Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

Auf der 13. interdisziplinären SOEP-Nutzerkonferenz am 19. und 20. Juli in Berlin präsentieren Forschende aus aller Welt aktuelle Ergebnisse auf Basis der SOEP-Daten.

Wie sind die Einkommen in Deutschland verteilt? Welche Folgen für den Arbeitsmarkt hat der 2015 eingeführte Mindestlohn nach sich gezogen? Wie wirkt sich ein als ungerecht empfundenes Einkommen auf das Wohlbefinden und auf die Bereitschaft zu kündigen aus? Und welche Folgen für die Gesundheit hat es, wenn Menschen keine Arbeit haben? Welchen Einfluss hat das Einkommen der Väter auf das der Söhne? Welche Rolle spielt der familiäre Hintergrund für den schulischen Erfolg der Kinder?

Zusammenfassung:

Das Baukindergeld kommt: Vergangene Woche hat sich die Bundesregierung auf die Details der Förderung für Familien mit Kindern, die in den eigenen vier Wänden leben wollen, geeinigt. Bereits im Vorfeld zog das eigentlich gut gemeinte Vorhaben, angesichts vielerorts selbst für Mittelschichtsfamilien unerschwinglicher Immobilienpreise Wohneigentum zu fördern, viel Kritik auf sich. Das Baukindergeld setze nicht am eigentlichen Problem an und begünstige Haushalte, die auf die Förderung gar nicht angewiesen seien und auch ohne sie kaufen beziehungsweise bauen würden. Die vorliegende Analyse auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kommt zu dem Schluss, dass dies nicht von der Hand zu weisen ist: Haushalte aus den oberen Einkommensgruppen profitieren von der Förderung den Berechnungen zufolge besonders stark. Das Problem immer höherer Eigenkapitalanforderungen, das vor allem für weniger einkommensstarke Haushalte eines ist, geht die Politik mit dem Baukindergeld hingegen nicht an. So droht die vergleichsweise teure Förderung – die Kosten dürften sich in den nächsten 13 Jahren auf fast zehn Milliarden Euro summieren – in Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen zu verpuffen.

Zusammenfassung:

DIW-Studie: Europäische Erdgasversorgung ist bereits gut diversifiziert und krisenfest, außerdem sinkt der Bedarf an Erdgas

Die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zur Sicherung der Erdgasversorgung nicht notwendig. Deutschland und Europa verfügen bereits jetzt über ein gut ausgebautes Netzwerk von Pipelines und Lieferregionen, das weiter diversifiziert und darüber hinaus im Bedarfsfall durch Flüssiggaslieferungen ergänzt werden kann. Sowohl die deutsche als auch die europäische Erdgasversorgung ist damit krisenfest. Dies zeigen Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Die Erdgasversorgung ist sicher. Dank einer gut entwickelten Infrastruktur und einer Vielfalt an Lieferländern kann und wird es keine Versorgungsengpässe geben. Selbst ein unwahrscheinlicher Totalausfall der russischen Erdgaslieferungen könnte durch alternative Bezugsquellen und Effizienzsteigerungen ausgeglichen werden. Zudem zeigen Szenarien, dass der Erdgasbedarf eher zurückgeht“, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

Zusammenfassung:

Wenn Zeitungen, Hörfunk- und TV-Sender verstärkt negativ über die wirtschaftliche Lage berichten, sinkt die Risikobereitschaft der Menschen. Zeichnen die Medien hingegen ein positives Bild, sind sie eher bereit, Wagnisse einzugehen. Das belegt eine kürzlich erschienene Studie auf Basis der Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin. Die Studie wurde in der renommierten Fachzeitschrift „Journal of Economic Behavior and Organization“ veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Stundenlöhne, vor allem niedrige Löhne, dank Einführung des Mindestlohns gestiegen – Für viele ist die Arbeitszeit aber gleichzeitig zurückgegangen, so dass Monatsverdienste nicht entsprechend zugenommen haben – Mindestlohn hat Einkommen und Lebensunterhalt von Niedriglohnbeschäftigten nicht spürbar verbessert 

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 hat zu einer Steigerung insbesondere niedriger Stundenlöhne geführt. Im Schnitt haben aber Niedriglohnbeschäftigte am Ende des Monats nicht spürbar mehr in der Tasche, weil die Arbeitszeit vielerorts zurückgegangen ist. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Universität Potsdam auf Basis von Daten der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Bei den zehn Prozent der Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen (unterstes Dezil der Lohnverteilung) sind die Stundenlöhne zwischen 2014 und 2015 um sieben Prozent und zwischen 2015 und 2016 nochmal um rund sechs Prozent gestiegen – in den Jahren 2012 bis 2014, vor Einführung des Mindestlohns, betrug das Lohnwachstum im Durchschnitt nur 0,3 Prozent pro Jahr. In diesem untersten Dezil haben vor 2015 alle weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde (der Höhe des zum 1. Januar 2015 eingeführten Mindestlohns) verdient. Am oberen Ende der Verteilung ist das Bild ein anderes: Sind bei den zehn Prozent mit den höchsten Löhnen diese zwischen 2012 und 2014 im Durchschnitt um zwei Prozent gestiegen, war der Anstieg zwischen 2015 und 2016 unter einem Prozent.

Frau Kemfert, der Bau einer zweiten Ostsee-Erdgaspipeline (Nord Stream 2) ist sehr umstritten. Ist diese  Pipeline, wie die Projektbetreiber argumentieren, für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas notwendig?

Die geplante zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zur Sicherung der Erdgasversorgung in Deutschland und
Europa nicht notwendig. Zum einen haben wir ausreichende Infrastrukturmöglichkeiten. Es gibt sehr viele Pipelines, die
genutzt werden können, und die Option, Flüssiggas nach Deutschland und Europa zu transportieren, wird in der Zukunft intensiver genutzt. Zum anderen zeigen Szenarien, dass der Erdgasbedarf eher zurückgehen als steigen wird. [...]

Das Interview mit Claudia Kemfert ist aus dem DIW Wochenbericht 27/2018. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast

Auch wenn der jüngste EU-Gipfel von der Flüchtlingsdebatte geprägt war, darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass eigentlich existentiellere Probleme im Euroraum gelöst werden müssten. Gerade die Vorgänge in Italien haben wieder einmal gezeigt, wie dringend Reformen nötig sind, wenn die Währungsunion nicht immer wieder Gefahr laufen soll, auseinanderzubrechen. Dass die Haushaltspolitik eines einzelnen Landes gleich zu solchen Verwerfungen im gesamten Euroraum führt, sollte schwer zu denken geben. Doch die Eurogruppe hat erst kürzlich eine Reform verworfen, die die Stabilität mit Hilfe von sicheren Anleihen enorm erhöht hätte, ohne dass wirtschaftlich stabile Staaten bei Zahlungsausfällen in Mithaftung genommen würden.

Der vollständige Kommentar im Wochenbericht 27/2018

Zusammenfassung:

Linking cap-and-trade systems promises gains in cost effectiveness and signals a strong commitment to carbon policy. Linking is also seen as one possible way of converging from regional climate policy initiatives toward a global climate policy architecture. Two linked systems have been established recently, one in Europe and one in North America. However, linking also comes with challenges, such as increased exposure to shocks originating in other parts of the linked system and a greater need for policy coordination. We first consider the benefits and challenges of linking conceptually. We then present some of the main features of the European and North American linked systems and outline the process that led to their establishment. Finally, we consider preliminary evidence on the workings of each linked system.

Tweets by ipinst

Thursday, July 12, 1:15pm EST
Bringing Words to Life: How Are the SDGs Supporting Peace, Justice, and Inclusion?
This event focuses on early successes of the 2030 Agenda for Sustainable Development—not only in regards to SDG 16 but across the agenda (SDG16+)—to foster peace, justice, and inclusion at the local and national level.

Watch Live Register to Attend

Monday, July 16, 1:15pm EST
Fostering Entrepreneurship & Innovation to Achieve Sustainable Development Goals
Taking place during the High-Level Political Forum, this event will discuss the role of entrepreneurship in realization of social and economic gains, and showcase success stories from entrepreneurs working on these issues.

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Tuesday, July 17, 8:15am EST
Affordable Housing for All
This event examines ongoing and future government efforts to improve access to adequate housing, seeking to increase the awareness of UN member states of the challenges of housing from a more holistic perspective and their commitment to repositioning housing at the center of national development strategies.

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Tuesday, July 17, 1:15pm EST
Reaching Internally Displaced Persons to Achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development
In this event, participants will discuss the link between development policies and internal displacement by sharing tangible examples of actions that governments, civil society, and the international community are taking to help implement the SDGs by including IDPs.

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Further Reading

Policy Reports and Issue Briefs:

• Advancing Sustainable Development between Conflict and Peace in Myanmar, by Mona Christophersen and Svein Erik Stave
• Pursuing Sustainable Development under Sectarianism in Lebanon, by Mona Christophersen
• A Greek Recipe for Overcoming Crises: Can the SDGs Be Used as Ingredients? by Jimena Leiva Roesch and Cheryl He
• Humanitarian Action and Sustaining Peace, by Alice Debarre
• Aligning Agendas: Drugs, Sustainable Development, and the Drive for Policy Coherence, by the International Expert Group on Drug Policy Metrics
• Toward a New Gambia: Linking Peace and Development, by Lesley Connolly and Cheryl He
• A New Way of Doing Business: Partnering for Sustainable Development and Peace, by Jimena Leiva Roesch, Stefanía Doebbel, and Masooma Rahmaty
• The SDGs and Prevention for Sustaining Peace: Exploring the Transformative Potential of the Goal on Gender Equality, by Delphine Mechoulan, Youssef Mahmoud, Andrea Ó Súilleabháin, and Jimena Leiva Roesch
• Entrepreneurship for Sustaining Peace, by Youssef Mahmoud, Anupah Makoond, and Ameya Naik

Global Observatory Articles:

• Development in Myanmar, Building Peace or Generating Conflict? by Mona Christophersen
• Sustainable Institutions Critical for Lebanon’s Sustainable Development, by Mona Christophersen
• Does Peace Always Produce Development? Guatemala Offers Some Clues, by Jimena Leiva Roesch and Mona Christophersen
• Is UN Goal 16 on Peace Being Misused to Justify Securitization? by Anna Möller-Loswick
• The Unaddressed Plight of Internally Displaced Persons, Alice Debarre
• The Gambia: An Ideal Case for Prevention in Practice, by Lesley Connolly

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On Tuesday, July 17th, IPI is hosting a policy forum event entitled “Reaching Internally Displaced Persons to Achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development.

Remarks will begin at 1:15pm EST*

Internally displaced persons (IDPs) are among the most vulnerable people in the world. Many are forced to leave their belongings and their work behind, and their physical and mental health is often affected by the events that led to their displacement. The 2030 Agenda for Sustainable Development, which pledges to “leave no one behind” and specifically mentions IDPs as a vulnerable group that must be empowered through efforts to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs), provides an opportunity to put the particular plight of IDPs back on the radar of the international community.

This year marks the twentieth anniversary of the Guiding Principles on Internal Displacement. This anniversary provides an opportunity to reflect on what needs to be done and to foster multi-year action aimed at protecting IDPs and preventing and solving internal displacement (as highlighted in the Multi-stakeholder Plan of Action for Advancing Prevention, Protection and Solutions for Internally Displaced Persons 2018–2020).

In this event, participants will discuss the link between development policies and internal displacement by sharing tangible examples of actions that governments, civil society, and the international community are taking to help implement the SDGs by including IDPs.

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

On Tuesday, July 17th, IPI together with the Kingdom of Bahrain and co-organized by the Governments of Angola, Bulgaria, Malaysia, and Paraguay in collaboration with UN-Habitat and the UN Development Programme (UNDP), will cohost a policy forum event aimed at sharing experiences and strengthening political commitment to the provision of adequate housing for all.

Remarks will begin at 8:15am EST*

Opening remarks are anticipated from high-level UN officials and the event will feature remarks from ministerial-level heads of delegation from Angola, the Kingdom of Bahrain, Bulgaria, Malaysia, and Paraguay. These five countries, representing five different regions of the globe, are currently working with UN-Habitat and UNDP to strengthen housing policy frameworks and improve access to adequate and affordable housing. The collaboration of these five countries with UN-Habitat and UNDP is a unique example of a partnership seeking to catalyze efforts to achieve the SDGs.

The objective of this side event is to discuss ongoing and future government efforts to improve access to adequate housing and to achieve SDG Target 11.1: “By 2030, ensure access for all to adequate, safe and affordable housing and basic services, and upgrade slums.” In addition, it aims to increase the awareness of UN member states of the challenges of housing from a more holistic perspective and their commitment to repositioning housing at the center of national development strategies.

Speakers:
Hon. Eng. Basim Bin Yacob AlHamer, Minister of Housing, Bahrain
Hon Ms. Ana Paula Chantre Luna de Carvalho, Minister of Territorial Planning and Housing, Angola
Hon. Mr. Nikolay Nankov, Minister of Regional Development and Public Works, Bulgaria
Hon. Ms. Maria Soledad Nunez Mendez, Executive Minister National Secretariat of Housing and Habitat, Paraguay
Hon. Ms. Zuraida Kamarudi, Minister of Urban Wellbeing, Housing and Local Government, Malaysia

Moderator:
Mr. Warren Hoge, Senior Adviser for External Relations, International Peace Institute

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

On Monday, July 16th, IPI together with the Kingdom of Bahrain, Tamkeen, Global Entrepreneurship Network (GEN) and the Kauffman Foundation are cohosting a policy forum on “Fostering Entrepreneurship & Innovation to Achieve Sustainable Development Goals.”

Remarks will begin at 1:15pm EST*

The role of the private sector is recognized throughout the 2030 Agenda and particularly in SDG 17 which highlights the need for an inclusive partnership. The 2030 Agenda explicitly calls on the private sector to use creativity and innovation to address sustainable development challenges.

The private sector is the key driver of economic development. A strong driver to achieving many of the Sustainable Development Goal (SDGs) comes through the enablement of “Entrepreneurship”. Governments can greatly rely on the talent of innovators and entrepreneurs in the implementation of SDGs and to drive policy change to pave the way for break-through innovation. Government agencies, at all levels, play an important part in developing the right entrepreneurship eco-systems for their markets and cultures.

Taking place during the High-Level Political Forum, this event will discuss the role of entrepreneurship in realization of social and economic gains, and showcase success stories from entrepreneurs working on these issues.

Opening remarks:
Mr. Ahmed H. Janahi, Tamkeen
Ms. Safa Sharif, Tamkeen

Speakers:
Dr. Nasser Qaedi, Chief of Investment and Marketing, Tamkeen
Mr. Jonathan Ortmans, President, Global Entrepreneurship Network
Representative from Kauffman Foundation (TBC)

Moderator:
Dr. Youssef Mahmoud, Senior Adviser, International Peace Institute

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

On Thursday, July 12th, IPI together with Saferworld are cohosting an expert-level event on, “Bringing Words to Life: How Are the SDGs Supporting Peace, Justice, and Inclusion?” The event will take place at IPI on the margins of the United Nations High Level Political Forum (HLPF).

Remarks will begin at 1:15pm EST*

The 2030 Agenda for Sustainable Development—and its crosscutting commitments to build peaceful, just, and inclusive societies—offers an unprecedented opportunity to strengthen and transform preventive action. However, the 2030 Agenda risks being seen as a disconnected policy framework that does not help those working for peace, justice, and inclusion at the national or local level to bring about meaningful change. Therefore, it is critical to showcase experiences from around the world that demonstrate the value of the 2030 Agenda in supporting existing initiatives and action to build inclusive and transparent institutions and expand access to justice at all levels.

Taking place during the 2018 High-Level Political Forum, this event seeks to showcase early successes in using these commitments—not only in Sustainable Development Goal 16 but across the agenda (SDG16+)—to foster peace, justice, and inclusion at the local and national level. Participants will also discuss how the UN and member states can learn from these experiences and better support those seeking to make the most of the 2030 Agenda to promote positive peace. The event format will encourage greater participation from all in attendance.

Opening Remarks:
Sandra Pellegrom, Head of Development, Humanitarian Affairs and Human Rights, Permanent Mission of the Kingdom of Netherlands to the United Nations
Member-state representative (TBC)
Conversation Leads:
Abdijalil Afqarshe, Saferworld
Katy Thompson, UN Development Programme
Zainab Hassan, Somaliland Non-State Actors Forum
Dr. Abdulhammed Suliman, Peace Research Institute, University of Khartoum

Moderator:
Jimena Leiva Roesch, Research Fellow, International Peace Institute

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

Komplexe Finanzprodukte und eine vermehrte Eigenverantwortung durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge verlangen von den privaten Haushalten schwierige Entscheidungen zu Konsum, Sparen und Anlegen. Falsche Entscheidungen bewirken womöglich individuell und gesamtgesellschaftlich hohe finanzielle Schäden. Das vorliegende Vierteljahrsheft liefert zwei grundlegende Befunde. Erstens kann finanzielle Bildung Finanzwissen und -handlungen positiv beeinflussen. Zweitens sind trotz vorhandener Grundkenntnisse über Verzinsung und Inflation erhebliche Defizite beim fortgeschrittenen Finanzwissen erkennbar. Das Wissensniveau wird vor allem durch die von den Eltern geprägte finanzielle Sozialisation und durch den in der Kindheit erlernten Umgang mit Taschengeld beeinflusst. Unter Defiziten in der Finanzbildung leidet auch die Altersvorsorge. Menschen mit geringen Kenntnissen setzen sich nur ungern mit Finanz- und Anlageentscheidungen auseinander. Frauen schneiden im Finanzwissen tendenziell schlechter ab als Männer. Da Frauen aber traditionell vorsichtiger bei ihren finanziellen Angelegenheiten sind und zukunftsbezogener agieren, weisen sie trotzdem das gleiche finanzielle Wohlbefinden auf wie Männer. Bildung und Einkommen sowie eine geringere Arbeitsmarktpartizipation von Frauen werden für die Geschlechterlücke im Finanzwissen verantwortlich gemacht. Als Konsequenz fordern Autoren eine gendersensible, lebenslange Finanzbildung. Insgesamt lässt sich feststellen, dass eine höhere (finanzielle) Bildung – insbesondere mathematische Fähigkeiten – ein besseres Finanzverhalten befördert.

Inhalt der Ausgabe 4/2017:

Editorial von Antonia Grohmann und Kornelia Hagen
Finanzkompetenz für alle Lebenslagen: Bessere Finanzentscheidungen für heute und morgen

Vorwort von Lukas Menkhoff
Gute Finanzbildung braucht randomisierte Experimente

Tim Kaiser
Finanzielle Sozialisation und finanzielles Wissen

Tobias Schmidt und Panagiota Tzamourani
Zur finanziellen Bildung der privaten Haushalte in Deutschland: Ausgewählte Ergebnisse aus der Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“

Tobias Aufenanger und Matthias Wrede
Schützt finanzielle Bildung vor der Unsicherheitsfalle?

Michael Walter und Lydia Welbers
Wie „ticken“ Kleinanleger auf dem Finanzmarkt? Einblicke in ein qualitatives Forschungsprojekt

Johannes Leinert
Welchen Einfluss hat Financial Literacy auf die Altersvorsorge?

Marlene Haupt und Aysel Yollu-Tok
Finanzwissen und -kompetenzen bei Frauen – vom Sollen, Wollen und Können

Bettina Greimel-Fuhrmann und Maria Silgoner
Finanzwissen und finanzielles Wohlbefinden – Frauen sind nicht grundsätzlich im Nachteil

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 4/2017

Seit Mitte April arbeitet Katja Görlitz nebenberuflich als wissenschaftliche Mitarbeiterin am DIW Berlin in der Abteilung Bildung und Familie. Sie ist Juniorprofessorin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an der Freien Universität Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich der bildungspolitischen Evaluationsforschung und in der Aus- und Weiterbildung. Zusammen mit Kolleginnen der Abteilung arbeitet sie zu ganztägigen Schulangeboten.

Bonn, 02.07.2018. Wie kommen kubanische Künstler auf die Idee, einen umgedrehten Tisch als Boot im karibischen Meer zu benutzen? Die Videoinstallation des Künstlerpaars Jennifer Allora und Guillermo Calzadilla nimmt Bezug auf die puertoricanische Insel Vieques, welche über 60 Jahre von den USA als Stützpunkt und Ausbildungsstandort genutzt wurde. Mehr als fünf Jahrzehnte wurden auf dieser von außen so idyllisch wirkenden Karibikinsel Waffentests durchgeführt. Hinterlassen haben sie eine von Bombentrichtern gekennzeichnete Landschaft und ein unter anderem mit Blei und Quecksilber verseuchtes Ökosystem. Die Inselbewohner wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt. Bürgerinitiativen vor Ort fordern Gerechtigkeit und Entschädigung von der US-Regierung. Gehör bekommen die Inselbewohner von Vieques bisher keines. Dies möchten die beiden in Puerto Rico lebenden Künstler ändern: Der umgedrehte Verhandlungstisch wird zur Forderung nach ausgewogener Kommunikation und gewaltfreier Konfliktlösung. Diese Aufnahme ist auch das Titelbild der Wanderausstellung „Zur Nachahmung empfohlen! – Expeditionen in Ästhetik und Nachhaltigkeit“, die momentan in Bonn gezeigt wird. Welche Rolle können Kunst und Kultur bei der Transformation hin zu nachhaltiger Entwicklung spielen? Lebensgrundlagen für alle zu schaffen und diese nachhaltig zu gewährleisten, ist das Kernanliegen der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit diesem Beschluss haben sich alle Staaten verpflichtet, die darin enthaltenen 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDG) zu erreichen. Die Agenda ist ein großer Fortschritt, da sich mit ihr Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer gleichermaßen zur Transformation verpflichten. Darüber hinaus beschränken die Ziele sich nicht auf eine bestimmte Zahl von Anliegen, sondern verlangen Fortschritte in allen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung, also ökologisch, ökonomisch, sozial, aber auch politisch und kulturell. Insbesondere mit SDG 4 „Hochwertige Bildung“ benennt die Agenda die Bedeutung der kulturellen Grundlagen für nachhaltige Entwicklung. Hier und an weiteren Stellen betont die Agenda die Bedeutung gerade auch von kultureller Vielfalt für das Erreichen der SDGs. Seit dem Beschluss der Agenda vor drei Jahren haben viele Staaten Absichtserklärungen zur Umsetzung der Ziele formuliert, aber von der Erreichung der Ziele sind wir in Deutschland, Europa und weltweit noch weit entfernt. Es besteht die Gefahr, dass sich die Umsetzung in bürokratischen und diplomatischen Prozessen erschöpft und eine umfassende Transformation dadurch nicht erreicht wird. Jenseits von Exekutive und Diplomatie zeigt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Wirtschaft noch viel zu wenig Resonanz. Auch wenn die Agenda in einzelnen Bereichen durchaus als Bezugspunkt genutzt wird, wird Nachhaltigkeit zu oft noch auf ökologische Themen oder technische Innovationen reduziert und spielt darüber hinaus bislang weder in der öffentlichen Diskussion noch in politischen Programmen eine maßgebliche Rolle. Auch in Deutschland hat sich die Agenda 2030 als Leitprinzip und prägendes Element in den Bereichen Politik und Wirtschaft noch nicht durchgesetzt. Wie die Künstler Allora und Calzadilla sowie die gesamte Ausstellung „Zur Nachahmung empfohlen! – Expeditionen in Ästhetik und Nachhaltigkeit“ eindrücklich zeigen, hat Kunst die einzigartige Fähigkeit, Zusammenhänge zu veranschaulichen und Menschen auf emotionaler Ebene anzusprechen. Kunst und Kultur sollten als wichtiges Medium zwischen komplexen Herausforderungen und den gesellschaftlichen Akteuren verstanden werden. Auch ein Brückenschlag zwischen Kunst und Kultur einerseits und Wissenschaft andererseits schafft vielfältige gegenseitige Bereicherung. So kann mit Hilfe der kulturellen Dimension der Zugang zu komplexen Themen ermöglicht und durch Perspektivwechsel auf eine andere Art auf das Thema Nachhaltigkeit aufmerksam gemacht werden. Die oben genannte Ausstellung oder das jährliche „Concert for a Sustainable Planet“ in der New Yorker Carnegie Hall wollen Dialoge fördern und Aktivitäten inspirieren. Kunst kann überraschende Blickwinkel öffnen, Themen Gehör verschaffen und sichtbar machen, was auf den ersten Blick oft nicht gesehen werden will. In Deutschland wird die Errichtung eines „Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit“ schon seit langem von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt. Die Verbindung von Kunst und Wissenschaft kann neue Türen in eine nachhaltige Zukunft öffnen. Janina Sturm and Ronja Fitz, Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany

While narratives around the conflict in Mali often focus on violent extremism and terrorist threats, particularly targeted attacks against the United Nations mission in the country (MINUSMA), there are increasing concerns related to the protection of civilians from different types of threats. Following the Secretary-General’s Strategic Review of MINUSMA and amidst the mandate renewal of the mission on Thursday, June 28th, the International Peace Institute (IPI) convened a closed-door roundtable entitled “Civilians at Risk: Threats and Drivers of Mass Atrocity in Mali.”

Co-hosted with the United States Holocaust Memorial Museum (USHMM), the conversation was moderated by IPI Vice President Adam Lupel and gathered more than 40 participants, including academics and researchers, UN officials, diplomats, and representatives from the NGO community. Panelists included Namie Di Razza (IPI), Mollie Zapata and Ibrahim Yahaya Ibrahim (USHMM), Samuel Gahigi (UN Department of Peacekeeping Operations), Bruno Charbonneau (Centre FrancoPaix, University of Quebec in Montreal), and Alexandre Diebolt (French Permanent Mission to the UN). The discussion sought to identify the types of threats and physical violence faced by civilians, and how local, national, and international actors could address the risk of atrocities in the country.

Trends and risks

Among the factors of violence against civilians in Mali, experts identified the weakness of the central government, resource competition, predatory state practices, the rise of self-defense groups, tensions between and within communities, and the limited attention given to justice in the peace process. At the regional and macro-level, experts pointed to other key drivers including illicit trafficking, jihadist insurgency, and counter-terrorism operations.

Violent extremism was described as a growing concern. The threats posed by jihadist groups can take insidious, subtle and sophisticated forms, and are mostly indirect—through the use of mines and improvised explosive devices (IEDs)—or targeted—through assassination or abduction of individuals accused of collaborating with Malian or international forces, or the harassment of communities resisting their control. On the other hand, counter-terrorism actors and their partners can also constitute a threat to civilians, due to collateral damage or, in certain cases, direct abuse of civilians perceived as colluding with terrorists. Experts highlighted issues of command and control among national security forces, which can lead to the commission of abuses by certain elements. Other threats to civilians include criminality and inter-communal tensions, which are aggravated in the context of radical extremism and counter-terrorism.

There was consensus among panelists that while all populations in Mali are potential victims of violence, the Fulani people are the most vulnerable, notably because of suspicions that they are either involved or in collusion with jihadist groups. Researchers identified two conflicts as particularly worrisome: tensions between Dogon and Fulani people in central Mali, and tensions between Tuareg and Fulani in the Ménaka region.

Participants highlighted the complexity of narratives in the country and the problematic use of labels and categories, some of which have a detrimental impact on the ground. Some suggested that framing the conflict as one of violent extremism and counter-terrorism may be doing more harm than good, as political motivations may underpin the usage of umbrella terms like “extremists” or “terrorists.” Others even noted that the use of rigid categories like “inter-communal violence” can do a disservice to analysis and conflict resolution efforts, especially when local communities attribute violence to ‘revenge’ or ‘settling of scores,’ rather than to “ethnic tensions.” Thus, experts stressed the importance of placing victims’ perspectives at the center of the analysis.

Exploring the protection of civilians (POC) toolkit in Mali

Recommendations included the need for counter-terrorism actors to refrain from collaborating with ethnically aligned self-defense militias and other armed groups with poor human rights records, and to further integrate POC in their military doctrine.

There was consensus that MINUSMA’s POC strategy must be further refined and adapted to a dramatically-evolving security context in central Mali and to the specific challenges posed by violent extremism. MINUSMA should diversify the use of tools at its disposal, including non-military protective approaches such as community engagement and dialogue, while balancing these with possible unintended consequences for civilians themselves, such as retribution killings or abductions of civilians suspected of talking with UN staff.

Panelists mentioned the possibility to further explore the UN’s added value in preventing violent extremism and to better link protection with political strategies. They also highlighted the need to improve strategic communication and public information to emphasize distinctions between MINUSMA and CT actors, in a delicate context of cooperation between all international actors.

Participants also pointed to the limitations of international interventions that would only focus on security, and highlighted the need to address grievances related to governance and justice. At the national level, efforts related to the “extension of state authority” will have to take into account the lack of trust towards the state among certain communities. Thus, some experts highlighted that while supporting the presence and extension of state authority in the country, considering the quality and utility of state services for the population will be key to address the root causes of instability.

At the local level, traditional chiefs and the prevalence of a moderate Islam among communities were identified as possible sources of resilience—unifying forces between and within communities. Researchers suggested that the Malian government should pursue reform more inclusively in the center of the country, while USAID, the European Union, and other development actors could further support peacebuilding programs that build on local resilience and leverage potential bridges among communities.

Experts were unequivocal that only a Malian-led dialogue could drive critical reforms for the country and its citizens. The UN, whose strategic priority is to support the implementation of the 2015 Agreement for Peace and Reconciliation in Mali, and other partners may provide assistance in linking local and national political processes. Participants agreed that a more inclusive national dialogue, which will require listening to, understanding, and incorporating local demands, is crucial to build sustainable peace.

Kann das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS) für die Mitgliedsländer zu einem starken, gut organisierten Partner für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werden? Das UNDS ist mit einem Anteil von 33 Prozent der multilateralen Entwicklungsgelder (2015: 18,4 Mrd. USD) die größte multilaterale Entwicklungs­institution. Sie bietet ein Forum für Dialog und multilaterale Entscheidungsfindung, betreibt Forschung, agiert als Anwalt für Benachteiligte und leistet technische und humanitäre Hilfe. Zahlreiche Regierungen, auch in Industriestaaten, zählen auf die Unterstützung der VN. Mehr als jede andere Entwicklungsinstitution muss das UNDS daher an neue Anforderungen angepasst werden, um diese Erwartungen weiterhin zu erfüllen. Im Mai 2018 stellten die Mitgliedsstaaten mit der Verabschiedung einer Resolution die Weichen für eine Reform des UNDS. Die Resolution umfasst fünf potenziell transformative Entscheidungen, die das UNDS dem Ziel „fit for purpose“ (so das offizielle Motto des Reformprozesses) einen Schritt näher bringen: (1) Die globalen Strukturen des UNDS sollen gestärkt werden, um das System strategischer auszurichten und verantwortlicher zu machen. (2) Länderkoordinatoren sollen effektiver und objektiver arbeiten. (3) Ihre Finanzierung soll durch eine einprozentige Abgabe auf zweckgebundene Beiträge gestärkt werden. (4) Gemeinsame Geschäftspraktiken sollen vorangebracht werden, was Effizienzgewinne von 380 Mio. USD pro Jahr ermöglichen könnte. (5) Das umfassende Netz von VN-Länderbüros soll im Hinblick auf Effizienz und Wirksamkeit gestrafft werden. Vor dem Hintergrund einer globalen Welle von nationalistischem Denken und neuem Misstrauen gegenüber multilateralen Organisationen stellt die Verabschiedung des Resolutionsentwurfs bereits einen großen Erfolg dar. Allerdings wurden viele u. a. seitens des Generalsekretärs gemachte Reformvorschläge nicht übernommen. Die wichtigsten Neuheiten der Agenda 2030 – Universalität und die Erfordernisse einer stärkeren Politikkohärenz – wurden nicht hinreichend in institutionelle Veränderungen übersetzt. Es bleibt noch einiges zu tun, wenn das UNDS zum universell agierenden Arm der VN werden soll, der allen Ländern dieser Welt in der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zur Seite steht. Dennoch ist die Resolution ein guter Ausgangspunkt. Die Mitgliedsstaaten müssen nun dazu beitragen, sie zum Erfolg zu führen. Die naheliegendste und wirksamste Möglichkeit ist hierbei, sich in den jeweiligen Aufsichtsgremien für die Implementierung der Reformbeschlüsse einzusetzen. Die Leitungen aller VN-Organisationen sollten aufgefordert werden, die Reformen schlüssig umzusetzen und nötige Anpassungen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen vorzunehmen. Im Gegenzug sollten die Mitgliedsstaaten innerhalb ihrer eigenen Regierungen für Kohärenz sorgen und mit einer Stimme sprechen – für die Durchsetzung der Reformen und für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Entscheidend wird zudem eine zuverlässigere Finanzierung des UNDS insgesamt und besonders der Koordinierung auf Länderebene sein. Entwicklungsländer wie Industriestaaten sollten sich im geplanten Finanzierungspakt engagieren. Es gilt nun, den Multilateralismus zu stärken, indem die enge Zweckbindung von Beiträgen zugunsten von mehr Kernbeiträgen reduziert wird. Höhere Kernbeiträge könnten an Fortschritte bei gemeinsamen Geschäftspraktiken geknüpft werden, um so Effizienzgewinne und eine nahtlosere Zusammenarbeit der VN-Organisationen zu ermöglichen.

Die Struktur der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) ist im Umbruch. Die zunehmende internationale Rolle Deutschlands, die Verschärfung der Klimafrage sowie die Flüchtlingskrise trugen wesentlich zu einem bedeutenden Anstieg der deutschen ODA bei. Diese haben sich seit 2012 mehr als verdoppelt und beliefen sich 2017 auf ca. 22 Mrd. Euro. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD (2018) sieht ODA-anrechenbare Ausgaben als einen prioritären und Entwicklungspolitik als einen Schwerpunktbereich an. Deutliche Veränderungen sind auch mit Blick auf den Umfang und das Muster der ODA-Ausgaben erkennbar. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen Anteil am Bundeshaushalt haben sich aufgrund der Aufwertung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) erhöht. Zugleich sank der Anteil des BMZ an der deutschen Gesamt-ODA von 73 Prozent (1995) auf 33 Prozent (2016). Allerdings lassen Prognosen für 2017 auf Grundlage des zweiten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2018 eine Trendumkehr erkennen. Prognose für 2017: BMZ 37 Prozent, mit KfW-Marktmitteln 45 Prozent; Auswärtiges Amt (AA) 14 Prozent; Prognose für 2018: BMZ 49 Prozent, mit KfW-Marktmitteln 53 Prozent; AA 13 Prozent. Die ODA-anrechenbaren Leistungen anderer Bundesressorts stiegen deutlich an. Sowohl die ODA-anrechenbaren Anteile am EU-Haushalt als auch die entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesländer verdoppelten sich seit 1995. Zeitweilig fielen besonders die über die KfW mobilisierten Marktmittel sowie die anrechenbaren Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland ins Gewicht. Folgende Möglichkeiten der Interpretation bieten sich an: Entwicklungspolitisch überwiegend positive Lesart: EZ ist in den vergangenen Jahren bedeutender geworden. Sie ist kein vergleichsweise kleines Handlungsfeld mehr, welches sich ausschließlich auf das BMZ bezieht. Neue Herausforderungen haben dazu geführt, dass andere Ressorts ein sehr viel stärkeres Interesse daran haben, Ressourcen für Entwicklungskooperation zu erhalten und einzusetzen. Die deutschen ODA-Leistungen sind damit insgesamt angestiegen und der BMZ-Anteil am Haushalt ist gewachsen. Entwicklungspolitisch überwiegend kritische Lesart: Die Verteilung der Mittel auf mehr Akteure erschwert es, einen kohärenten entwicklungspolitischen Ansatz zu verfolgen. Andere Politikfelder sind aufgrund ihrer Aufgabenstellungen und Interessen nicht primär auf entwicklungspolitische Ziele ausgerichtet. Die jetzige Situation impliziert einen Bedeutungsverlust des BMZ und damit des originären entwicklungspolitischen Politikfeldes. Aufgrund der Zunahme der ODA-Leistungen sowie der steigenden Bedeutung sehr unterschiedlicher entwicklungspolitischer Akteure in Deutschland besteht ein erhöhter Koordinierungsbedarf. Es empfiehlt sich daher ·     die ODA-Vorhaben aller Ressorts systematisch entwicklungspolitisch zu prüfen, ·     die Koordination der deutschen ODA-Leistungen durch das BMZ im Ressortkreis zu intensivieren, ·     ODA-Mittel stärker auf das entwicklungspolitische Fachressort BMZ zu konzentrieren.

Am 27. Juni besuchte Francine D. Blau, Research Fellow der Abteilung Bildung und Familie, das DIW Berlin um den Raum zu besichtigen, der nach ihr benannt ist. Im Rahmen des BeNA Guru Talks war sie zu Gast am Institut.