Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

DIW-Studie analysiert, wie sich die Klassengröße auf den Lernerfolg in Grundschulen auswirkt – Positiver Effekt einer reduzierten Klassengröße zeigt sich für große Klassen ab etwa 20 SchülerInnen – Dort führen kleinere Klassen zu besseren Leistungen in Deutsch und Mathematik – Auch der Anteil der Klassenwiederholungen sinkt in kleineren Klassen

Kleinere Klassen in Grundschulen führen zu besseren Leistungen der SchülerInnen in den Fächern Deutsch und Mathematik. Außerdem senken sie die Wahrscheinlichkeit, dass SchülerInnen eine Klasse wiederholen müssen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dafür haben die Autoren Maximilian Bach und Stephan Sievert aus der Abteilung Bildung und Familie des DIW Berlin Ergebnisse in Deutsch- und Mathetests von mehr als 38.000 SchülerInnen ausgewertet, die im Rahmen landesweiter Orientierungsarbeiten im Saarland erhoben wurden.

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weist im Mai auf eine leichte Abkühlung der deutschen Wirtschaft hin: Es sinkt etwas, liegt mit nunmehr 102 Punkten aber noch über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von gut 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal steht. Alles in allem dürfte das zweite Quartal mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um etwa 0,5 Prozent zwar noch einmal kräftig ausfallen. Insgesamt verläuft die erste Jahreshälfte aber deutlich schwächer als zuvor.

Herr Bach, Sie haben den Einfluss der Klassengröße auf die Leistungen von Schülerinnen und Schülern untersucht. Eigentlich müsste doch Wissen in kleineren Klassen besser zu vermitteln sein?

Ja, das haben wir auch vermutet. Das scheint auch der Konsens unter den Lehrenden zu sein. Überraschenderweise gibt es aber bisher aus Deutschland nur wenige wissenschaftliche Belege für den positiven Effekt einer kleineren Klasse auf Schulleistungen – zumindest wenn man kausale Studien betrachtet. [...]

Das Interview mit Maximilian Bach wurde im Wochenbericht 22/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Italien steuert auf die nächste Hängepartie zu. Nachdem die Regierungsbildung unter Beteiligung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega überraschend gescheitert ist, scheinen Neuwahlen im Herbst unvermeidbar. Zwar fiel die unmittelbare Reaktion an den Finanzmärkten zumindest kurzzeitig positiv aus, dennoch sind die Aussichten für die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums getrübt. Bis Oktober, dem wohl frühestmöglichen Termin für Neuwahlen, soll aller Voraussicht nach eine Übergangsregierung mit einem Wirtschaftsexperten an der Spitze die Geschicke des Landes lenken. Diese dürfte aber schnell auf Widerstände im Parlament stoßen – politischer Stillstand bis Herbst dürfte die Folge sein. [...]

Der vollständige Kommentar von Stefan Gebauer aus dem DIW Wochenbericht 22/2018

Can the United Nations Development System (UNDS) become a resourceful, well-organised partner for member states in implementing the 2030 Agenda? The UNDS is the biggest multilateral development actor, accounting for $18.4 billion, or 33 per cent, of multilateral aid in 2015. Its functions range from providing a forum for dialogue, decision-making and norm-setting, to research, advocacy, technical assistance and humanitarian aid. Numerous governments, including those of high-income countries, are counting on the UN’s assistance for advancing their development in a sustainable way. More than any other development organisation, the UNDS needs to adjust in order to fulfil these expectations.
In May 2018, UN member states set the course for reforming the UNDS by agreeing on a draft resolution. The resolution contains five potentially transformative decisions that will bring the UNDS a step closer to being “fit for purpose”, the term under which the reform process was initiated more than three years ago. The global structures of the UNDS are to be strengthened, making the system more strategic and accountable; Resident Coordinators are to coordinate more effectively and objectively; their funding will be guaranteed by a new 1 per cent levy on tightly earmarked contributions; common business operations are to be advanced, with potential efficiency gains of $380 million per year; and the UN’s vast network of country offices is to be consolidated for more efficiency and effectiveness.
In the context of a resurgence of nationalist agendas and mistrust of multilateral approaches in many corners of the world, agreement on the draft resolution is a significant achievement.
However, the resolution falls short of the reform proposals suggested by the Secretary-General and others. Member states chose, yet again, an incremental approach. Key novelties of the 2030 Agenda, such as universality and policy integration, have not been translated into meaningful organisational adjustments. There is still a long way to go if the UNDS is to become the UN’s universal branch, facilitating the implementation of the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) in and by all countries of the world.
Nevertheless, the resolution is a viable starting point. Member states must play their part in making the reform a success. They need to push for reform in the respective governing boards across the system – this should be the most obvious and effective way of advancing the reform. They could ask the heads of all UNDS entities to subscribe to the reforms and to initiate all necessary adjustments. Furthermore, they should ensure coherence within their own governments and speak with one voice – for the implementation of the reforms, as well as for the acceleration of the implementation of Agenda 2030.
A more reliable funding for the UNDS as a whole, and specifically for the strengthened country coordination, will also be decisive for the changes to be effective. Member states across all income groups should show their support for the reforms and engage in the Funding Compact. They should be prepared to bolster multilateralism in uncertain times by stepping up core contributions and reducing tight earmarking. Specifically, they could link an increase in core-funding to advances in the area of common business operations, which would improve efficiency and enable smoother collaboration among UN agencies.

Der Gastbeitrag von Ferdinand Fichtner ist am 26.05.2018 in der Fuldaer Zeitung erschienen.

Die US-Regierung hat entschieden, die EU zumindest bis Ende Mai von Schutzzöllen auf Aluminium und Stahl auszunehmen. Entspannung will sich aber trotzdem nicht einstellen, weil in der EU unterschiedliche Politikstile kollidieren: Die deutsche Regierung will darauf setzen, Trump durch das Angebot gegenseitiger Zollsenkungen von seinem Plan abzubringen. Dagegen sehen andere Länder und die EU-Kommission offensichtlich nicht ein, dass man der US-Politik jetzt durch Zollgeschenke entgegenkomme, wo doch die USA die Regeln der Welthandelsorganisation WTO missachtet hätten; vielmehr sollten Gegenzölle in Erwägung gezogen werden. 

Beide Argumentationen sind schief. Grundsätzlich schaden Zölle dem Wirtschaftsraum, den sie vorgeblich schützen sollen. Sie führen dazu, dass bisher importierte Produkte selbst produziert werden müssen. Das hört sich zunächst mal nicht schlecht an - es kann Arbeitsplätze in den durch den Zoll geschützten Branchen schaffen -, führt aber zu steigenden Preisen für diejenigen, die die (teureren) inländischen Produkte weiterverarbeiten oder verbrauchen. Verwendet beispielsweise die amerikanische Autoindustrie teuren US-Stahl anstatt des billigeren europäischen Stahls, so sinken dort die Margen oder die Preise für in den USA produzierte Autos steigen. Beides ist aus US-Sicht nicht günstig und überwiegt in der Regel bei Weitem etwaige positive Effekte des Zolls. So schadet die US-Regierung nicht nur europäischen Exporteuren, die weniger in die USA verkaufen, sondern auch der eigenen Bevölkerung, wenn die Zölle tatsächlich eingeführt werden. Mit Gegenzöllen durch die europäische Seite würde weiter an dieser Kostenspirale gedreht: Zu den Mehrkosten infolge der US-Zölle kämen die oben beschriebenen Belastungen von Einfuhrzöllen, diesmal für die europäische Wirtschaft. Auch besteht die ernste Gefahr, dass die US-Seite mit weiteren Zöllen reagieren würde - zum eigenen Schaden, aber eben auch zu erheblichen Kosten für die europäische und gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft. 

Die Befriedungspolitik der deutschen Regierung hat vor diesem Hintergrund durchaus ihren Charme. Man scheint Trump beim Wort zu nehmen, der vorgibt, auf einen freieren Welthandel hinwirken zu wollen, indem man ihm einen Zollsenkungswettbewerb statt eines Zollerhebungswettbewerbs anbietet. Nur sprechen viele frühere Äußerungen Trumps nicht dafür, dass ein freier Welthandel sein wahres Ziel ist. Vielmehr scheint es ihm um einen “fairen” Welthandel zu gehen, wobei “Fairness” dabei in erster Linie auf eine offensichtliche Besserstellung der US-Wirtschaft abzielt. Tatsächlich dürfte die mit gegenseitigen Zollsenkungen zwar verbunden sein, offensichtlich im Trumpschen Sinne wären sie aber wohl nicht: Die oben skizzierten Zollwirkungen lassen sich nur schlecht per Twitter erklären. So könnte doch die konfrontative Strategie der EU-Kommission der bessere Weg sein.

Die glaubhafte Drohung, auf die Einführung von US-Zöllen mit gezielten, symbolträchtige Bereiche der US-Wirtschaft treffenden Gegenzöllen zu reagieren, könnte größeren Widerstand bei US-Wählerinnen und –Wählern nach sich ziehen als das Angebot gegenseitiger Zollsenkungen. Klar ist aber auch: Käme es zu dauerhaft höheren Zöllen und einer Eskalation des Konflikts, stünden alle Seiten schlechter da als bisher. Der größte Schaden wäre freilich, wenn sich die WTO als machtlos erwiese und weiter an Bedeutung verlöre. Parallel zu den bilateralen Verhandlungen muss daher auch ein Schlichtungsverfahren vor der WTO angestrebt werden. Aber vielleicht muss es ja so weit nicht kommen und es gelingt den Europäern, Trump von seinen Plänen abzubringen. Ein innereuropäischer Dissens ist dabei nicht zwingend schädlich: Nach Art einer „Good Cop, Bad Cop“-Strategie sollte die EU-Seite sowohl ernstzunehmende Drohungen aussprechen als auch attraktive Auswege anbieten. Haben diese beiden Botschaften verschiedene Absender, so hätte Trump die Chance, gesichtswahrend einen Rückzieher zu machen, ohne dass dies zu Hause als Einknicken angekreidet wird.

Zusammenfassung:

Die verfügbaren Einkommen der Personen in privaten Haushalten sind in Deutschland im Durchschnitt und für die meisten Einkommensklassen gestiegen – Die Einkommen bei den 20 Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen allerdings nicht – Steigender Anteil älterer Menschen und Zuwanderung entscheidend für diese Entwicklung – Zielgenauere Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft erforderlich

Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen. Die meisten Einkommensgruppen haben davon profitiert, die untersten aber nicht. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis der letzten verfügbaren Daten der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren – zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert. „Das heißt nicht zwangsläufig, dass die Menschen, die in den 1990er Jahren niedrige Einkommen erzielten, heute individuell schlechter gestellt sind, denn sie können sich mittlerweile in einer anderen Einkommensgruppe befinden,“ erklärt Studienautor Markus Grabka. „Aber es zeigt, dass bei weitem nicht alle von der positiven Einkommensentwicklung, die in den letzten Jahren im Wesentlichen dank der boomenden Wirtschaft und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat, profitiert haben.“

Herr Grabka, wie hat sich das Durchschnittseinkommen der Personen in privaten Haushalten in Deutschland entwickelt?

Wenn wir den Zeitraum von 1991 bis 2015 betrachten, so ist die Entwicklung recht positiv. Im Durchschnitt können wir eine Steigerung um 15 Prozent beobachten. 80 Prozent der Einkommensgruppen haben reale Einkommenssteigerungen. Bei den oberen zehn Prozent sind es etwa 30 Prozent, und selbst im dritten Einkommensdezil verzeichnen wir eine reale Steigerung von rund fünf Prozent. Die unteren zehn Prozent der Einkommensgruppen haben real in den letzten Jahren leider verloren.

Das Interview mit Markus M. Grabka wurde im Wochenbericht 21/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Es ist schon bemerkenswert, wie offen derzeit vermeintliche Kriege ausgetragen werden. Da wäre zunächst der „Handelskrieg“ zwischen den USA und China und möglicherweise bald auch der Europäischen Union. Und jetzt kommt ganz offenbar noch ein „Energiekrieg“ dazu, den zumindest US-Präsident Donald Trump direkt mit dem Handelskrieg zu verknüpfen scheint. Offenbar verlangt er Deutschland ab, beim ohnehin schon umstrittenen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 den Stecker zu ziehen, will man Sanktionen vermeiden und einen Handelskrieg umgehen. Für die USA geht es dabei einzig und allein darum, das in den USA geförderte Öl beziehungsweise gefrackte Gas zu höchstmöglichen Preisen zu verkaufen. [...]

Der vollständige Kommentar von Claudia Kemfert aus dem DIW Wochenbericht 21/2018

Zusammenfassung:

Wer mehr Zeit mit seinen Mitmenschen verbringt, kann das eigene Wohlbefinden stärken. Diese These stützt eine repräsentative Untersuchung auf Basis der SOEP-Daten. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift „Psychological Science“ veröffentlich.

The 2015 UN High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) stressed two major themes that Secretary-General António Guterres continues to focus on: first, the primacy of politics in peacekeeping, which he raised in his September 2017 remarks at the Security Council open debate on peacekeeping; and second, the core obligation of peacekeepers and the entire UN to protect civilians, a continuous theme of his tenure.

Yet protecting civilians and pursuing political strategies, the defining tasks of modern peacekeeping, have frequently been in tension. Critics argue that peace operations in the last two decades have too often been tools of last resort, deployed to conflicts with no viable political process and serving as stop-gap measures rather than strategic steps toward a political solution. This is particularly evident in missions whose mandate to protect has been prioritized in the absence of a clear political vision to address the conflict.

This issue brief reviews the complementarity and tension between protection of civilians and political strategies. It explores the important role of the Security Council in laying the strategic groundwork for the success of missions, and examines how missions, at their level, can implement protection of civilians mandates through a political strategy.

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On May 23rd, IPI together with the Permanent Mission of Switzerland to the United Nations are cohosting a policy forum event on “The Protection of Civilians in Counterterrorism Contexts: Safeguarding the Space for Principled Humanitarian Action.” The event follows the 2018 Security Council Open Debate on the Protection of Civilians organized by Poland (#United4Civilians). It is co-sponsored by the Permanent Missions of Germany, Mexico, the Netherlands, and Peru to the United Nations.

Over the last decade and a half, terrorism has increased and spread to a number of countries. Counterterrorism measures are key to ensuring our individual and collective security. As states recognized in Security Council Resolution 70/291, it is important that counterterrorism legislation and measures “do not impede humanitarian and medical activities or engagement with all relevant actors as foreseen by international humanitarian law.” However, relevant Security Council resolutions give member states no concrete guidance as to what this implies at the domestic level. Moreover, there is a growing body of evidence that counterterrorism measures can infringe upon the protection of civilians by negatively impacting the provision of assistance and protection in accordance with humanitarian principles.

This policy forum helps to identify better ways and means of ensuring that counterterrorism measures do not adversely affect the protection of civilians, instead safeguarding and ensuring the protection of healthcare and principled humanitarian action. It explores concrete ways for states to implement counterterrorism measures in line with their other international obligations, as provided for by relevant UN resolutions, and take stock of existing initiatives working toward this goal. The event also identifies ways in which member states and relevant institutions can concretely follow up on specific work streams in order to enhance the protection of civilian in the fight against terrorism.

Opening Remarks:
H.E. Mr. Jürg Lauber, Permanent Representative of Switzerland to the United Nations

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Confirmed speakers:
Mr. Yves Daccord, Director-General, International Committee of the Red Cross
Ms. Naz Modirzadeh, Director, Harvard Law School Program on International Law and Armed Conflict
Ms. Marine Buissonnière, Independent Researcher and Consultant working with the UN Special Rapporteur on Health

Data is a central but underestimated prerequisite for the realisation of the 2030 Agenda. Although technical innovations such as smartphones or the internet of things have led to a data explosion in recent years, there are still considerable gaps in the availability and use of data in developing countries and development cooperation (DC) in particular. So far it is not possible to report regularly on the majority of the 230 indicators of the Sustainable Development Goals (SDGs).
Already in 2014 an independent panel of experts, called for nothing less than a data revolution to support the implementation of the SDGs in their 2014 report to the UN Secretary-General, A World that Counts. Data is one of the key requirements for planning, managing and evaluating development projects and strategies. The aim of the data revolution for sustainable development is 1) to close data gaps with the aid of new technologies and additional resources, 2) to strengthen global data literacy, promote data use and enable equality of access, 3) to create a “data ecosystem” that follows global standards in order to improve data quality, enable data aggregation and prevent abuse.
The data revolution for sustainable development is a challenge for all countries. There is a lot of room for improvement in both partner countries and all areas of German policy making. This paper focuses on German DC.
Overall, the subject of data has to date received little attention in the organisations of German DC and their projects. The demand for evidence- and data-based work is often limited to evaluation.
A results framework to support portfolio management in German DC does not exist. Monitoring at project level is often not sufficient, as data quality is frequently poor and capacity is lacking. In the partner countries the implementing organisations (IOs) often introduce parallel structures for monitoring and evaluation (M&E) in order to keep track of the measures implemented, instead of using and strengthening national statistical systems as much as possible. Collected data and project progress reports are usually not published.
The following recommendations can be derived from the analysis:

• German DC should agree on common data standards and principles for data use, such as Open Data by Default. At the same time, personal rights should also be ensured.
• The Federal Ministry of Economic Cooperation and Development (BMZ) should work with all German DC actors (other ministries, IOs, non-state actors) to develop a data strategy that takes into account the different data sources and types, builds upon common standards and principles and aims to promote a data culture in all areas of German DC.
• At international level the German government should take an active role in the realisation and further development of the Cape Town Global Action Plan for Sustainable Development Data.
• Germany should increase its financial contribution to the development of data and statistics in partner countries, stop the use of parallel M&E systems in the medium term and promote the support of national statistical systems in all DC measures.

In Nordafrika führen Umweltprobleme zunehmend zu politischen Protesten. Umweltverschmutzung und knappe Ressourcen wirken sich negativ auf die Lebensbedingungen und Einkommen von bereits marginalisierten Gruppen aus und führen zu Unruhen. Eine häufig stark zentralisierte Umweltpolitik berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung nur ungenügend. Das politische Umfeld ist seit dem „Arabischen Frühling“ weiterhin instabil – die doppelte Herausforderung zunehmender Umweltprobleme verbunden mit sozialen Unruhen erfordert daher neue Ansätze. Eine verantwortungsvollere Umweltpolitik könnte nicht nur helfen, umweltpolitische Probleme und Bedürfnisse anzugehen, sondern eine langfristig demokratischere (d. h. transparente, verantwortungsvolle und partizipative) Regierungsführung unterstützen.
Der Zugang zu Umweltinformationen spielt in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle: Nur wenn die Bürger um die Verfügbarkeit, Qualität und Nutzung natürlicher Ressourcen wissen, können sie auch fundierte Entscheidungen diesbezüglich treffen und ihre Rechte geltend machen. Institutionen können unter Einbeziehung der Bürger Rechenschaftspflicht stärken und öffentliche wie private Akteure für ihr Verhalten rechtlich zur Verantwortung ziehen. Internationalen Standards unterstützen dies: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und die Aarhus-Konvention bestätigen, wie wichtig der Zugang zu Umweltinformationen ist. Auch nationale Umwelt-Chartas und die neuen Verfassungen von Marokko und Tunesien unterstreichen eine partizipative und verantwortungsvolle Regierungsführung.
Wie Analysen in Marokko und Tunesien zeigen, können Regierungen und Entwicklungspartner den Zugang zu Umweltinformationen und damit auch eine verantwortungsvolle Regierungsführung fördern.
Erstens sollten eine verantwortungsvolle Umweltpolitik und der sektorübergreifende Zugang zu Umweltinformationen gestärkt werden. Demokratische Institutionen sollten in Umweltthemen involviert und entsprechende Kapazitäten aufgebaut, Organisationen und Vorschriften für eine bessere Rechenschaftspflicht gestärkt, und das Verständnis der Bürger und der Verwaltung über die neuen Rechte und Pflichten verbessert werden. Weiter müssten neue sektorübergreifende Allianzen geschmiedet und die Länder noch stärker in internationale Initiativen für eine verantwortungsvolle Regierungsführung einbezogen werden.
Zweitens können internationale Initiativen solche Reformen unterstützen: Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) oder Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bieten hier neue Möglichkeiten. Auch muss Entscheidungsträgern bewusster werden, wie sich die Umweltpolitik auf Menschenrechte und auf die politische Stabilität auswirken kann. Der Zugang zu Umweltinformationen sowie entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und institutionelle Ressourcen sollten weiter gefördert werden. Schließlich können soziale Unruhen vermieden oder bewältigt werden, indem Projekte umfassenden Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen unterzogen und Protestbewegungen in einen konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und dem Privatsektor einbezogen werden.

En Afrique du Nord, les problèmes environnementaux sont une source croissante de contestation politique. La pollution et la rareté des ressources se répercutent négativement sur les conditions de vie et les revenus de groupes déjà vulnérables, et causent des protestations. La gouvernance environnementale est un processus souvent très centralisé qui ne tient pas compte des besoins des citoyen(ne)s. Dans un contexte politique plus fragile depuis 2011, le double défi posé par l’aggravation des problèmes environnementaux et l’agitation sociale qui en résulte exige de nouvelles approches. Face à ces défis, une gouvernance environnementale responsable aiderait non seulement à traiter les problèmes environnementaux et les besoins des populations, mais contribuerait aussi à la transformation des relations sociétales vers une gouvernance plus démocratique (c.-à-d. transparente, responsable et participative).
L’accès à l’information environnementale joue un rôle crucial à cet égard : seuls des citoyen(ne)s au fait de la disponibilité, de la qualité et de l’utilisation des ressources naturelles, peuvent débattre, prendre des décisions éclairées et revendiquer leurs droits. Les institutions chargées de renforcer la transparence peuvent contribuer à ce que les acteurs publics et privés rendent compte de leurs décisions. Les normes internationales connexes peuvent informer ces réformes (Déclaration universelle des droits humains, Déclaration de Rio et Convention d’Aarhus). À l’échelon national, les chartes et lois environnementales et les nouvelles constitutions du Maroc et de la Tunisie promeuvent une gouvernance participative et responsable.
De récentes évaluations menées dans ces deux pays indiquent que les gouvernements et les partenaires de développement devraient :
Renforcer la gouvernance environnementale responsable à travers la promotion de l’accès à l’information environnementale. Cela inclut la participation des institutions démocratiques aux questions environnementales et le renforcement des capacités connexes, l’appui aux organisations chargées de la redevabilité, et une meilleure compréhension des nouveaux droits par les citoyen(ne)s et les administrations. Par ailleurs, les communautés doivent avoir les moyens d’agir et d’établir de nouvelles coalitions intersectorielles, en plus d’intégrer ces pays dans des initiatives internationales pour une gouvernance responsable.
Appuyer l’obligation de rendre compte dans le secteur de l’environnement. Des initiatives internationales telles que les Objectifs de Développement Durable (ODD) et les politiques d’atténuation et d’adaptation aux effets des changements climatiques peuvent ici insuffler un nouvel élan. En outre, les décideurs doivent avoir davantage conscience des liens entre la gouvernance de l’environnement et son incidence potentielle sur les droits humains et la stabilité politique. L’accès à l’information environnementale, les cadres juridiques y relatifs et les capacités institutionnelles requièrent eux aussi un soutien accru. Enfin, des études transparentes d’impacts environnementaux et sociaux de projets ainsi que l’intégration des mouvements de contestation, de l’administration et du secteur privé dans des dialogues constructifs peuvent contribuer à prévenir et traiter les contestations.

The increase of the turkish challenges in the Aegean sea and the Eastern Mediterranean, coupled with the completion of the grand armed turkish armament program, puts Greece ahead of unprecedented threats to its sovereign rights. At the same time, the changes that have been observed in the way that Turkey’s  foreign policy is exercised may bring the two countries in the next few years near a war incident, as forecasted analysts believe. The Hellenic armed forces have been weakened by the ongoing finacial crisis, alongside the policy of avoiding the purchase of new weapons, because of the scandals that have dominated in armament programms in the past. Τhe correlation of power in the Aegean has begun to be overturned, and the present text has to answer, what are the appropriate measures to take in order to organize an effective national defense, taking into account all existing constraints on resources.

The Working Paper is available here (in Greek only)

Maximilian Bach, a DIW PhD candidate and Research Associate at the Education and Family Department, has received the BeNA Innovation Research Award 2018. The prize was awarded for his current paper "Teacher Incentives and Grade Retention" at this year's  BeNA Labor Economics Workshop on May 14.

The GC congratulates Max on his success!

Bonn, 22.05.2018. Am vergangenen Sonntag feierten die Vereinten Nationen den ersten Weltbienentag, an den sich der heutige 25. Internationale Tag der Biodiversität direkt anschließt. Der im Dezember von Slowenien vorgeschlagene Weltbienentag fällt auf den 285. Geburtstag von Anton Janša, einem slowenischen Imker und Bienenwissenschaftler. Seit dieser Zeit haben die Menschen ein besseres Verständnis über die Rolle der Bienen in unseren Ökosystemen entwickelt – insbesondere im Hinblick auf ihre besondere Rolle bei der Bestäubung wichtiger Kulturpflanzen. Außerdem wissen wir heute deutlich mehr über die potentiellen Folgen des Bienensterbens. Im Jahr 2016 wertete die „Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services” (IPBES) Daten zu Bestäubern, einschließlich Bienen, aber auch Hummeln, Schmetterlingen, Vögeln und vielen anderen Tierarten aus. Diese Auswertung zeigte, dass wilde Bestäuber in Nordeuropa und Nordamerika stark zurückgehen. Die verfügbaren Daten für andere Regionen reichen für eine allgemeine Bewertung nicht aus. Allerdings wurden in Südamerika, Asien, Afrika und Ozeanien ebenfalls lokale Rückgänge verzeichnet. In Anbetracht der bedeutenden Rolle, die Insekten und Vögel bei der Bestäubung spielen, ist dieser Verlust besorgniserregend. So sind beispielsweise beinahe 90 Prozent der wilden Blütenpflanzen auf Bestäuber angewiesen. Ebenfalls hängt auch die Landwirtschaft zunehmend von ihnen ab: die bestäubungsabhängige Produktion von Kulturpflanzen ist in den vergangenen 50 Jahren um 300 Prozent gestiegen. Heute werden mindestens 800 Kulturpflanzen, und damit 35 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge, von Insekten, Vögeln und anderen Tieren bestäubt. Ohne Bienen gäbe es in den Supermärkten keine Äpfel, keine Gurken, keinen Kaffee und keine Gummibärchen mehr. Bienen sind nicht nur zuverlässige Bestäuber, sondern können auch die Qualität der Früchte verbessern. So wurde in einer Studie gezeigt, dass, im Vergleich mit selbst- oder windbestäubten Früchten, durch Bienen bestäubte Erdbeeren schwerer sind, weniger Fehlbildungen aufweisen und somit eine höhere Qualität erreichen. Leider häufen sich allerdings in den letzten zehn Jahren die Berichte über das Sterben von Wild- und Honigbienen – mit aussagefähigen Belegen dafür, dass der Einsatz von Pestiziden und Dünger in der intensiven landwirtschaftlichen Produktion verantwortlich ist. Überdies verschwinden mit der Intensivierung der Landwirtschaft Wildkräuter, während zunehmend die gleichen Pflanzen angebaut werden. Die begrenzte Blütezeit von Monokulturen reduziert aber die zeitliche Verfügbarkeit von Nektarquellen. Geht dadurch die Zahl der Bestäuber zurück, werden für die Landwirtschaft wichtige Pflanzen nicht mehr bestäubt und die Erträge sinken. Das Teilverbot von Neonicotinoiden in der EU als Schritt in die richtige Richtung Die kürzlich erfolgte Erweiterung des EU-Verbots von Neonicotinoiden-Insektiziden bildet einen wichtigen Schritt zum Schutz der Bienen und anderen, durch Pflanzenschutzmittel bedrohten Insekten. Dieses Verbot wurde politisch durchsetzbar, nachdem in einer umfassenden Neubeurteilung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nachgewiesen wurde, dass die weltweit am häufigsten eingesetzten Insektizide eine schwerwiegende Gefahr für Honig- und Wildbienen bilden. In einer weiteren Studie wurde außerdem gezeigt, dass bereits 75 Prozent des Honigs weltweit mit Neonicotinoiden belastet ist. Das Verbot ist somit ein Schritt in die richtige Richtung – allerdings reicht es nicht aus. Obwohl die EU ein vollständiges Freilandverbot für drei Wirkstoffe (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam) verabschiedet hat, ist deren Einsatz in Gewächshäusern weiter gestattet. Damit besteht noch immer das Risiko mit diesen Substanzen Wasser und Böden zu verunreinigen. Solange die Agrarsysteme gegenüber Schädlingen und Krankheiten so anfällig sind, werden Bienen und andere Bestäuber schädlichen Chemikalien ausgesetzt. Daher brauchen wir eine Agrarproduktion, die weniger vom Einsatz chemischer Stoffe abhängig ist. Eine nachhaltige, bestäuberfreundliche Landwirtschaft, die eine ökologische Intensivierung der Landwirtschaft und eine Diversifizierung der Anbausysteme fördert, wäre eine gute Lösung. Tatkräftige Beteiligung Es besteht die Gefahr, dass wir ein Drittel der wichtigsten Nutzpflanzen verlieren, wenn es uns nicht gelingt, die Vielfalt der Bienen und anderer Bestäuber zu erhalten. Mittlerweile werden an einigen Orten Bienenstöcke kommerziell vermietet, um dort, wo es nicht ausreichend einheimische und lokale Honigbienen gibt, die Bestäubung der Pflanzen in landwirtschaftlichen Betrieben zu gewährleisten. Albert Einstein soll einst gesagt haben: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.” Wir wissen heute, dass dieses Zitat nicht von Albert Einstein stammt, aber wir sollten trotzdem versuchen, das Bienensterben aufzuhalten. In diesem Sinne sind neben dem Konsum ökologisch erzeugter Lebensmittel auch lokale Initiativen, wie Bienenhotels oder bienenfreundliche Gärten, wichtig. Der Weltbienentag wird nicht nur gefeiert, um die Menschen für die Leistungen der Bienen zu begeistern, sondern versteht sich auch als Aufforderung, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bienen und damit zum Schutz der Zukunft unserer Nahrungsmittel zu ergreifen.

On Thursday, May 24th, IPI together with the Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the United Nations are cohosting a policy forum entitled “The Primacy of Politics and the Protection of Civilians in UN Peacekeeping Operations.” This policy forum will explore the perceived and actual tensions between the pursuit of political solutions and the protection of civilians in peacekeeping contexts. The event will follow the 2018 Security Council Open Debate on the Protection of Civilians organized by Poland (#United4Civilians).

Remarks will begin at 1:15pm EST*

This event is the first as part of IPI’s recently launched Protection of Civilians Project. While the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) stressed the “primacy of politics,” UN peacekeeping missions are often mandated to protect civilians in challenging environments where the peace process has stalled and political solutions seem out of reach. In these contexts, protecting local populations from physical violence may appear to be an operational imperative for the mission and a priority over engagement in protracted and uncertain political processes.

This policy forum will provide an opportunity to discuss situations where there is a risk of competition between the primacy of politics and the centrality of protection, as well as where they are complementary and mutually reinforcing. While the two objectives are hardly mutually exclusive, in practice pursuing both can raise challenging questions. In South Sudan, Darfur, or the Democratic Republic of the Congo, the UN mission’s political role may seem elusive, and its protection goals may appear to detract from its political effectiveness. The political stance of UN missions intervening in support of host states may also be an important limitation for peacekeepers mandated to protect civilians from all threats of physical violence—including from host-state forces.

In these situations, where civilians are clearly at risk, how should peace operations reconcile political strategies and the protection of civilians? In the absence of viable political processes at the strategic level, what political measures and strategies can be used in parallel with military operations to protect civilians on the ground?

Opening Remarks:
H.E. Mr. Karel J. G. van Oosterom, Permanent Representative of the Kingdom of the Netherlands to the United Nations

Speakers:
Mr. Ralph Mamiya, Consultant; formerly Protection of Civilians Team Leader, UN Department of Peacekeeping Operations
Mr. Sébastien Lapierre, Chief, Policy and Best Practices Service, UN Department of Peacekeeping operations
Ms. Daniela Kroslak, Leader, Darfur Integrated Operational Team, UN Department of Peacekeeping Operations
Ms. Chloé Marnay-Baszanger, Chief, Peace Mission Support Section, Office of the UN High Commissioner for Human Rights
Ms. Alison Giffen, Director, Center for Civilians in Conflict

Moderator:
Dr. Namie Di Razza, Research Fellow, International Peace Institute

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Zusammenfassung:

The Capital Markets Union (CMU) – an initiative of the European Commission – aims to unify and deepen capital markets across EU Member States by removing existing barriers to cross-border investment and, in particular, harmonizing financial and business regulations. However, harmonizing institutional frameworks across the EU Member States that historically have different legal traditions is difficult and requires time. This article summarizes important steps to harmonizing business and financial laws in the EU and discusses empirical and theoretical literature on the role of legal harmonization in deepening and better integrating financial markets.