Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 23.07.2018. Vor gut einer Woche haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ geeinigt. Das wirkt in Zeiten der Abschottungspolitik von Seehofer, Salvini, Trump und Co. beinahe wie ein kleines Wunder. Befürworter des Abkommens wie UN-Generalsekretär António Guterres reden in diesem Zusammenhang schon von einer wahrhaft historischen Vereinbarung. AfD und rechtspopulistische Medien wollen dagegen im globalen Migrationspakt ein Instrument identifiziert haben, das der (hundert-)millionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor öffnet. Die USA haben ihre Beteiligung an den Verhandlungen bereits im Vorfeld aufgekündigt und auch Ungarn hat nun angekündigt, aus dem Pakt auszusteigen. Was also verbirgt sich genau hinter diesem globalen Abkommen, und was können wir uns davon erhoffen? Ausgangspunkt des Migrationspaktes – wie auch des Globalen Flüchtlingspaktes, der derzeit noch verhandelt wird – war ein Gipfeltreffen zu Flucht und Migration unter dem Dach der VN im September 2016, zu dem noch Barack Obama eingeladen hatte. Im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik, wo es konkrete globale Schutzvereinbarungen und das für ihre Einhaltung zuständige UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt, existiert kein vergleichbares Regelwerk für Migration und auch keine Welt- oder UN-Migrationsorganisation. Entgegen eines weit verbreitenden Missverständnisses kommt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) diese Rolle eben nicht zu. Sie ist vielmehr Dienstleisterin ihrer Mitgliedsstaaten für Migrationsmanagement, -beratung und Rückführung. Ein (verbindliches) Abkommen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Menschenrechtsverletzungen oder Ausbeutung gibt es bis dato ebenfalls nicht. Der globale Migrationspakt, der im Kern aus 23 Zielen besteht, versucht, diese Lücke in gewisser Weise zu schließen. Der Vertragstext legt einen starken Fokus auf den Schutz, die Rechte und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten und ihren Familien. Der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration stellen wichtige Elemente des Paktes dar. Hier konnten sich insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen beim Verhandlungsprozess durchsetzen. Des Weiteren fordert der Pakt eine bessere Datenlage zu internationalen Migrationsprozessen, spricht sich für die Bekämpfung ökonomischer, umweltbezogener und politischer Fluchtursachen aus und betont das Ziel eines „ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes“. Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Zudem zeigt der Pakt auf, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Die seit Jahren steigenden Rücküberweisungen sind nur ein Bespiel hierfür. Der Migrationspakt ist allerdings nicht verbindlich und zunächst nur eine Absichtserklärung. Eine zentrale Voraussetzung für mehr „sichere, reguläre und geordnete Migration“ – wie es die UN-Nachhaltigsziele vorsehen –  ist daher der Wille zu einer besseren politischen Gestaltung von Migration und die Ziele des Paktes zu verwirklichen. Die gute Nachricht ist, dass viele Länder bei der Umsetzung sicherlich voranschreiten werden. So dürften Herkunfts-, Transit- und Zuwanderungsländer des globalen Südens wie Mexiko, Marokko oder Bangladesch ein starkes Interesse an einer besseren migrationspolitischen Zusammenarbeit haben. Denn in Europa sollten wir bei allen schrillen Diskussionen um Transitzentren oder (verweigerter) Flüchtlingsaufnahme nicht vergessen: Ein Großteil der internationalen Migrationsbewegungen findet innerhalb der Regionen des globalen Südens statt. Die Migration von Afrika in Richtung Europa etwa stellt nur einen kleinen Teil der gesamten afrikanischen Migrationsprozesse dar. Zwei Drittel der afrikanischen Migranten leben hingehen in anderen afrikanischen Ländern. Damit die Umsetzung des Paktes – auch gegen mächtige Gegenstimmen – gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich. Denn die internationale Migrationspolitik muss mit der Entwicklungs-, Klima- oder Umweltpolitik, die Migrationsbewegungen ebenso beeinflussen kann, viel stärker verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme erfüllen, müssen in der globalen Migrationsarchitektur gestärkt werden. Dies gilt zu guter Letzt auch für Städte und Kommunen. Denn insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern sind sie zentrale Orte und Akteure für die Aufnahme- und Integration von Migrantinnen und Migranten.

Zusammenfassung:

Wertschöpfung griechischer Privatunternehmen immer noch 38 Prozent niedriger als 2008 – in naher Zukunft kein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erwarten – Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen nur punktuell verbessert – Chancen in der Wissenschaft und bei schnell wachsenden Unternehmen – Reformdruck schwindet: Krise wurde nicht als Chance genutzt

Am 20. August endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, zehn Jahre nach dem Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs. Neu verfügbare Daten, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ausgewertet hat, erlauben nun einen detaillierten Blick auf die Entwicklung der Privatwirtschaft in der Krise: Diese wurde besonders stark getroffen, ihre Bruttowertschöpfung brach bis zum Jahr 2014 um 42 Prozent ein. Seitdem hat sich die Privatwirtschaft nur wenig erholt und liegt nun 38 Prozent unter dem Wert von 2008.

Herr Kritikos, vor zehn Jahren hat die Finanzkrise Griechenland erfasst. Es wurde während dieser Krise viel von einem Strukturwandel hin zu einer innovationsgetriebenen Ökonomie gesprochen. Inwieweit ist das gelungen?

Kaum. Griechenland hat hunderte von Reformen durchmachen müssen. Man hat Renten gespart, Löhne und Staatsausgaben massiv gekürzt und auch die Arbeitsmärkte erheblich dereguliert. Was man aber nicht wirklich gemacht hat, ist, den Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie anzugehen. Angesichts seiner guten Forschungsleistungen hat es Griechenland nicht geschafft, Forschung und Wirtschaft zu verknüpfen. Man hat nicht versucht, Überregulierung und staatliche Bürokratie so abzubauen, dass es für innovative Unternehmen attraktiv ist, in Griechenland zu bleiben. [...]

Das Interview mit Alexander S. Kritikos ist im Wochenbericht 29/2018 erschienen. Hier gibt es das ganze Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Nach der Veröffentlichung des Brexit-Weißbuches ist es nun amtlich: Die Regierung May strebt ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an, allerdings ohne die Finanzbranche einzubeziehen. Der Handel mit Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen soll auch nach dem Brexit möglichst in gewohnter Weise funktionieren. Dazu ist das Vereinigte Königreich bereit, die Vorschriften und Standards der EU für den Warenverkehr zu übernehmen und gegebenenfalls auch an seinen Außengrenzen Zölle zu erheben. Anders sieht es beim Handel mit Finanzdienstleistungen aus. [...]

Der vollständige Kommentar von Dorothea Schäfer aus dem DIW Wochenbericht 29/2018 als PDF-Dokument

Verena Grass, who is a member of the DIW Graduate Center, has successfully defended her dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Aftermath of financial crises and natural disasters on public budgets" was supervised by Prof. Dr. Helmut Lütkepohl (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Ronny Freier Ph.D. (DIW Berlin, Technical University of Applied Sciences Wildau).

We congratulate Verena on her success and wish her all the best for her future career!

Annika Schnücker, who works at the Macroeconomics department, has successfully defended her dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Model Selection for Panel Vector Autoregressive Models" was supervised by Prof. Dr. Helmut Lütkepohl (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Dr. Dieter Nautz (Freie Universität Berlin).

We congratulate Annika on her success and wish her all the best for her future career!

Georg Camehl, who works at the Education and Family department, has successfully defended his dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Non-cognitive Skills and the Quality of Early Education - Four Essays in Applied Microeconomics" was supervised by Prof. Dr. C. Katharina Spieß (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Jan Marcus, Ph.D. (DIW Berlin, Universität Hamburg).

We congratulate Georg on his success and wish him all the best for his future career!

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) under the Mercator European Dialogue (MED) program, successfully organized the strategic  workshop on: “Threat perceptions and scenarios for EU security and defense” on the 10th of July.

European MPs and researchers attended the event, had the opportunity to exchange views on critical issues of the European Union. This exchange has been initiated under the framework of the Mercator European Dialogue, a project organised by the German Marshall Fund of the United States in cooperation with the Barcelona Centre for International Affairs, the Istituto Affari Internazionali in Rome, and the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy in Athens and is funded by Stiftung Mercator and since 2017 also by the King Baudouin Foundation.

    

 

A new report entitled “Structural Reforms in Greece during the Crisis: 2010-2014. Overview, Evaluation and Policy Proposals”, has just been published by the Crisis Observatory. The report is the outcome of the research programme “The Political Economy of Structural Reforms in Greece”, which was assigned to the Crisis Observatory by the Bank of Greece.

The report was coordinated and edited by Dimitris Katsikas (Head of the Crisis Observatory). The researchers that participated in the research programme and contributed to the report are: Dimitris Katsikas, Marianthi Anastasatou, Elisavet Nitsi, Athanasios Petralias, Kyriakos Filinis, Giannis Vintzileos and AlexandroGeorgakopoulos.

A printed version of the report will be presented in a special event, which will be announced by the website and the social media of the Crisis/ Observatory and ELIAMEP.

Sorry, this entry is only available in Greek.

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Scenario-based learning for senior leadership teams in UN field missions can greatly improve strategic thinking, decision making, and crisis management in increasingly uncertain operational environments. IPI’s Scenario-Based Learning for Senior Leadership project therefore aims to develop eight training scenarios to be used by senior leadership in peace operations. To integrate these scenarios into existing training being undertaken by the United Nations, the International Peace Institute (IPI) and the UN Integrated Training Service (ITS) within the Department of Peacekeeping Operations/Department of Field Support hosted a closed-door roundtable on July 11, 2018, as part of a continued collaboration between IPI and ITS.

Specifically, the event focused on the idea of developing an in-mission leadership retreat as a means of supporting current leadership teams approach challenges environments, the viability of such an idea, and practicalities involved. The meeting resulting in five main takeaways:

• Teambuilding is an important priority for senior leaders.
• Training is most relevant and needed in anticipation of transition or change.
• Leadership within the UN is different than in other contexts, and these differences should be stressed in training.
• Topics covered in trainings should be tailored to the needs and requirements of each mission.
• In-mission training for senior leadership needs support from UN headquarters.

This event forms part of IPI’s project on Scenario-Based Learning for Senior Leadership Teams in UN Field Missions. Within this project, IPI, with support from the Government of Canada, is developing eight scenario-based-learning modules over the course of this year for UN leadership teams in field missions, as well as for tabletop exercises in UN headquarters and capitals. IPI believes that scenario-based learning for senior leadership teams in UN field missions can greatly improve strategic thinking, decision making, and crisis management in increasingly uncertain operational environments. IPI’s Scenario-Based Learning for Senior Leadership project therefore aims to develop eight training scenarios to be used by senior leadership in peace operations. The modules, which include addressing instances of sexual exploitation and abuse, difficult host-state relations, protection of civilians, a security crisis, issues of election support, among others, reflect real-world challenges that confront senior UN leadership teams in most missions. The modules will also address the main leadership skills required for managing complex multidimensional missions.

The overall objective of IPI’s engagement with senior leadership training is to better equip senior leadership within UN missions to manage contemporary crises, lead teams, make decisions while being confronted with competing objectives and priorities, and effectively deliver the mandate of the United Nations. This will ultimately improve senior leadership training and foster team building within missions.

Bonn, 11.07.2018. Nach den jüngsten Marathonverhandlungen steht die EU-Politik weiterhin vor großen Hürden bei der Suche nach einem humanen und funktionsfähigen Weg zur Steuerung der Migration im Mittelmeerraum. Das Problem ist, dass die Politik die Frage stellt: „Wie halten wir Menschen von der Migration ab?“ Eine bessere Frage, die nicht als faustischer Pakt daherkommt, würde lauten: „Unter welchen Umständen wollen Menschen bleiben?“ Sie kann mit Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit beantwortet werden und bietet eine hervorragende Gelegenheit für politische Entscheidungsträger, Forschung für Politik nutzbar zu machen. Eine der wichtigsten politischen Antworten, die auf europäischer Ebene diskutiert wurden, ist die Unterstützung von Aufnahmezentren in Nordafrika, in denen Migranten Asylanträge stellen und eine reguläre Einreise nach Europa beantragen können. Diese Politik basiert jedoch auf der Einschränkung der Möglichkeiten von Migranten, was nach neuen Untersuchungen kaum zu besseren Ergebnissen für die Migranten oder die EU führen dürfte. Wenn politische Entscheidungsträger den auf EU-Ebene diskutierten, relativ engen politischen Raum verlassen und kreative Wege finden wollen, um Migranten in ihren Heimatländern zu unterstützen, ist der Ansatz der Entwicklungshilfegemeinschaft bei der Bewältigung von Vertreibungen und der Aufnahme von Flüchtlingen ein guter Ausgangspunkt. Am Horn von Afrika führen Weltbank und Intergovernmental Authority on Development (IGAD) ein Projekt mit dem Titel Development Responses to Displacement Impacts durch, um Flüchtlinge und ihre Aufnahmegesellschaften bei nachhaltiger sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und Governance zu unterstützen. Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit eignen sich gut für die Entwicklung von Städten und anderen Räumen der Migration, einschließlich der Entwicklung von Infrastruktur, Finanzsystemen, Bildungs- und Verwaltungsapparaten. Es gibt zwar große Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Art von Politiken, aber wichtig ist, dass der politische Ansatz zunehmend durch die Frage, „warum sollten Menschen hier leben wollen?“ statt „wie halten wir sie davon ab, zu gehen?“ geprägt wird. Diese Entwicklungsansätze funktionieren jedoch am besten, wenn sich die Geber der unterschiedlichen Gründe bewusst sind, aus denen die Menschen ihre Heimat verlassen, oder warum sie trotz erheblicher Schwierigkeiten bleiben würden. Neue Forschungsergebnisse, die kürzlich am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) vorgestellt wurden, helfen, die Komplexität von Migrationsentscheidungen zu erklären, sei es zu gehen oder zu bleiben. Arbeitsplätze und Wohnungen sind wichtige Faktoren, um Menschen zu helfen, sich niederzulassen, aber sie sind möglicherweise nicht die Lösung. Anis Fellahi und Eva Youkhana vom Zentrum für Entwicklungsforschung zeigten, dass die Bemühungen von Lokalverwaltungen in Algerien, junge Menschen dazu zu ermutigen, in ländlichen Gebieten zu bleiben, ergeben haben, dass das Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnungen wenig Einfluss auf ihre Entscheidung hatte, in städtische Gebiete zu migrieren. Dies lag zum großen Teil an der Komplexität Zugang zu Arbeitsprogrammen zu erhalten oder sich für Wohnungsprogramme zu qualifizieren. Während der algerische Fall zeigt, dass die Erwartungen nicht immer der Realität entsprechen, bleiben die Menschen oft an einem Ort, an dem wir erwarten würden, dass sie fliehen. Nathalie Williams von der University of Washington zeigt das interessante Beispiel eines Polizeibeamten aus Nepal, der trotz massiver Bedrohung während des Bürgerkriegs in seinem Heimatgebiet blieb. Er blieb nicht nur, weil er einen Job hatte, sondern vor allem, weil der Job mit einer Pension verbunden war. Die Arbeit ermöglichte es, eine Familie dauerhaft zu unterstützen und dies machte sein Bleiben auch bei hohem Gewaltrisiko so lange wie möglich lohnend. Diese Beispiele zeigen zwei wichtige Dinge, die politische Entscheidungsträger bei Migrationsentscheidungen berücksichtigen sollten: Wenn Menschen sich zur Migration entscheiden, ist es schwer, sie aufzuhalten. Wenn sie aber etwas haben, für das es sich zu bleiben lohnt, werde sie trotzt Widrigkeiten ihre Heimat nicht verlassen. Menschen, die vor Armut, Umweltgefahren oder gewalttätigen Konflikten in ihren Heimatregionen fliehen, suchen den besten Ort, um sich niederzulassen und ein Leben aufzubauen. Die derzeitigen von der EU vorgelegten Optionen für die Migrationspolitik konzentrieren sich jedoch hauptsächlich auf die Einschränkung der Freizügigkeit und zwingen die Menschen dazu, nach alternativen Migrationsrouten zu suchen und dadurch noch höhere Risiken einzugehen. Eine wirklich nachhaltige Migrationsstrategie für die Entwicklung sollte sich darauf konzentrieren, die Fähigkeit potenzieller Migranten zum eigenständigen Handeln zu verbessern. Sei es durch neue Kanäle legaler Migration oder durch die Schaffung von Orten on an denen Menschen sich niederlassen wollen.

The vigorous development of military technology has changed the way in which military operations are carried out, and at the same time the way and structure of the Administration. Countries with strong armed forces have broadly developed the so-called “Network-centric War”. The result was to gain a military advantage in the battlefield against the enemy. Regular benefits have arisen due to good image, immediate and timely transfer of information and, finally, effective destruction of hostile targets. Apart from the US, China and Turkey are two countries that are implementing Net Centric Warfare.

Working Paper 95/2018: Net Centric Warfare – NCW (in Greek)

Zusammenfassung:

Rund ein Viertel der Rentnerinnen würde von Mütterrente II profitieren – Haushaltsnettoeinkommen der einkommensschwächsten Rentnerinnen unter ihnen würde um sechs Prozent steigen, aber auch wohlhabende wären begünstigt – Kosten für die Reform in Höhe von 3,5 Milliarden Euro würde zu 40 Prozent von der Rentnergeneration getragen

Mit der Mütterrente II, deren Einführung die derzeitige Koalition für kommendes Jahr plant, sollen Mütter ein drittes Jahr Kindererziehungszeit für jedes vor 1992 geborene Kind erhalten, wenn sie mindestens drei Kinder geboren haben. 24 Prozent der heutigen Rentnerinnen würden von dieser Reform profitieren, geht aus einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Insgesamt würde das Haushaltsnettoeinkommen der begünstigten Rentnerhaushalte um knapp vier Prozent steigen, haben die DIW-ÖkonomInnen Stefan Bach, Hermann Buslei und Michelle Harnisch auf Basis von Daten des am DIW angesiedelten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet.

Herr Buslei, seit dem Jahr 2014 gibt es die so genannte Mütterrente. 2019 soll die Mütterrente II eingeführt werden. Was ist das Ziel dieser Reform?

Die Mütterrente II soll nun auch allen Müttern, die vor 1992 geborene Kinder haben, einen dritten Entgeltpunkt gewähren, wenn sie mindestens drei Kinder haben. Diesen bekommen Mütter bisher nur für Kinder, die ab 1992 geboren wurden. Diese Ungleichbehandlung möchte man jetzt beenden. Jede begünstigte Mutter bekommt also pro Kind insgesamt drei statt bisher zwei Entgeltpunkte. Wenn man das mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert, kommt man auf 3 mal 32 Euro. Bei drei Kindern sind das knapp 100 Euro im Monat. [...]

Das Interview mit Hermann Buslei ist im DIW Wochenbericht 28/2018 erschienen. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Zusammenfassung:

Studie des DIW Berlin vergleicht vier verschiedene Vergütungsmodelle für erneuerbare Energien – Festhalten an gleitender Marktprämie würde zu steigenden Kosten führen – Bei Differenzverträgen profitieren die StromverbraucherInnen dagegen voll von sinkenden Technologiekosten

Damit Deutschland seine energie- und klimapolitischen Ziele erreicht, ist ein weiterer starker Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Trotz sinkender Technologiekosten sind auch in Zukunft Vergütungsinstrumente für erneuerbare Energien sinnvoll. Dabei geht es immer weniger darum, den produzierten Strom wie in den Anfängen finanziell zu bezuschussen, denn die Technologiekosten vor allem von Wind- und Solarenergie sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Vielmehr ermöglicht ein Vergütungsinstrument die Absicherung des Erlösrisikos – also des Risikos, dass die Betreiber von Wind- oder Solaranlagen ihren Strom nicht zu einem ordentlichen Preis verkaufen können. Wird dieses Risiko als hoch eingestuft, verteuern sich die Finanzierungskosten von Investitionen. Ist dieses Risiko hingegen abgesichert, können die Finanzierungskosten dagegen gering gehalten werden können. So können Investitionen angeregt werden, die für das Erreichen der Klimaziele notwendig sind, und gleichzeitig die Kosten der Energiewende gesenkt werden, wovon letztlich die EndkundInnen profitieren.

Der Bundestag hat jüngst einer Umstrukturierung der Schulden für Griechenland zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine letzte Tranche aus dem Hilfspaket und vor allem für Schuldenerleichterungen. Mit diesem Beschluss, der einem Schuldenschnitt gleich kommt, wird die Regierung in Athen wieder handlungsfähig, um nötige Reformen umzusetzen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Eine Entscheidung, die auch im Interesse Deutschlands richtig ist. Doch nicht nur Griechenland benötigt einen solchen Schuldenschnitt, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Viele deutsche Kommunen könnten Schuldenerleichterungen brauchen, um wieder handlungsfähig zu werden. [...]

Der vollständige Kommentar von Marcel Fratzscher aus dem DIW Wochenbericht 28/2018

The structure of German Official Development Assistance (ODA) is in a state of transition. Germany’s growing international role, the increasing importance of climate issues as well as the refugee crisis are contributing greatly to a significant increase in German ODA, which has more than doubled since 2012 and amounted to around EUR 22 billion in 2017. The coalition agreement between the CDU/CSU and the SPD in 2018 has prioritised ODA-eligible expenditures and views development policy as a priority area. Significant changes can also be seen with regard to the scope and pattern of ODA expenditures:
The budget of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) and its share of the federal budget have increased due to an upvaluation of development cooperation (DC). At the same time, the BMZ’s portion in Germany’s overall ODA fell from 73 per cent in 1995 to 33 per cent in 2016. Nonetheless, projections for 2017 based on the second government draft for the 2018 budget indicate a trend reversal. Projection for 2017: BMZ 37 per cent, with KfW market funds 45 per cent; Federal Foreign Office (AA) 14 per cent; Projection for 2018: BMZ 49 per cent, with KfW market funds 53 per cent; AA 13 per cent.
ODA-eligible contributions of other federal ministries have increased significantly. Both the ODA-eligible portion of the EU budget and the development policy contributions of the federal states have doubled since 1995. Market funds mobilised via the KfW as well as the eligible expenditures for refugees in Germany have been particularly important at times.
The following interpretations can be drawn based on those trends:
Largely positive interpretation from a development policy perspective: Development cooperation has become more important in recent years and is no longer a comparatively small area of activity that relates exclusively to the BMZ. New challenges have resulted from other ministries having a much stronger interest in maintaining and using resources for development cooperation. Germany’s ODA contributions have thus risen overall and the BMZ’s share of the budget has increased.
Largely critical interpretation from a development policy perspective: The distribution of funds among a larger number of actors is making it difficult to pursue a coherent development policy approach, and other policy areas are not primarily aimed at development policy objectives due to their tasks and interests. The current situation implies a loss of importance for the BMZ and thus the original development policy area.
Due to a rise in ODA contributions and the growing importance of a wide variety of development policy actors in Germany, there is now an increased need for greater coordination. The following is therefore recommended:

• conduct systematic development policy reviews of all ODA projects of all ministries
• more intensively coordinate Germany’s ODA con¬tributions through the BMZ in a steering group
• concentrate ODA funds more towards the BMZ, which is the specialised department in development policy.

Melissa Newham (Abteilung Unternehmen und Märkte sowie KU Leuven) wurde von der Forschungsstiftung Flandern (FWO) das ICM-FWO Fellowship verliehen, das der prominenteste Finanzierungskanal für Doktorandinnen und Doktoranden in Belgien ist. Die Förderperiode beträgt ein Jahr und kann zweimal verlängert werden. Melissa Newham wird ihre Forschung zu "gemeinsamen Eigentümerstrukturen" - wenn sich Unternehmen zumindest teilweise im Besitz desselben Anlegers befinden - und zu Markteintrittsstrategien in der pharmazeutischen Industrie durchführen.

Sascha Drahs, who worked at the Public Economics department, has successfully defended his dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Essays in Public Economics" was supervised by Prof. Dr. Peter Haan (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Georg Weizsäcker, Ph.D. (Humboldt-Universität zu Berlin, DIW Berlin).

We congratulate Sascha on his success and wish him all the best for his future career!

„Zukunft der kapitalgedeckten Alterssicherung in Deutschland – zwischen Staatsfond und individuellem Vermögenskonto“

Herausgeber: Timm Bönke, Markus M. Grabka und Carsten Schroeder
(DIW Berlin / FU Berlin)

Das Arbeitsministerium hat im Mai 2018 die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" einberufen. Ziel dieser Kommission ist es „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament zu schaffen für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag“.

Dabei sind die Herausforderungen für die Alterssicherung in Deutschland groß. Das Rentenniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung liegt bereits heute unter 50 Prozent und soll bis 2030 auf 43 Prozent weiter sinken. Parallel dazu wird nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Altenquotient – d.h. die Quote der 60-Jährigen und Älteren zu den 20- bis unter 60-Jährigen – von 49,7 in 2013 auf 74,5 in 2030 deutlich steigen. Dabei belaufen sich die Bundesmittel zur Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung in 2017 bereits auf etwa 91 Mrd. Euro und sind damit der größte Posten innerhalb des Haushalts des Arbeitsministeriums.

In der Vergangenheit wurde mit der Rürup-Kommission Weichen für eine ausgewogenere Finanzierung von Alterssicherungsleistungen über verschiedene Generationen hinweg eingeleitet. Insbesondere wurde eine Neujustierung des 3-Säulen Modells der Alterssicherung in Deutschland beschlossen und mit der Einführung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, den so genannten Riester- und Rürup-Rentenversicherungen, etabliert. Zwar ist die Zahl der abgeschlossenen Riester-Verträge auf zuletzt rund 16,5 Mio. gestiegen. Aber es gibt eine grundlegende Kritik gegen diese Form der Altersvorsorge, da die Produkte sehr komplex, die Renditen gering und gleichzeitig die Verwaltungskosten relativ hoch sind. Zudem werden die unteren Einkommensschichten, die von späterer Altersarmut zunehmend bedroht sind, nicht ausreichend erreicht. Viele Analysten bewerten daher die Maßnahmen zur Förderung der privaten Altersvorsorge als unzureichend. Andererseits besteht weiterhin ein Interesse daran, neben einer umlagebasierten Säule der Alterssicherung auch einen starken und ertragreichen kapitalgedeckten Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland zu haben.

Ein mögliches Instrument, die Alterssicherung auf eine breitere Basis zu stellen sind Staatsfonds in der Form von Pensionsfonds. Hier lohnt sich der Blick ins Ausland. In vielen Ländern wurden Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds, SWF) zu diesem Zweck etabliert. Pensionsfonds investieren in Kapitalmärkten, um mit der Rendite einen Teil der steigenden Rentenzahlungen in der Zukunft zu decken und so den Folgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Die seit Ende der 1990er Jahre gegründeten Versorgungsrücklagen des Bundes und der einzelnen Bundesländer zum Ausgleich der steigenden Pensionsforderungen bei Beamten sind bereits existierende Ansätze dieses Pensionsfondstypus in Deutschland.

Ein anderer Weg ist es, ein staatlich verwaltetes oder staatlich reguliertes Standardprodukt zu schaffen, um zu möglichst geringen Verwaltungskosten einen transparenten und einfachen Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen und gleichzeitig eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Auch hier existieren zahlreiche Vorbilder im Ausland (bspw. Schweden).

Das Ziel des geplanten Vierteljahrshefts ist es, Erfahrungen sowohl mit kapitalgedeckten Staatsfonds und individuellen Vermögenskonten als auch mit Mischformen in unterschiedlichen Ländern zu präsentieren, und der Frage einer möglichen Implementation und deren Herausforderungen in Deutschland nachzugehen. Hierbei sollen Aspekte beleuchtet werden, wie der des abgedeckten Personenkreises, die Notwendigkeit einer obligatorischen Teilnahme und die Finanzierungsgrundlage, Renditen und Anlagestrategien, Verwaltung, Rechtssicherheit und wettbewerbsrechtliche Implikationen, etc.

Willkommen sind theoretische wie auch empirisch fundierte Beiträge. Politische Implikationen der Analysen sollen vorgestellt und diskutiert werden. Auch Positionspapiere aus Verbänden, Politik und Wirtschaft können eingereicht werden. Von Interesse sind vorrangig konkrete Beispiele von aktuellen oder ehemals existierenden Staatsfonds und individuellen Vermögenskonten.

Für das Vierteljahrsheft zeichnet das Herausgeberteam verantwortlich. Autorinnen und Autoren, die einen Beitrag einreichen möchten (in Deutsch oder Englisch), schicken bitte bis zum 31. August 2018 einen Abstrakt über den geplanten Beitrag (maximal 1 Seite) an Markus M. Grabka (mgrabka@diw.de). Die Autorinnen und Autoren erhalten kurzfristig eine Rückmeldung ob der Beitrag angenommen wird. Die fertigen Beiträge, die eine Länge von ca. 30.000 Zeichen nicht überschreiten sollen, müssen bis zum 15. Dezember 2018 eingereicht werden. Es schließt sich ein mehrstufiger Lektorats- und Überarbeitungsprozess an. Das Vierteljahrsheft soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 erscheinen.