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Diplomacy & Defense Think Tank News

DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch

Zusammenfassung:

Bruttoinlandsprodukt steigt dieses Jahr um voraussichtlich 1,0 Prozent und 2020 um 1,8 Prozent – Abschwächung der Weltwirtschaft belastet deutsche Exportindustrie in besonderem Maße – Beschäftigungsaufbau geht weiter, privater Konsum bleibt stark, Bauwirtschaft brummt – Überschüsse in öffentlichen Haushalten und niedriges Zinsniveau sollten für Zukunftsinvestitionen genutzt werden

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten – im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.


„Wachstumsdynamik wird vielerorts zunehmend vom Konsum statt von Investitionen getragen“: Interview mit Claus Michelsen

Herr Michelsen, die Zeiten der Hochkonjunktur sind in Deutschland vorbei. Wird sich die Dynamik der deutschen Wirtschaft weiterhin abkühlen?

Nach dem starken Wachstum der Jahre 2017 und 2018 kam es zu einer merklichen Abkühlung im zweiten Halbjahr. Das setzt sich unserer Einschätzung nach fort. Die Wachstumsraten werden deutlich geringer ausfallen als noch im Vorjahr. Wir gehen momentan davon aus, dass wir in diesem Jahr noch ein solides Wachstum der Wirtschaftsleistung in einer Größenordnung von einem Prozent erleben werden.[...]

Home-Office: Nicht in der Bequemlichkeit verharren. Kommentar von Karl Brenke

Jüngst sickerten an die Presse Planungen der SPD für eine Gesetzesinitiative durch, mit der abhängig Beschäftige ein Recht auf Home-Office verschafft werden soll. Eigentlich sollte die Gesetzesinitiative unnötig sein, denn Home-Office bietet allseits nur Vorteile. Die abhängig Beschäftigten erhalten mehr Zeitautonomie und ersparen sich das oft zeitaufwendige und stressige Pendeln zum betrieblichen Arbeitsplatz. Das entlastet den Verkehr. Der Arbeitgeberseite eröffnen sich günstige Möglichkeiten, Produktivitätspotentiale zu erschließen. [...]

Marcel Fratzscher: „Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen“

Zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Brexit äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ist mit der erneuten Ablehnung des Abkommens durch das britische Parlament gestern Abend weiter gestiegen. Ich erwarte nun, dass das britische Parlament sich für eine Verzögerung des Austritts ausspricht. Das reicht aber nicht: Europa ist kein Wunschkonzert, sondern kommt mit Rechten und Pflichten. Die Briten müssen schon einen guten Grund angeben, wieso sie denn den Austrittstermin am 29. März verschieben wollen. Die Unfähigkeit des britischen Parlaments und der Regierung, eine Entscheidung zu treffen, kann die EU als Begründung nicht akzeptieren. Die EU darf sich von britischer Regierung und Parlament nicht zum Narren halten lassen. Sie sollte zwar ihr Entgegenkommen signalisieren, aber auf ihre Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit pochen. Die EU sollte einer Verschiebung des Brexits nur dann zustimmen, wenn aus London ein klarer Plan für die Entscheidungsfindung vorliegt. Es gibt keinen Grund zur Panik für die Menschen in Deutschland. Denn selbst im Falle eines harten Brexit wird man sich auf Übergangslösungen einigen, die den größten Schaden abwenden werden. Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen. Vereinzelt könnten Produkte teurer werden, aber dies sollte die Ausnahme bleiben. Einzelne Unternehmen und Sektoren, die besonders stark mit dem Vereinigten Königreich im Handel sind, werden darunter leiden. Ich erwarte aber keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch den Brexit. Denn unsere deutsche Wirtschaft ist stark, auch wenn sie sicherlich einen Preis für den Brexit wird zahlen müssen.

Will the defeat of IS lead to a new Iraq?

DIIS - Tue, 03/12/2019 - 19:03
Challenges related to security, politics and the economy

SDGs in low-income countries are grossly underfunded

DIIS - Tue, 03/12/2019 - 15:01
Presserende behov for at revurdere politiske prioriteter

SDGs in low-income countries are grossly underfunded

DIIS - Tue, 03/12/2019 - 15:01
Presserende behov for at revurdere politiske prioriteter

What do we know about post-conflict transitional justice from academic research: key insights for practitioners

Societies that have experienced violent conflict face considerable challenges in building sustainable peace. One crucial question they need to address is how to deal with their violent past and atrocities that were committed – for example, whether perpetrators should be held accountable by judicial means, or whether the focus should be laid on truth telling and the compensation of victims. Transitional justice (TJ) offers a range of instruments that aim to help societies come to terms with their history of violent conflict. Systematic, empirical analyses of TJ instruments have been emerging over the last years. This Briefing Paper summarises the policy-relevant insights they provide regarding the main TJ instruments: trials; truth commissions; reparations for victims; and amnesties. Reviewing academic literature on the effects of transitional justice in post-conflict contexts, three main messages emerge:
  • Initial evidence suggests that transitional justice can help to foster peace. Contrary to concerns that actively dealing with the past may deepen societal divisions and cause renewed conflict, most statistical studies find either positive effects or no effects of the various instruments on peace.
  • Research indicates that amnesties can help to build peace, though not as a response to severe war crimes. Contrary to strong reservations against amnesties at the international level (especially on normative grounds), several academic studies find that amnesties can statistically significantly reduce the risk of conflict recurrence. However, the most extensive and recent study also shows that this effect varies depending on the context: amnesties can contribute to peace when they are included in peace agreements, but have no effect after episodes of very severe violence.
  • To effectively foster peace, trials should target all perpetrators involved in the conflict, not only the defeated party. A likely explanation for this finding from a recent study is that otherwise domestic trials can be used by the victorious party to punish and repress the defeated side. More generally, donors should be aware that if a political regime is able to instrumentalise a transitional justice process, for instance after a one-sided victory or in an undemocratic environment, the process is often not conducive to peace.
Reviewing the literature also makes clear that important, open questions remain:
  • Can transitional justice contribute to a deeper quality of peace that goes beyond the absence of violence? TJ should be able to foster reconciliation and mend broken societal relationships. However, if and how TJ can affect social cohesion after conflict needs to be better understood.
  • How do various transitional justice instruments need to be combined? Both the academic literature and policy documents suggest that it is important to find the right mix of instruments, but more systematic analyses of successful combinations of TJ instruments are necessary.
  • What role does donor support play in processes of transitional justice? Although transitional justice can be strongly domestically driven, such as in Colombia, donor funding often facilitates these processes. However, we still know too little about the effectiveness of such support.

Anliegen der „Klimastreiks“ sind berechtigt: DIW-ForscherInnen unterzeichnen wissenschaftliche Stellungnahme

Marcel Fratzscher (Präsident des DIW Berlin), Claudia Kemfert (Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt), Karsten Neuhoff (Leiter der Abteilung Klimapolitik) und mehrere andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem DIW Berlin gehören zu den über 700 Forscherinnen und Forscher, die in einer deutschsprachigen Erklärung ihr Verständnis für die berechtigten Sorgen der weltweit für den Schutz des Planeten demonstrierenden Schülerinnen und Schüler („Fridays for Future“) kundtun.

Diese Stellungnahme legt wissenschaftlich begründet dar, dass die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Meeres- und Bodenschutz bei weitem nicht ausreichen. Um die international vereinbarten Ziele zu erreichen, muss wesentlich schneller gehandelt und müssen dringend viel wirksamere Maßnahmen ergriffen werden. „In allen deutschsprachigen Ländern werden beim Umbau der Bereiche Energie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität die notwendige Größenordnung und Geschwindigkeit nicht erreicht“, so der Text.

An der Erklärung, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnet haben, haben Kolleginnen und Kollegen u.a. des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der HU Berlin, der ETH Zürich und der Universität Bern gearbeitet, darunter auch Mitautorinnen und Mitautoren von IPCC-Berichten. Ähnliche wissenschaftliche Stellungnahmen wurden bereits in anderen Ländern veröffentlicht.

 


China has become active in peacebuilding and conflict mediation

DIIS - Mon, 03/11/2019 - 17:02
New article discusses how China has become flexible with the principle of non-intervention

Estonian President: “We Can Never Let Go” in the Battle for Gender Equality

European Peace Institute / News - Mon, 03/11/2019 - 15:49
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“Progress has been made thanks to these women who have never shut up, who will never shut up,” said the President of Estonia, Kersti Kaljulaid, speaking to a roundtable of 18 female diplomats at IPI. More than one year into the Secretary-General’s gender parity strategy, the ratio of female to male diplomats at the United Nations has increased. But while the number of women in multilateral leadership positions is improving, serious barriers to their full participation in this arena remain.

Progress towards gender equality and these remaining barriers were the focus of a March 11th IPI event, co-hosted with the Permanent Mission of Estonia to the UN, and entitled “Women in Diplomacy: Creating Transformative Change.”

To introduce the discussion, President Kaljulaid recalled that 15 years ago, 20 percent of Estonian heads of mission were women. This number has now increased to 40 percent. In spite of the obstacles to equality, she insisted, “we can never let go” in the battle for gender equality. She also noted that freedom of the press had allowed women to actively and publicly demand equality, in turn propelling more Estonian women into politics and high-level posts.

María Fernanda Espinosa Garcés, the President of the UN General Assembly, recalled the enormous changes she had witnessed in her career. When she was appointed minister of foreign affairs of Ecuador, she said that out of 85 ambassadors, there were only three women. These women often were not permitted on missions, because they had families, she explained. The government, in response, passed ministerial codes that allowed for the promotion of women diplomats into higher positions within the Ministry of Foreign Affairs, taking action to eliminate references to the physical appearance or marital status of applicants, and basing selection process exclusively on professional and academic profile.

“It is important that everything is put into writing so it stays part of cultural and institutional architecture,” she said, reflecting on a time when women with sufficient experience and training were not given opportunity because they were expected to take care of children. In 2018, the Foreign Ministry presented a written “Policy for Gender Equality” to promote gender equity in diplomacy.

Ms. Espinosa Garcés addressed a number of ways in which women are currently represented in the multilateral community. She highlighted the disparity among key figures, including that out of 21 vice presidents of the General Assembly, only one is female, and one out of six chairs of committees is a woman. She shared some of the ways she strives for gender equality in her own work, including by objecting when offered a place on panels solely made up of men, and by making sure that 60% of the UN facilitators she appoints are female.

“It’s not only about optics and form and numbers, it is about making a difference in the way we exercise leadership,” she said. “We have a lot to do to break stereotypes to share the message” that women’s participation makes a positive difference in decision-making.

Deputy Secretary-General Amina J. Mohammed urged the women at the table to continue sharing their personal experiences. Drawing insights from their own careers, she said, could help support younger generations in achieving more effective solutions. “Things are changing,” she continued, “the intergenerational transition is difficult.” Exchanging strategies for catalyzing change within networks of women leaders could, she indicated, “give the next generation the tools to deal with it.”

As international civil servants, women in diplomacy have a “huge job to do from the inside out” to achieve gender parity in the workplace, said Ambassador Mohammed. And to do it, “We need to have women in decision-making roles in the Secretariat.” It is also “incredibly important that men are seen as partners and collaborators” in this process, she said. She concluded, “I think women in positions of leadership will help us get much further than we’ve ever been.”

IPI Senior Fellow Sarah Taylor moderated.

Modicare kann Indiens armer Bevölkerung helfen

Bonn, 11.03.2019. Indien hat Ende letzten Jahres damit begonnen, die größte Krankenversicherung der Welt aufzubauen. Insgesamt plant die Regierung bis zu 500 Millionen Haushalte zu versichern. Die Reform wird landläufig nach dem indischen Premierminister als „Modicare“ benannt. Wenn das neue Programm funktioniert, wäre dies ein wichtiger Schritt der sozialen Sicherung für viele arme Familien und könnte als Vorbild für eine armutsreduzierende Krankenversicherung in anderen Ländern gelten. Unterstützt wird Indien bei der Implementierung durch Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zudem wird ein Forschungskonsortium unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) das Programm in den nächsten Jahren wissenschaftlich begleiten. Indien spielt bei der Inklusion armer Bevölkerungsteile in das Gesundheitssystem schon längere Zeit eine wichtige Rolle. Das Land in dem fast die meisten Menschen in absoluter Armut leben (umgerechnet weniger als 1,9 US-Dollar pro Tag zur Verfügung), hat schon seit 2008 eine steuerfinanzierte Krankenversicherung (RSBY) gezielt für arme Haushalte einge-führt. 41 Millionen arme Haushalte sind derzeit durch dieses Programm beitragsfrei versichert. Um das bestehende System auszuweiten, wurden nun formale Anmeldungsverfahren als Zugangsbarrieren abge-schafft, das Gesundheitspaket ausgeweitet, die Versicherungssumme um das 17-fache auf umgerechnet rund 6.000 Euro pro Haushalt erhöht und weitere 60 Millionen ärmere Haushalte zusätzlich in die Versicherung aufgenommen. Arme Haushalte sind besonders stark gesundheitlich gefährdet. Bei fehlender Krankenversicherung müssen sie im Falle von schweren Krankheiten große Teile ihres Einkommens für Krankenhausrechnungen aufwenden. Häufig sind sie auch gezwungen, Produktionsgüter wie Nutztiere zu verkaufen, Kredite mit überhöhten Zinsen aufzunehmen oder Kinderarbeit zuzulassen. Die Folge ist, dass sie dadurch weiter verarmen oder arm bleiben. Staatliche und private Anstrengungen auf nationaler und lokaler Ebene sind daher wichtig, um die Einbeziehung armer Bevölke-rungsgruppen in Krankenversicherungen zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass arme Bevölkerungsteile in Krankenversicherungen einbezogen werden und diese auch nutzen, sollten Länder wie Indien drei Faktoren berücksichtigen. Erstens sind sowohl die Identifizierung armer Bevölkerungsteile und die Definition eines angemessenen und für den Staat finanzierbaren Gesundheitspakets von zentraler Bedeutung. Zweitens hängt der Erfolg von effektiven Öffentlichkeitskampagnen, sowie vom Vorhandensein angemesse-ner rechtlicher Rahmenbedingungen ab. Beide Elemente sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Ärmsten ihre Rechte und die Vorteile der Krankenversicherung kennen und diese dann auch nutzen. Drittens reicht es nicht einfach aus, dass die Ärmsten beitragsfrei versichert sind. Schlechte Ausstattung der Krankenhäuser, fehlende Ärzte, lange Wartezeiten oder hohe informelle Zuzahlungen können die Bemühungen um einen besseren Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten zunichtemachen. Die Versorgungsqualität im Gesundheitssystem ist deshalb ebenso wichtig wie eine Krankenversicherung. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte unter Berücksichtigung der genannten Faktoren den Ausbau flächendeckender Krankenversicherungen weiter fördern. Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und Determinante für wirtschaftliche Entwicklung und Armutsreduzierung. Es bleibt abzuwarten ob es der indischen Regierung gelingt ihre ambitionierten Pläne umzusetzen und eine Krankenversicherung aufzubauen, die die oben genannten Faktoren berücksichtigt. Kritiker haben bereits die Unterfinanzierung der Versicherung moniert. Das Budget der Versicherung für das erste Jahr beläuft sich auf nur knapp 300 Millionen US-Dollar (0,01 Prozent des BIP). Die Entwicklung im indischen Gesundheitsbereich sollte deshalb in den nächsten Jahren genau verfolgt werden. Die neue Krankenversicherung in Indien bietet die große Chance Millionen armer Haushalte vor hohen Krankheitskosten zu schützen und herauszufinden welche Wirkungen dies entfaltet. Im Auftrag des indischen Gesundheitsministeriums und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird ein Forschungskonsortium, bestehend aus der Universität Heidelberg, dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), der City Universität London und zwei indischen Partnern, die Implementierung der Krankenversicherungsreform in den nächsten Jahren wissenschaftlich begleiten. Ziel wird es sein, die Wirkungen der Krankenversicherung zu untersuchen und zu messen, inwieweit diese die Inklusion armer Bevölkerungsteile in das Gesundheitssystem verbessert. 

The Graduate Center Has New Student Representatives

We are happy to announce Dennis Gaus and Jana Hamdan (both GC class 2017) as the new GC Student Representatives in 2019!

We thank Felicitas and Daniel for their excellent work last year and look forward to a continued great collaboration with the new representatives.

The two Student Representatives serve as spokespersons for the doctoral students. They facilitate communication between the GC staff and the students, as well as organize student events.

Every doctoral student is entitled to nominate and vote for two candidates, with elections held once a year.


DIIS i top 5 blandt vesteuropæiske tænketanke og forskningsinstitutter

DIIS - Fri, 03/08/2019 - 15:23
DIIS’ forskning flot placeret bl.a. for kvalitetssikring og integritet

Groundbreaking new research programme on climate, mobility and governance

DIIS - Fri, 03/08/2019 - 13:46
Broadening the analysis in Ethiopia and Ghana

IPI Live Events During CSW63

European Peace Institute / News - Thu, 03/07/2019 - 21:59

Wednesday, March 13, 6:15pm EST
Film Screening: Women, War, and Peace II
This event will focus on two of the four films that make up the Women, War & Peace II PBS documentary film series: Wave Goodbye to Dinosaurs and A Journey of a Thousand Miles.

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Thursday, March 14, 1:15pm EST
Feminist Leadership at the UN
This event will amplify perspectives on progress as well as remaining challenges to removing barriers to gender equality and feminist leadership at national, regional and global levels.

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Wednesday, March 20, 1:150m EST
Mobilizing Male Allies for Women, Peace and Security
The Male Allies for Women, Peace and Security initiative will be launched in an event during the month of CSW.
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Policy Reports and Issue Briefs:

Global Observatory Articles:

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Latin Americas evolving migration crisis

DIIS - Thu, 03/07/2019 - 14:14
Venezuelans flee accelerating collapse

Marcel Fratzscher: „Die Geldpolitik der EZB wird deutlich länger expansiv bleiben müssen, als von vielen in Deutschland wahrgenommen“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zu den heutigen Änkündigungen der Europäischen Zentralbank:

Die EZB und ihr Präsident Draghi haben heute ein überraschend klares Warnsignal gesendet: Die Wirtschaft des Euroraums schwächt sich merklich ab, die Risiken werden größer. Folglich macht die EZB die Geldpolitik nochmals expansiver. Ich halte diese Entscheidung für klug und notwendig, um die drohende wirtschaftliche Abkühlung etwas abmildern zu können. Die Bekanntgabe eines neuen Kreditprogramms (TLTRO-III) kommt früher und ist deutlich expansiver als erwartet. Ich erwarte, dass sich die EZB nur bei einer weiteren wirtschaftlichen Abkühlung durch eine sogenannte "forward guidance" auf einen Zinspfad festlegt. Die Geldpolitik der EZB wird deutlich länger expansiv bleiben müssen, als dies in der deutschen Öffentlichkeit noch immer wahrgenommen wird. Ich sehe einen Zinsanstieg frühestens Ende 2020. Meine größte Sorge ist die noch immer unzureichende Verankerung der Inflationserwartungen, sodass die Preisstabilität wohl frühestens Ende 2020 wieder erreicht wird.

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