Diplomacy & Defense Think Tank News

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat jüngst dafür plädiert, eine existenzsichernde und sanktionsfreie „Garantiesicherung“ einzuführen: Zahlungen an Langzeitarbeitslose sollen in diesem Modell bedingungslos erfolgen, wenngleich sie auch weiterhin bedarfsgeprüft blieben. Dies wäre ein konsequenter Bruch mit dem bislang geltenden normativen Prinzip, das hinter dem Grundsatz des „Forderns“ im Sozialgesetzbuch steckt. Es wäre letztlich der Einstieg in die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. [...]

Bonn, 28.11.2018. Am 13. November veröffentlichte Chinas Entwicklungsagentur „Handlungsanweisungen für die Verwaltung von Entwicklungszusammenarbeit“. Diese neuen Richtlinien schaffen einen gemeinsamen Handlungsrahmen für alle chinesischen Institutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Auch wenn es sich um interne Verfahrensanweisungen für die chinesische Bürokratie handelt, haben sie dennoch weitreichende globale Folgen. Schätzungen nach hat China sein Engagement in den letzten Jahren stark erhöht und war 2016 der weltweit siebtgrößte Geber. Mit der Gründung der Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) auf der Ebene eines Vize-Ministeriums erreichte die Reform der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit im April 2018 einen Höhepunkt. Offen bleibt jedoch, welchen Mehrwert die Agentur in einem komplexen Gefüge aus über 30 chinesischen Institutionen in diesem Bereich leisten soll. Unklar ist insbesondere, ob es CIDCA gelingt, sich gegenüber anderen mächtigen Akteuren zu behaupten, wie etwa dem Handels- oder dem Außenministerium. Die Richtlinien deuten an, dass CIDCA über alle anderen Institutionen hinausgehende Kompetenzen erhalten wird, insbesondere bezogen auf strategische Planung. Es bleibt das Risiko, dass die Agentur am Ende lediglich eine weitere Behörde in einer fragmentierten Bürokratie wird. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Richtlinien China dabei helfen können, seine Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu verbessern. Aus internationaler Sicht kann die Agentur Chinas Entwicklungskooperation in drei Bereichen aufwerten:

Verbessertes Monitoring und Evaluierung Erstens ist CIDCA jetzt befugt, Entwicklungsvorhaben zu beaufsichtigen und Evaluierungen durchzuführen. Obwohl sich CIDCA weiterhin mit anderen Institutionen abstimmen muss, ist die Agentur jetzt in der Lage ein umfangreiches Monitoring- und Evaluierungssystem (M&E) zu entwickeln, um die Effizienz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern.

China verfügt bereits vereinzelt über M&E-Systeme, doch sind diese vorrangig auf einzelne Projekte ausgerichtet, ohne dass Informationen zu allen Projekten zentral zusammengetragen werden. Dazu stehen technische Machbarkeit und wirtschaftliche Rentabilität im Fokus der aktuellen Evaluierungskriterien, während soziale, ökologische und langfristige Auswirkungen weniger berücksichtigt werden. Daher schlagen wir vor, dass CIDCA einen gemeinsamen Ergebnisrahmen für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit festlegt, alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung in Projektbewertungen einbezieht und Ex-post-Evaluationen einführt.

Verbesserte Berichterstattung Zweitens kann CIDCA zum zentralen Knotenpunkt für Berichterstattung werden. In den Richtlinien wird vorgeschlagen, ein einziges (statistisches) Berichtsystem für sämtliche chinesische Entwicklungsprojekte einzurichten. CIDCA hat die Aufgabe die „jährlichen Haushaltspläne und Abschlüsse für die Entwicklungsprojekte [aller beteiligten Institutionen] zusammenzuführen“.

Gelingt es CIDCA, diese Daten zu erheben und entsprechende Berichte zu erstellen, könnte China der  langjährigen Kritik an der fehlenden Transparenz seiner Entwicklungskooperation endlich etwas entgegensetzen. Wobei die Qualität der Berichterstattung von der Genauigkeit und Verfügbarkeit der Daten abhängen wird. Wir empfehlen insbesondere eine Berichterstattung gemäß international vergleichbarer Standards.

Verstärkter internationaler Austausch Drittens hat CIDCA das Mandat, sich im Namen der chinesischen Regierung international zu engagieren. Es besteht ein immenses Potenzial Chinas Mitwirken an internationalen Foren zu verbessern, vor allem bei den Vereinten Nationen, den G20 oder der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation (GPEDC). China könnte etwa über den eigenen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen (einschließlich des Klimawandels) berichten und sich in der Politikkoordinierung stärker einbringen. China hat sein internationales Engagement in einer Zeit verstärkt, in der andere Entwicklungsorganisationen unter Problemen wie dem wieder erstarkten Nationalismus und einer Aushöhlung des regelbasierten Multilateralismus leiden. Das bedeutet nicht, dass die internationale Gemeinschaft Chinas Politik, wie etwa die „Belt and Road“-Initiative, unkritisch begrüßen sollte. Eine generelle Ablehnung von Chinas Beitrag zur globalen Entwicklung ist allerdings keine Option, nicht zuletzt weil China bereits hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreien konnte. Der Fokus sollte stattdessen darauf liegen das Verständnis von Chinas Entwicklungserfahrungen zu vertiefen. CIDCA sollte zusammen mit den vielen chinesischen und internationalen Forschungsinstituten an der Identifizierung gemeinsamer Interessen arbeiten und die Wissensbasis zu Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Insgesamt wird Chinas System der Entwicklungszusammenarbeit viele seiner Eigenarten behalten. CIDCA bietet jedoch eine Möglichkeit, die Koordinierung und strategische Planung zu stärken. Dies kann zu spürbaren Verbesserungen in der Durchführung chinesischer Entwicklungsvorhaben führen und damit Entwicklungsländern und anderen internationalen Partnern direkt zugutekommen.


Liu Wei ist Assistant Research Fellow am Institute of World Economics & Politics, Chinese Academy of Social Sciences und nimmt an der Managing Global Governance (MGG) Academy 2018 teil.

Heiner Janus ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Inter- und transnationale Zusammenarbeit am DIE.

On Friday, November 30th, IPI together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) are cohosting a policy forum event on The Roots of Restraint in War: Engaging with Armed Forces and Armed Groups.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

Contemporary conflicts have seen the multiplication and fracturing of armed groups, as well as a tendency for conflicts to be fought in coalitions, of states and of states and armed groups. In these conflicts, lack of respect of international humanitarian law continue on an all-too-regular basis, often committed by all sides to the conflict, exacerbating the impact of the armed conflict on civilian populations.

This policy forum will include the presentation of the findings of the ICRC’s landmark study “The Roots of Restraint in War” and a discussion on the ways in which the international community can better understand and engage with armed forces and armed groups to encourage compliance with the norms of international humanitarian law.

Opening Remarks:
Mr. Robert Mardini, Permanent Observer to the UN and Head of Delegation in New York, ICRC

Speakers:
Dr. Fiona Terry, Author of ICRC’s Roots of Restraint in War Report
H.E. Ms. Fatima Kyari Mohammed, Permanent Observer of the African Union to the United Nations
Mr. Sergiusz Sidorowicz, Policy and Planning Officer, Disarmament Demobilization and Reintegration Section, United Nations Department of Peacekeeping Operations
Ms. Sophie Solomon, Access Adviser, Policy Advice and Planning Section, UNOCHA

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Angesichts der zunehmenden Wetterextreme, wie Fluten oder Dürren, wird die Frage nach dem Umgang mit Klimarisiken immer dringlicher, vor allem für die am stärksten gefährdeten Länder und Gemeinschaften. Um ihre Verletzlichkeit zu verringern, sind Klimarisikoversicherungen (KRV) zunehmend in den Mittelpunkt klimapolitischer Debatten gerückt. Eine gut konzipierte KRV kann durch finanzielle Unterstützung nach Wetterextremen als eine Art Sicherheitsnetz gegen die Folgen des Klimawandels dienen. Grob zwei Arten von Versicherungsleistungen können unterschieden werden: (traditionelle) Schadenversicherungen und Versicherungen, deren Auszahlung von vorgegebenen Parametern abhängt (bspw. der Niederschlagsmenge), sogenannte indexbasierte Versicherungen. Sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen oder Regierungen können Zugang zu Versicherungen haben. Sie nehmen die Versicherungsleistung entweder direkt (vom Versicherer an den Begünstigten) oder indirekt (vom Versicherer über einen Aggregator an den Begünstigten) in Anspruch. Direkte Versicherungslösungen adressieren meist Einzelpersonen auf Mikroebene, indirekte Versicherungen werden entweder auf Meso-Ebene – in Form von Gruppenverträgen durch Risikoaggregatoren – abgewickelt oder auf Makroebene durch den Staat. Eine Herausforderung ist bislang die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen. Insbesondere Arme und verletzliche Gruppen können sich die Versicherungsprämien oft nicht leisten.
Dass Arme und besonders verletzliche Gruppen – die zumeist minimal zum menschengemachten Klimawandel beitragen – die Finanzlast durch Versicherungsprämien tragen sollen, ist im Sinne der Klimagerechtigkeit in höchstem Maße ungerecht. Ein menschenrechtsbasierter KRV-Ansatz würde hingegen die Abfederung der Klimafolgen für Arme und gefährdete Gruppen ins Zentrum stellen. Indigene Völker gehören zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gruppen. Meist sind sie marginalisiert und ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Ihr oftmals starker gemeinschaftlicher Zusammenhalt fördert jedoch ihre Beteiligung in gemeinschaftsbasierten Organisationen (Community-Based Organisations, CBOs). CBOs wiederum können ein geeignetes Instrument für Versicherungen auf der Meso-Ebene sein. Versicherungsnehmer ist dabei die Gruppe – das Risiko wird also aggregiert. Dies ermöglichst Dienste, zu denen Einzelpersonen sonst keinen Zugang hätten.
Die Ergebnisse dieses Thesenpapiers stützen sich auf die Analyse von Meso-Versicherungen und einer Feldforschung bei den indigenen Palawan im März 2018 auf den Philippinen. KRVs sollten auf die unterschiedlichen Schwächen und Kapazitäten der Begünstigten angepasst sein und niemanden ausschließen. Unter Berücksichtigung eines menschenrechts- und armutsorientierten Ansatzes können Versicherungen auf Meso-Ebene vielversprechend sein. Dazu zählen:

• Identifizierung und Beteiligung von potenziellen Begünstigten und Pflichtenträgern anhand von armutsorientierten und Menschenrechtsprinzipien.
• Umsetzung von Maßnahmen zur verbesserten Finanzkompetenz der Begünstigten (Zielgruppen).
• Bottom-Up-Konzeption der Versicherungsmodelle.

Der Brexit-Vertrag wurde gestern im Rahmen eines EU-Sondergipfels von allen Mitgliedstaaten angenommen. Die Einigung kommentiert der DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer wie folgt:

Die erzielte Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union auf einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens und auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Wirtschaftsräume ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte sie kaum dazu beitragen, die Unsicherheit mit Blick auf den Brexit zu reduzieren. Einerseits ist es weiterhin wahrscheinlich, dass der ausgehandelte Kompromiss in seiner derzeitigen Form vom britischen Parlament abgelehnt wird - zu groß sind die Vorbehalte innerhalb der Regierung und der Opposition. Statt für Klarheit zu sorgen, erhöht der von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Vertrag somit das Risiko, dass eines der möglichen Extremszenarien - ein „No-Deal“-Brexit, ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU oder ein Scheitern der Regierung mit möglichen Neuwahlen - letztendlich eintritt. Zudem stellt die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen lediglich eine Absichtserklärung dar. Diskussionen über den künftigen Status Gibraltars und den Zugang europäischer Fischereibetriebe zu britischen Seegebieten zeigen, dass etliche ökonomische Aspekte - neben den weiterhin bestehenden Konflikten über den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Situation an der irischen Grenze nach Ablauf der Übergangsphase - bisher noch nicht abschließend geklärt sind. Wohl auch deshalb haben die Verhandlungsparteien bereits vorsorglich angekündigt, die ab kommendem März geplante Übergangsphase von zwei Jahren bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens notfalls verlängern zu wollen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Unsicherheit über den Ausgang des Brexits die Wirtschaft im Vereinigten Königreich belastet. Auch der jetzt vorgelegte „Brexit-Deal“ dürfte das Vertrauen britischer Unternehmer und Verbraucher sowie internationaler Investoren kaum erhöhen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Großbritannien für Investitionen nicht merklich erhöhen.

Bonn, 26.11.2018. Mit dem 2015 verabschiedeten Pariser Klimaabkommen, welches aktuell von 184 Ländern ratifiziert wurde, hat die UN Diplomatie erfolgreich gezeigt, dass sie die Länder im Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen vereinen kann. In den vergangenen drei Jahren haben Experten intensiv an der Ausarbeitung der Richtlinien zur Umsetzung des Abkommens gearbeitet. Diese gemeinsamen Richtlinien sollen nun auf der bevorstehenden UN Klimakonferenz verbschiedet werden, die nächste Woche im polnischen Katowice beginnt. Die gemeinsamen Richtlinien sind wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens. Sie sollen Transparenz und Vergleichbarkeit und damit eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Ländern gewährleisten. Vor allem aber sollen die Richtlinien eine Kontrolle und Einschätzung ermöglichen, ob die gemeinsamen Ziele des Pariser Abkommens von den Ländern auch erreicht werden. Das oberste Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und eine Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2°C bzw., wenn möglich, 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau. Aber es geht nicht mehr nur um die Minderung von Emissionen. Die Chancen des Kyoto Protokolls sind längst vorbei. Aufgrund von Klimaänderungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, sieht das Pariser Klimaabkommen auch vor, dass die Länder   Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und darüber hinaus prüfen, ob ihre Investitionen „Paris-kompatibel“ sind, d.h. ob sie zur Reduzierung von Emissionen sowie den Auswirkungen des Klimawandels beitragen. Wirtschaftsstarke Länder müssen zudem nachweisen, wie sie Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Abkommen unterstützen und ihre entsprechenden Finanzmittel dafür erhöhen. Bis Mitte November haben bisher 180 Länder ihre jeweils national festgelegten Klimapläne (engl. nationally determined contributions, NDCs) eingereicht, in denen sie darlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Die gemeinsamen Richtlinien sollen für zukünftige nationale Klimapläne gelten. Ob diese gemeinsamen Richtlinien in Katowice verabschiedet werden können ist unklar. Noch im September haben Unterhändler in einer zusätzlichen und in letzter Minute anberaumten Sitzung in Bangkok versucht, das Dokument weiterzuentwickeln, welches Mitte Dezember finalisiert und verabschiedet werden soll. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass das 307 Seiten lange Dokument noch zu viele Meinungen enthält. Die Chefunterhändler zeigten sich besorgt und nannten den Fortschritt „holprig“ und „zu bestimmten Themen unzureichend“. Sehr wichtig, aber auch äußerst umstritten sind beispielsweise die Berichtspflichten für zukünftige nationale Klimapläne und inwieweit sie sich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheiden können sowie die Frage, wie oft die Länder neue, möglichst ehrgeizigere Pläne einreichen müssen. Dies ist auch unter Entwicklungsländern umstritten, die ab 2020 zum ersten Mal Emissionsreduzierungsziele vorstellen, die nach internationaler Maßgabe beurteilt werden. Ebenso wichtig wie strittig ist die Frage, welche Informationen und Daten die Länder verwenden können, um ihren Fortschritt im Hinblick auf die Pariser Klimaziele zu bewerten. Das Paris Abkommen sieht vor, dass die Länder ab 2023 alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme durchführen, die dazu beitragen soll, dass die Länder ehrgeizigere nationale Klimapläne aufstellen. Ambitionierte Klimapolitik wird allerdings bereits in den nächsten Monaten und Jahren nötig sein. Die Delegationen in Katowice werden daher zum ersten Mal offiziell im Rahmen der UN den bisherigen Erfolg ihrer Klimapolitik im Rahmen des „Talanoa-Dialogs” erörtern. Das Dialogformat wurde ganz neu als einjähriger Prozess konzipiert, der auch für nichtstaatliche Akteure offen war. Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure spiegelt deren zunehmende Bedeutung bei der Umsetzung von Klimapolitik wider. Insgesamt fanden weltweit mehr als 90 Veranstaltungen, wie beispielsweise der Global Climate Action Summit in Kalifornien in Verbindung mit dem Talanoa-Dialog statt, die Ideen und Meinungen zu den folgenden drei Fragen liefern sollten: „Wo stehen wir heute?”, „In welche Richtung wollen wir gehen?” und „Wie schaffen wir das?”. Die fidschianischen und polnischen Verhandlungsführer äußerten die Erwartung, dass dieses neue Dialogformat „stärkere Impulse setzen und Ambitionen verbessern” sowie den „Enthusiasmus und die Energie” für die anstehenden, bis 2020 einzureichenden nationalen Beiträge stärken kann. Den ermutigenden Worten steht die harte „Klimarealität“, die des Klimawandels und der Klimapolitik gegenüber. Die bisherige Umsetzungsbilanz der UN Klimapolitik ist schwach. die globalen Emissionen wie auch die Folgen des Klimawandels und damit zusammenhängende Schäden und Verluste nehmen zu. Die Lösung der politischen Konflikte um die Umsetzungsregeln des Paris Abkommens steht noch aus. Laut dem Weltklimarat IPCC können wir die Temperaturziele des Pariser Abkommens nur dann erreichen, wenn die weltweiten Emissionen deutlich vor 2030 zu sinken beginnen. Mit den aktuellen Zusagen der Länder steuern wir eher auf eine Welt mit einem 3°C Anstieg zu. Die nächsten Monate sind daher von entscheidender Bedeutung, um die politischen Zusagen von 2015 auch in die Tat umzusetzen. Wenn UN Klimapolitik die „Klimarealität“ noch positiv beeinflussen will, muss sie an Geschwindigkeit zulegen. Solide globale Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind eine wichtige Voraussetzung für die Beschleunigung dieses Prozesses. Die ehrgeizigere Klimapolitik und vor allem deren Umsetzung muss von den Ländern selber kommen. Denn letzten Endes ist auch die UN nur die Summe ihrer Teile. 

Jürgen Schupp wurde für drei weitere Jahre (bis 2021) als Experte in den „Rat für Kulturelle Bildung e.V.“ wiederberufen. 
Der Rat für Kulturelle Bildung ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Lage und Qualität kultureller Bildung in Deutschland analysiert und auf der Basis von Denkschriften und Studien Empfehlungen an Politik, Wissenschaft und Praxis ausspricht.

Zusammenfassung:

Prof. Dr. Gert G. Wagner, langjähriger ehemaliger Vorstand des DIW Berlin, erhielt für sein anhaltendes ehrenamtliches Engagement in der Vermittlung wissenschaftlicher Expertise in Politik und Gesellschaft vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Als Sozialökonom und Berater politischer AkteurInnen in verschiedenen Ämtern prägte Wagner gesellschaftliche und sozialpolitische Debatten maßgeblich mit. Bereits 2008 hatte er das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

IPI President Terje Rød-Larsen answered wide-ranging questions on CNN Abu Dhabi about politics and conflict resolution in the Middle East.

On the Arab-Israeli peace process, Mr. Rød-Larsen said, “The process is completely stalled” and is at a crossroads, where the two-state solution, long agreed as the way forward, has collapsed, “and there is a much broader canvas opening up.” He went on to say there are now three possible outcomes being discussed: status quo, two-state, or one-state, calling the one-state solution “not very realistic.” He also said if a snap election in Israel did come to be, there are strong arguments in favor of the United States putting out their peace plan and forcing Israel to take a stand on it, or come up with alternatives. He said the US peace plan, “is very close to being finished” but “has been shared with very, very few people.”

While Mr. Rød-Larsen expressed pessimism about the Arab-Israeli peace process, he said some recent events in the region are cause for optimism. “Very recently, the President of Iraq met with the Emir of Kuwait in Kuwait City. This was a country—Iraq, under Saddam Hussain—that invaded Kuwait and killed the brother of the Emir in front of the palace. And look what these two leaders are showing—compassion, forgiveness, and reconciliation. And the Emir of Kuwait is now leading the reconstruction of the work in Iraq.”

Mr. Rød-Larsen also said the fault lines in the Middle East are now being redrawn away from Arab-Israeli and toward Iran-Saudi Arabia. During the 20-minute conversation, Mr. Rød-Larsen discussed Yemen and the murder of Jamal Khashoggi, among other topics. 

As an example of Mr. Rød-Larsen’s personal and deep ties to the region, CNN host Becky Anderson reminded him that “he may be the only person in the world who has babysat for both Yasser Arafat and Bibi Netanyahu.”  

Zusammenfassung:

Großstädte erleben deutlich mehr industrielle Betriebsgründungen als andere Regionen Deutschlands –  Nähe zu Forschungseinrichtungen und zur Kundschaft gewinnt in Zeiten des digitalen Wandels an Bedeutung – Beispiel Berlin zeigt: Für eine Renaissance der Städte als Industriestandort braucht es aber noch viel mehr, unter anderem gezielte Unterstützung in Sachen Digitalisierung 

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Industrie aus den Städten zurückgezogen zugunsten von Standorten in weniger dicht bevölkerten Gebieten, unter anderem weil die Unternehmen Platz brauchten für Massenfertigung und große Lagerhallen. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass Metropolen wieder attraktiver für das verarbeitende Gewerbe werden. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Martin Gornig, Forschungsdirektor Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Axel Werwatz von der Technischen Universität Berlin.

Herr Gornig, nach dem zweiten Weltkrieg hat sich die deutsche Industrie aus den Städten zurückgezogen. Inwieweit lässt sich im Moment eine Rückkehr der Industrie in die Stadt feststellen?

Soweit sind wir eigentlich noch nicht. Wir Wissenschaftler versuchen immer, ein Stück voraus zu schauen und erste Anzeichen zu finden, und wir finden solche Anzeichen für eine Rückkehr in die Stadt vor allem bei jungen und neu gegründeten Betrieben, die sich vermehrt wieder in den Städten ansiedeln. [...]

Die Bundesregierung hat eine Wohnraumoffensive angekündigt und in der laufenden Legislaturperiode den Bau von insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen versprochen. Neben zusätzlichen Millionen für den sozialen Wohnungsbau und dem bereits eingeführten Baukindergeld sollen Sonderabschreibungen für mehr Mietwohnungsbau sorgen. [...]

Am 19. November fand die fünfte DIW Europe Lecture mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager statt. Margrethe Vestager ist EU-Kommissarin für Wettbewerb und gab ihren Vortrag zum Thema „How Europe can cooperate to compete“.

Einen Rückblick mit Audio-Podcast und Fotos finden Sie hier

Die DIW Europe Lecture ist eine Veranstaltungsreihe mit führenden EntscheidungsträgerInnen aus Politik und Wissenschaft zur Zukunft Europas. Ziel ist es, Debatten zu Kernfragen der europäischen Politik nach Berlin zu bringen. In der Reihe DIW Europe Lecture hielten bereits, Christine Lagard, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF),  Mario Draghi, Präsident der EZB, Lawrence H. Summers, ehemaliger US-Finanzminister und Professor der Harvard Universität und Barry Eichengreen, Professor an der Universität Berkley, Vorträge.

IPI Senior Policy Analyst, Lesley Connolly, discussed the importance of ensuring international actors are always working to support local actors in efforts to build and sustain peace in an interview conducted at the 2018 Geneva Peace Week, held in Geneva from November 5-9, 2018.

Ms. Connolly notes that those who are most directly impacted and living with the realities of violent conflict are the experts on the problem they face, and that they know best what solutions are needed to make peace possible for their communities. In order to truly sustain peace, local peacebuilders should be at the center, and in the lead, of all efforts in this regard. Ms. Connolly emphasized that unfortunately, local peacebuilding does not yet receive the recognition, support, or resources needed to achieve its full potential. Thus, as international actors, we need to use forums such as this one in Geneva to create awareness of the work of local peacebuilders are involved in, create the space to learn from these peacebuilders and create a better understand of the challenges they face, she said.

She concluded, by connecting the local to the global, together we are working to ensure that these messages meet the ears of the right people to ensure that all efforts are truly locally owned, regionally anchored and internationally supported.

Bonn, 19.11.2018. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen fordert den
öffentlichen Dienst heraus. Beamte und öffentliche Angestellte sollen ihre Aktivitäten mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft koordinieren, tausende
Messindikatoren sinnvoll interpretieren und die globalen Nachhaltigkeitsziele mit den lokalen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verbinden. Politik und Verwaltungen müssen Rahmenbedingungen setzen und Entscheidungen treffen, die darüber bestimmen, wie sicher eine Stadt ist, welche Bildungsmöglichkeiten Kinder haben und ob Luftverschmutzung verringert wird. Die Beispiele machen deutlich: Die Umsetzung der Agenda 2030 gelingt nur, wenn der öffentliche Sektor einen entscheidenden Beitrag leistet – in allen 193 beteiligten Staaten. Damit die Bediensteten im öffentlichen Dienst ihrer Schlüsselrolle für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele gerecht werden können, müssen sie fit gemacht werden für neue Aufgaben. Ein Agenda-2030-Update ist notwendig, das sicherstellt, dass sie über aktuelles Wissen und relevante Schlüsselkompetenzen verfügen, besonders im sozialen und kommunikativen Bereich. Zu den Erfolgsbedingungen der globalen Entwicklungsagenda zählt das Überwinden von Silo-Denken, da alle Nachhaltigkeitsziele eng miteinander verbunden sind. So betrifft das Ziel der gleichberechtigten und hochwertigen Bildung nicht nur den Bildungssektor selbst, sondern wirft auch Fragen der Armutsbekämpfung, Gesundheit, Mobilität oder nachhaltiger Stadtplanung auf. Entscheidungsträger im öffentlichen Dienst, die politische Planungsprozesse nachhaltig gestalten wollen, benötigen Kenntnisse und soziale Kompetenzen, um die Relevanz anderer Themenbereiche zu erkennen und weitere Ansprechpersonen einzubeziehen. Das gilt sowohl mit Blick auf verschiedene politische Ebenen, als auch für die Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, die für die Umsetzung der Agenda entscheidend sind. Neben sozialen Kompetenzen sind besondere kommunikative Fertigkeiten erforderlich. Öffentlichen Bediensteten kommt die Aufgabe zu, die Sprache der Agenda 2030 für Bürgerinnen und Bürgern zu übersetzen und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung verständlich zu machen. Gleichzeitig haben sie die Aufgabe, die Bedürfnisse der Menschen in die politischen Prozesse zurückzutragen und für eine Umsetzung der Agenda vor Ort zu sorgen. Wissen und Fertigkeiten für die Aufgaben im öffentlichen Dienst erwerben Beamte und Angestellte zu einem wichtigen Teil an Verwaltungshochschulen. Daher müssen in ihnen in Zukunft auch die Nachhaltigkeitsziele und die zu ihrer Umsetzung benötigten Kompetenzen vermittelt werden, sei es durch Ausbildung in Vorbereitung auf den Dienstantritt, sei es durch Fortbildungen zu späteren Karrierezeitpunkten. Durch ihre zentrale Stellung im Schulungssystem für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes stellen die Verwaltungshochschulen einen Zugangspunkt mit besonders großer Hebelwirkung für eine weitreichende Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele dar. Die Hochschulen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch in Industrienationen, stehen jedoch vor der Herausforderung, dass in den Einrichtungen selbst nicht das Wissen und die Fertigkeiten vorhanden sind, um zeitgemäße Schulungsangebote zur Agenda 2030 zu entwickeln. Zudem fehlt es an vielen Stellen an Bewusstsein für die Nachhaltigkeitsagenda und an politischer Unterstützung durch Führungskräfte, was die Aufnahme neuer Inhalte in die Curricula verhindert. Hier setzt eine neue Initiative des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) an, die im Rahmen des Managing-Global-Governance-Programms entwickelt wurde. Gemeinsam mit Verwaltungshochschulen aus Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika und Einrichtungen der Vereinten Nationen wurde ein Aktionsplan zur Stärkung des öffentlichen Sektors für die Umsetzung der Agenda 2030 erarbeitet. Dabei stehen Fortbildungsangebote für Ausbildende – unter dem Motto „train the trainers“ – und für Führungskräfte im Zentrum, die den größten Herausforderungen gezielt begegnen. Neben den Vorschlägen zu zielgerichteten Schulungsangeboten für Schlüsselgruppen sieht das vorgeschlagene ‚New York Programme of Action‘ einen systematischen internationalen Erfahrungsaustausch zwischen Hochschulen und weiteren Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor vor. Regelmäßige Peer Reviews und der strukturierte Dialog über Erfolge und praktische Lösungsmöglichkeiten soll wechselseitiges Lernen über Ländergrenzen hinweg ermöglichen. Gleichzeitig stärken die internationale Kooperation mit renommierten Forschungs- und Trainingseinrichtungen und die Beteiligung an Prozessen wie dem Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF) lokale Akteure darin, die Agenda 2030 auf die Prioritätenliste ihrer Institutionen zu setzen. Die Umsetzung der Agenda 2030 ist kein Selbstläufer, sondern braucht kompetente und engagierte Akteure. Der grenzüberschreitende partnerschaftliche Austausch zwischen Verwaltungshochschulen, die weltweit vor ähnlichen Herausforderungen stehen, ist Anstoß für das notwendige „Agenda-2030-Update“ in den Bildungseinrichtungen. Er kann damit zur wirksamen Umsetzung der Agenda beitragen, die nur mit einem öffentlichen Dienst auf dem neuesten Stand gelingen wird.

Zusammenfassung:

Zahlreiche Studien belegen: Die Bildung einer Person hängt stark mit gesundheitsrelevanten Lebensweisen und der allgemeinen Gesundheit zusammen. Aber bedeutet dies auch, dass Personen mit höherer Bildung auch länger leben, und kann mehr Bildung ursächlich zu einem längeren Leben führen? Dieser DIW Roundup stellt den aktuellen Forschungsstand zum Zusammenhang zwischen Bildung und Lebenserwartung dar, insbesondere im deutschen und europäischen Kontext. Grundsätzlich lässt sich für Deutschland, aber auch europaweit, ein starker statistischer Zusammenhang nachweisen. Bislang liegen keine Befunde zur kausalen Wirkung von Bildung auf Lebenserwartung für Deutschland vor. Studien aus anderen Ländern Europas können den kausalen Zusammenhang nicht eindeutig belegen. Eine eingeschränkte Datenlage und umfangreiche Variationen im Studiendesign verdeutlichen weiteren Forschungsbedarf. Dabei könnten die Identifikation kausaler Effekte von Bildung auf Lebenserwartung, und die Untersuchung intergenerationaler Assoziationen zwischen Bildung und Lebenserwartung neue Erkenntnisse generieren.

Magdalena Krieger erhält in diesem Jahr das "Add-on Fellowship for Interdisciplinary Economics" der Joachim Herz Stiftung, das mit 12.500 Euro dotiert ist.
Ziel des Fellowships ist es junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlier zu fördern, die ökonomische Forschungsfragen mit fachübergreifendem Bezug bearbeiten.

Magdalena Krieger erhält das Fellowship zur Förderung ihrer Dissertation. Diese beschäftigt sich mit zugewanderten Familien und deren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.

On Monday, November 19th, IPI together with the International Drug Policy Consortium, and the Social Science Research Council are cohosting a policy forum event entitled “Beyond 2019: The Future of Drug Policies, and the Lessons Learned.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

In 2009, UN member states set 2019 as the target date “to eliminate or reduce significantly and measurably” the illicit cultivation, production, trafficking, and use of internationally controlled substances. In March 2019, the international community will hold a ministerial segment in Vienna to take stock of progress made and delineate the global drug strategy for the next decade. With the end date of the 2009 UN Political Declaration and Plan of Action towards an Integrated and Balanced Strategy to Counter the World Drug Problem fast approaching, and three years after the General Assembly’s special session on the world drug problem, the timing is ripe to take a step back and examine the progress made, the challenges faced, and consider ways forward.

The panel will assess the progress, or lack thereof, against the objectives set in the 2009 Political Declaration and Plan of Action. It will also examine whether global drug control has contributed to, or undermined, the UN’s broader priorities to protect human rights, advance peace and security, and promote development—in line with the Sustainable Development Goals. Considering the widely divergent drug policies being implemented worldwide (from the legalization of cannabis for recreational use to the use of the death penalty for drug offenses), what should be the overarching goals and objectives of drug policies beyond 2019? What needs to change to better address the so-called “world drug problem”?

Opening remarks:
H.E. Mr. Dominique Favre, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Switzerland to the United Nations

Speakers:
H.E. Ms. Helen Clark, Global Commissioner, Global Commission on Drug Policy
Ms. Ann Fordham, Executive Director, IDPC
Mr. Craig Mokhiber, Director, New York Office, Office of the High Commissioner for Human Rights
Ms. Simone Monasebian, Director, UN Office on Drugs and Crime, New York Office

Moderator:
Ms. Jimena Leiva Roesch, Research Fellow, IPI

Simon Junker, Experte für die deutsche Konjunktur am DIW Berlin, kommentiert die deutschen BIP-Zahlen des dritten Quartals wie folgt: 

Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland geringer ausgefallen. Das kam jedoch nicht unerwartet: Die Automobilindustrie wurde im Sommer durch Engpässe beim neuen Zertifizierungsverfahren vorübergehend gebremst und die in die Höhe geschnellten Ölpreise haben die Kaufkraft der Haushalte belastet. Deswegen haben Exporte und Konsum etwas nachgegeben. Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick dadurch schlechter als sie ist: Die deutsche Wirtschaft ist nämlich nach wie vor gut ausgelastet, die Auslandsnachfrage bleibt robust und insbesondere die privaten Haushalte dürfen - nicht zuletzt angesichts des günstigen Arbeitsmarktes - weiter auf spürbare Einkommenszuwächse hoffen.

von Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Nils May und Karsten Neuhoff

Im Kontext der Energiewende stellt sich die Frage, ob elektrische Speicherheizungen einen Beitrag zur verstärkten Nutzung der fluktuierenden Wind- und Solarenergie und zur Emissionsminderung im Raumwärmebereich leisten können. Im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts wurde am DIW Berlin untersucht, welche Effekte sich im deutschen Stromsystem ergeben, falls die bestehenden Nachtspeicherheizungen rund um die Uhr flexibel geladen werden können. Modellrechnungen für das Jahr 2030 zeigen, dass eine moderate Verringerung der Gesamtkosten des Stromsystems möglich ist. Dabei kommt es nur in einem Szenario mit hohem CO2-Preis zu einem zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien und entsprechenden Emissionsminderungen. Gleichzeitig lässt sich in einem Zielszenario ein Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent etwas günstiger erreichen. Einer komplementären betriebswirtschaftlichen Analyse zufolge werden tragfähige Geschäftsmodelle dadurch erschwert, dass die Erlöse von äußeren Umständen abhängen, die einzelne Unternehmen nicht beeinflussen können, insbesondere der Variabilität der Strompreise. Insgesamt dürften flexible Speicherheizungen nur eine Nischenrolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende spielen.