Diplomacy & Defense Think Tank News

The Verein für Socialpolitik has awarded Mathias Huebener, a Post Doctoral Research Associate at the DIW Education and Family Department, with the prize for best dissertation in educational economics. His dissertation is titled "Essays on the impact of education and family policies on the formation of human capital".

The prize is awarded every two years and the winner is admitted into the VfS board for educational economics. 

The GC congratulates Mathias on his success!

Bonn, 18.02.2019 Seit der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende ist ein Zitat des italienischen Philosophen Antonio Gramsci in aller Munde: „Das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht geboren.“ Der Satz soll jene Krise beschreiben, in der sich die internationale Ordnung Anfang 2019 befindet. Alarmstimmung macht sich breit. Zu den bekannten Krisenherden der letzten Jahre (Syrien, Jemen, Iran, Ukraine; Brexit, Trump, Handelskriege) kommt – zumindest aus europäischer Sicht – nun noch ein neuer hinzu: Der INF-Vertrag über die Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen, der 1987 zwischen USA und UdSSR geschlossen wurde, steht vor dem Aus. Sorgen vor einem neuen Wettrüsten, einem „Comeback der Atombombe“ werden artikuliert. Und während die globalen Streitpunkte mehr werden, nimmt die Bereitschaft, nach kooperativen Lösungen zu suchen, bei wesentlichen Akteuren wie Russland und den USA weiter ab. Stattdessen werden Abschottung und Konfrontation propagiert. Die Wahrnehmung des Ordnungsverlusts ist nicht neu: Schon vor einem halben Jahrzehnt sprach der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer „Welt aus den Fugen“. Damals hatte Russland die Krim annektiert. Inzwischen wirkt es, als habe sich die Krise ins Innere der liberalen Weltordnung gefressen. Großbritannien schlittert planlos in den Brexit, weil seine politische Klasse glaubt, sich die Welt einfacher machen zu können, als sie ist. US-Präsident Trump erklärt unermüdlich seine Verachtung für Recht und Verfassung und reißt damit verbal jene Grenze ein, die liberale Demokratien von populistischen Autokratien unterscheidet. Polen und Ungarn schreiten ebenfalls auf diesem Weg voran – Ausgang ungewiss. In dieser Lage hat das absehbare Ende des INF-Vertrags in den letzten Wochen zu intensiven Diskussionen über militärische und andere sicherheitspolitische Reaktionen geführt. Bisweilen schien gar eine gewisse Erleichterung zu herrschen, nach all den Jahren des komplizierten „erweiterten“ Sicherheitsbegriffs wieder über klassische Fragen wie Sprengköpfe, Raketenreichweiten und Abschreckung reden zu können. Endlich ein Problem, das man wenigstens mit den bekannten Begriffen beschreiben kann. Allein schon deshalb hat die Debatte über nukleare Rüstung in Europa das Potenzial, viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit zu binden. Doch es wäre fatal, wenn es zu einer einseitigen Fixierung auf Rüstung und Waffensysteme käme. Denn die Herausforderung, eine neue globale Ordnung zu errichten, die die Bewältigung der großen Zukunftsfragen der Menschheit erlaubt (Klimawandel, globale Teilhabe), wird dadurch nicht verschwinden. Daher war es wichtig, dass führende Vertreterinnen aus Europa, allen voran die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in München ausdrücklich für eine moderne Sicherheitspolitik warben, die über das Militärische hinausgeht und etwa auch Entwicklungs-, Klima- und Handelspolitik sowie Diplomatie und Cybersicherheit umfasst. Weniger Beachtung fanden in München die nicht-militärischen Bemühungen, die die EU, Deutschland und viele andere Geber seit langem finanzieren, um weltweit Friedensprozesse nach bewaffneten Konflikten zu stabilisieren und konsolidieren. Auch sie leisten wichtige Beiträge zu einer friedlichen globalen Ordnung. Anders als es im harten Realismus klassischer Sicherheitspolitiker oft erscheint, ist zivile Friedensförderung keine idealistische Träumerei. Im Gegenteil, jüngste Forschung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) belegt: Internationale Bemühungen um Friedenserhaltung in Ländern, die einen Bürgerkrieg erlebt haben, lohnen sich. Es gibt keine Erfolgsgarantie – aber eine realistische Erfolgschance, wenn früh die Weichen externer Hilfe in die richtige Richtung gestellt werden, so wie in den 2000er Jahren in den westafrikanischen Ländern Liberia und Sierra Leone. Wird hingegen auf substanzielles Engagement verzichtet, wie dies etwa nach Gewaltkonflikten im Tschad, in Uganda oder Jemen der Fall war, endet dies nahezu immer in einem Rückfall in Gewalt. Vor allem ein umfassendes Unterstützungspaket, das politisches Engagement und wirtschaftliche Hilfe damit verbindet auch bei der innergesellschaftlichen Überwindung von Konfliktlinien zu unterstützen und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, kann Frieden sichern helfen. Besonders bemerkenswert: Wo Konfliktparteien sich darauf eingelassen haben, in Zukunft demokratische Spielregeln anstelle von bewaffneter Auseinandersetzung zum Zuge kommen zu lassen, kann die externe Unterstützung von Institutionen, die fairen Wettbewerb ermöglichen und zugleich Machtausübung wirksam begrenzen, entscheidend sein. Sie tragen dazu bei, dass das demokratische Wechselspiel von Sieg und Niederlage nicht neue Gewalt hervorbringt, sondern Kooperation zwischen bislang unversöhnlichen Gegnern möglich wird. Nichts verringert das Risiko gewaltsamer Konflikte in einer Gesellschaft mehr als wirksame Institutionen, die alle Beteiligten fair behandeln. Was in der Friedensförderung gilt, sollte auch darüber hinaus Richtschnur des Handelns sein. Die „neue“ globale Ordnung, nach der in München gesucht wurde – sie wird kooperative Institutionen benötigen. Abschottung und Konfrontation werden dabei nicht helfen.

On Wednesday, February 20th, IPI is hosting a Distinguished Author Series event featuring Richard Haass, author of A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order, with a new afterward to account for a new president with strikingly different ideas of America’s role in the world. The conversation will be moderated by IPI Senior Adviser for External Relations Warren Hoge.

Remarks will begin at 3:15pm PST / 6:15pm EST

In A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order, one of America’s best known and most respected foreign policy experts, Council on Foreign Relations president Richard Haass, offers a profound examination of a world increasingly defined by disorder. He explains why the fundamental elements of a world order that has served the West well since World War II have largely run their course. Haass makes the case that the world needs a new operating system—call it World Order 2.0—that reflects the reality that power is widely distributed and that borders count for less. He argues for a new approach to sovereignty, one that embraces its obligations and responsibilities as well as its rights and protections, and he asserts that the US needs to define national security in broader terms than it has. A new afterward addresses what he considers the US’s unilateral abdication of world leadership over the past two years and issues the stark warning that the alternative to a US-led international order is less international order.

On Thursday, February 21st, IPI together with the United Kingdom Mission to the UN are cohosting a policy forum event, entitled “A Legacy of Peacemaking: Celebrating the Centennial of Sir Brian Urquhart.”

Remarks will begin 3:15pm PST / 6:15pm EST

The event will mark the 100th birthday of Sir Brian Urquhart (born February 28. 1919), a lifelong supporter of the United Nations and former IPI Board Member.

The discussion will reflect on Sir Brian’s extraordinary career as a peacemaker, which began when he was a member of the British diplomatic staff working to help establish the United Nations in 1945. The conversation will highlight, in particular, the important role Sir Brian played in the founding and development of UN peace operations. It will be framed by the history of peacekeeping at the UN, where we are today, and where we are headed.

Opening remarks:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Speakers:
Mr. Jean-Pierre Lacroix, Under-Secretary-General for Peace Operations, United Nations
H.E. Amb. Karen Pierce DCMG, Permanent Representative, the United Kingdom Mission to the United Nations

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute

Has the ANC held true to the ideals of the liberation struggle?

Zusammenfassung:

Zahl der sogenannten Deaths of Despair („Tod aus Verzweiflung“) bei Menschen mittleren Alters von 1991 bis 2015 deutlich gesunken, sowohl in Ost- als auch Westdeutschland und unabhängig vom Geschlecht – Deutlicher Kontrast zu den USA – Reformen des Wohlfahrtssystems sollten auch potentielle Folgen für Gesundheit und Mortalität beachten

Seit den 1990ern hat sich die Zahl der Todesfälle durch Suizid, Alkohol und Drogen bei nichthispanischen Weißen mittleren Alters in den USA mehr als verdoppelt. Analysen am DIW Berlin zeigen nun, dass es in Deutschland keine ähnliche Entwicklung gibt. Peter Haan, Anna Hammerschmid, Robert Lindner und Julia Schmieder untersuchten, wie sich die Mortalitätsraten der 50 bis 54-jährigen in Deutschland seit 1990 entwickelt haben – insbesondere hinsichtlich der sogenannten Deaths of Despair („Tod aus Verzweiflung“), also Suiziden und Todesfällen, die mit Drogen und Alkohol zusammenhängen.

Frau Schmieder, Sie haben die Mortalitätsrate für Männer und Frauen mittleren Alters in Deutschland untersucht und sie in Bezug zu einer ähnlichen Studie in den USA gesetzt. Was hat Sie an diesem Vergleich interessiert?

In den USA ist die allgemeine Mortalitätsrate seit Ende der 90er Jahre für eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe gestiegen. Das ist die Gruppe von weißen nichthispanischen Männern und Frauen mit geringer Bildung. Dieser Anstieg wird damit erklärt, dass die Lebensumstände für diese Gruppe sich zunehmend verschlechtert haben. Uns hat interessiert, ob es in Deutschland eine ähnliche Bevölkerungsgruppe gibt, für die wir auch solch ein Phänomen beobachten können. [...]

Es war der innigste Wunsch der Politik: Die Zugsparten der Giganten Alstom und Siemens sollten heiraten. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein deutscher Kollege Peter Altmaier wollten den „Railbus“, einen europäischen Champion im Eisenbahnsektor. Doch die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission haben die Fusion gestoppt. Eine Entscheidung, die nicht nur technisch richtig ist, sondern auch gut für Europa. [...]

Bonn, 11.02.2019. Schon wieder sehen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer als hoch verschuldet an. Und das trotz der umfangreichen Schuldenerlasse im Rahmen der „Initiative für Hochverschuldete Arme Länder“ und des Multilateralen Schuldenerlasses, die die meisten Niedrigeinkommensländer zwischen 2000 und 2012 erhalten haben. Eine hohe Auslandverschuldung behindert die Entwicklung dieser Länder, weil das Geld für Zins- und Tilgungszahlungen verwandt werden muss und nicht für wichtige Investitionen, wie zum Beispiel in Infrastruktur oder für Sozialausgaben, zur Verfügung steht. Erneut zählen langanhaltende interne und externe Probleme zu den zentralen Ursachen der Verschuldung in Niedrigeinkommensländern. Die derzeitige Situation unterscheidet sich dennoch maßgeblich von den früheren Verschuldungskrisen. Es sind vor allem andere Gläubiger involviert, die vorwiegend nicht-konzessionäre anstatt von konzessionären Krediten vergeben haben. Schlechtes Schuldenmanagement und niedrige Staatseinnahmen aufgrund von ineffizienter Steuerpolitik sowie Schwächen auf dem Gebiet der Rechtstaatlichkeit zählen zu den internen Ursachen. Weiterhin werden die Kredite häufig nicht für produktive Investitionen, sondern für den Konsum von Gütern verwandt. Hinzu kommen äußere Schocks, wie zum Beispiel die seit 2011 gesunkenen Rohstoffpreise oder Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Stürme. Strukturelle Probleme wie eine wenig breit aufgestellte Wirtschafts- und Exportstruktur führen zu einer hohen Anfälligkeit gegenüber Preis- und Nachfrageschwankungen auf dem Weltmarkt. Neu an der derzeitigen Verschuldungssituation ist, dass sich die Gläubiger – und damit auch Schuldenstruktur – maßgeblich verändert haben. Entwicklungsländer haben ihre Kreditaufnahme zu Marktbedingungen besonders bei neuen Gebern, wie zum Beispiel China und Indien und bei privaten Gläubigern erheblich erhöht. Bei den Niedrigeinkommensländern hat sich laut Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) der Anteil der öffentlichen Verschuldung zu Marktkonditionen an der Gesamtverschuldung von 2007 bis 2016 verdoppelt und stieg auf 46 Prozent an. Im Vergleich zu den konzessionären Krediten von traditionellen bilateralen (vor allem Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss) und multilateralen Gläubigern, wie zum Beispiel IWF und WB, handelt es sich hierbei um Kredite mit höheren Zinsen und kürzeren Laufzeiten. Dies gefährdet die Schuldentragfähigkeit der Entwicklungsländer zusätzlich. Der Anteil der öffentlichen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Niedrigeinkommensländern gegenüber den Ländern, die nicht Mitglieder im Pariser Club sind, hat sich von 2007 bis 2016 verdoppelt. Dabei sticht China als Geber besonders hervor. Demgegenüber sind die Kredite von Mitgliedern des Pariser Clubs erheblich zurückgegangen. Der Anteil der externen öffentlichen Schulden gegenüber privaten Gläubigern an der Gesamtverschuldung ist laut der UNCTAD in Entwicklungsländern von circa 40 Prozent im Jahr 2000 auf 60 Prozent im Jahr 2016 angestiegen. Zudem ist nicht nur die Auslandsverschuldung, sondern auch die inländische Verschuldung ist in den Entwicklungsländern stark angestiegen. Um eine erneute Verschuldungskrise in Entwicklungsländern zu verhindern, ist vor allem der Aufbau eines guten Schuldenmanagements notwendig. Die Kapazitäten für das öffentliche Schuldenmanagement müssen verbessert und eine geeignete Schuldenstruktur hinsichtlich Laufzeit und Zusammensetzung von inländischer und ausländischer Währung aufgebaut werden. Ein gutes Schuldenmanagement trägt auch zu einer besseren Transparenz und Vollständigkeit der Daten über die Verschuldungssituation in Entwicklungsländern bei. Die bisher guten Maßnahmen zum Schuldenmanagement von den Gebern, wie zum Beispiel die Debt Management Facility der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie das Debt Management and Financial Analysis System Programme der UNCTAD, müssen weiter ausgebaut und verbessert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein sind einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und –aufnahme. Bisher gibt es verschiedene Vorschläge von den Vereinten Nationen, den G20, der OECD und dem Institute of International Finance (Zusammenschluss wichtiger privater Finanzakteure). Vor dem Hintergrund der heterogenen Gläubigergruppe wird eine Koordination der Gläubiger im Falle einer Verschuldungskrise schwierig werden. Daher sollte die Anwendung von Kollektivklauseln in Anleiheverträgen bereits jetzt ausgeweitet werden, um zukünftige Umstrukturierungen von Staatsanleihen zu vereinfachen. Angesichts der voraussichtlich steigenden globalen Zinsen und der kürzeren Laufzeiten für die nicht-konzesionären Kredite bestehen auch in Zukunft erhebliche Risiken für die Schuldentragfähigkeit der Entwicklungsländer. Es ist höchste Zeit zu handeln und zu Einigungen auf internationaler Ebene zu kommen, um eine erneute Verschuldungskrise noch aufzuhalten.

Public lecture and workshop at the University of Belgrade

Wie können internationale Akteure Friedensprozesse nach Bürgerkriegen erfolgreich unterstützen? Bisherige Untersuchungen zeigen, dass Friedenstruppen ein effektives Instrument zur Vermeidung eines Wiederausbruchs sind. Kaum erforscht ist, welche Rolle andere Formen der Friedensförderung spielen können. Zu diesen zählen nichtmilitärische Unterstützung für mehr Sicherheit, etwa durch Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme (DDR) für ehemalige Kombattanten, Sicherheitssektorreformen (SSR) oder Minenräumung; Unterstützung im Bereich Governance für die Stärkung politischer Institutionen und staatlicher Handlungsfähigkeit; die Förderung sozioökonomischer Entwicklung, um durch Wiederaufbau, Basisdienstleistungen, Jobs und makroökonomische Stabilität eine „Friedensdividende“ für die Menschen zu generieren; sowie Unterstützung für gesellschaftliche Konflikttransformation, etwa in den Bereichen Versöhnung, Dialog und Transitional Justice.
Dieses Papier fasst Ergebnisse einer Analyse externer Unterstützung in Post-Konflikt-Ländern zusammen, die im Rahmen des DIE-Forschungsprojekts „Frieden nachhaltig fördern“ durchgeführt wurde. Darin wurden, nach Förderbereichen gruppiert, systematisch verschiedene Kombinationen friedensfördernder Maßnahmen in den ersten fünf Nachkriegsjahren in 36 Ländern untersucht, in denen nach 1990 ein Bürgerkrieg endete. Die Analyse belegt deutlich, dass internationale Friedensförderung etwas bewirken kann. Insbesondere zeigt sich,

• dass internationale Friedenstruppen eine, aber nicht die einzige Form effektiver Friedensförderung sind;
• dass substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance in sich demokratisierenden Ländern vielfach erfolgreich war – entgegen Bedenken, dies könne zur Destabilisierung beitragen –;
• dass nur das Kombinieren aller Arten von Friedensförderung das Wiederaufflammen von Konflikten auch in Situationen verhindern kann, in denen ein hohes Wiederausbruchsrisiko besteht; und
• dass in Ländern, die keine signifikante Friedensförderung erhalten haben, innerhalb von fünf Jahren wieder Gewaltkonflikte ausgebrochen sind.

Für die internationale Gemeinschaft ergeben sich daraus folgende Empfehlungen:

• Vertieftes Engagement in ehemaligen Konfliktländern lohnt sich. Internationale Friedensförderung kann wirken – selbst dort, wo ein hohes strukturelles Risiko für einen erneuten Konflikt besteht. Zwar ist Erfolg nie garantiert, doch blieb in Ländern, die signifikante Unterstützung erhielten, der Frieden oft gewahrt, während in allen, die von der internationalen Gemeinschaft vernachlässigt wurden, erneut Konflikte ausbrachen.
• In Post-Konflikt-Ländern, die sich demokratisieren, sollte ein Fokus auf substantielle Unterstützung im Bereich Politik und Governance gelegt werden. Zwar sind Demokratisierungsprozesse konfliktanfällig, doch gezielte externe Unterstützung kann Konflikte abmildern helfen und damit zu Frieden beitragen. Wenn ein ehemaliges Konfliktland einen demokratischen Wandel selbst eingeleitet hat, sollten Geber diesen daher unterstützen und so mögliche destabilisierende Effekte der Demokratisierung verhindern helfen.

Ein umfassender Ansatz, der unmittelbar nach Kriegsende alle friedensfördernden Bereiche abdeckt, ist besonders effektiv. Vor allem wenn ein hohes strukturelles Wiederausbruchsrisiko vorliegt, erhöhen sich die Chancen für nachhaltigen Frieden durch die gleichzeitige Unterstützung in den Bereichen Sicherheit, Politik, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Konflikttransformation.

Das Bundeskartellamt hat Facebook Beschränkungen bei der Zusammenführung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung wie folgt:

Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist eine wegweisende: Erstmals wurde die Rolle von Daten und die Verletzung des Datenschutzes unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten als potentieller Marktmissbrauch unter die Lupe genommen. Obwohl einige Punkte der Entscheidung, etwa die Definition des relevanten Markts und die Messung der Dominanz von Facebook kritisch diskutiert werden, ist die Entscheidung grundsätzlich zu begrüßen. Facebooks Sammlung persönlicher Daten ist besorgniserregend – insbesondere, weil den meisten Nutzerinnen und Nutzern nicht bewusst ist, dass ihre Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden. Der Besitz von großen Datenmengen hat darüber hinaus Konsequenzen für den Wettbewerb, denn Daten können als Eintrittsbarriere gegenüber potentiellen Konkurrenten dienen. Das Bundeskartellamt sendet somit ein von vielen seit langem erwartetes Signal an die große Techkonzerne, dass persönliche Daten eine enorme Quelle von Macht sein können, die nicht missbraucht werden darf. Die Entscheidung wird sicherlich auch eine wichtige Rolle mit Blick auf die vor ein paar Wochen von Facebook angekündigten Pläne spielen, die Messenger-Plattformen von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenzuführen. Nun wird es darauf ankommen, wie die Entscheidung des Bundeskartellamts durchgesetzt wird.

European perspectives on responsible behaviour in cyberspace

Seit Anfang Februar unterstützt Mirjam Fischer das SOEP-Team dabei, im Rahmen des SOEP die Datenlage über Lesben, Schwulen und Bisexuellen durch eine neue Stichprobe (SOEP-LGB) zu verbessern. Sie wird sich beim Fragendesign einbringen und sich mit der Gewichtung dieser neuen Stichprobe und Auswertung der Daten beschäftigen. Mirjam ist Soziologin und in ihrer wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt sie sich mit der Ungleichheit zwischen Menschen in gleichgeschlechtlichen und in heterosexuellen Beziehungen. In ihrer Dissertation an der Universität Amsterdam, die sie in Kürze verteidigen wird, hat sie vier vergleichende Studien zum Unterschied im sozialen Wohlbefinden zwischen Menschen in gleich- und verschiedengeschlechtlichen Beziehungen in Europa durchgeführt.

Due to their unique and complex nature, UN peacekeeping missions depend on effective leadership. Because few, if any, mission leaders have the requisite skills, knowledge, political judgment, and physical and mental stamina upon being selected, they require continuous, institutionalized, and sustained training and learning support. While the Secretariat has undertaken a number of training and learning initiatives, critical gaps remain.

This paper identifies these gaps and analyzes obstacles that impede progress in addressing them. It looks at gaps in three broad areas: knowledge of peacekeeping doctrine, policy, and practice specific to UN peacekeeping; knowledge of UN policies and procedures on financial and human resources management; and leadership and team-building skills. To address these gaps, it recommends that the Secretariat prioritize action in several areas:

• Centralize responsibility for mission leadership training in a single unit;
• Integrate training into planning and recruitment processes;
• Provide more sustained support to training; and
• Employ new tools such as scenario-based exercises for in-mission training.

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Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Dazu eine Einschätzung von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens zu stoppen, ist richtig und gut für Europa. In fast allen Märkten hätte der Zusammenschluss zu einem Quasi-Monopol geführt - von Hochgeschwindigkeitszügen über Regionalzüge und U-Bahnen bis hin zu Signaltechnik. Von den vermeintlichen Synergien, mit denen beide Unternehmen argumentieren, hätten die Kunden kaum profitiert. Für diese ist es besser, zwei „Champions“ zu haben, die agil und innovativ sind und in Wettbewerb zueinander stehen, als einen riesigen, aber trägen europäischen „Champion“. Alstom und Siemens wollten sich gegen die Konkurrenz aus China wappnen, so die Argumentation der beiden und der Politik. Aber die Fragmentierung des Eisenbahnmarktes gibt den beiden Unternehmen ohnehin noch auf Jahre hinaus einen Wettbewerbsvorteil: Als langjähriger Käufer von Siemens-Zügen, der seinen Betrieb darauf eingestellt hat, wird ein Bahnunternehmen kaum von einem Tag zum anderen zu einem chinesischen Anbieter wechseln, der andere Standards pflegt. Europäische „Champions“, die zu Lasten des Wettbewerbs geschaffen werden, brauchen wir nicht. Echte „Champions“ züchtet man am ehesten, indem man sie wettbewerbsfähig, innovativ und effizient hält – mittels einer klugen Industriepolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

von Lars Handrich, Nadiya Mankovska und Petra Opitz

Die Ukraine erlebt seit zehn Jahren einen wirtschaftlichen Niedergang, der durch internationale Finanzhilfen abgefedert wird. Seit 20 Jahren drängen westliche Geber auf marktwirtschaftliche Reformen im Energiesektor, die von der Ukraine immer wieder verschleppt oder nur halbherzig umgesetzt wurden. So ist das Land nach wie vor die energieintensivste Volkswirtschaft Europas. Seit 2014 haben daran auch die Einführung von Marktpreisen für Energie für gewerbliche Kunden und die Tariferhöhungen für private Haushalte wenig geändert. Staatlich festgelegte Energietarife beeinträchtigen weiterhin den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Die Regierung sichert mit Verordnungen hohe Gewinne und ermöglicht das Ausnutzen von unterschiedlichen Preisen für verschiedene EndverbraucherInnen, was die Schattenwirtschaft und Korruption befördert. Gleichzeitig fehlen Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Innovation. Internationale Finanzhilfen sollten nicht die Folgen verfehlter Wirtschaftspolitik abfedern, sondern konsequent an die Umsetzung konkreter Reformschritte geknüpft werden. Dies gilt insbesondere für die Einführung von Marktpreisen für alle VerbraucherInnen und die Schaffung von Wettbewerb in der Energiewirtschaft.