Diplomacy & Defense Think Tank News

von Lars Handrich, Nadiya Mankovska und Petra Opitz

Die Ukraine erlebt seit zehn Jahren einen wirtschaftlichen Niedergang, der durch internationale Finanzhilfen abgefedert wird. Seit 20 Jahren drängen westliche Geber auf marktwirtschaftliche Reformen im Energiesektor, die von der Ukraine immer wieder verschleppt oder nur halbherzig umgesetzt wurden. So ist das Land nach wie vor die energieintensivste Volkswirtschaft Europas. Seit 2014 haben daran auch die Einführung von Marktpreisen für Energie für gewerbliche Kunden und die Tariferhöhungen für private Haushalte wenig geändert. Staatlich festgelegte Energietarife beeinträchtigen weiterhin den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Regierung sichert mit Verordnungen hohe Gewinne und ermöglicht das Ausnutzen von unterschiedlichen Preisen für verschiedene EndverbraucherInnen, was die Schattenwirtschaft und Korruption befördert. Gleichzeitig fehlen Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Innovation. Internationale Finanzhilfen sollten nicht die Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik abfedern, sondern konsequent an die Umsetzung konkreter Reformschritte geknüpft werden. Dies gilt insbesondere für die Einführung von Marktpreisen für alle VerbraucherInnen und die Schaffung von Wettbewerb in der Energiewirtschaft.

Bereits vor rund zehn Jahren hat der Publizist Frank Schirrmacher auf die sich abzeichnenden „dunklen Seiten“ der Digitalisierung aufmerksam gemacht und als künftigen zentralen (Weiter)-Bildungsauftrag die Unterscheidung zwischen wichtiger und unwichtiger Information identifiziert. In seinem Buch „Payback“ heißt es: „Schulen müssen Computer als Instrumente integrieren, die Schüler nicht nur benutzen, sondern über die sie nachdenken müssen. Sie müssen erkennen lernen, dass die verführerische Sprache der Algorithmen nur Instrumente sind, dafür da, um Menschen Denken und Kreativität zu ermöglichen“. [...]

Zur von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ äußert sich der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Dass die Bundesregierung in Zeiten, in denen viele eine zu lasche Wettbewerbspolitik beklagen, eine Industriestrategie vorlegt, die den Wettbewerb nicht gerade fördern würde, ist schon bemerkenswert. Auf vielen Märkten werden wenige große Konzerne immer mächtiger und erzielen immer höhere Gewinne – und der deutschen Politik fällt nichts Besseres ein, als Zusammenschlüsse zu Global Playern, also den Trend zu marktbeherrschenden großen Unternehmen, zu fördern? Damit ist sie auf dem Holzweg. Eine solche planwirtschaftliche Industriepolitik sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören. Moderne Industriepolitik sieht jedenfalls anders aus: Sie ermöglicht einen fairen Wettbewerb, der Unternehmen zu Innovationen anstachelt und sie somit wettbewerbsfähig hält. Haben die Unternehmen keinen Wettbewerbsdruck, weil die Politik sie künstlich aufpäppelt, verlieren sie Innovationskraft und langfristig an Boden. Die Idee, dass der Staat besser als der Markt weiß, welche die Technologie, die Sektoren und die Märkte der Zukunft sind, ist ziemlich abwegig. Protektionismus und massive Subventionierung mögen in China zwar derzeit funktionieren. Aber die Strategie, eine schlechte und abgespeckte Kopie davon in Europa zu schaffen, wird nicht erfolgreich sein. Statt schwache Goliaths nach chinesischem Vorbild nachzubauen, sollte Deutschland flinke Davids trainieren.

Bonn, 04.02.2019. Der afrikanische Kontinent besitzt heute einen Stellenwert im öffentlichen und politischen Diskurs in Deutschland und Europa wie vielleicht noch nie seit Ende der Kolonialzeit. Dies zeigt sich insbesondere an drei Debatten bzw. Fragen, die in jüngster Vergangenheit nicht nur zu heftigen, (teils diplomatischen) Verwerfungen geführt haben: Was tun gegen Flucht und Verzweiflungsmigration aus Afrika? Wie kann ein fairer Umgang mit während der Kolonialzeit geraubten Kunst- und Kulturgegenständen aussehen – oder kann es diesen überhaupt geben? Sind die west- beziehungsweise zentralafrikanischen Gemeinschaftswährungen CFA-Franc ein post-koloniales Machtinstrument Frankreichs, welches die Herrschaft über seine ehemaligen afrikanischen Kolonien niemals wirklich aufgegeben hat? Doch anders als in der Vergangenheit ist die „Kolonialherrenart“, die viele Europäer an den Tag legten, zunehmend passé. Der Ruf, wichtige Bereiche der Wissenschaft, Kultur oder Politik zu „entkolonialisieren“ und in einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Nachbarkontinent Europas und seinen Menschen einzutreten, wird immer lauter. Aber wo sind eigentlich die afrikanischen Positionen in diesen Debatten? Leider sind ihre Stimmen in vielen öffentlichen Bereichen nach wie vor kaum hörbar. Das muss sich ändern. Im deutschen (Spitzen-)Sport sind Menschen mit afrikanischen Wurzeln schon lange eine Alltäglichkeit – sie erfahren in den Vereinen und bei Millionen Fußballfans Unterstützung und Sympathie für ihre Leistungen. Auch im Unterhaltungsbereich gibt es zahlreiche afrodeutsche Gesichter. Künstler wie Samy Deluxe, Eunique oder Afrob etwa sind wichtige Größen ihrer jeweiligen musikalischen Genres in Deutschland. Erst gestern hat auch mit Florence Kasumba die erste Kommissarin mit afrikanischen Wurzeln ihren Dienst in der altehrwürdigen „Tatort“-Reihe der ARD angetreten. Im Gegensatz dazu sieht es vor allem im politischen Betrieb ganz anders aus: Dem einen oder der anderen fällt nach mühsamem Überlegen vielleicht noch Karamba Diaby ein, ein im Senegal geborener Bundestagsabgeordneter der SPD. Aber sonst? Obwohl es natürlich auch in Deutschland selbst afrikanische beziehungsweise afrikanisch-stämmige Wissenschaftlerinnen, Kulturvertreter oder Journalistinnen gibt, sind die oben bereits erwähnten Debatten doch sehr eurozentristisch. Schaut man etwa auf die deutsche Fluchtursachen-Debatte, erwecken bis heute einige Beiträge den Eindruck, dass es vor allem auf Europa ankäme: durch weniger Rüstungsexporte, weniger Treibhausgasemissionen und ein Mehr an Entwicklungszusammenarbeit und Migrationskontrolle ließe sich das Problem schon langfristig lösen. Wer so argumentiert, der mag zwar von der eigenen Hybris beseelt sein, macht es sich aber sicherlich zu einfach. Die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration sind höchst komplex und lassen sich nicht einfach auf Armut, Klimawandel oder das Erbe der Kolonialzeit reduzieren. Vielmehr spielen hier unter anderem lokale Konflikte oder spezifische politische Konstellationen vor Ort eine große Rolle. Um diese Probleme anzugehen, bedarf es auch sehr guter Kenntnisse der komplexen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den über 50 afrikanischen Staaten. Leider neigen viele Deutsche noch immer dazu, den afrikanischen Kontinent wie ein einziges Land zu betrachten. In der Debatte um die Bewältigung der Probleme der afrikanischen Länder bevorzugen viele daher auch eher simple Pauschallösungen - statt auf lokale Fachexpertise zu hören. Auch bei der Debatte um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die sich in letzter Zeit stark um die Fragen von Entschädigung oder Rückgabe geraubter Kulturgegenstände dreht, zeigt sich eine nicht sonderlich ausgeprägte Bereitschaft, die afrikanische Seite beziehungsweise afrikanische Diaspora-Gruppen miteinzubinden. So entsteht leicht der Eindruck, dass es sich bei derlei Unterfangen vor allem um europäische beziehungsweise „weiße“ Elitenprojekte handelt, bei denen die Deutungshoheit um die Kolonialzeit und ihr Erbe vor allem einer Seite zukommt – nämlich der europäischen. Damit würde der Sinn der Entkolonialisierung, also einer Befreiung Afrikas von europäischen Sicht- und Interpretationsmustern, selbstredend ad absurdum geführt. Natürlich gibt es z.B. in der Wissenschaft schon positive Ansätze für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die AIMS Initiative etwa, eine v.a. von der Humboldt-Stiftung geförderte Initiative für mathematischen Forschung an verschiedenen afrikanischen Universitäten, die ohne einen europäischen „Lead“ auskommt, wäre hier zu nennen. Auch die sogenannten Reformpartnerschaften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Ghana oder der Elfenbeinküste lassen sich als grundsätzlich positive Beispiele nennen. Aber nur wenn wir es insgesamt schaffen, statt vor allem über, auch noch mehr mit Afrika, seinen Menschen und seiner Diaspora zu sprechen, kann es gelingen, Diskurse auch tatsächlich zu entkolonialisieren. Und nur so können Afrika und Europa auch voneinander lernen, sowohl gemeinsame als auch Probleme der jeweils einen oder anderen Seite zu bewältigen. Stephen Adaawen ist selbstständiger Gutachter und Wissenschaftler aus Ghana mit den Arbeitsschwerpunkten Migration, Klimawandel und ländliche Entwicklung.Benjamin Schraven ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

How to improve the evaluation of innovative financing

Das Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, kommentiert DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen wie folgt:

Es gibt einen Kompromiss in der Grundsteuerdebatte – dies sind zunächst einmal gute Nachrichten. Denn ohne eine Einigung würden den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro entgehen. Die Anforderungskriterien an den Kompromiss sind ambitioniert: unkompliziert, gerecht und aufkommensneutral. Diesen Ansprüchen wird der Vorschlag aber nur in Teilen gerecht. So ist es richtig, den Bodenwert eines Grundstücks zu einer zentralen Grundlage zu machen. Denn darin spiegeln sich auch die großen Unterschiede kommunaler Infrastruktur wider. Es ist gerecht, die Finanzierung an das Ausmaß zu knüpfen, in dem von diesen Leistungen profitiert wird und daran, welche Erträge mit dem Grundstück erwirtschaftet werden. Kontraproduktiv ist allerdings, den Ertrag des Gebäudes in die Bewertung einfließen zu lassen. Wird der Vorschlag umgesetzt, die Gebäudefläche mit dem regionalen Mietendurchschnitt in die Besteuerung einzubeziehen, wird derjenige bestraft, der das Grundstück nutzt. Das macht den dringend benötigten Neubau von Wohnungen unattraktiver. Stattdessen werden implizit Bodenspekulanten belohnt. Damit wird angesichts der derzeitigen Wohnungsmarktlage eine große Chance vertan. Eine reine Bodenwertsteuer wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden.

Due to ongoing conflict and insecurity in northern Mali, 1.8 million people require humanitarian health assistance, and 2.5 million are considered food insecure. Given the level of need, Mali’s healthcare system is ill-equipped to respond, and humanitarian health actors play an important role filling the gaps.

This issue brief maps the challenges these health actors face and assesses their response. It accompanies a policy paper published in 2018 entitled “Hard to Reach: Providing Healthcare in Armed Conflict,” as well as another case study on provision of healthcare in Nigeria. These papers aim to assist UN agencies, NGOs, member states, and donor agencies in providing and supporting the provision of adequate health services to conflict-affected populations.

This issue brief concludes with recommendations for how health actors can improve delivery of health services in Mali:

• UN agencies, international NGOs, and donors should continue to focus on strengthening and supporting Mali’s community healthcare structures.
• Military, political, and humanitarian actors need to preserve the humanitarian space in Mali.
• Relevant UN agencies, local and international health NGOs, donors, and the Ministry of Health should place greater emphasis on noncommunicable diseases, particularly mental health.
• Humanitarian health actors and donors, as well as development actors and global health actors, should improve coordination with each other on the health response.
• Humanitarian health actors should better ensure that they are accountable for the health services they provide, in particular to affected populations.

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The humanitarian situation in Nigeria’s northeast is deteriorating, with more than 5 million people in need of healthcare and over 800,000 out of the reach of humanitarian actors. Given this level of need and the poor state of the healthcare system in northeastern Nigeria, humanitarian and other nongovernmental health actors play an important role.

This issue brief maps the challenges these health actors face and assesses their response. It accompanies a policy paper published in 2018 entitled “Hard to Reach: Providing Healthcare in Armed Conflict,” as well as another case study on provision of healthcare in Mali. These papers aim to assist UN agencies, NGOs, member states, and donor agencies in providing and supporting the provision of adequate health services to conflict-affected populations.

This issue brief concludes with recommendations for how health actors can improve delivery of health services in northeastern Nigeria:

• Humanitarian health actors should improve coordination both with each other and with global health actors working in northeastern Nigeria.
• Relevant UN agencies, local and international health NGOs, donors, and the Ministry of Health should scale up the response to under-prioritized health services.
• Humanitarian and development NGOs, donors, and the Ministry of Health should focus efforts to implement the humanitarian-development nexus for health services on areas where it is relevant and feasible.
• Humanitarian health actors should improve their accountability for the health services they provide.
• Humanitarian donors need to ensure that counterterrorism clauses in their funding contracts are not overbroad and do not impede neutral, independent, and impartial aid.

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Das Abrutschen der italienischen Wirtschaft in die Rezession kommentiert der Ökonom Stefan Gebauer, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die italienische Konjunktur, wie folgt:

Laut einer ersten Schätzung ist die italienische Wirtschaft im Schlussquartal 2018 das zweite Vierteljahr in Folge geschrumpft. Das Land befindet sich somit voraussichtlich erstmals seit 2013 wieder in einer Rezession. Zum allergrößten Teil sind die Probleme Italiens hausgemacht: Erneut war es vor allem die schwache Inlandsnachfrage, die das Wachstum dämpfte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie strukturelle Probleme, etwa die niedrige Produktivität und Investitionstätigkeit der Unternehmen, anhaltende Risiken im Bankensektor, geringe Einkommenszuwächse und eine weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zudem stiftet die Politik der aktuellen Regierung Verunsicherung und belastet so die Nachfrage der heimischen Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig. Umso wichtiger wäre es, die strukturellen Defizite des Landes anzugehen und politische Grabenkämpfe – sowohl innerhalb der Regierung als auch mit den europäischen Partnern – schnellstmöglich beizulegen. Dazu benötigt es sowohl eine klug gestaltete Ausgabenpolitik seitens des Staates als auch weitreichende strukturelle Veränderungen. Das gilt etwa mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Bankensystem oder das Investitionsumfeld für den Mittelstand.

The Middle East and North Africa region could benefit from additional efforts to promote the Culture of Peace, according to IPI MENA Director Nejib Friji, President of Bahrain’s Authority for Culture and Antiquities (BACA) Shaikha Mai bint Mohammed Al-Khalifa, and BACA Adviser Mounir Bouchenaki.

This was the subject of a January 30th meeting during which the three parties pledged to further promote the Culture of Peace and the protection of world heritage. In order to do so, they asserted that it would be necessary to initiate dialogue among cultures, maintain the protection and conservation of world cultural heritage during conflict, and enact more preventive measures to do so in peace contexts as well.

At the meeting, Mr. Friji and Shaikha Mai Al-Khalifa discussed the substance and objectives of the forthcoming conference “World Forum for Culture of Peace” to be held at the Peace Palace in the Hague on June 13, 2019, in cooperation with the Al-Babtain Cultural Foundation, UNESCO, Leiden University, and IPI, and highlighted the forum’s focus on Iraq and Yemen.

Shaikha Mai Al-Khalifa confirmed her attendance and participation to the international conference, which is set to bring together heads of states, ministers, and high-level officials to advocate education of the culture of peace as a tool to protect world cultural heritage, with a focus on Iraq and Yemen in efforts to consolidate peace, transition, and reconstruction.

 

IPI MENA Director Nejib Friji met with Ahdeya Ahmed, the newly elected President of the Bahrain Journalists Association (BJA). Mr. Friji emphasized that the cooperation between IPI and BJA promotes the Culture of Peace and Sustainable Development involving print, audiovisual, digital, and social media.

The IPI MENA Director congratulated the BJA for electing a woman at their helm, stressing the need for women’s participation in leadership.

Zusammenfassung:

Nach einem schwachen Schlussquartal der deutschen Wirtschaft stehen die Zeichen nach Einschätzung der Konjunkturexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zum Jahresauftakt deutlich besser. Das DIW Konjunkturbarometer gibt zunächst aber weiter nach, von 99 auf 95 Punkte. Diese Eintrübung spiegelt in erster Linie die zuletzt enttäuschenden Zahlen aus der Industrie wider, die das Barometer – konstruktionsbedingt – als konjunkturelle Abkühlung interpretiert. Tatsächlich waren aber vorübergehende Sonderfaktoren für die vermeintliche Schwäche verantwortlich: Die Automobilhersteller erhalten nur nach und nach die Zulassungen für ihre Modelle gemäß dem neuen Abgasprüfverfahren; solange die Zertifizierung für einen Fahrzeugtyp nicht abgeschlossen ist, ist der Verkauf gestoppt und die Produktion liegt auf Eis. Die lange Dürreperiode des vergangenen Jahres hat zudem zu Niedrigwasser geführt und damit für den Transport von Waren wichtige Wasserwege zeitweise lahmgelegt.

von Karsten Neuhoff und Heiner von Lüpke

Deutschland gelingt es trotz vieler einzelner klimapolitischer Maßnahmen nicht, seine Treibhausgasemissionen so zu senken, dass die Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht werden. Ein Grund dafür ist das Fehlen einer konsistenten Governance- Struktur in der Klimapolitik. Das Klimaschutzgesetz, das die Regierungskoalition noch in der aktuellen Legislaturperiode plant, sollte wesentliche Elemente einer solchen Governance verankern. Dazu zählen sektorale Emissionsminderungsziele mit klaren Verantwortlichkeiten sowie eine sektorübergreifende Koordination. Außerdem sollte eine unabhängige Institution für die Projektionen zu erwartender Emissionsminderungen und das Monitoring der Wirksamkeit von Maßnahmen geschaffen werden. Das Klimaschutzgesetz würde so die Ausgestaltung und Umsetzung sowohl sektorübergreifender als auch sektorspezifischer Maßnahmenpakete verbessern und die Klimapolitik effizienter machen.

Herr von Lüpke, das Bundesumweltministerium will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Was kann ein solches Klimaschutzgesetz bewirken?

Zuerst einmal ist es ein Ausdruck des politischen Willens der Bundesregierung, ernst zu machen mit Klimaschutzmaßnahmen und damit ein wichtiges Signal. Ein Klimaschutzgesetz kann rechtlich verbindliche Ziele abbilden, die auch Verantwortlichkeiten für Sektoren und Ressorts beinhalten, und es kann institutionelle Pfade und Prozesse regulieren. [...]

Für viele Mieterinnen und Mieter sind Deutsche Wohnen oder Vonovia zum Sinnbild eines ungezügelten Wohnungsmarktsgeworden: Unternehmen, die rücksichtslos ältere Menschenaus ihren Wohnungen „herausmodernisieren“, Mieten für junge Familien bis ins Unerträgliche erhöhen und sich dabei wenig um die Entwicklung von Stadtteilen und Quartieren kümmern, sondern in erster Linie um ihren eigenen Profit, so die weit verbreitete Auffassung. [...]

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How can we build on the achievements of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR)? This was the topic of this January 29th forum entitled “The UDHR: A Legacy Continued for Development and Human Rights Protection.” The event marked the 70th Anniversary of the Declaration, which was December 2018.

The forum was held at the Royal University of Women (RUW) in collaboration with the National Institute for Human Rights (NIHR); the Ombudsman’s Office, United Nations Bahrain; the Embassy of the Federal Republic of Germany to the Kingdom of Bahrain; and IPI MENA.

Dr. Pasquale Borea, Dean of the College of Law at RUW, stressed the educational value of the declaration as a seminal international legal instrument whose influence can be seen in  regional conventions, national legislations, and instruments of soft law.

“Spreading knowledge and awareness of the UDHR among the youth can be an antidote to extremism, radicalism, and intolerance,” Dr. Borea stated. “It represents a fundamental step to inculcate values such as dialogue, respect, and tolerance in the next generation.”

Focusing on Article 7 within the Declaration, United Nations Resident Coordinator Amin El Sharkawi underlined its connection to the fifth Sustainable Development Goal, gender equality, and the role women played in conceptualizing the UDHR.

Mr. Sharkawi highlighted the roles of Hansa Mehta of India, Minerva Bernardino of the Dominican Republic, and Begum Shaista Ikramullah of Pakistan who fundamentally transformed the UDHR by including women.

German Ambassador to the Kingdom of Bahrain Kai Boeckmann offered examples of how his government urged companies to implement human rights. He also highlighted the private sector’s responsibility in upholding and promoting human rights.

Noting that International Holocaust Remembrance Day was on January 27th, Mr. Boeckmann pointed to the achievements of the international community in working together following the mass violations of human rights. “We need to resolutely defend all that we have achieved,” he stated.

After noting the gender imbalance on the panel, moderator and IPI MENA Director Nejib Friji gave the floor to IPI MENA Program Assistant Dalya Al Alawi to deliver IPI MENA’s statement and reiterated the importance of including women and youth to build on the legacy of the UDHR.

Ms. Al Alawi emphasized the connection between respect for human rights, peacefulness, and “positive peace,” and she advocated for the participation of women and youth in leadership to whom the 2030 Agenda’s pledge to “leave no one behind” applies.

Mr. Abdulla Ahmed Alderazi, Vice Chairperson of the NIHR’s Council of Commissioners reminded citizens and civil society of their duties to uphold human rights and in particular the importance of Article 29 of the UDHR.

Mashael Al Qutami, Specialist Investigator at the Ombudsman Office, pointed to the timeliness of the UDHR and drew on the example of how the 1970s international feminist movement gave way to the Convention on the Elimination of All Discrimination Against All Women (CEDAW), a significant treaty born from the UDHR.

In attendance were parliament representatives, private sector representatives, diplomatic corps, students, media, and the first female judge in the Kingdom of Bahrain, Mona Al Kawari.

Über zehn Jahre nach Ausbruch der Großen Finanzkrise und bald zehn Jahre seit Beginn der Europäi­schen Staatsschuldenkrise sind Fragen zu den Chancen und Risiken der Verschuldung und Debatten über Schuldenbremsen akut geblieben.

Schulden sind die treibende Kraft von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand: ohne Verschuldung von privaten Haushalten, Unternehmen und Staaten keine verzinslichen Anlagen, in die Sparer investieren können. Reale Zinsen werden durch produktive Investitionen in der Realwirtschaft gene­riert. Die aktuellen Niedrigzinsen deuten auf zu geringe Investitionstätigkeit und Sparüberhang hin. Andererseits war die globale Finanzkrise eine Krise der Überschuldung, entstanden aus unproduktiven Investitionen in nicht werthaltige Finanzinstrumente. Überschuldete Banken mussten ihre Schulden abbauen, reorganisiert oder vom Staat gerettet werden. Staaten, die sich dafür an den internationalen Kapitalmärkten verschuldeten, mussten höhere Zinsen zahlen, gerieten in eine Krise und erhielten neue Schulden durch „Rettungspakete“. Gleichzeitig stellen Schuldenobergrenzen ein Hindernis bei der Überwindung von Krisen durch kreditfinanzierte Investitionen dar. Ähnlich auf der Ebene der privaten Haushalte: einerseits brauchen sie Kredite für die produktive Teilhabe am Wirtschaftsleben wie für Existenzgründungen, zum anderen sind gerade einkommens- oder liquiditätsschwächere Verbraucher dem Risiko der Überschuldung ausgesetzt.  Zur Vermeidung der Insolvenz müssen sie oft Umschul­dungskredite oder Kettenkredite mit teuren Restschuldversicherungen annehmen, die ihre Schulden­last weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit Verbraucher von einer unverantwortlichen oder wucherischen Kreditvergabe betroffen sind und welche regulatorischen Maßnahmen notwendig sind, um dies zu verhindern. Marktversagen auf Kreditmärkten, sei es durch Wucher, Ausschluss von Kundengruppen oder spekulative Übertreibungen bei der Preisbildung von Anleihen, kann durch staatliche Eingriffe wohlfahrtssteigernd korrigiert werden.

In diesem Vierteljahrsheft geht es um die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Verschuldung und ihre angemessene Regulierung. Zentrale Fragen können u.a. sein:

• Ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen der Verschuldung des privaten Sektors (Haushalte, nicht-finanzielle und finanzielle Unternehmen) und des Staates
• Entwicklung der globalen Verschuldung
• Gibt es einen optimalen Verschuldungsgrad und wenn ja, warum?
• Müssen Schulden begrenzt werden und welche Auswirkungen haben Schuldenbremsen? Soll sich der Staat wie eine „schwäbische Hausfrau“ verhalten?
• Marktversagen auf Kreditmärkten und Korrekturmöglichkeiten: Wucher, Marktmacht, Rationierung, Ausschluss, Diskriminierung, spekulative Übertreibungen
• Einfluss privater Verschuldung (Haushalte und Unternehmen) auf Investitionen und Konsum
• Zusammenhang zwischen Schuldenwachstum, Vermögenspreisen und Finanzstabilität
• Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum
• Schuldentragfähigkeit privater Haushalte, Unternehmen und Staaten
• Überschuldung: Ursachen, Probleme und Lösungsmöglichkeiten
• Verantwortliche vs. wucherische Kreditvergabe
• Transaktionsorientierte vs. beziehungsorientierte Kreditvergabe, Rolle langfristiger Kreditbeziehungen
• Verschuldung von Banken im Vergleich zu nicht-finanziellen Unternehmen, Regulierung der Bankverschuldung
• Auswirkungen von Entschuldung und Schuldenrestrukturierung
• Geldpolitik und Staatsverschuldung, Verschuldung von Notenbanken
• Einfluss der Niedrigzinsphase und unkonventionellen Geldpolitik auf die Verschuldung und Schuldentragfähigkeit im öffentlichen und privaten Sektor
• Ökonomische Denkgeschichte der Verschuldung, Modern Monetary Theory
• Wirtschaftsgeschichte: Entstehung von Geld durch Schulden, Kreditzyklen

Willkommen sind theoretische und empirisch fundierte Beiträge. Politische Implikationen der Analy­sen sollen vorgestellt und diskutiert werden. Auch Positionspapiere aus Verbänden, Politik und Wirtschaft können eingereicht werden.

Autorinnen und Autoren, die einen Beitrag einreichen möchten (in Deutsch oder Englisch), schicken bitte bis zum 15. März einen Abstract über den geplanten Beitrag (maximal 1 Seite) an Peter Hennecke, Doris Neuberger & Dorothea Schäfer (peter.hennecke@fom-net.de, doris.neuberger@uni-rostock.de,dschaefer@diw.de). Die Autorinnen und Autoren erhalten spätestens am 1. April 2019 eine Rückmeldung, ob der Beitrag angenommen wird. Die fertigen Beiträge, die eine Länge von ca. 30.000 Zeichen nicht überschreiten sollen, müssen bis zum 1. September eingereicht werden. Es schließt sich ein mehrstufiger Lektorats- und Überarbeitungsprozess an. Das Vierteljahrsheft soll voraussichtlich Ende 2019 erscheinen.

HerausgeberInnen: Peter Hennecke, Doris Neuberger und Dorothea Schäfer

Die Einigung der sogenannten Kohlekommission auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Kohlekommission hat einen sehr guten Kompromiss erarbeitet. Wenn diese Empfehlungen umgesetzt werden, können die Klimaziele erreicht, der Hambacher Wald erhalten und der Strukturwandel klug umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Kohlemeiler wie empfohlen vom Netz gehen, die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden und dass die vorgeschlagenen Gelder in Innovationen und zukunftsweisende Energiewendeprojekte fließen. Besonders wichtig ist aber, dass diese Empfehlungen auch von der Politik so umgesetzt werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Kohleausstieg muss nun rasch umgesetzt und die Energiewende voran gebracht werden.

Ninna Nyberg Sørensen bistår det dominikanske indenrigsministerium

Zusammenfassung:

Gemeinsame Pressemitteilung von IAB, BAMF und SOEP am DIW Berlin

Immer mehr Geflüchteten gelingt die Integration in das deutsche Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin auf der Basis einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von Geflüchteten, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In den Jahren 2016 und 2017 wurden dafür jeweils rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer befragt, knapp 3.000 von ihnen waren bei beiden Befragungswellen dabei.