Diplomacy & Defense Think Tank News

The changing condition of international migration

Chapter by DIIS senior researcher in book on Security Blurs

Innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie zwischen der EU und afrikanischen Staaten finden intensive politische Debatten über Migrationspolitik statt. Obwohl diese beiden Prozesse oft getrennt analysiert werden, stehen sie miteinander in Verbindung. Dieses Papier basiert auf Interviews mit Ver¬tretern europäischer und afrikanischer Staaten sowie Regionalorganisationen und auf der Analyse politischer Dokumente. Es kommt zu dem Schluss, dass inneneuropäische Verhandlungen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in zweierlei Hinsicht behindern. Erstens wird die verstärkte Fokussierung auf Grenzkontrollen von der internen auf die externe Dimension der EU-Migrationspolitik übertragen. Zweitens wird Migrationspolitik eng gefasst, was transnationaler Entwicklung im Wege steht.
Inneneuropäische Debatten und Aushandlungsprozesse beeinflussen EU-Afrika-Kooperation. Die zunehmende Fokussierung auf Grenzkontrollen steht der Einführung einer Politik im Wege, welche das Potenzial der Migration für transnationale Resilienz und Entwicklung fördern könnte. Deshalb ist eine Überwindung inneneuropäischer Differenzen eine Voraussetzung für nachhaltige EU-Afrika-Kooperation und für eine Unterstützung afrikanischer Migrant/innen als Akteure, die zu transnationaler Entwicklung beitragen können.
Es gibt zwei wichtige Erkenntnisse, die die Kommission und die Mitgliedstaaten aus ihren Schwierigkeiten ziehen können, eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren. Erstens sollten sie die Herausforderung angehen, nationale und transnationale Kompetenzen neu auszurichten. Zweitens sollten sie die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowohl in Europa als auch in Afrika besser berücksichtigen.
Insbesondere sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten:

• Sich auf die interne Dimension der EU-Migrationspolitik konzentrieren und die derzeitige Aufteilung von nationalen und EU-transnationalen Kompetenzen neu ausrichten. Dies ist notwendig, um die Zuständigkeitskonflikte zu beseitigen, welche momentan den Verhandlungen über eine gemeinsame Politik im Wege stehen. Insbesondere sollten sie die Möglichkeit untersuchen, einige derzeit nationale Kompetenzen auf die EU zu übertragen, zum Beispiel durch die Schaffung einer EU-Agentur für Arbeitsmigration im Rahmen eines Pilotprojekts.
• Effektive Mechanismen für die Teilung der Verantwortung innerhalb der EU einführen, zur Gewähr¬leistung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums. Als Teil einer Reform der Dublin-Verordnung sollten sie insbesondere für ein System zur Umsiedlung der Flüchtlinge und Migranten sorgen, das auf Anreizen und Sanktionen beruht.
• Die Bedürfnisse von jungen und gering qualifizierten europäischen Arbeitern sowie von europäischen Arbeiter/innen mit Migrationshintergrund besser berücksichtigen, indem sie mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung und Arbeitnehmerrechte fördern.

Politische Maßnahmen einführen, die das Potenzial von Migration für transnationale Entwicklung unterstützen. Für die Umsetzung dieser Politik sollte der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 angemessene Mittel vorsehen. Insbesondere sollten derartige Maßnahmen selbstbestimmte Strategien von afrikanischen Migrant/innen unterstützen, wie zum Beispiel zirkuläre Mobilität und den Transfer von Rücküberweisungen.

The vision of a united Africa and the rejection of the arbitrary borders created by European colonial powers have for decades been at the heart of pan-African endeavours. Achieving the free movement of persons on the continent was a key aim of the 1991 Abuja Treaty, which established the African Economic Community (AEC). And in the ensuing decades, this goal was under¬scored in agreements on African economic integration and in the African Union (AU)’s Agenda 2063. In January 2018, the member states of the AU finally agreed on the Protocol to the Treaty Establishing the African Economic Community Relating to Free Movement of Persons, Right of Residence and Right of Establishment.
The continental agendas state that the process of implementing free movement must begin with Africa’s sub-regions. This is not least due to historical reasons. The Economic Community of West African States (ECOWAS) was a pioneer in this regard, with its Free Movement Protocol dating back to 1979. The years that followed saw the free movement of persons integrated into other African regionalisation processes as well. The East African Community (EAC), for instance, has agreed, at least in part, on far-reaching steps; other sub-regions (such as the North African Intergovernmental Authority on Develop¬ment (IGAD)) are currently working towards relevant accords.
The present analysis of ECOWAS (West Africa) and IGAD (North-East Africa) shows that both regional organisa¬tions face difficulties with their free movement policies, though the respective challenges emerge in different phases of the political process. In the IGAD region, member states have so far been unable to agree on any free movement treaty, while the ECOWAS region is experiencing delays in the national and subnational implementation of established legislation. These differences can primarily be explained by historic path dependencies, divergent degrees of legalisa¬tion, and differing interests on the part of subregional powers. Finally, regional free movement is being hampered in both regions by internal capacity issues and growing external influences on intra-African migration management and border control.
From the perspective of development policy, it is expedient to support free movement at subregional level in Africa. The following recommendations arose from the analysis:

• Promote regional capacities: Personnel and financial support should be provided to regional organisations to assist them with formulating free movement standards and implementing them at national and subnational level.
• Harmonise security and free-movement policies: European initiatives on border control and migration management must provide greater support for free movement rather than inhibit intraregional migration and free movement policies.
• Offer cross-sectoral incentives: The German Government and the European Union should encourage progress with the regionalisation of free movement regimes in related areas of cooperation.

In order to effectively implement the recommendations, it is also important to recognise and flesh out the role of regional organisations at global level as well.

Zusammenfassung:

Flächendeckende staatliche Förderung treibt die Preise – Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollten auf Innenstädte fokussiert werden.

Die Bauwirtschaft bleibt eine wichtige Stütze der Konjunktur. Zusammen können die Unternehmen der Bauwirtschaft – also Wohnungs-, Tief- und Gewerbebau – mit einer Steigerung des nominalen Bauvolumens von rund siebeneinhalb Prozent im laufenden Jahr und rund sechseinhalb Prozent im nächsten Jahr rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Bauvolumenrechnung.

Herr Michelsen, wie ist es um die Bauwirtschaft in Deutschland aktuell bestellt? Die Geschäfte der Bauwirtschaft florieren. Sowohl im Wohnungsbau als auch im Tiefbau und im gewerblichen Bau werden gute Geschäfte gemacht. Die Preise steigen kräftig und der Bauwirtschaft geht es unter dem Strich sehr gut. [...]

Matthew Fallon Hinds takes us on his recent research trip into the “World of the Right” exploring the legacy of Senator Barry Goldwater and the “Goldwater effect” on American politics

Pointers for Denmark when reconciling international priorities with local needs

Test 2 Text

Test 1 Text

Exploring how Somali diaspora groups mobilize, channel and deliver humanitarian assistance

Der Euro wird 20 Jahre alt. Er hat für Wohlstand gesorgt. Leider missbrauchen Populisten und Nationalisten die Währung für ihre Zwecke.

Der Euro wird 20 Jahre alt. Eigentlich sollte dies Anlass zum Feiern sein. Denn der Euro hat entscheidend zur Integration Europas beigetragen und ist ein Grund für den Wohlstand, den wir heute in Deutschland genießen. Leider wird der Euro von Populisten und Nationalisten für eigene Zwecke und als Sündenbock für nationale Fehler missbraucht. Dies lenkt von einer ehrlichen Debatte über seine Erfolge und seine Fehler ab, die aber dringend notwendig wäre, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Der Euro hat die Integration und das Friedensprojekt Europa unumkehrbar gemacht – so, wie von Helmut Kohl und François Mitterrand angedacht. Die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kann sich Europa ohne den Euro gar nicht mehr vorstellen, selten zuvor haben ihn so viele Menschen befürwortet. Der Euro ist für eine große Mehrheit zum Symbol für die Einheit Europas geworden.

Der Euro ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg, von dem alle Länder, allen voran Deutschland, profitiert haben und profitieren. Die gemeinsame Währung hat zu mehr Handel, mehr Investitionen, mehr Stabilität und, in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens, zur Integration der Finanzmärkte geführt. Dabei haben der Euro und seine Hüterin, die Europäische Zentralbank, von der Stärke und Glaubwürdigkeit der Deutschen Mark und der Bundesbank profitiert. Denn der Euro war und ist so stark und stabil, wie die D-Mark es über 50 Jahre hinweg gewesen ist. Und der Euro hat sich schnell als zweite Leitwährung der Welt etabliert, mit vielen Vorteilen für Wirtschaft und Politik.

Das bedeutet nicht, dass bei der Währungsunion keine Fehler gemacht worden wären. Die Fehler liegen jedoch nicht im Euro selbst, seiner Ausgestaltung oder in seinen Institutionen. Ein Fehler war vielmehr das Versäumnis, den Euro mit all den Elementen auszustatten, die zu einer funktionierenden Währungsunion gehören. Zu einer ehrlichen Debatte gehört jedoch auch, die falsche, irreführende Kritik, die vor allem in Deutschland zu hören ist, als solche zu entlarven. So sollte uns spätestens durch die vom US-Präsidenten Donald Trump geschürten Handels- und Währungskonflikte klar sein, dass Deutschland den Euro nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen braucht. Denn Deutschland ist ein vergleichsweise kleines Land, das seine globalen Interessen nur dank eines starken Euro und eines geeinten Europas wahren kann.

Der zweite Trugschluss ist die Behauptung, der Euro könne für so unterschiedliche Länder nicht funktionieren. Das Gleiche behaupteten viele auch von der deutsch-deutschen Währungsunion im Jahr 1990. Diese war jedoch richtig und letztlich ganz entscheidend für den Aufholprozess Ostdeutschlands. Auch der Euro hat in den ersten zehn Jahren seines Bestehens zu einer Konvergenz in Europa beigetragen. Auch die Behauptung, Deutschland übernehme durch den Euro zu viele Risiken, etwa über das Zahlungssystem Target, ist falsch. Sie zeugt von einem grundlegenden Missverständnis darüber, was eine Währungsunion ist: Sie ist keine Transferunion, sondern eine Versicherungsunion. Die Chancen und Vorteile für alle können nicht gehoben werden, ohne auch Risiken zu teilen. Eine Währungsunion bedeutet, dass alle Länder füreinander einstehen, dass Gewinne und mögliche Verluste des Euro geteilt werden. So funktioniert das gemeinsame Zahlungssystem Target gut und ist essenziell für den Binnenmarkt und für den Euro. Deutschland hat auch durch die Rettungskredite an andere Länder und die Geldpolitik der EZB keine Verluste, sondern hohe finanzielle Gewinne erzielt.

Die Vorteile können nicht gehoben werden, ohne Risiken zu teilen

Als der Euro geschaffen wurde, konnten sich Unternehmen, Haushalte und Regierungen in vielen Ländern zu deutlich geringeren Zinsen verschulden als zuvor mit ihren nationalen Währungen. Ein Boom bei Investitionen und Konsum war die Folge – viele hofften, dass sich diese Investitionen in ein permanent höheres Wachstum und damit größeren Wohlstand umsetzen ließen. Mit Beginn der globalen Finanzkrise und der folgenden europäischen Finanzkrise erwies sich dies jedoch in vielen Fällen als Irrtum.

Manche deutschen Euro-Kritikerinnen und -Kritiker sehen die ersten zehn Jahre als einen Beleg für das Scheitern des Euro: Aus ihrer Sicht konnten viele Regierungen und Unternehmen mit den Privilegien des Euro nicht verantwortungsvoll umgehen und hätten diese absichtlich, auch auf Kosten Deutschlands, missbraucht. Doch diese Sichtweise offenbart nicht nur eine moralische Überheblichkeit, sondern sie ist auch schlichtweg falsch. Deutschland hat keine Verluste für andere Länder übernommen. Ganz im Gegenteil, alle Rettungskredite wurden und werden zurückgezahlt, mit satten Gewinnen für den deutschen Fiskus. Teilweise wurden die Gelder auch genutzt, um Kredite bei deutschen Banken zu bedienen, die in Griechenland, Italien oder Spanien vom Wirtschaftsboom der 2000er-Jahre profitiert hatten, von einer Haftung für die eingegangenen Risiken später aber nichts wissen wollten. Nicht der Euro trägt die Schuld für falsche Kredit- und Investitionsentscheidungen in Europa, sondern einzig und alleine die handelnden Akteure sind dafür verantwortlich.

Die Politik, auch in Deutschland, muss endlich aufwachen und Reformen umsetzen. Die nötigen Veränderungen, die die Geburtsfehler des Euro beheben können, sind durchaus realisierbar. Dazu gehört eine Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, vor allem eine Kapitalmarktunion und eine funktionierende Bankenunion. Es bedarf klügerer europäischer Regeln bei der Finanzpolitik und eines makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus, bei dem sichergestellt ist, dass die Risiken einer Krise und deren Ansteckungseffekte minimiert werden.

Der Euro war und ist ein Glücksfall für die deutsche und europäische Geschichte. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Euro besser früher oder später hätte eingeführt werden sollen. Er existiert, es geht ihm gut, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken machen gute Arbeit.

Mit dem Euro ist es so wie mit dem Leben: Die Kindheit ist häufig unbeschwert und glücklich, die schwierigste Zeit ist die Jugend, das Teenageralter. Diese hat der Euro nun überwunden. Statt seine Existenz anzuzweifeln, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie der Euro erwachsen und vollendet wird, damit der wirtschaftliche Wohlstand Europas dauerhaft gesichert und gefördert werden kann. Dazu sollten wir Deutsche ehrlich zu uns selbst sein: Ohne den Euro ständen wir wirtschaftlich heute nicht so gut da. Er ist ein Gewinn für ganz Europa, allen voran für Deutschland.

Der Gastbeitrag von Marcel Fratzscher ist am 6. Januar in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

After sixty years of UN peacekeeping

The many implications of UN peacekeeping