actors. Given this level of need and the poor state of the healthcare system in northeastern Nigeria, humanitarian and other nongovernmental health actors play an important role.
This issue brief maps the challenges these health actors face and assesses their response. It accompanies a policy paper published in 2018 entitled “Hard to Reach: Providing Healthcare in Armed Conflict,” as well as another case study on provision of healthcare in Mali. These papers aim to assist UN agencies, NGOs, member states, and donor agencies in providing and supporting the provision of adequate health services to conflict-affected populations.
This issue brief concludes with recommendations for how health actors can improve delivery of health services in northeastern Nigeria:
Das Abrutschen der italienischen Wirtschaft in die Rezession kommentiert der Ökonom Stefan Gebauer, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die italienische Konjunktur, wie folgt:
Laut einer ersten Schätzung ist die italienische Wirtschaft im Schlussquartal 2018 das zweite Vierteljahr in Folge geschrumpft. Das Land befindet sich somit voraussichtlich erstmals seit 2013 wieder in einer Rezession. Zum allergrößten Teil sind die Probleme Italiens hausgemacht: Erneut war es vor allem die schwache Inlandsnachfrage, die das Wachstum dämpfte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie strukturelle Probleme, etwa die niedrige Produktivität und Investitionstätigkeit der Unternehmen, anhaltende Risiken im Bankensektor, geringe Einkommenszuwächse und eine weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zudem stiftet die Politik der aktuellen Regierung Verunsicherung und belastet so die Nachfrage der heimischen Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig. Umso wichtiger wäre es, die strukturellen Defizite des Landes anzugehen und politische Grabenkämpfe – sowohl innerhalb der Regierung als auch mit den europäischen Partnern – schnellstmöglich beizulegen. Dazu benötigt es sowohl eine klug gestaltete Ausgabenpolitik seitens des Staates als auch weitreichende strukturelle Veränderungen. Das gilt etwa mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Bankensystem oder das Investitionsumfeld für den Mittelstand.The Middle East and North Africa region could benefit from additional efforts to promote the Culture of Peace, according to IPI MENA Director Nejib Friji, President of Bahrain’s Authority for Culture and Antiquities (BACA) Shaikha Mai bint Mohammed Al-Khalifa, and BACA Adviser Mounir Bouchenaki.
This was the subject of a January 30th meeting during which the three parties pledged to further promote the Culture of Peace and the protection of world heritage. In order to do so, they asserted that it would be necessary to initiate dialogue among cultures, maintain the protection and conservation of world cultural heritage during conflict, and enact more preventive measures to do so in peace contexts as well.
At the meeting, Mr. Friji and Shaikha Mai Al-Khalifa discussed the substance and objectives of the forthcoming conference “World Forum for Culture of Peace” to be held at the Peace Palace in the Hague on June 13, 2019, in cooperation with the Al-Babtain Cultural Foundation, UNESCO, Leiden University, and IPI, and highlighted the forum’s focus on Iraq and Yemen.
Shaikha Mai Al-Khalifa confirmed her attendance and participation to the international conference, which is set to bring together heads of states, ministers, and high-level officials to advocate education of the culture of peace as a tool to protect world cultural heritage, with a focus on Iraq and Yemen in efforts to consolidate peace, transition, and reconstruction.
IPI MENA Director Nejib Friji met with Ahdeya Ahmed, the newly elected President of the Bahrain Journalists Association (BJA). Mr. Friji emphasized that the cooperation between IPI and BJA promotes the Culture of Peace and Sustainable Development involving print, audiovisual, digital, and social media.
The IPI MENA Director congratulated the BJA for electing a woman at their helm, stressing the need for women’s participation in leadership.
Nach einem schwachen Schlussquartal der deutschen Wirtschaft stehen die Zeichen nach Einschätzung der Konjunkturexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zum Jahresauftakt deutlich besser. Das DIW Konjunkturbarometer gibt zunächst aber weiter nach, von 99 auf 95 Punkte. Diese Eintrübung spiegelt in erster Linie die zuletzt enttäuschenden Zahlen aus der Industrie wider, die das Barometer – konstruktionsbedingt – als konjunkturelle Abkühlung interpretiert. Tatsächlich waren aber vorübergehende Sonderfaktoren für die vermeintliche Schwäche verantwortlich: Die Automobilhersteller erhalten nur nach und nach die Zulassungen für ihre Modelle gemäß dem neuen Abgasprüfverfahren; solange die Zertifizierung für einen Fahrzeugtyp nicht abgeschlossen ist, ist der Verkauf gestoppt und die Produktion liegt auf Eis. Die lange Dürreperiode des vergangenen Jahres hat zudem zu Niedrigwasser geführt und damit für den Transport von Waren wichtige Wasserwege zeitweise lahmgelegt.
von Karsten Neuhoff und Heiner von Lüpke
Deutschland gelingt es trotz vieler einzelner klimapolitischer Maßnahmen nicht, seine Treibhausgasemissionen so zu senken, dass die Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht werden. Ein Grund dafür ist das Fehlen einer konsistenten Governance- Struktur in der Klimapolitik. Das Klimaschutzgesetz, das die Regierungskoalition noch in der aktuellen Legislaturperiode plant, sollte wesentliche Elemente einer solchen Governance verankern. Dazu zählen sektorale Emissionsminderungsziele mit klaren Verantwortlichkeiten sowie eine sektorübergreifende Koordination. Außerdem sollte eine unabhängige Institution für die Projektionen zu erwartender Emissionsminderungen und das Monitoring der Wirksamkeit von Maßnahmen geschaffen werden. Das Klimaschutzgesetz würde so die Ausgestaltung und Umsetzung sowohl sektorübergreifender als auch sektorspezifischer Maßnahmenpakete verbessern und die Klimapolitik effizienter machen.
Herr von Lüpke, das Bundesumweltministerium will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Was kann ein solches Klimaschutzgesetz bewirken?
Zuerst einmal ist es ein Ausdruck des politischen Willens der Bundesregierung, ernst zu machen mit Klimaschutzmaßnahmen und damit ein wichtiges Signal. Ein Klimaschutzgesetz kann rechtlich verbindliche Ziele abbilden, die auch Verantwortlichkeiten für Sektoren und Ressorts beinhalten, und es kann institutionelle Pfade und Prozesse regulieren. [...]jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-elrrkb").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-elrrkb").fadeIn(1000);});});
How can we build on the achievements of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR)? This was the topic of this January 29th forum entitled “The UDHR: A Legacy Continued for Development and Human Rights Protection.” The event marked the 70th Anniversary of the Declaration, which was December 2018.
The forum was held at the Royal University of Women (RUW) in collaboration with the National Institute for Human Rights (NIHR); the Ombudsman’s Office, United Nations Bahrain; the Embassy of the Federal Republic of Germany to the Kingdom of Bahrain; and IPI MENA.
Dr. Pasquale Borea, Dean of the College of Law at RUW, stressed the educational value of the declaration as a seminal international legal instrument whose influence can be seen in regional conventions, national legislations, and instruments of soft law.
“Spreading knowledge and awareness of the UDHR among the youth can be an antidote to extremism, radicalism, and intolerance,” Dr. Borea stated. “It represents a fundamental step to inculcate values such as dialogue, respect, and tolerance in the next generation.”
Focusing on Article 7 within the Declaration, United Nations Resident Coordinator Amin El Sharkawi underlined its connection to the fifth Sustainable Development Goal, gender equality, and the role women played in conceptualizing the UDHR.
Mr. Sharkawi highlighted the roles of Hansa Mehta of India, Minerva Bernardino of the Dominican Republic, and Begum Shaista Ikramullah of Pakistan who fundamentally transformed the UDHR by including women.
German Ambassador to the Kingdom of Bahrain Kai Boeckmann offered examples of how his government urged companies to implement human rights. He also highlighted the private sector’s responsibility in upholding and promoting human rights.
Noting that International Holocaust Remembrance Day was on January 27th, Mr. Boeckmann pointed to the achievements of the international community in working together following the mass violations of human rights. “We need to resolutely defend all that we have achieved,” he stated.
After noting the gender imbalance on the panel, moderator and IPI MENA Director Nejib Friji gave the floor to IPI MENA Program Assistant Dalya Al Alawi to deliver IPI MENA’s statement and reiterated the importance of including women and youth to build on the legacy of the UDHR.
Ms. Al Alawi emphasized the connection between respect for human rights, peacefulness, and “positive peace,” and she advocated for the participation of women and youth in leadership to whom the 2030 Agenda’s pledge to “leave no one behind” applies.
Mr. Abdulla Ahmed Alderazi, Vice Chairperson of the NIHR’s Council of Commissioners reminded citizens and civil society of their duties to uphold human rights and in particular the importance of Article 29 of the UDHR.
Mashael Al Qutami, Specialist Investigator at the Ombudsman Office, pointed to the timeliness of the UDHR and drew on the example of how the 1970s international feminist movement gave way to the Convention on the Elimination of All Discrimination Against All Women (CEDAW), a significant treaty born from the UDHR.
In attendance were parliament representatives, private sector representatives, diplomatic corps, students, media, and the first female judge in the Kingdom of Bahrain, Mona Al Kawari.
Über zehn Jahre nach Ausbruch der Großen Finanzkrise und bald zehn Jahre seit Beginn der Europäischen Staatsschuldenkrise sind Fragen zu den Chancen und Risiken der Verschuldung und Debatten über Schuldenbremsen akut geblieben.
Schulden sind die treibende Kraft von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand: ohne Verschuldung von privaten Haushalten, Unternehmen und Staaten keine verzinslichen Anlagen, in die Sparer investieren können. Reale Zinsen werden durch produktive Investitionen in der Realwirtschaft generiert. Die aktuellen Niedrigzinsen deuten auf zu geringe Investitionstätigkeit und Sparüberhang hin. Andererseits war die globale Finanzkrise eine Krise der Überschuldung, entstanden aus unproduktiven Investitionen in nicht werthaltige Finanzinstrumente. Überschuldete Banken mussten ihre Schulden abbauen, reorganisiert oder vom Staat gerettet werden. Staaten, die sich dafür an den internationalen Kapitalmärkten verschuldeten, mussten höhere Zinsen zahlen, gerieten in eine Krise und erhielten neue Schulden durch „Rettungspakete“. Gleichzeitig stellen Schuldenobergrenzen ein Hindernis bei der Überwindung von Krisen durch kreditfinanzierte Investitionen dar. Ähnlich auf der Ebene der privaten Haushalte: einerseits brauchen sie Kredite für die produktive Teilhabe am Wirtschaftsleben wie für Existenzgründungen, zum anderen sind gerade einkommens- oder liquiditätsschwächere Verbraucher dem Risiko der Überschuldung ausgesetzt. Zur Vermeidung der Insolvenz müssen sie oft Umschuldungskredite oder Kettenkredite mit teuren Restschuldversicherungen annehmen, die ihre Schuldenlast weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit Verbraucher von einer unverantwortlichen oder wucherischen Kreditvergabe betroffen sind und welche regulatorischen Maßnahmen notwendig sind, um dies zu verhindern. Marktversagen auf Kreditmärkten, sei es durch Wucher, Ausschluss von Kundengruppen oder spekulative Übertreibungen bei der Preisbildung von Anleihen, kann durch staatliche Eingriffe wohlfahrtssteigernd korrigiert werden.
In diesem Vierteljahrsheft geht es um die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Verschuldung und ihre angemessene Regulierung. Zentrale Fragen können u.a. sein:
Willkommen sind theoretische und empirisch fundierte Beiträge. Politische Implikationen der Analysen sollen vorgestellt und diskutiert werden. Auch Positionspapiere aus Verbänden, Politik und Wirtschaft können eingereicht werden.
Autorinnen und Autoren, die einen Beitrag einreichen möchten (in Deutsch oder Englisch), schicken bitte bis zum 15. März einen Abstract über den geplanten Beitrag (maximal 1 Seite) an Peter Hennecke, Doris Neuberger & Dorothea Schäfer (peter.hennecke@fom-net.de, doris.neuberger@uni-rostock.de,dschaefer@diw.de). Die Autorinnen und Autoren erhalten spätestens am 1. April 2019 eine Rückmeldung, ob der Beitrag angenommen wird. Die fertigen Beiträge, die eine Länge von ca. 30.000 Zeichen nicht überschreiten sollen, müssen bis zum 1. September eingereicht werden. Es schließt sich ein mehrstufiger Lektorats- und Überarbeitungsprozess an. Das Vierteljahrsheft soll voraussichtlich Ende 2019 erscheinen.
HerausgeberInnen: Peter Hennecke, Doris Neuberger und Dorothea Schäfer
Die Einigung der sogenannten Kohlekommission auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:
Die Kohlekommission hat einen sehr guten Kompromiss erarbeitet. Wenn diese Empfehlungen umgesetzt werden, können die Klimaziele erreicht, der Hambacher Wald erhalten und der Strukturwandel klug umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Kohlemeiler wie empfohlen vom Netz gehen, die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden und dass die vorgeschlagenen Gelder in Innovationen und zukunftsweisende Energiewendeprojekte fließen. Besonders wichtig ist aber, dass diese Empfehlungen auch von der Politik so umgesetzt werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Kohleausstieg muss nun rasch umgesetzt und die Energiewende voran gebracht werden.Gemeinsame Pressemitteilung von IAB, BAMF und SOEP am DIW Berlin
Immer mehr Geflüchteten gelingt die Integration in das deutsche Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin auf der Basis einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von Geflüchteten, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In den Jahren 2016 und 2017 wurden dafür jeweils rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer befragt, knapp 3.000 von ihnen waren bei beiden Befragungswellen dabei.
Herr Kröger, seit 2016 führt das DIW Berlin gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und dem Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) eine repräsentative Längsschnittbefragung von Geflüchteten in Deutschland durch. Die Gesundheit ist dabei ein wichtiger Punkt. Wie ist es um den Gesundheitszustand der Geflüchteten bestellt?
Auch aufgrund der jungen Altersstruktur der Geflüchteten ist bei der physischen Gesundheit kein Problem zu beobachten und es geht ihnen auch altersübergreifend nicht systematisch schlechter als dem Bevölkerungsdurch- schnitt. Hingegen gibt es bei der psychischen Gesundheit großen Handlungsbedarf. Sowohl bei depressiven Symptomen, dem psychischen Wohlbefinden, als auch beim Risiko einer posttraumatischen Belastungsstörung liegen bei allen Geflüchteten große Probleme vor. Insbesondere bei Frauen über 35 Jahren haben wir ein hohes Risiko. Insgesamt unterliegen mehr als ein Drittel der Geflüchteten dem Risiko einer posttraumatischen Belastungsstörung. [...]US-Präsident Donald Trump wettert in diesen Tagen mal wieder gegen die geplante Pipeline Nord Stream 2, die, zusätzlich zur bereits existierenden Leitung, russisches Gas direkt nach Deutschland liefern soll. Die USA drohen dieses Mal, Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen zu verhängen. Deutschland mache einen riesigen Fehler und sich abhängig von russischen Gaslieferungen, so Trump.
Wie es um die deutschen Interessen steht, ist dem US-Präsidenten allerdings wahrlich egal. Es geht ihm einzig um das in den USA durch Fracking geförderte Gas und darum, das zu höchstmöglichen Preisen insbesondere nach Europa und Deutschland zu verkaufen. Nord Stream 2 würde ihm da einen Strich durch die Rechnung machen, denn das vergleichsweise teure Fracking-Gas kann derzeit gegen Gaslieferungen aus Russland kaum mithalten. Zudem ist das Fracking-Gas aus den USA aufgrund umweltschädlicher Förderungsmethoden ohnehin kritisch zu sehen und keine wirklich Alternative.
Wo Trump Recht hat, hat er Recht: Wir brauchen Nord Stream 2 tatsächlich nicht. [...]
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12-year old Adam Jade Kadia called on his peers, fellow students, and youth, as the leaders of future generations, to work together to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs) during the launch of his new book 17 SDGs held at IPI-MENA in collaboration with the Gulf Petrochemicals Industries Company (GPIC), Supreme Council for Women (SCW) and Representatives of the Shura Council (Senate) of the Kingdom of Bahrain on January 24th.
IPI-MENA Director Nejib Friji opened the book launch that coincided with the International Day of Education, and strongly reaffirmed the key role of education in IPI’s strategy to promote the Culture and Education for Peace.
“Students, children, and youth are the custodians of peace and culture,” he stressed, highlighting the fundamental need to nurture them and build on their existing knowledge and practices.
He called on educators, nurtures, and parents to support children and youth, emphasizing the importance of building a peace culture from within communities and homes, and educational institutional efforts.
“I urge the educational institutions to streamline the Culture of Peace throughout different curricula, from primary and secondary to postgraduate endeavors,” he stated.
Reiterating the importance of youth in a culture of peace, Adam Kadia stressed, “we are the future generations, and if we do nothing, the world will not change.”
Underlining the importance of each Sustainable Development Goal, Adam explained the inspiration behind his book entitled 17 SDGs as wanting to share the message of peace, respect, tolerance and understanding with his peers.
“These Sustainable Development Goals are like a roadmap, we can use these goals to get to the place we want be,” he stated, adding that they apply to all members of the international community.
Calling on local, regional, and international organizations in the Middle East to undertake more youth-related programs, Dr. Abdulrahman Jawahery, President of the Gulf Petrochemicals Industries Company (GPIC), highlighted the refreshing creativity and innovation young children can bring in sustaining peace and development.
He stressed the key role private and public sectors can play by providing a rich and positive environment that will unlock the untapped potential of youth to explore fields of talent for the service of peace and sustainable development.
Dr. Fatima Al Kooheji, Chairperson of the Shura Council’s Women and Child Affairs Committee, underlined the importance of national legislation in providing opportunities to encourage the youth and the responsibility governments have in supporting future generations through education.
Concluding the book launch, Supreme Council for Women Representative Sheikha Dina bint Rashid Al Khalifa, Director General for Policies and Development, stressed the ability of children to think outside the box and how that can build on the efforts and contributions of past generations in addressing the interconnected complexities of the SDGs.
“The main question we will all walk away from is what we can do, how can every one of us in our own lives work towards implementing the SDGs, and how can we inspire others, how can we make a difference in our communities and societies,” she stated.
Following the launch, a debate took place where all the children, representing nine different schools, interacted actively, mainly on their roles to advocate and implement the SDGs.
Seit 2015 kann in Deutschland auf sogenannten angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Was hat das Gesetz, das Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Mietpreissteigerungen schützen soll, gebracht? Wirkt es oder muss das Gesetz weiterentwickelt werden? Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), gemeinsam mit Andreas Mense von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg die Mietpreisbremse evaluiert. Das Gutachten, das am 24. Januar 2019 vorgestellt wurde, ist auf der Website des BMJV abrufbar.