Diplomacy & Defense Think Tank News

In recent years, the global community has promoted several initiatives aimed at breaking bank secrecy in tax havens. Such treaties for the exchange of information among tax offices can be effective. A treaty between country A and tax haven B reduces deposits from A in banks of B by approximately 30 percent. However, the analysis shows that tax evaders react to such treaties not by becoming honest taxpayers but rather by adapting their practice of tax evasion.

Interview available here 

Bonn, 18.10.2018. Unter der Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, des Microsoft-Gründers und Philanthropen Bill Gates und der Geschäftsführerin der Weltbank, Kristalina Georgieva, hat diese Woche die Globale Kommission für Anpassung an den Klimawandel ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission ist ein dringend notwendiger Schritt seitens der Politik, Antworten auf die zunehmenden negativen Folgen des Klimawandels zu finden. Jüngst diesen Monat verwies der Weltklimarat in seinem neusten Bericht auf die dramatischen Folgen einer Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius. Der Appel der Wissenschaftler zeigt eindringlich, dass umfassendes und schnelles Handeln auf allen Ebenen notwendig ist. Die Globale Kommission für Anpassung hat sich zum Ziel gesetzt, die dafür notwendige Unterstützung zu generieren und dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Kommission wird hierfür einen Bericht zum Klimagipfel des UN Generalsekretärs im September 2019 vorlegen und Umsetzungsempfehlungen geben, die mit Partnern in Politik, Forschung, der Privatwirtschaft sowie Zivilgesellschaft umgesetzt werden sollen. Deutschland ist Gründungsmitglied des Gremiums und wird durch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vertreten. Die Auftaktveranstaltung in Den Haag am vergangen Dienstag hat gezeigt, dass die Vorstellungen über inhaltliche Prioritäten noch breit gestreut sind. Das Thema Anpassung an den Klimawandel ist so komplex wie das der nachhaltigen Entwicklung. Hier die richtigen Akzente und Schwerpunkte zu setzen ist schwierig, aber notwendig. Die Amtszeit der Kommission endet bereits 2020. Ein erster Gliederungsentwurf für den Kommissionsbericht legt den Fokus auf vier Schwerpunkte: Ernährungssicherung und ländliche Lebensgrundlagen; Industrie und Lieferketten sowie die Rolle natürlicher Lebensgrundlagen und Ökosysteme. Die Mobilisierung von Finanzen und klimaresilienten Investitionen, unter anderem durch die Einbeziehung der Privatwirtschaft, soll die Umsetzung vorantreiben und wird als weiteres Kernthema vorgeschlagen. Die Definition von Schwerpunkten und Handlungsempfehlungen bleibt Aufgabe der Kommission. Vier zentrale Kriterien, sollte die Kommission bei ihrer Wahl berücksichtigen. Erstens, die Kommission sollte sich den Bereichen widmen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen und menschliche Grundbedürfnisse essentiell sind. Die für den Bericht bisher vorgeschlagenen Schwerpunkte sind diesbezüglich gut gewählt und sind mit dem ländlichen Raum und Städten umfassend. Nicht genannt werden bisher allerdings die zentralen Bereiche Wasserverfügbarkeit und der Erhalt der Gesundheit. Zweitens, die Kommission sollte möglichst viele Akteure mobilisieren und in die Lage versetzen, selber aktiv zu werden. Der Vorschlag, hier die Bereitstellung von Finanzen und die Mobilisierung von Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen ist richtig. Klimaanpassung ist bisher unterfinanziert und die Bedeutung von Klimarisiken für Investoren und Finanzmärkte wird noch nicht ausreichend thematisiert. Zwei wichtige Handlungsansätze fehlen hier allerdings. Zum einen muss der Zugang zu Finanzen für nichtstaatliche Akteure wie Städte oder Bauern sowie für kleine, nicht teure Maßnahmen verbessert werden. Hierfür Gelder über bestehende Systeme oder innovative Ansätze bereitzustellen ist Voraussetzung, um zentrale sub-nationale Akteure zu mobilisieren und zu unterstützen. Zum anderen fehlt es vielen Akteuren und Ländern an Wetter- und Klimadaten sowie Analysekapazitäten, Anpassungsprozesse zu definieren. Dies ist zentral für erfolgreiche Anpassungsprozesse und unterscheidet diese von herkömmlichen Entwicklungsprozessen. Müssten Wetter- und Klimadaten nicht als globales öffentliches Gut gelten und kostenlos zur Verfügung gestellt werden? Und wie können wir Analysekapazitäten effizient und gemeinsam fördern? Drittens, erfolgreiche Klimaanpassungspolitik zielt auf die Vermeidung zukünftiger und zusätzlicher Risiken. Dies darf aber nicht auf die Überprüfung von Klimarisiken bei zu tätigenden Investitionen beschränkt bleiben, sondern muss mögliche negative Folgen von Klimaschutzinvestition einschließen. Prominent sind hier Zielkonflikte beim Bau von Staudämmen. Umgekehrt ist der Anstieg von Klimaschutzinvestition aber auch eine Chance, Synergieeffekte für Anpassungskapazitäten zu erzielen. Unter der UN Klimarahmenkonvention sind sowohl die Förderung von Synergieeffekten wie auch das Risikomanagement bisher unzureichend. Viertens, die Kommission sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln und die Themen herausgreifen, die der globalen Kooperation bedürfen, wie zum Beispiel Versicherungen und Risikotransfersysteme. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat hier mit der InsuResilience Global Partnership und der jetzt bei der Weltbanktagung in Bali vorgestellten Global Risk Financing Initiative (GRIF) wichtige Initiativen mit angestoßen. Diese sind auch mit Blick auf die Absicherung globaler Lieferketten und Handelsströme wichtig. Mit zunehmenden Risiken durch den Klimawandel steigt auch deren Abhängigkeit von einer guten nationalen Anpassungsplanung der jeweils anderen Länder. Über die Prioritäten darf und soll gestritten werden! Die Liste drängender Aufgaben ließe sich schnell erweitern und deutet auf den Handlungsbedarf, der sich aufgestaut hat. Mit Blick auf die steigenden Risiken des Klimawandels kann man der Kommission nur viel Erfolg wünschen und hoffen, dass viele den Weckruf hören.

Um 2031 wird die erwerbsfähige Bevölkerung Afrikas die Marke von einer Milliarde überschreiten. Diese wachsende Erwerbsbevölkerung braucht menschenwürdige und produktive Arbeitsplätze. Bisher ist es den afrikanischen Volkswirtschaften zumeist nicht gelungen, stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze im nötigen Umfang zu schaffen. Pro Beschäftigtem in der Privatwirtschaft arbeiten 10 im informellen Sektor. Der Mangel an formeller Beschäftigung fördert Migration und verstärkt globale Sicherheitsprobleme.
Ohne einen Strukturwandel, der es den Menschen ermöglicht, aus der geringproduktiven Landwirtschaft und dem informellen Gewerbe in moderne Industrien oder Dienstleistungen zu wechseln, kann es nicht genügend gute Arbeitsplätze geben. Ein solcher Wandel hat sich in einigen ostasiatischen Ländern vollzogen. In Afrika ist jedoch keine vergleichbare Dynamik erkennbar. Schlimmer noch: der Anteil der Industrie, ohnehin auf einem geringen Niveau, ist rückläufig!
Welche wirtschaftlichen Perspektiven hat Afrika? Woher könnten die so dringend benötigten Millionen menschenwürdiger Arbeitsplätze kommen? Da sich die Weltwirtschaft in mehrfacher Hinsicht im Umbruch befindet, würde die einfache Fortschreibung bisheriger Trends in die Irre führen. Wir gehen einen anderen Weg. Im Folgenden zeigen wir, wie sich bestimmte disruptive globale Entwicklungen auf die afrikanischen Arbeitsmärkte auswirken könnten:

• Weltweit werden die natürlichen Ressourcen aufgezehrt, die Weltbevölkerung wächst, ihre Kaufkraft nimmt zu und die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln steigt. Die globale Bioökonomie dürfte die Nachfrage nach nachwachsenden Ressourcen verstärken. Daraus ergeben sich Chancen für Länder mit ungenutzten Bodenressourcen.
• Die Urbanisierung und das Wachstum afrikanischer Mittelschichten führen zu einer höheren und stärker diversifizierten Nachfrage und damit neuen Möglichkeiten für die lokale Konsumgüterindustrie. Auch der Trend zu nachhaltigen „intelligenten“ Städten ist für afrikanische Unternehmen z.B. aus der Transport-, Elektronik- und Baubranche vielversprechend.
• Neue digitale Technologien beinhalten Chancen und Risiken: Einige Innovationen schaffen afrikanischen Herstellern Zugang zu bisher unzugänglichen Märkten, andere fördern zu ihrem Nachteil die Automatisierung und globale Marktkonzentration.
• Die rasch steigenden Löhne in China könnten eine Verlagerung arbeitsintensiver Branchen in afrikanische Länder mit niedrigen Lohnstückkosten bewirken – es sei denn, China automatisiert diese Prozesse.
• Die unvermeidbare Reduzierung des ökologischen Rucksacks der Weltwirtschaft könnte unter anderem in der ökologischen Landwirtschaft oder der Elektrifizierung mit kostengünstigen erneuerbaren Energien neue Chancen schaffen. Zugleich drohen Kapitalverluste in CO2-intensiven, nicht nachhaltigen Branchen.

Noch können wir die Auswirkungen dieser Trends auf die afrikanischen Länder nur in Umrissen erkennen. Klar ist, dass einige Veränderungen massiv sein werden. Die Länder der Region und ihre internationalen Kooperationspartner sollten daher systematisch die länderspezifischen Wettbewerbschancen und -risiken abschätzen, um frühzeitig Maßnahmen zum Ausbau zukunftsfähiger Potenzialbranchen ergreifen zu können. Klar ist auch, dass es kurz- und mittelfristig nicht gelingen wird, genügend Arbeitsplätze in modernen, formellen Unternehmen zu schaffen. Daher muss viel mehr als bisher unternommen werden, um auch in den traditionellen Branchen die Produktivität zu erhöhen.

In the past year, overall levels of violence in the Central African Republic (CAR) have decreased, and the UN mission (MINUSCA) has helped stabilize key areas through comprehensive, multidimensional efforts at the local level. Nevertheless, violence against civilians continues, attacks on humanitarian workers have increased, and national security forces lack the capacity to maintain security. Moreover, the various ongoing dialogue processes are uncoordinated and do not address critical questions.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report organized a workshop on September 14, 2018, to discuss MINUSCA’s mandate and political strategy. This workshop offered a platform for member states and UN actors to develop a shared understanding and common strategic assessment of the situation in CAR. The discussion was intended to help the Security Council make informed decisions with respect to the strategic orientation, prioritization, and sequencing of the mission’s mandate ahead of its renewal in November 2018.

Participants considered MINUSCA to be among the most adaptive to demanding conditions and operational constraints. But despite these achievements, MINUSCA faces serious challenges to consolidating its gains and advancing a sustainable political process. Participants recommended that the Security Council adapt MINUSCA’s mandate to give the mission a stronger political role, broaden collective support for CAR’s security forces, and support processes that promote an inclusive national identity and representative state institutions.

Zusammenfassung:

Studie untersucht Familienstruktur und Wohlbefinden von Personen, die zwischen Januar 2013 und Januar 2016 nach Deutschland geflüchtet sind – Vor allem Männer leben häufig von ihren Kindern getrennt – Wohlbefinden der Geflüchteten ist deutlich geringer, wenn minderjährige Kinder im Ausland leben – Erkenntnisse sollten in Debatte um Familiennachzug stärker beachtet werden

Geflüchtete in Deutschland, die minderjährige Kinder im Ausland haben, sind deutlich unzufriedener als andere Geflüchtete. Auch die Frage, ob die Ehepartnerin beziehungsweise der Ehepartner in Deutschland lebt, ist entscheidend für das Wohlbefinden der Geflüchteten. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Hertie School of Governance hervor, die auf Basis einer Befragung von Geflüchteten erstmals detaillierter deren Familienstruktur und das Wohlbefinden unter die Lupe nimmt. Demnach haben neun Prozent aller nach Deutschland Geflüchteten im Alter von 18 bis 49 Jahren mindestens ein minderjähriges Kind, das nicht bei ihnen in Deutschland, sondern im Ausland lebt. Bei zwölf Prozent ist das mit Blick auf die Ehepartnerin beziehungsweise den Ehepartner der Fall. Betrachtet man nur die Geflüchteten, die überhaupt Kinder haben und die überhaupt verheiratet sind, liegen die Anteile derer, die Familienangehörige im Ausland zurückgelassen haben, mit 23 Prozent (Kinder) und 27 Prozent (EhepartnerIn) deutlich höher.

Frau Schacht, Sie haben die Familienstruktur von Geflüchteten untersucht, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland gekommen sind. Inwieweit hängt das Wohlbefinden der Geflüchteten mit der familiären Situation zusammen?

Familie hat für das Wohlbefinden eine große Bedeutung, deshalb geht eine Trennung von der Familie bei vielen Geflüchteten nachweisbar mit einer größeren Unzufriedenheit einher. So sind Geflüchtete deutlich zufriedener, wenn ihre minderjährigen Kinder in Deutschland leben. Darüber hinaus spielt der Aufenthaltsort der Ehepartnerin beziehungsweise des Ehepartners eine wichtige Rolle für ihre Lebenszufriedenheit. [...]

Die finanzielle Inklusion von Geflüchteten ist ein entscheidender Baustein der Integration in die deutsche Gesellschaft. In diesem Bericht wird die finanzielle Inklusion einer Gruppe von 31 in Berlin lebenden syrischen Geflüchteten anhand von Befragungen untersucht. Offensichtlich funktioniert der Zugang zu einfachen Bankkonten gut, viele Befragte nutzen ihr Bankkonto aber nur wenig. Außerdem zeigt sich, dass die Befragten darüber hinaus keine Bankprodukte nutzen, sondern bei finanziellen Engpässen auf ihr soziales Netzwerk zurückgreifen. Wenig Erfahrung im Umgang mit Finanzprodukten und eine geringe finanzielle Bildung der Befragten könnten Gründe hierfür sein. Um ein repräsentatives Bild der finanziellen Inklusion Geflüchteter zu zeichnen, ist eine größer angelegte Informationserhebung notwendig.

Im Zentrum der Diskussion über eine Integration von Geflüchteten steht vielfach die erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung auf Basis einer repräsentativen Befragung von Geflüchteten zeigt, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten, die seit 2010 nach Deutschland kamen, etwa in der gleichen Geschwindigkeit verlief wie im Fall früherer Fluchtzuwanderung: Im dritten Jahr nach Zuwanderung haben etwa die Hälfte der männlichen Geflüchteten erste Arbeitsmarkterfahrungen in Deutschland gesammelt, bei weiblichen Geflüchteten ist es nur etwa ein Viertel. Oftmals liegt die erste Tätigkeit in Deutschland unter dem Tätigkeitsniveau der Beschäftigung im Herkunftsland.

Trotz des schwierigen Arbeitsmarkteinstiegs findet sich unter Geflüchteten eine hohe Motivation, eine Beschäftigung aufzunehmen oder in Bildung zu investieren. Unterschiede innerhalb der Gruppe der Geflüchteten zeigen sich zwischen Geschlechtern, nach dem Grad der selbst eingeschätzten Gesundheit und nach der Erwerbsbiografie im Herkunftsland. Eine besonders hohe Motivation zu Erwerbstätigkeit und Weiterbildung zeigen Personen, die im Herkunftsland bereits erwerbstätig waren. Da ein Großteil der Geflüchteten auch ohne Berufsabschluss über Berufserfahrung in Fachkrafttätigkeiten verfügt und etwa die Hälfte bereit wäre, eine Aus- und Weiterbildung zu absolvieren, sollten schnellere und flexiblere Wege zum formalen Vollabschluss unter Berücksichtigung der Berufserfahrung eingeführt werden.

„Der Untergang des Abendlandes“ ironisierte die Berliner taz bereits vor 10 Jahren, als die CSU zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit in Bayern verlor. Ganz so schlimm wird es auch dieses Mal schon nicht kommen, aber diese Landtagswahl wird als Wende mit bundespolitischer Bedeutung in die Geschichte eingehen, vielleicht sogar noch mehr als die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Jahr 2005. Damals verlor die SPD dort die Regierungsmehrheit – sie hatte „nur“ 5,7 Prozent der Stimmen eingebüßt – und leitete vorgezogene Bundestagswahlen ein. [...]

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Despite almost twenty years of women, peace, and security (WPS) policy development and commitments, women’s meaningful participation at “all decision-making levels” in peace and security lags due to structural barriers, lack of access to political arenas, and even threats to women who attempt to participate in these processes.

Two years in advance of the 20th anniversary of the United Nations resolution 1325 on women’s full involvement in the promotion of peace and security, an expert group of diplomats, United Nations officials, and representatives from civil society organizations and think tanks addressed challenges and opportunities of the WPS agenda at IPI’s 23rd annual New York Seminar on October 16th.

The event took place ahead of the October 25th Open Debate in the UN Security Council on WPS, and was organized in association with the Permanent Mission of Canada to the UN. Marc-Andre Blanchard, Canada’s Permanent Representative to the UN, delivered opening remarks.

Ambassador Blanchard said that the WPS agenda is at the heart of Canada’s feminist foreign policy. As such, Canada had established a WPS ambasador, hosted an international meeting of women foreign ministers, launched the “Elsie Initiative” to help overcome barriers to increasing women’s meaningful participation in peace processes, and announced the intention to co-host the WPS Global Focal Points Network with Uruguay in 2020.

Women’s participation allows for more equal solutions, he said. “The WPS agenda has made great strides and we are proud, but there is no room for complacency.” He noted that in the past year, women constituted 8% of all peace negotiators, 4% of military troops, and 10% of police in peacekeeping operations. He therefore recommended that “we must deepen our knowledge and understanding [of women’s marginalization] and remain vigilant. We must be creative and agile in finding effective solutions to reinforce the WPS agenda…Neglect and inertia are some of our worst enemies.”

Fatima Kyari Mohammed, Permanent Observer Mission of the African Union to the UN, highlighted the pressing need for concrete action. “The AU has recognized the value of women,” she said. Along with its member states, the AU has made it a “prime objective” to create practical laws, declarations, policies, and strategies that align with the 1325 WPS agenda. She stated that beyond commitments, Africa also has launched “flourishing practical networks” for women, peace, and development, at both the grassroots and international levels, such as  African Women Leaders’ Network and its Group of Friends, and FemWise, the AU’s women mediator network.

Echoing this point, participants in the first panel on women and women’s rights in efforts to resolve conflict noted that the expertise of women peacebuilders has been largely neglected and formal peacemaking efforts continue to be resistant to women’s meaningful participation. To address this, one comment was that women must be willing to carve out this space, since their participation is not always guaranteed.

Some participants employed the term “women’s issues” to describe the significant barriers women face to equal rights, including insufficient medical care and access to voting. One panelist then put forth the counternarritive that referencing “women’s issues” adds a qualifier to make these sound like softer issues. In practice, issues, even those that relate to maternal health, are not only issues that women face, but matters that affect all of society and that require equal participation from men to resolve. The term “women’s issues” and the term “empowerment,” argued one panelist, reinforce the idea that women are passive victims in need of support. In actuality, the panelist argued, women are active participants in society, though they face barriers to expressing the extent of their power.

The participants also made note of a disproportionate focus on protection of women that may obscure areas of the WPS agenda that provide opportunities for women’s participation. At the same time, they noted the need to question basic assumptions about women’s participation such as that women are assets because they have a special “magical” knowledge in solving problems. Rather, it’s about diversity of experience and recognition of the different set of challenges a diverse approach can overcome, they explained.

The second panel focused on women in the security sector, and the third on opportunities for future policy development. One key question put forth was about the absence of women in this sector. Asked what obstacles prevent women’s full and meaningful participation, a participant responded that the small percentage of women in peacekeeping operations is a reflection of the societal inequality on a global scale. Currently, there are 20 female world leaders serving as Head of State or Head of Government. This represents only 6.3% of the total number of global leaders, which is a result of both conscious and unconscious bias, they remarked. While conscious biases against women can include gender-based violence, one example of unconscious bias are slip-ups in the way we talk to our colleagues, like automatically using “Mrs” instead of “Dr.” for women. The secretary-general’s gender parity agenda cannot work without a wider acceptance of the equality agenda, participants asserted.

But it is hard to incentivize mass action and social change when the returns of gender equality are not immediately visible. In addition, there is no one to hold member states to account for enforcing gender parity in the military. Participants noted the benefits of having more women in the military as well as the difficulty of retention due to poor or absent gender expertise in peace operations. One of the many benefits of women’s participation in the security sector is that research shows that there are more reports of gender based violence when there were more women police. This demonstrates that diverse participation opens the door to greater collaboration and trust.

Another key issue addressed was that of integrating women into economic decision-making related to peace and security, conflict resolution, and reconstruction. Panelists pointed out that when women contribute to designing a plan for distributing funds, societies after conflict are more inclusive and can better ensure women’s safety.

Participants issued a call to action: the UN should lead by example, they said. In concluding remarks, participants gave recommendations for the UN, member states, and advocates. For the UN: support the gender parity strategy and WPS in peace operations. For member states: concretely back the WPS agenda in all international fora, including the UN General Assembly , and the Human Rights Council. For advocates: address the miscommunication of juxtaposing merit with women’s meaningful participation.

The seminar was held under the Chatham House rule of non-attribution, with the exception of opening remarks.

Alexander Konon, who is a member of the DIW Graduate Center, has successfully defended his dissertation at the University of Potsdam.

The dissertation with the title "Essays on Career Choice under Risk and Ambiguity" was supervised by Prof. Dr. Alexander Kritikos (DIW Berlin, University of Potsdam) and Prof. Dr. Marco Caliendo (IZA Bonn, University of Potsdam).

We congratulate Alexander on his success and wish him all the best for his future career!

David Richter, der als Psychologe für das SOEP tätig ist, wurde in die Faculty des internationalen Doktorandenprogramms LIFE ("International Max Planck Research School on the Life Course") berufen.

Im multidisziplinären Graduate Program LIFE arbeiten das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (MPIB), die FU und HU Berlin, das SOEP und das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) in Berlin mit der University of Michigan (Ann Arbor), der University of Virginia (Charlottesville) und der Universität Zürich zusammen.

Bonn, 15.10.2018. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat angekündigt, die Zahl der Partnerländer zu reduzieren: „Wir können nicht das Geld nach dem Gießkannensystem in 85 Ländern der Welt ausgeben“, sagte er vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag. Diese Absicht ist sinnvoll. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist in vielerlei Hinsicht zu zersplittert: Die Vielzahl an Partnerländern, die Vielzahl an Schwerpunkten, die Zahl an beteiligten Akteuren und die nachlassende Dynamik gebergemeinschaftliche Ansätze (z.B. Budgethilfen) zu nutzen, haben dazu geführt, dass Fragmentierung eines der Kernprobleme nicht nur deutscher, sondern vieler EZ-Geber ist. Gleichwohl ist ein „Eindampfen“ der Länderliste keine leichte Aufgabe. Der Wunsch, die Zahl der Partnerländer deutscher EZ zu begrenzen, ist dabei nicht neu. „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will nicht mehr ‚Gießkannenentwicklungshilfe‘ betreiben, sondern gezielt helfen“, hieß es bereits in einem Zeitungskommentar von vor fast 50 Jahren.  Für die (west-) deutsche Außenpolitik war immer ein breites Netzwerk an Staaten wichtig. So können Anliegen – angefangen von der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UN (1973) bis hin zur jüngsten Wahl als (nichtständiges) UN-Sicherheitsratsmitglied – durch gute Kooperationsbeziehungen mit möglichst vielen Staaten befördert werden; hier spielte EZ häufig eine unterstützende Rolle. Hinzu kommt, dass jede Leitung des BMZ ein eigenes Profil schaffen möchte – hierbei erscheint die Aufnahme oder Intensivierung entwicklungspolitischer Beziehungen mit einem bestimmten Land vielfach als ein probates Vorgehen. Im Ergebnis wird die Liste der Kooperationsländer dann oft länger. Verschiedene weitere Aspekte sind für die Überarbeitung der Länderliste von Bedeutung. Die Art und Weise, wie Mittel des BMZ eingesetzt werden, ist in den letzten Jahren komplexer geworden. Die Frage nach der Verteilung der Haushaltsmittel auf Partnerländer bleibt von zentraler Bedeutung. Allerdings werden auch in Deutschland thematische Budgets – nicht zuletzt über die Sonderinitiativen des BMZ - wichtiger. Dabei wird zunächst der inhaltliche Schwerpunkt festgelegt, dann erst werden die Partner (Länder, Regionalorganisationen etc.) identifiziert, in beziehungsweise mit denen diese Mittel eingesetzt werden. Der Anteil des BMZ an den deutschen EZ-Gesamtleistungen nimmt ab, da andere Ministerien zunehmend entwicklungspolitisch aktiv sind und Leistungen jenseits der Haushaltsmittel des BMZ relevant sind. Für die vergangenen Jahre spielten die Aufwendungen für in Deutschland aufgenommene Flüchtlingen, der Einsatz von Marktmitteln in der Finanziellen Zusammenarbeit und die wachsenden EZ-Leistungen anderer Ministerien wesentliche Rollen. 2016 führten daher China, Syrien und Indien die deutsche Liste der Hauptempfänger an. Im Ergebnis hat das BMZ nur einen begrenzten Einfluss auf die Hauptempfänger deutscher EZ-Gesamtleistungen. Eine deutliche Konsolidierung der Liste der deutschen EZ-Partnerländer ist daher einerseits zu begrüßen, andererseits jedoch kein leichtes Unterfangen. Folgende Anhaltspunkte sollten bei der Überarbeitung herangezogen werden: Insgesamt sollte die Liste noch stärker als in der Vergangenheit Kriterien-basiert sein. Der Aspekt der „Bedürftigkeit“ (im Sinne von Einkommensgruppe oder des Indexes menschlicher Entwicklung) sollte hohe Priorität haben. Bislang erfüllt Deutschland nicht das UN-Ziel, mindestens 0,15% des Bruttoinlandsproduktes für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen. Eine neue Länderliste sollte die Erreichung dieses Zieles vorsehen. Das vom BMZ entwickelte Konzept der „Reformpartnerschaften“ sollte integraler Bestandteil einer Länderliste sein; hier kommt der Aspekt zum Tragen, dass leistungs- und entwicklungsorientierte Partner besondere Unterstützung erhalten sollten nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern". Die Kooperation mit Gestaltungsmächten wie China und Indien bleibt ein wichtiger Ansatzpunkt, da Länder dieser Gruppe selbst weiterhin enorme Entwicklungsherausforderungen aufweisen und zugleich für die Umsetzung von globalen Entwicklungserfolgen in anderen Regionen eine zentrale Rolle spielen. Die Art der Kooperation sollte sich zu anderen Partnerländern unterscheiden, aber eine grundsätzliche Beendigung der EZ mit diesen Ländern ist nicht sinnvoll. Zunehmend ist es wichtig, EZ-Mittel nicht primär für einzelne Partnerländer, sondern im Sinne globaler öffentlicher Güter beziehungsweise einzelner Nachhaltigkeitsziele (SDGs) vorzusehen. Hier ist es wichtig, dass thematische und auf Länder bezogene Programmierungsverfahren (Regierungsverhandlungen etc.) eng aufeinander bezogen sind. EZ kann in fragilen Kontexten oft relevante Beiträge leisten. Geber wie die Weltbank oder Großbritannien haben eigene thematische Budgetlinien für fragile Staaten. Auch das BMZ könnte den Weg beschreiten, gesonderte Mittel für die Unterstützung besonders fragiler beziehungsweise konfliktbetroffener Staaten auszuweisen. Die Überarbeitung der Länderliste bietet einen guten Einstieg, um im Ressortkreis eine engere Abstimmung deutscher EZ-Leistungen zu beraten; das BMZ sollte hier noch stärker koordinierend tätig werden. Schließlich sollte die Länderliste des BMZ eng im Geberkreis abgestimmt sein, damit Probleme wie die „Überförderung“ (aid darlings) und „Unterförderung“ (aid orphans) vermieden werden. Insbesondere im Kreis der Europäischen Union und vor allem mit Frankreich sollte eine enge Arbeitsteilung angestrebt werden.

On Thursday, October 18th, IPI together with the School of Diplomacy and International Relations at Seton Hall University are cohosting a Distinguished Author Series event, featuring David E. Sanger, New York Times National Security Correspondent and author of The Perfect Weapon: War, Sabotage and Fear in the Cyber Age. The conversation will be moderated by IPI Senior Adviser for External Relations Warren Hoge.

Remarks will begin at 6:20pm EST*
*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

The Perfect Weapon is the startling inside story of how the rise of cyber weapons in all their forms – from attacks on electric grids to attacks on electoral systems – has transformed geopolitics like nothing since the invention of the atomic bomb. Cheap to acquire, easy to deny, usable for everything from crippling infrastructure to sowing discord and doubt, cyber is now the weapon of choice for American presidents, North Korean dictators, Iranian mullahs, and Kremlin officials. Even though the US has built up a powerful new Cyber Command, it has no doctrine for how to use it. When under attack—by Russia, China, or even Iran and North Korea—the government has often been paralyzed, unable to use cyber weapons because America’s voting system, its electrical system, and even routers in citizens’ homes have been infiltrated by foreign hackers. Deterring cyber attacks is far more complex than the Cold War effort to deter nuclear weapons, and in the end, a political solution, akin to the Geneva Conventions, may be needed if we are to avoid an era of constantly escalating cyber conflict.

On Wednesday, October 17th, IPI is hosting a policy forum event entitled, “Safeguarding Medical Care and Humanitarian Action in the UN Counterterrorism Framework.”

Remarks will begin at 1:15pm EST*
*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

Following UN Security Council Resolution 1371 (2001), the UN and its member states have developed what can be described as an international counterterrorism regime composed of laws, standards, rules, policies, and practices. However, there is growing evidence that the design and implementation of counterterrorism measures can adversely impact the provision of medical care and the conduct of principled humanitarian action in armed conflict. Whether inadvertently or not, these measures have impeded, and at times prevented, the provision of essential and lifesaving aid. This runs counter to the obligation under international humanitarian law to provide and grant access to medical assistance and impartial humanitarian aid, which needs to be taken into account in the design and implementation of counterterrorism laws and policies.

This event aims to enhance awareness of how counterterrorism measures and their implementation may adversely impact the delivery of impartial humanitarian assistance in armed conflict zones, in particular looking at the current UN counterterrorism framework. This event will launch IPI’s report, “Safeguarding Medical Care and Humanitarian Action in the UN Counterterrorism Framework” and disseminate key findings from the research. Finally, it will discuss recommendations and explore ways forward to help mitigate tensions between counterterrorism and humanitarian imperatives.

Opening remarks:
H.E. Mr. Jürg Lauber, Permanent Representative of Switzerland to the United Nations

Speakers:
Ms. Alice Debarre, Policy Analyst, IPI
Mr. Christopher Harland, Deputy Permanent Observer and Legal Adviser, International Committee of the Red Cross Delegation to the United Nations
Dr. Agnès Callamard, Special Rapporteur on Extrajudicial, Summary or Arbitrary Executions
Mr. Edward J. Flynn, Senior Human Rights Officer, United Nations Security Council, Counter-Terrorism Executive Directorate
Mr. Aurelien Buffler, Head of the Policy Advice and Planning Section, United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, IPI

Das DIW Berlin beteiligt sich am neuen, in Berlin angesiedelten Exzellenzcluster Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS). Prof. Martin Kroh vom Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am DIW Berlin ist unter den 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die im Rahmen dieses Clusters die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die liberale Ordnung aus historischer, globaler und vergleichender Perspektive untersuchen werden.

25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges befindet sich das liberale Ordnungsmodell in einer tiefen Krise. Welche Ursachen haben die aktuellen Auseinandersetzungen um das liberale Skript, und welche Auswirkungen ergeben sich für die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts? Diesen Fragen wird sich das Exzellenzcluster widmen. Das Cluster verbindet die in Berlin vorhandene Expertise in den Sozialwissenschaften und Regionalstudien und überbrückt dadurch vorherrschende methodische und institutionelle Trennungen. Auch am Cluster beteiligt sind die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Hertie School of Governance, das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, das German Institute of Global and Area Studies und das Leibniz-Zentrum Moderner Orient beteiligt. Über Forschungskooperationen in allen Weltregionen adressiert SCRIPTS die Vielfalt der Herausforderungen und ihre Verbindungen. Gleichzeitig setzt die Initiative auf eine enge Zusammenarbeit mit Praxisinstitutionen aus Politik und Kultur.

Exzellenzcluster sind große Verbundforschungsprojekte, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen zu einem zukunftsträchtigen Thema zusammenarbeiten. Sie werden von Bund und Ländern gefördert.

Zusammenfassung:

DIW Berlin: Trotz großer neuer Herausforderungen hat die EU-Kommission ihre Budgetplanung kaum angepasst – alte Ausgabenschwerpunkte wie Agrar und Kohäsion werden nicht beschnitten – nur geringe Mehrausgaben in Zukunftsfeldern wie Klimaschutz und Migration

Bei der Aufstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 steht die EU-Kommission vor einer heiklen Aufgabe: Mit dem Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien sinken die Einnahmen deutlich; gleichzeitig sprechen weltpolitische Entwicklungen in den vergangenen Jahren für ein verstärktes Engagement der EU als Ganzes in neuen Aufgabenfeldern wie Klimapolitik und Migration und erfordern daher zusätzliche Ausgaben. In einer solchen Situation darf die Finanzplanung nicht am Status quo festhalten, sondern muss die bisherige Ausgabenpolitik in Frage stellen und Mittel umwidmen. Dies gelingt mit dem neuen Finanzrahmen nicht – trotz neudefinierter Ziele und veränderter Haushaltssystematik. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Analyse.

Zusammenfassung:

Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzieren sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent – Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Form der Hinterziehung an – Abkommen funktionieren nur so lange, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat

Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die sich mit globaler Steuerhinterziehung beschäftigt.

Herr Miethe, welche Rolle spielen die so genannten Steueroasen bei der internationalen Steuerhinterziehung?

Steueroasen ermöglichen es Individuen und Firmen, die Regulierungen verschiedener OECD-Länder oder eigentlich aller Länder zu umgehen. Sie erheben sehr niedrige und zum Teil sogar keine Steuern und haben zudem ein sehr striktes Bankgeheimnis. Deshalb werden die Vermögen, die sich dort ansammeln, nicht an die Steuerbehörden kommuniziert. Das heißt, die klassische Steueroase erlaubt es beispielsweise einem Bürger oder einer Bürgerin Frankreichs, dort Geld zu parken, ohne dass irgendeine französische Behörde das jemals erfahren würde. [...]

Politik ist ein durchschaubares Spiel. Ist sie erfolgreich, überschlagen sich die Medien mit Beifall und die Verantwortlichen stellen sich mit geschwellter Brust vor die Wählerschaft. Ist sie nicht erfolgreich, wird versucht, darüber hinwegzugehen und über die Thematik nicht weiter zu reden. Sehr ungewöhnlich ist es dagegen, wenn über erfolgreiche Politik der Mantel des Schweigens gelegt wird. Aber es kommt vor. [...]