Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 26.11.2018. Mit dem 2015 verabschiedeten Pariser Klimaabkommen, welches aktuell von 184 Ländern ratifiziert wurde, hat die UN Diplomatie erfolgreich gezeigt, dass sie die Länder im Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen vereinen kann. In den vergangenen drei Jahren haben Experten intensiv an der Ausarbeitung der Richtlinien zur Umsetzung des Abkommens gearbeitet. Diese gemeinsamen Richtlinien sollen nun auf der bevorstehenden UN Klimakonferenz verbschiedet werden, die nächste Woche im polnischen Katowice beginnt. Die gemeinsamen Richtlinien sind wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens. Sie sollen Transparenz und Vergleichbarkeit und damit eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Ländern gewährleisten. Vor allem aber sollen die Richtlinien eine Kontrolle und Einschätzung ermöglichen, ob die gemeinsamen Ziele des Pariser Abkommens von den Ländern auch erreicht werden. Das oberste Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und eine Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2°C bzw., wenn möglich, 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau. Aber es geht nicht mehr nur um die Minderung von Emissionen. Die Chancen des Kyoto Protokolls sind längst vorbei. Aufgrund von Klimaänderungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sieht das Pariser Klimaabkommen auch vor, dass die Länder   Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und darüber hinaus prüfen, ob ihre Investitionen „Paris-kompatibel“ sind, d.h. ob sie zur Reduzierung von Emissionen sowie den Auswirkungen des Klimawandels beitragen. Wirtschaftsstarke Länder müssen zudem nachweisen, wie sie Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Abkommen unterstützen und ihre entsprechenden Finanzmittel dafür erhöhen. Bis Mitte November haben bisher 180 Länder ihre jeweils national festgelegten Klimapläne (engl. nationally determined contributions, NDCs) eingereicht, in denen sie darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Die gemeinsamen Richtlinien sollen für zukünftige nationale Klimapläne gelten. Ob diese gemeinsamen Richtlinien in Katowice verabschiedet werden können ist unklar. Noch im September haben Unterhändler in einer zusätzlichen und in letzter Minute anberaumten Sitzung in Bangkok versucht, das Dokument weiterzuentwickeln, welches Mitte Dezember finalisiert und verabschiedet werden soll. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass das 307 Seiten lange Dokument noch zu viele Meinungen enthält. Die Chefunterhändler zeigten sich besorgt und nannten den Fortschritt „holprig“ und „zu bestimmten Themen unzureichend“. Sehr wichtig, aber auch äußerst umstritten sind beispielsweise die Berichtspflichten für zukünftige nationale Klimapläne und inwieweit sie sich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheiden können sowie die Frage, wie oft die Länder neue, möglichst ehrgeizigere Pläne einreichen müssen. Dies ist auch unter Entwicklungsländern umstritten, die ab 2020 zum ersten Mal Emissionsreduzierungsziele vorstellen, die nach internationaler Maßgabe beurteilt werden. Ebenso wichtig wie strittig ist die Frage, welche Informationen und Daten die Länder verwenden können, um ihren Fortschritt im Hinblick auf die Pariser Klimaziele zu bewerten. Das Paris Abkommen sieht vor, dass die Länder ab 2023 alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme durchführen, die dazu beitragen soll, dass die Länder ehrgeizigere nationale Klimapläne aufstellen. Ambitionierte Klimapolitik wird allerdings bereits in den nächsten Monaten und Jahren nötig sein. Die Delegationen in Katowice werden daher zum ersten Mal offiziell im Rahmen der UN den bisherigen Erfolg ihrer Klimapolitik im Rahmen des „Talanoa-Dialogs” erörtern. Das Dialogformat wurde ganz neu als einjähriger Prozess konzipiert, der auch für nichtstaatliche Akteure offen war. Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure spiegelt deren zunehmende Bedeutung bei der Umsetzung von Klimapolitik wider. Insgesamt fanden weltweit mehr als 90 Veranstaltungen, wie beispielsweise der Global Climate Action Summit in Kalifornien in Verbindung mit dem Talanoa-Dialog statt, die Ideen und Meinungen zu den folgenden drei Fragen liefern sollten: „Wo stehen wir heute?”, „In welche Richtung wollen wir gehen?” und „Wie schaffen wir das?”. Die fidschianischen und polnischen Verhandlungsführer äußerten die Erwartung, dass dieses neue Dialogformat „stärkere Impulse setzen und Ambitionen verbessern” sowie den „Enthusiasmus und die Energie” für die anstehenden, bis 2020 einzureichenden nationalen Beiträge stärken kann. Den ermutigenden Worten steht die harte „Klimarealität“, die des Klimawandels und der Klimapolitik gegenüber. Die bisherige Umsetzungsbilanz der UN Klimapolitik ist schwach. die globalen Emissionen wie auch die Folgen des Klimawandels und damit zusammenhängende Schäden und Verluste nehmen zu. Die Lösung der politischen Konflikte um die Umsetzungsregeln des Paris Abkommens steht noch aus. Laut dem Weltklimarat IPCC können wir die Temperaturziele des Pariser Abkommens nur dann erreichen, wenn die weltweiten Emissionen deutlich vor 2030 zu sinken beginnen. Mit den aktuellen Zusagen der Länder steuern wir eher auf eine Welt mit einem 3°C Anstieg zu. Die nächsten Monate sind daher von entscheidender Bedeutung, um die politischen Zusagen von 2015 auch in die Tat umzusetzen. Wenn UN Klimapolitik die „Klimarealität“ noch positiv beeinflussen will, muss sie an Geschwindigkeit zulegen. Solide globale Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind eine wichtige Voraussetzung für die Beschleunigung dieses Prozesses. Die ehrgeizigere Klimapolitik und vor allem deren Umsetzung muss von den Ländern selber kommen. Denn letzten Endes ist auch die UN nur die Summe ihrer Teile. 

Jürgen Schupp wurde für drei weitere Jahre (bis 2021) als Experte in den „Rat für Kulturelle Bildung e.V.“ wiederberufen. 
Der Rat für Kulturelle Bildung ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Lage und Qualität kultureller Bildung in Deutschland analysiert und auf der Basis von Denkschriften und Studien Empfehlungen an Politik, Wissenschaft und Praxis ausspricht.

Zusammenfassung:

Prof. Dr. Gert G. Wagner, langjähriger ehemaliger Vorstand des DIW Berlin, erhielt für sein anhaltendes ehrenamtliches Engagement in der Vermittlung wissenschaftlicher Expertise in Politik und Gesellschaft vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Als Sozialökonom und Berater politischer AkteurInnen in verschiedenen Ämtern prägte Wagner gesellschaftliche und sozialpolitische Debatten maßgeblich mit. Bereits 2008 hatte er das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

IPI President Terje Rød-Larsen answered wide-ranging questions on CNN Abu Dhabi about politics and conflict resolution in the Middle East.

On the Arab-Israeli peace process, Mr. Rød-Larsen said, “The process is completely stalled” and is at a crossroads, where the two-state solution, long agreed as the way forward, has collapsed, “and there is a much broader canvas opening up.” He went on to say there are now three possible outcomes being discussed: status quo, two-state, or one-state, calling the one-state solution “not very realistic.” He also said if a snap election in Israel did come to be, there are strong arguments in favor of the United States putting out their peace plan and forcing Israel to take a stand on it, or come up with alternatives. He said the US peace plan, “is very close to being finished” but “has been shared with very, very few people.”

While Mr. Rød-Larsen expressed pessimism about the Arab-Israeli peace process, he said some recent events in the region are cause for optimism. “Very recently, the President of Iraq met with the Emir of Kuwait in Kuwait City. This was a country—Iraq, under Saddam Hussain—that invaded Kuwait and killed the brother of the Emir in front of the palace. And look what these two leaders are showing—compassion, forgiveness, and reconciliation. And the Emir of Kuwait is now leading the reconstruction of the work in Iraq.”

Mr. Rød-Larsen also said the fault lines in the Middle East are now being redrawn away from Arab-Israeli and toward Iran-Saudi Arabia. During the 20-minute conversation, Mr. Rød-Larsen discussed Yemen and the murder of Jamal Khashoggi, among other topics. 

As an example of Mr. Rød-Larsen’s personal and deep ties to the region, CNN host Becky Anderson reminded him that “he may be the only person in the world who has babysat for both Yasser Arafat and Bibi Netanyahu.”  

Zusammenfassung:

Großstädte erleben deutlich mehr industrielle Betriebsgründungen als andere Regionen Deutschlands –  Nähe zu Forschungseinrichtungen und zur Kundschaft gewinnt in Zeiten des digitalen Wandels an Bedeutung – Beispiel Berlin zeigt: Für eine Renaissance der Städte als Industriestandort braucht es aber noch viel mehr, unter anderem gezielte Unterstützung in Sachen Digitalisierung 

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Industrie aus den Städten zurückgezogen zugunsten von Standorten in weniger dicht bevölkerten Gebieten, unter anderem weil die Unternehmen Platz brauchten für Massenfertigung und große Lagerhallen. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass Metropolen wieder attraktiver für das verarbeitende Gewerbe werden. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Martin Gornig, Forschungsdirektor Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Axel Werwatz von der Technischen Universität Berlin.

Herr Gornig, nach dem zweiten Weltkrieg hat sich die deutsche Industrie aus den Städten zurückgezogen. Inwieweit lässt sich im Moment eine Rückkehr der Industrie in die Stadt feststellen?

Soweit sind wir eigentlich noch nicht. Wir Wissenschaftler versuchen immer, ein Stück voraus zu schauen und erste Anzeichen zu finden, und wir finden solche Anzeichen für eine Rückkehr in die Stadt vor allem bei jungen und neu gegründeten Betrieben, die sich vermehrt wieder in den Städten ansiedeln. [...]

Die Bundesregierung hat eine Wohnraumoffensive angekündigt und in der laufenden Legislaturperiode den Bau von insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen versprochen. Neben zusätzlichen Millionen für den sozialen Wohnungsbau und dem bereits eingeführten Baukindergeld sollen Sonderabschreibungen für mehr Mietwohnungsbau sorgen. [...]

Am 19. November fand die fünfte DIW Europe Lecture mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager statt. Margrethe Vestager ist EU-Kommissarin für Wettbewerb und gab ihren Vortrag zum Thema „How Europe can cooperate to compete“.

Einen Rückblick mit Audio-Podcast und Fotos finden Sie hier

Die DIW Europe Lecture ist eine Veranstaltungsreihe mit führenden EntscheidungsträgerInnen aus Politik und Wissenschaft zur Zukunft Europas. Ziel ist es, Debatten zu Kernfragen der europäischen Politik nach Berlin zu bringen. In der Reihe DIW Europe Lecture hielten bereits, Christine Lagard, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF),  Mario Draghi, Präsident der EZB, Lawrence H. Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Professor der Harvard Universität und Barry Eichengreen, Professor an der Universität Berkley, Vorträge.

IPI Senior Policy Analyst, Lesley Connolly, discussed the importance of ensuring international actors are always working to support local actors in efforts to build and sustain peace in an interview conducted at the 2018 Geneva Peace Week, held in Geneva from November 5-9, 2018.

Ms. Connolly notes that those who are most directly impacted and living with the realities of violent conflict are the experts on the problem they face, and that they know best what solutions are needed to make peace possible for their communities. In order to truly sustain peace, local peacebuilders should be at the center, and in the lead, of all efforts in this regard. Ms. Connolly emphasized that unfortunately, local peacebuilding does not yet receive the recognition, support, or resources needed to achieve its full potential. Thus, as international actors, we need to use forums such as this one in Geneva to create awareness of the work of local peacebuilders are involved in, create the space to learn from these peacebuilders and create a better understand of the challenges they face, she said.

She concluded, by connecting the local to the global, together we are working to ensure that these messages meet the ears of the right people to ensure that all efforts are truly locally owned, regionally anchored and internationally supported.

Bonn, 19.11.2018. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen fordert den
öffentlichen Dienst heraus. Beamte und öffentliche Angestellte sollen ihre Aktivitäten mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft koordinieren, tausende
Messindikatoren sinnvoll interpretieren und die globalen Nachhaltigkeitsziele mit den lokalen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verbinden. Politik und Verwaltungen müssen Rahmenbedingungen setzen und Entscheidungen treffen, die darüber bestimmen, wie sicher eine Stadt ist, welche Bildungsmöglichkeiten Kinder haben und ob Luftverschmutzung verringert wird. Die Beispiele machen deutlich: Die Umsetzung der Agenda 2030 gelingt nur, wenn der öffentliche Sektor einen entscheidenden Beitrag leistet – in allen 193 beteiligten Staaten. Damit die Bediensteten im öffentlichen Dienst ihrer Schlüsselrolle für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele gerecht werden können, müssen sie fit gemacht werden für neue Aufgaben. Ein Agenda-2030-Update ist notwendig, das sicherstellt, dass sie über aktuelles Wissen und relevante Schlüsselkompetenzen verfügen, besonders im sozialen und kommunikativen Bereich. Zu den Erfolgsbedingungen der globalen Entwicklungsagenda zählt das Überwinden von Silo-Denken, da alle Nachhaltigkeitsziele eng miteinander verbunden sind. So betrifft das Ziel der gleichberechtigten und hochwertigen Bildung nicht nur den Bildungssektor selbst, sondern wirft auch Fragen der Armutsbekämpfung, Gesundheit, Mobilität oder nachhaltiger Stadtplanung auf. Entscheidungsträger im öffentlichen Dienst, die politische Planungsprozesse nachhaltig gestalten wollen, benötigen Kenntnisse und soziale Kompetenzen, um die Relevanz anderer Themenbereiche zu erkennen und weitere Ansprechpersonen einzubeziehen. Das gilt sowohl mit Blick auf verschiedene politische Ebenen, als auch für die Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, die für die Umsetzung der Agenda entscheidend sind. Neben sozialen Kompetenzen sind besondere kommunikative Fertigkeiten erforderlich. Öffentlichen Bediensteten kommt die Aufgabe zu, die Sprache der Agenda 2030 für Bürgerinnen und Bürgern zu übersetzen und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung verständlich zu machen. Gleichzeitig haben sie die Aufgabe, die Bedürfnisse der Menschen in die politischen Prozesse zurückzutragen und für eine Umsetzung der Agenda vor Ort zu sorgen. Wissen und Fertigkeiten für die Aufgaben im öffentlichen Dienst erwerben Beamte und Angestellte zu einem wichtigen Teil an Verwaltungshochschulen. Daher müssen in ihnen in Zukunft auch die Nachhaltigkeitsziele und die zu ihrer Umsetzung benötigten Kompetenzen vermittelt werden, sei es durch Ausbildung in Vorbereitung auf den Dienstantritt, sei es durch Fortbildungen zu späteren Karrierezeitpunkten. Durch ihre zentrale Stellung im Schulungssystem für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes stellen die Verwaltungshochschulen einen Zugangspunkt mit besonders großer Hebelwirkung für eine weitreichende Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele dar. Die Hochschulen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch in Industrienationen, stehen jedoch vor der Herausforderung, dass in den Einrichtungen selbst nicht das Wissen und die Fertigkeiten vorhanden sind, um zeitgemäße Schulungsangebote zur Agenda 2030 zu entwickeln. Zudem fehlt es an vielen Stellen an Bewusstsein für die Nachhaltigkeitsagenda und an politischer Unterstützung durch Führungskräfte, was die Aufnahme neuer Inhalte in die Curricula verhindert. Hier setzt eine neue Initiative des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) an, die im Rahmen des Managing-Global-Governance-Programms entwickelt wurde. Gemeinsam mit Verwaltungshochschulen aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika und Einrichtungen der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsplan zur Stärkung des öffentlichen Sektors für die Umsetzung der Agenda 2030 erarbeitet. Dabei stehen Fortbildungsangebote für Ausbildende – unter dem Motto „train the trainers“ – und für Führungskräfte im Zentrum, die den größten Herausforderungen gezielt begegnen. Neben den Vorschlägen zu zielgerichteten Schulungsangeboten für Schlüsselgruppen sieht das vorgeschlagene ‚New York Programme of Action‘ einen systematischen internationalen Erfahrungsaustausch zwischen Hochschulen und weiteren Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor vor. Regelmäßige Peer Reviews und der strukturierte Dialog über Erfolge und praktische Lösungsmöglichkeiten soll wechselseitiges Lernen über Ländergrenzen hinweg ermöglichen. Gleichzeitig stärken die internationale Kooperation mit renommierten Forschungs- und Trainingseinrichtungen und die Beteiligung an Prozessen wie dem Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF) lokale Akteure darin, die Agenda 2030 auf die Prioritätenliste ihrer Institutionen zu setzen. Die Umsetzung der Agenda 2030 ist kein Selbstläufer, sondern braucht kompetente und engagierte Akteure. Der grenzüberschreitende partnerschaftliche Austausch zwischen Verwaltungshochschulen, die weltweit vor ähnlichen Herausforderungen stehen, ist Anstoß für das notwendige „Agenda-2030-Update“ in den Bildungseinrichtungen. Er kann damit zur wirksamen Umsetzung der Agenda beitragen, die nur mit einem öffentlichen Dienst auf dem neuesten Stand gelingen wird.

Zusammenfassung:

Zahlreiche Studien belegen: Die Bildung einer Person hängt stark mit gesundheitsrelevanten Lebensweisen und der allgemeinen Gesundheit zusammen. Aber bedeutet dies auch, dass Personen mit höherer Bildung auch länger leben, und kann mehr Bildung ursächlich zu einem längeren Leben führen? Dieser DIW Roundup stellt den aktuellen Forschungsstand zum Zusammenhang zwischen Bildung und Lebenserwartung dar, insbesondere im deutschen und europäischen Kontext. Grundsätzlich lässt sich für Deutschland, aber auch europaweit, ein starker statistischer Zusammenhang nachweisen. Bislang liegen keine Befunde zur kausalen Wirkung von Bildung auf Lebenserwartung für Deutschland vor. Studien aus anderen Ländern Europas können den kausalen Zusammenhang nicht eindeutig belegen. Eine eingeschränkte Datenlage und umfangreiche Variationen im Studiendesign verdeutlichen weiteren Forschungsbedarf. Dabei könnten die Identifikation kausaler Effekte von Bildung auf Lebenserwartung, und die Untersuchung intergenerationaler Assoziationen zwischen Bildung und Lebenserwartung neue Erkenntnisse generieren.

Magdalena Krieger erhält in diesem Jahr das "Add-on Fellowship for Interdisciplinary Economics" der Joachim Herz Stiftung, das mit 12.500 Euro dotiert ist.
Ziel des Fellowships ist es junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlier zu fördern, die ökonomische Forschungsfragen mit fachübergreifendem Bezug bearbeiten.

Magdalena Krieger erhält das Fellowship zur Förderung ihrer Dissertation. Diese beschäftigt sich mit zugewanderten Familien und deren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.

On Monday, November 19th, IPI together with the International Drug Policy Consortium, and the Social Science Research Council are cohosting a policy forum event entitled “Beyond 2019: The Future of Drug Policies, and the Lessons Learned.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

In 2009, UN member states set 2019 as the target date “to eliminate or reduce significantly and measurably” the illicit cultivation, production, trafficking, and use of internationally controlled substances. In March 2019, the international community will hold a ministerial segment in Vienna to take stock of progress made and delineate the global drug strategy for the next decade. With the end date of the 2009 UN Political Declaration and Plan of Action towards an Integrated and Balanced Strategy to Counter the World Drug Problem fast approaching, and three years after the General Assembly’s special session on the world drug problem, the timing is ripe to take a step back and examine the progress made, the challenges faced, and consider ways forward.

The panel will assess the progress, or lack thereof, against the objectives set in the 2009 Political Declaration and Plan of Action. It will also examine whether global drug control has contributed to, or undermined, the UN’s broader priorities to protect human rights, advance peace and security, and promote development—in line with the Sustainable Development Goals. Considering the widely divergent drug policies being implemented worldwide (from the legalization of cannabis for recreational use to the use of the death penalty for drug offenses), what should be the overarching goals and objectives of drug policies beyond 2019? What needs to change to better address the so-called “world drug problem”?

Opening remarks:
H.E. Mr. Dominique Favre, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Switzerland to the United Nations

Speakers:
H.E. Ms. Helen Clark, Global Commissioner, Global Commission on Drug Policy
Ms. Ann Fordham, Executive Director, IDPC
Mr. Craig Mokhiber, Director, New York Office, Office of the High Commissioner for Human Rights
Ms. Simone Monasebian, Director, UN Office on Drugs and Crime, New York Office

Moderator:
Ms. Jimena Leiva Roesch, Research Fellow, IPI

Simon Junker, Experte für die deutsche Konjunktur am DIW Berlin, kommentiert die deutschen BIP-Zahlen des dritten Quartals wie folgt: 

Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland geringer ausgefallen. Das kam jedoch nicht unerwartet: Die Automobilindustrie wurde im Sommer durch Engpässe beim neuen Zertifizierungsverfahren vorübergehend gebremst und die in die Höhe geschnellten Ölpreise haben die Kaufkraft der Haushalte belastet. Deswegen haben Exporte und Konsum etwas nachgegeben. Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick dadurch schlechter als sie ist: Die deutsche Wirtschaft ist nämlich nach wie vor gut ausgelastet, die Auslandsnachfrage bleibt robust und insbesondere die privaten Haushalte dürfen - nicht zuletzt angesichts des günstigen Arbeitsmarktes - weiter auf spürbare Einkommenszuwächse hoffen.

von Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Nils May und Karsten Neuhoff

Im Kontext der Energiewende stellt sich die Frage, ob elektrische Speicherheizungen einen Beitrag zur verstärkten Nutzung der fluktuierenden Wind- und Solarenergie und zur Emissionsminderung im Raumwärmebereich leisten können. Im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts wurde am DIW Berlin untersucht, welche Effekte sich im deutschen Stromsystem ergeben, falls die bestehenden Nachtspeicherheizungen rund um die Uhr flexibel geladen werden können. Modellrechnungen für das Jahr 2030 zeigen, dass eine moderate Verringerung der Gesamtkosten des Stromsystems möglich ist. Dabei kommt es nur in einem Szenario mit hohem CO2-Preis zu einem zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien und entsprechenden Emissionsminderungen. Gleichzeitig lässt sich in einem Zielszenario ein Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent etwas günstiger erreichen. Einer komplementären betriebswirtschaftlichen Analyse zufolge werden tragfähige Geschäftsmodelle dadurch erschwert, dass die Erlöse von äußeren Umständen abhängen, die einzelne Unternehmen nicht beeinflussen können, insbesondere der Variabilität der Strompreise. Insgesamt dürften flexible Speicherheizungen nur eine Nischenrolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende spielen.

   

Zusammenfassung:

The energy transition plays a critical role in climate change mitigation, yet it is not occurring at a speed that effectively meets greenhouse gas reduction targets (IPCC, 2018). Policy makers are confronting the challenge to unlock flexibility and efficiency of energy systems. Among others, the European Commission (2016a, 2016b, 2017a, 2017b), the German Ministry of Economics and Energy BMWI (2017) and the former British Department of Energy and Climate Change DECC (2015) call for new business models (BMs) to overcome the inertia prevalent in the system.

Herr Schill, Sie haben die möglichen Effekte einer Flexibilisierung der bestehenden Nachtspeicherheizungen im deutschen Stromsystem untersucht. Was genau ist in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "Flexibilisierung" zu verstehen?

Damit meinen wir, dass elektrische Nachtspeicherheizungen nicht nur in den Nachtstunden Strom laden, sondern dass sie dies flexibel auch tagsüber tun können. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen oder ein Dienstleister diese Geräte bündelt und ihre Flexibilität in gebündelter Form an den Strommarkt bringt. Früher wurden Nachtspeicherheizungen deswegen installiert, weil man den günstigen Nachtstrom nutzen konnte, der aus tendenziell unterausgelasteten Grundlastkraftwerken kam. Im Zuge der Energiewende kam dann die Idee auf, dass man die Speichereigenschaften dieser Heizungen nutzen könnte, um die schwankende Wind- und Solarstromerzeugung besser nutzbar zu machen, und das haben wir untersucht. [...]

Der Solidaritätszuschlag ist ziemlich in die Jahre gekommen. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verblasst seine politische Begründung zunehmend. Ab 2020 enden die Sonderzahlungen für die neuen Länder im Bund-Länder-Finanzausgleich. Da mag es politisch an der Zeit sein, ihn abzuschaffen.

Verfassungsrechtlich ist das aber keineswegs zwingend – jedenfalls, wenn man sich an der alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ergänzungsabgabe orientiert, die dem Gesetzgeber einen weitgehenden Beurteilungsspielraum einräumt. Dringende Gründe für eine Änderung dieser Judikatur gibt es nicht, auch wenn sich viele bemühen, diese herbeizuschreiben. [...]

Intense negotiations about migration management policies are taking place inside the European Union (EU), and between the EU and African states. Although these two negotiation processes are often analysed separately, they are actually interlinked. Drawing on interviews with representatives of European and African states and regional organisations as well as on policy analysis, this Briefing Paper argues that negotia¬tions inside the EU restrict EU-Africa cooperation on migration in two ways: first, by transmitting a strengthened focus on border control from the internal to the external dimension of EU migration management policies; second, by framing migration in a narrow way, which has hindered progress with regard to transnational development.
Intra-EU policy negotiations on migration are essential for the evolvement of EU-Africa cooperation on migration. Their increasing focus on border controls in Europe and Africa hinders the adoption of policies that support the potential of migration to contribute towards transnational resilience and development. Therefore, addressing the divisions on the internal dimension of EU migration management policy is a prerequisite for identifying sustainable EU-Africa cooperation pathways and supporting African migrants as actors of transnational development.
There are two important lessons that the Commission and the member states can learn from their difficulties in reaching an internal agreement on how to manage migration inside and outside the EU. The first lesson is that they need to address the challenge of balancing European national and transnational competencies and approaches. This challenge is inherent to the EU being a transnational union of nation states. The second lesson is that they need to take into greater consideration the needs of vulnerable citizens of both European and African countries.
In particular, the EU and its member states should:

• Focus on the internal dimension of migration management and rebalance the current distribution of national and EU transnational competencies on migration. This is needed to address the conflicts of competencies that are currently hindering the nego¬tiations on common policies. In particular, they should explore the feasibility of transferring some national competencies to the EU, including through the creation of a pilot EU Agency on Labour Migration.
• Introduce effective mechanisms of transnational responsibility-sharing in the EU in order to safeguard free movement within the Schengen Area. In particular, they should foresee an EU relocation system based on incentives and sanctions as part of a reform of the Dublin Regulation.
• Take the needs of young and low-skilled workers as well as migrant European workers into greater consideration by promoting employment, job security and labour rights, with funding through the European Social Fund.

Reintroduce policy and development cooperation measures supporting the potential of African migration to contribute towards transnational resilience and development and provide adequate funding through the Multiannual Financial Framework 2021-2027. In particular, such measures should support self-determined strategies of African migrants, for example by facilitating circular mobility and the transfer of remittances.

Bonn, 12.11.2018. Mitte Oktober verbreitete Reuters die Nachricht über eine geplante Gesetzesänderung in Tansania, die das infrage stellen öffentlicher Statistiken unter Strafe stellt. Nach der Unterzeichnung durch Präsident John Magufuli droht jeder Person, die öffentlich Statistiken kritisch hinterfragt, eine Strafe von umgerechnet 3780 Euro – schlimmstenfalls sogar drei Jahre Gefängnis. Die Weltbank sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NROs)zeigten sich darüber tief besorgt. Statistische Daten sind eine wichtige Basis für Evidenz. Breit verstanden ist Evidenz auf Fakten gestütztes Wissen, wie etwa Hinweise zu Problemlösungen und ihre Relevanz: die Einsicht, was in welchem Kontext (nicht) funktioniert. Häufig sind damit wissenschaftliche Erkenntnisse gemeint, die auf Grundlage verschiedener Methoden generiert wurden. In der entwicklungspolitischen Praxis spielen auch Daten und Informationen, die von Durchführungsorganisationen wie der GIZ gesammelt werden, eine wichtige Rolle. Seit Jahren steht die Entwicklungszusammenarbeit unter einem hohen Rechtfertigungsdruck. Deshalb wird Evidenz dazu genutzt, um über Projekte laufend zu berichten und Rechenschaft abzugeben. Evidenz wird auch verwendet, um bestehende Vorhaben anzupassen oder neue Interventionen zu konzipieren. Um die Verlässlichkeit verfügbarer Evidenz zu beurteilen muss ihre Qualität bekannt sein. Ob und wie Ergebnisse generiert werden, hängt davon ab, wie die Fragen gestellt und welche Methoden eingesetzt werden sowie ob die entsprechenden Indikatoren auch messen, was sie sollen. Die Regierungen von Geber- und Partnerländern, aber auch Durchführungsorganisationen können dabei einen anderen Blick auf Interventionen haben, als die Zivilgesellschaft, die Nutznießer von Entwicklungsmaßnahmen sein sollte. Gerade deshalb ist es zentral, auch die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Partizipative Ansätze betonen die sogenannte Bürger-Evidenz (citizen evidence) als weitere zentrale Informationsquelle. Ein jeder sammelt direkte Eindrücke und Erfahrungen im täglichen Leben: Im lokalen Kontext etwa darüber, was der Staat leistet, wer davon profitiert und wer ausgegrenzt wird. Das damit verbundene Wissen kann im Rahmen demokratischer Prozesse durch Wahlen ausgedrückt werden. Dorfversammlungen können genutzt werden, um die Belangen der Zivilgesellschaft zu erfassen. Auch über NROs kann Bürger-Evidenz vermittelt werden. Für die Generierung von Bürger-Evidenz ist es wichtig, alle potentiell Betroffenen mit einzubinden. Insbesondere marginalisierte Gruppen, die etwa aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, oder der geographischen Lage von Leistungen ausgeschlossen sind, müssen besonders identifiziert und adressiert werden, damit ihre Stimme gehört wird. Damit kann kritisch überprüft werden, ob die richtigen Maßnahmen geplant werden (wie etwa Straßen), Projekte so ausgestaltet werden, dass sie gerade diese Personengruppen erreichen (Sozialtransfers), und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die Einbeziehung von Bürger-Evidenz muss deshalb der Grundbaustein für Strategien sein, die auf „Leave no one behind“ abzielen. Alle einzubinden ist ein sehr ambitioniertes Ziel der Entwicklungspolitik, das nur erreicht werden kann, wenn wir wissen, wer aus den bestehenden Rastern fällt und welche Bedürfnisse gerade diese Menschen haben. Die Bürgerbeteiligung kann etwa mit Blick auf die Wahrnehmung von Korruption als auch zur Wirkung staatlicher Ausgabenprogramme erfolgen. Damit kann Bürger-Evidenz ein aktiver Beitrag gegen Fake News sein. So richtete Amnesty International die Online-Plattform Citizen Evidence Lab als Plattform ein, um mögliche Fälschungen von YouTube Filmmaterial aufzuspüren. Allerdings darf Bürger-Evidenz nicht mit der Meinung Einzelner verwechselt werden. Meldungen aus der Zivilgesellschaft bieten offene Tore für Missbrauch. So gibt es seit einigen Jahren zum Beispiel in Uganda Smartphone-Apps mit denen wahrgenommene Korruption gemeldet werden kann. Damit können aber auch bestimmte Personen grundlos angeschwärzt werden. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, geeignete Instrumente zu finden und weiterzuentwickeln, so dass Bürger-Evidenz mit hoher Qualität verfügbar ist, die bei Entscheidungen eingesetzt werden kann. Sie muss dafür genutzt werden, das offizielle Berichtswesen kritisch zu reflektieren. Die Bedeutung der Bürger-Evidenz wird bezüglich einzelner Fragestellungen und vor allem im globalen Süden, wie zum Beispiel bei der Konferenz Evidence 2018 des Africa Evidence Networks im September 2018 in Pretoria, intensiv diskutiert. Die meisten Geber messen ihr jedoch noch zu wenig Bedeutung bei. Es genügt nicht, auf bestehende Methoden der Evidenzerzeugung, die „Ownership“ in Partnerländer, die Einbeziehung der dortigen Kooperationspartner/innen, wie auch die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, zu verweisen. Bürger-Evidenz muss in angemessener Weise in die Prozesse der Entwicklungszusammenarbeit integriert werden. Denn sie ist ein entscheidender Hebel zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit. Deshalb müssen alle beteiligten Akteure verpflichtet werden, Formen und Möglichkeiten zu suchen, um die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft angemessen abzubilden. Nur so kann Leave no one behind erreicht werden.