Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 101 Punkten ein Wachstumstempo, das trotz einiger Schwächesignale in den vergangenen Monaten in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht: Im vierten Quartal dürfte das Bruttoinlandsprodukt um gut 0,3 Prozent höher ausfallen als im Vorquartal. Somit wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich 1,5 Prozent gewachsen sein. „Das ist zwar ein geringerer Anstieg der Wirtschaftsleistung als noch zu Jahresbeginn erwartet wurde, letztlich aber als eine Normalisierung nach Jahren des überdurchschnittlichen Wachstums zu werten“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Sorgen vor einer Rezession sind übertrieben.“ Für kommendes Jahr ist nach Einschätzung des DIW Berlin mit 1,6 Prozent ein Wachstum in ähnlicher Größenordnung zu erwarten.

Die neueste Ausgabe des Newsletters "Bildung und Familie @ DIW Berlin" ist erschienen, dieses Mal mit dem Schwerpunktthema Privatschulen. Darüber hinaus gibt es unter anderem jede Menge Publikationen aus dem letzten Vierteljahr dieses Jahres, eine Vorausschau auf spannende und hochkarätig besetzte Veranstaltungen im kommenden Frühjahr und ein Interview mit Daniel Schnitzlein, der sich in seiner Forschung mit dem Einfluss des Familienhintergrunds auf den ökonomischen und gesellschaftlichen Erfolg von Menschen beschäftigt.

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Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB), der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) seit ihrer Gründung im Jahr 1971 angehört, hat seine Vorausberechnung des diesjährigen Energieverbrauchs in Deutschland vorgelegt. Demnach lag der Verbrauch in diesem Jahr um fünf Prozent niedriger als im vergangenen Jahr und damit auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang der 1970er Jahre. Die Pressemitteilung und das ausführliche Zahlenmaterial sind auf der Website der Arbeitsgemeinschaft abrufbar.

Energiebilanzen haben eine lange Tradition: Für die Bundesrepublik Deutschland liegen sie seit 1950 vor. Sie geben unter anderem Auskunft über die Höhe und Veränderung des Energieverbrauchs und den Beitrag inländischer und importierter Energieträger. Vielen energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Entscheidungen dienen die Berechnungen als Grundlage. Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus zehn Mitgliedern, darunter befinden sich neben dem DIW Berlin und weiteren wissenschaftliche Einrichtungen auch Verbände aus der Energiewirtschaft.

Zusammenfassung:

Um die europäischen Kapitalmärkte krisenfester zu machen, sollen grenzüberschreitende Investitionen in Kapitalanlagen steigen – Wenn rechtliche Harmonisierung zunimmt, legen vor allem Versicherungen und Pensionsfonds mehr in Aktien im Ausland an – Im Bankensektor müssen noch mehr Anreize für Eigenkapitalinvestitionen geschaffen werden

Die Finanz- und Schuldenkrise hat viele Schwachstellen in der Europäischen Union offengelegt. Um die europäischen Finanzmärkte krisenresistenter zu machen, will die EU Anreize für InvestorInnen schaffen, über die Grenzen ihrer Heimatländer hinaus zu investieren. Dadurch können Risiken breiter gestreut und lokale Verluste besser abgefedert werden. Der Abbau rechtlicher und institutioneller Investitionshemmnisse soll diese grenzüberschreitenden Kapitalanlagen fördern. Ob dies tatsächlich gelingt, untersucht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Zusammenfassung:

DIW-Studie untersucht auf Basis von SOEP-Daten die Entwicklung der Privatschulnutzung in West- und Ostdeutschland – Im Osten spielt neben der Bildung auch das Einkommen der Eltern eine immer größere Rolle – Private und öffentliche Schulen sollten für alle Kinder gleichermaßen attraktiv sein

Der Anteil von Kindern in Deutschland, die eine Privatschule besuchen, hat sich seit den 1990er Jahren in etwa verdoppelt: Mittlerweile gehen gut neun Prozent und damit fast jedes zehnte Kind hierzulande auf eine private und nicht auf eine öffentliche Schule. Ostdeutschland hat in dieser Hinsicht mit etwas mehr als zehn Prozent PrivatschülerInnen die westdeutschen Bundesländer inzwischen leicht überholt. Auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) haben Katja Görlitz, C. Katharina Spieß und Elena Ziege aus der Abteilung Bildung und Familie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unter anderem herausgefunden, dass PrivatschülerInnen immer häufiger aus Akademikerhaushalten kommen. In den ostdeutschen Bundesländern hängt der Besuch einer Privatschule zudem zunehmend vom Einkommen der Eltern ab. „Die soziale Segregation zwischen privaten und öffentlichen Schulen hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen“, so Spieß.

Frau Spieß, wie viele Privatschülerinnen und Privatschüler gibt es in Deutschland und wie hat sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt?

Inzwischen besucht fast jedes zehnte Kind in Deutschland eine Privatschule. Dabei stellen wir leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland fest. Das Interessante aber ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Anfang 1992 zum Beispiel haben in Westdeutschland sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Privatschule besucht. In Ostdeutschland hingegen war der Anteil sehr niedrig. Der Osten hat aber über die Jahre hinweg massiv zugelegt und von einem sehr viel niedrigeren Ausgangsniveau den Westen sogar leicht überholt. [...]

Seit Jahren feilen wir Klimaökonominnen und -ökonomen an Modellen und Ansätzen, um CO2-Emissionen zu reduzieren undden Klimawandel anzuhalten. Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, ausgelöst durch eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern, haben aber gezeigt: Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht alle mitnehmen und klar zeigen, dass die Kosten für den Klimaschutz für die Einkommensschwächsten abgefedert sind. Zum Glück gibt es Modelle, mancherorts sogar schon Praxisbeispiele, wie das gehen kann. Es erfordert nur, dass wir Ökonomen ein bisschen über unseren Schatten springen.

Actual and authorized number of uniformed UN personnel in Liberia, September 2003-March 2018 (Click for full graphic)

From 2003 to 2018, the UN Mission in Liberia (UNMIL) was ever-present throughout the country. The peacekeeping mission’s work, and its transition out of the country, are considered positive examples of how the UN can support countries through conflict and post-conflict phases. Nevertheless, UNMIL’s transition offers many lessons that member states, UN officials, and international partners can learn in order to strengthen future UN peacekeeping transitions.

This paper examines the process of Liberia’s transition from a peacekeeping mission to a UN country team configuration, focusing on the period from July 2016 to July 2018. It identifies the political and operational dynamics that drove the transition, examines the policy processes and context within which the transition was executed, and assesses the ability of the UN’s post-mission configuration to sustain peace in Liberia.

The paper underscores that member states and the UN Secretariat should change their approach to transitions from racing against deadlines to instead viewing them as processes that begin well before a peacekeeping mission closes and continue for several years after the mission ends. By viewing transitions as long-term, multi-stakeholder activities, member states have the opportunity to ensure that future transitions adopt integrated approaches with adequate political, operational, and financial support.

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Bonn, 18.12.2018. Geschafft! Die Klimakonferenz von Katowice (COP24) hat tatsächlich das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 geliefert. Damit hat sie ihr wichtigstes Ziel erreicht. Hätten sich die 197 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nicht auf Umsetzungsregeln geeinigt, wäre das Pariser Abkommen auf reine Symbolpolitik reduziert worden. Die Aushandlung und Annahme des Regelwerks war keine triviale Angelegenheit. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei allen, die sich für eine effektive globale Klimapolitik einsetzen. Der Multilateralismus wurde in den beiden Konferenzwochen auf eine harte Probe gestellt. Auch wenn diese insgesamt gut endete, ist deshalb nicht alles gut. Einige Streitfragen wurden schlichtweg auf künftige Verhandlungen verschoben. Dazu gehören insbesondere Regeln für die politische Steuerung der Kohlenstoffmärkte und Antworten auf den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden, die weitere Fragen zur Klimafinanzierung aufwerfen. Zudem dürften atmosphärische Verwerfungen der Verhandlungsrunde von Katowice über die COP24 hinaus nachwirken. Die Schwierigkeiten bei der Aushandlung des Regelwerks spiegeln ein internationales Klima wider, das für eine ambitionierte Klimapolitik weit weniger günstig ist als noch 2015. Ungeachtet der globalen Bedrohung eines unkontrollierbaren Klimawandels, ist weltweit ein engstirniger Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA haben bereits angekündigt, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen; Brasilien hat nach dem jüngst vollzogenen Machtwechsel sein Angebot zurückgezogen, die nächste COP auszurichten. Unterdessen kämpfen selbsternannte Klima-Pioniere mit ihren Hausaufgaben. Frankreichs Plan zur Besteuerung von Kraftstoffen wurde durch die gewaltsamen Proteste Proteste der „Gelbwesten“ durchkreuzt; in Deutschland verkündete die sogenannte „Kohlekommission“ kurz vor Katowice, ihr Ergebnis nun doch erst 2019 vorzulegen. Und eine illustre Runde ölexportierender Länder – die USA, Saudi-Arabien, Russland und Kuwait – brachte die Verhandlungen fast zum Stillstand, in dem sie sich hartnäckig weigerte, die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) zum 1,5°C-Ziel zu „begrüßen“ und damit ideologische Gräben wieder aufriss, die durch das Pariser Abkommen überwunden schienen. All dies zu einer Zeit, in der nicht nur der IPCC sehr deutlich herausgearbeitet hat, dass jeder Zehntel Grad der globalen Erwärmung bedeutsam ist und sich das Zeitfenster für angemessene Klimaschutzmaßnahmen rasch schließt. Gleichzeitig legte die Global Commission on the Economy and Climate überzeugend dar, dass Kohleausstieg und Investitionen in klimafreundliche Technologies enorme Wachstumschancen und Entwicklungsimpulse bieten. Die sowohl von den Klima- als auch von Wirtschaftsexperten vorgelegten Befunde dürften noch an Bedeutung gewinnen, sofern ihre Kernbotschaften zu einer breiteren Öffentlichkeit und den Wählerschaften durchdringen. Auf jeden Fall hat COP24 das benötigte Regelwerk geliefert und der Multilateralismus damit ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Viele haben daran mitgewirkt. Der polnische COP-Präsident Michał Kurtyka und sein Vorgänger Frank Bainimarama von Fidschi mit vereinten Kräften im Rahmen des Talanoa-Dialogs, der mit einem beschwörenden Aufruf zum Handeln endete. UN-Generalsekretär António Guterres demonstrierte außergewöhnliche Führungsstärke, indem er in Katowice wiederholt persönlich intervenierte. Die EU, Kanada, Neuseeland und eine Reihe von Entwicklungsländern haben ihre in Paris bewährte High Ambition Coalition erfolgreich wiederbelebt, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Hierzu trugen auch die Ankündigungen Deutschlands und Norwegens bei, ihre jeweiligen Zusagen an den Grünen Klimafonds zu verdoppeln – eine wichtige Finanzierungsquelle für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Dies gilt ebenso für nichtstaatliche und subnationale Klimaschutzmaßnahmen. Deren wachsende Bedeutung wird im Jahrbuch „Global Climate Action“, das während der COP24 veröffentlicht wurde, bestätigt. Narrative wie das einer „New Climate Economy“ leben von Beispielen wie den etwa 400 Investoren, die zusammen Vermögenswerte von 32 Billionen US-Dollar verwalten und sich zur Abkehr von fossilen Energien verpflichtet haben. Nicht zuletzt rauften sich am Ende die USA und China zusammen, um gemeinsam an einer allgemein akzeptablen Methodik für die Berichterstattung über Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten. Dies war entscheidend für die Lösung einiger der hartnäckigsten Probleme, die dem Regelwerk bis zum Ende im Weg standen: die Berichtspflichten hinsichtlich der Senkung von Treibhausgasemissionen und die Transparenz entsprechender Finanzströme. Der nächste wichtige Meilenstein nach Katowice ist nun der der VN-Klimagipfel in New York im September 2019. Er wird der Welt einen guten Ausblick geben, welche Länder bereit sind, ihren Worten bis zur nächsten COP in Chile im November 2019 Taten folgen zu lassen. Die Chancen zur Begrenzung des Klimawandels hängen schlussendlich davon ab, was die Länder zu Hause tun oder lassen – und weniger von den Konferenzsälen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Ankündigung, den Beitrag zum Grünen Klimafonds bis 2020 auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde zwar zu Recht als Erfolgsfaktor für COP24 gelobt, aber der Preis für Untätigkeit zu Hause würde sehr viel höher ausfallen.

Bonn, 18.12.2018. Geschafft! Die Klimakonferenz von Katowice (COP24) hat tatsächlich das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 geliefert. Damit hat sie ihr wichtigstes Ziel erreicht. Hätten sich die 197 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) nicht auf Umsetzungsregeln geeinigt, wäre das Pariser Abkommen auf reine Symbolpolitik reduziert worden. Die Aushandlung und Annahme des Regelwerks war keine triviale Angelegenheit. Entsprechend groß ist die Erleichterung bei allen, die sich für eine effektive globale Klimapolitik einsetzen. Der Multilateralismus wurde in den beiden Konferenzwochen auf eine harte Probe gestellt. Auch wenn diese insgesamt gut endete, ist deshalb nicht alles gut. Einige Streitfragen wurden schlichtweg auf künftige Verhandlungen verschoben. Dazu gehören insbesondere Regeln für die politische Steuerung der Kohlenstoffmärkte und Antworten auf den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden, die weitere Fragen zur Klimafinanzierung aufwerfen. Zudem dürften atmosphärische Verwerfungen der Verhandlungsrunde von Katowice über die COP24 hinaus nachwirken. Die Schwierigkeiten bei der Aushandlung des Regelwerks spiegeln ein internationales Klima wider, das für eine ambitionierte Klimapolitik weit weniger günstig ist als noch 2015. Ungeachtet der globalen Bedrohung eines unkontrollierbaren Klimawandels, ist weltweit ein engstirniger Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA haben bereits angekündigt, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen; Brasilien hat nach dem jüngst vollzogenen Machtwechsel sein Angebot zurückgezogen, die nächste COP auszurichten. Unterdessen kämpfen selbsternannte Klima-Pioniere mit ihren Hausaufgaben. Frankreichs Plan zur Besteuerung von Kraftstoffen wurde durch die gewaltsamen Proteste Proteste der „Gelbwesten“ durchkreuzt; in Deutschland verkündete die sogenannte „Kohlekommission“ kurz vor Katowice, ihr Ergebnis nun doch erst 2019 vorzulegen. Und eine illustre Runde ölexportierender Länder – die USA, Saudi-Arabien, Russland und Kuwait – brachte die Verhandlungen fast zum Stillstand, in dem sie sich hartnäckig weigerte, die Ergebnisse des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) zum 1,5°C-Ziel zu „begrüßen“ und damit ideologische Gräben wieder aufriss, die durch das Pariser Abkommen überwunden schienen. All dies zu einer Zeit, in der nicht nur der IPCC sehr deutlich herausgearbeitet hat, dass jeder Zehntel Grad der globalen Erwärmung bedeutsam ist und sich das Zeitfenster für angemessene Klimaschutzmaßnahmen rasch schließt. Gleichzeitig legte die Global Commission on the Economy and Climate überzeugend dar, dass Kohleausstieg und Investitionen in klimafreundliche Technologies enorme Wachstumschancen und Entwicklungsimpulse bieten. Die sowohl von den Klima- als auch von Wirtschaftsexperten vorgelegten Befunde dürften noch an Bedeutung gewinnen, sofern ihre Kernbotschaften zu einer breiteren Öffentlichkeit und den Wählerschaften durchdringen. Auf jeden Fall hat COP24 das benötigte Regelwerk geliefert und der Multilateralismus damit ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Viele haben daran mitgewirkt. Der polnische COP-Präsident Michał Kurtyka und sein Vorgänger Frank Bainimarama von Fidschi mit vereinten Kräften im Rahmen des Talanoa-Dialogs, der mit einem beschwörenden Aufruf zum Handeln endete. UN-Generalsekretär António Guterres demonstrierte außergewöhnliche Führungsstärke, indem er in Katowice wiederholt persönlich intervenierte. Die EU, Kanada, Neuseeland und eine Reihe von Entwicklungsländern haben ihre in Paris bewährte High Ambition Coalition erfolgreich wiederbelebt, um die festgefahrenen Verhandlungen voranzubringen. Hierzu trugen auch die Ankündigungen Deutschlands und Norwegens bei, ihre jeweiligen Zusagen an den Grünen Klimafonds zu verdoppeln – eine wichtige Finanzierungsquelle für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Dies gilt ebenso für nichtstaatliche und subnationale Klimaschutzmaßnahmen. Deren wachsende Bedeutung wird im Jahrbuch „Global Climate Action“, das während der COP24 veröffentlicht wurde, bestätigt. Narrative wie das einer „New Climate Economy“ leben von Beispielen wie den etwa 400 Investoren, die zusammen Vermögenswerte von 32 Billionen US-Dollar verwalten und sich zur Abkehr von fossilen Energien verpflichtet haben. Nicht zuletzt rauften sich am Ende die USA und China zusammen, um gemeinsam an einer allgemein akzeptablen Methodik für die Berichterstattung über Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten. Dies war entscheidend für die Lösung einiger der hartnäckigsten Probleme, die dem Regelwerk bis zum Ende im Weg standen: die Berichtspflichten hinsichtlich der Senkung von Treibhausgasemissionen und die Transparenz entsprechender Finanzströme. Der nächste wichtige Meilenstein nach Katowice ist nun der der VN-Klimagipfel in New York im September 2019. Er wird der Welt einen guten Ausblick geben, welche Länder bereit sind, ihren Worten bis zur nächsten COP in Chile im November 2019 Taten folgen zu lassen. Die Chancen zur Begrenzung des Klimawandels hängen schlussendlich davon ab, was die Länder zu Hause tun oder lassen – und weniger von den Konferenzsälen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Ankündigung, den Beitrag zum Grünen Klimafonds bis 2020 auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde zwar zu Recht als Erfolgsfaktor für COP24 gelobt, aber der Preis für Untätigkeit zu Hause würde sehr viel höher ausfallen.

It is done! The Katowice climate change conference (technically referred to as COP24) finally delivered the rulebook that will guide the implementation of the 2015 Paris Agreement. It has thus reached its single-most important objective. Indeed, the Paris Agreement would have been reduced to mere symbolism, had the 197 parties to the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) failed to agree on how to implement it. Adopting the rulebook was no mean feat. Its warrants a collective sigh of relief by all who care for effective global climate governance. All the same, the past two weeks saw multilateralism put to the test. While the test ended well overall, not all is well however. Some contentious issues have been pushed to future negotiations. These include new rules to govern carbon markets and international responses to loss and damage associated with climate change, which entail yet more questions about climate finance. Atmospheric repercussions of the Katowice proceedings, too, are likely to be felt well beyond COP24. The difficulties to hammer out the rulebook reflect an international climate that is less favourable to ambitious climate governance than in 2015. In spite of the prospect of unmanageable global warming, self-centered nationalism appears on the rise all over the world. The USA have touted to pull out of the Paris Agreement; Brazil withdrew its offer to host the next COP, reflecting recent political changes. Meanwhile, self-declared climate champions struggle with their homework. France saw its plan to introduce fossil fuel taxes brought to a halt by violent protests; in Germany, a “structural change commission” – mandated to broker the end of coal – postponed its conclusion to 2019 in the immediate run up to COP24. And a motley crew of major oil-exporting countries – the USA, Saudi Arabia, Russia and Kuwait – all but brought negotiations to a halt by stubbornly refusing to “welcome” the findings of the Intergovernmental Panel on Climate Change’s Special Report on 1.5°C of global warming as they resorted to ideological trenches that were meant to be overcome by the Paris Agreement. All this at a time when not only the IPCC elaborated very clearly, that every tenth of a degree of global warming matters significantly and that the window of opportunity for commensurate climate action is rapidly closing. The Global Commission on the Economy and Climate at the same time made a compelling case for the enormous growth opportunities and development co-benefits associated with phasing out coal and investing in climate-friendly technologies. The evidence presented by both the IPCC and the economic experts may yet gain traction as their dual messages of risk and opportunity are transpiring to a broader public and, indeed, electorates. In any case, COP24 delivered the required rulebook, thereby sending an unmistakable sign of life from one of the most salient multilateral processes. Many may claim credit for this demonstration of resolve. The Polish COP-President Michal Kurtyka joined forces with his predecessor Frank Bainimarama of Fiji by means of the Talanoa Dialogue, which concluded in an imploring Call for Action. The UN Secretary-General, Antonio Guterres, also exerted high-level leadership through recurrent personal interventions throughout the Katowice conference. The EU, Canada, New Zealand and a number of developing countries revived their High Ambition Coalition, proved and tested in Paris, to overcome negotiation deadlocks. Concomitantly, Germany’s and Norway’s announcements to double their respective pledges to the Green Climate Fund, a major source of climate finance for developing countries, also helped to nudge negotiations forward. Non-state and subnational climate action has also proved conducive. Their increasing significance has been recognised by the Yearbook of Global Climate Action, that was launched during COP24, and it substantiates narratives like that of a “New Climate Economy.” Some 400 investors that between them manage assets of US-$ 32 trillion committing themselves to divest from fossil energy is but one point in case. Not least, the US and China eventually worked together to develop a commonly acceptable methodology for the reporting of emissions and climate policies. Arguably, this was key to solving some of the most tenacious issues that had been standing in the rulebook’s way, the reporting of greenhouse gas reductions and the transparency of financial flows. After Katowice, the next major milestone to look for is the UN Climate Summit in New York in September 2019. It provides the world with a good outlook of which countries are ready to walk the talk before the next COP meets in Chile in November 2019. Indeed, the prospects of limiting dangerous climate change depend on what countries do or do not do at home rather than at conference halls. This also applies to Germany. While its announcement to double its contribution to the Green Climate Fund to EUR 1.5 billion by 2020 has been rightfully praised as a building block of success at COP24, the price tag for domestic inaction would soon prove much higher.

Die Vision eines vereinten Afrikas und die Ablehnung der durch die europäischen Kolonialmächte willkürlich gezogenen Grenzen bilden seit Jahrzehnten einen festen Bestandteil panafrikanischer Bestrebungen. Bereits im Abuja-Vertrag aus dem Jahr 1991, durch den die Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (African Economic Community, AEC) gegründet wurde, bildete das Erreichen kontinentaler Personenfreizügigkeit ein zentrales Ziel. In den Jahrzehnten darauf wurde es in Abkommen zur afrikanischen Wirtschaftsintegration oder in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU) bekräftigt. Im Januar 2018 einigten sich die Mitgliedstaaten der AU schließlich auf das AU-Protokoll zur Freizügigkeit von Personen und zum Recht auf Aufenthalt und Niederlassung. Den kontinentalen Agenden zufolge soll die Umsetzung von Freizügigkeit bei den afrikanischen Subregionen ansetzen. Dies ist nicht zuletzt in deren Historie begründet. So hat die Economic Commmunity of West African States (ECOWAS) mit ihrem Free Movement Protocol schon 1979 Pionierarbeit geleistet. In den folgenden Jahren wurde Personenfreizügigkeit auch in andere afrikanische Regionalisierungsprozesse integriert. So hat sich die East African Community (EAC) zumindest in Teilen auf weitreichende Schritte geeinigt; andere Subregionen (bspw. die nordostafrikanische Intergovernmental Authority on Development, IGAD) arbeiten aktuell auf entsprechende Abkommen hin. Eine Untersuchung des DIE am Beispiel der westafrikanischen ECOWAS und der nordostafrikanischen IGAD zeigt: beide Regionalorganisation haben Schwierigkeiten mit ihren Freizügigkeitspolitiken. Allerdings zeigen sich diese in unterschiedlichen Phasen des politischen Prozesses. In der IGAD-Region konnten sich die Mitgliedstaaten bislang noch auf kein Freizügigkeitsabkommen einigen, dagegen verzögert sich in der ECOWAS-Region die nationale und subnationale Umsetzung formal etablierter Gesetze. Diese Unterschiede lassen sich insbesondere durch historische Pfadabhängigkeiten, divergierende Legalisierungsgrade sowie abweichende Interessenlagen subregionaler Mächte erklären. Schließlich wirken in beiden Regionen interne Kapazitätsprobleme und die wachsende externe Einflussnahme auf innerafrikanische Migrations- und Grenzkontrolle regionaler Freizügigkeit entgegen. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Unterstützung afrikanischer (sub-)regionaler Freizügigkeit sinnvoll. Folgende Empfehlungen resultieren aus der Analyse:

• Regionale Kapazitäten fördern: Regionalorganisationen sollten sowohl bei der Formulierung von Freizügigkeitsnormen als auch ihrer Umsetzung auf nationaler und subnationaler Ebene personell und finanziell unterstützt werden.
• Sicherheits- und Freizügigkeitspolitiken harmonisieren: Europäische Initiativen im Bereich Grenzschutz oder Migrationsmanagement dürfen intraregionale Migration und Freizügigkeitspolitiken nicht unterbinden, sondern müssen Freizügigkeit stärker unterstützen.
• Sektorübergreifende Anreize bieten: Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten Fortschritte bei der Regionalisierung von Freizügigkeitsregimen auch in anderen Bereichen der Zusammenarbeit anregen.

Um die Empfehlungen umzusetzen, ist es darüber hinaus wichtig, die Rolle von Regionalorganisationen auch auf globaler Ebene anzuerkennen und zu konkretisieren.

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.

peacekeeping can be an effective instrument in maintaining peace, but little systematic knowledge exists on the roles that other types of peace support can play. International peacebuilding encompasses a broad range of activities beyond peacekeeping. It includes non-military support to increase security through disarmament, demobilisation, the reintegration (DDR) of former combatants, as well as security sector reform (SSR) and demining; support for governance to strengthen political institutions and state capacity; support for socioeconomic development to create a peace dividend through reconstruction, basic services, jobs and macroeconomic stability; and support for societal conflict transformation, including reconciliation, dialogue and transitional justice programmes.
This briefing paper presents the results of a comprehensive analysis of disaggregated external support in post-conflict situations, undertaken recently within the DIE research project “Supporting Sustainable Peace”. Analysing combinations of peace support provided during the first five years of 36 post-civil war episodes since 1990, we find that international peacebuilding can clearly make a difference. More specifically, our findings show that

• international peacekeeping is one, but not the only, means of support associated with sustained peace;
• contrary to concerns regarding the destabilising effects of democratisation, the majority of successful cases are in fact characterised by substantial international support in the field of politics and governance in democratising contexts;
• only combined international efforts across all types of support can help prevent renewed conflict in contexts of a high risk of recurrence; and
• countries that did not receive any substantial peace support experienced conflict recurrence within five years.

In light of these findings, we recommend the following to the international community when faced with post-civil war situations:

• Engage substantially in post-conflict countries. Our results show that international peacebuilding can be effective, even where there is a high structural risk of conflict recurrence. While success will never be guaranteed, countries that receive substantial international support often remain peaceful, whereas all countries that were neglected by the international community experienced conflict recurrence.
• Pay particular attention, and provide substantial support, to the field of politics and governance in post-conflict countries that begin to democratise. While it is well known that democratisation processes are conflict prone, our analyses demonstrate that donor engagement geared towards supporting such processes can help mitigate conflict and contribute to peace. When a post-conflict country has decided to embark on political reforms donors should offer governance support to help overcome potential destabilising effects of democratisation processes.
• Invest in an international approach that encompasses all areas of peacebuilding early on after the end of a civil war. Especially in contexts with a high structural risk of renewed violent conflict, the chances of sustained peace are increased by simultaneous support for security, institutions, livelihoods and societal conflict transformation.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat ignalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.

Zusammenfassung:

DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten – Ende der Hochkonjunktur nach Periode des überdurchschnittlichen Wachstums, unter dem Strich steht deutsche Wirtschaft aber nach wie vor vergleichsweise gut da – Große Unsicherheit über Fortgang des Brexit, ungeregelter EU-Austritt aber unwahrscheinlich

Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr (0,3 Prozentpunkte weniger im Vergleich zur Herbstprognose) und 1,6 Prozent für das kommende Jahr (0,1 Prozentpunkte weniger als im Herbst). „Obwohl das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal dieses Jahres sogar erstmals seit langer Zeit gesunken war, ist die Gefahr einer Rezession gering“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Denn der Rückschlag im Sommer hatte seine Ursache vor allem in der Automobilindustrie.“ Wegen Problemen bei der Zertifizierung nach den neuen Abgas- und Verbrauchsnormen der EU konnten die Hersteller nicht so viele Autos wie gedacht absetzen und drosselten daraufhin ihre Produktion. Das setzte auch die Investitionen unter Druck. Die Produktionsausfälle dürften jedoch im Winter zumindest teilweise nachgeholt werden.

Herr Michelsen, nach Jahren überdurchschnittlichen Wachstums hat sich die deutsche Wirtschaft zuletzt weniger kräftig entwickelt. Steht der deutschen Wirtschaft ein Abschwung bevor?

Tatsächlich hat sich die deutsche Wirtschaft gerade in den Sommermonaten sogar zurück entwickelt, sie ist im dritten Quartal nämlich geschrumpft. Wir haben aber bereits in unserer Sommer-Prognose davon gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft sich abkühlen und auf einen Abschwung einschwenken wird. Das findet jetzt tatsächlich statt. Allerdings ist das in erster Linie das Ergebnis einer Sonderkonjunktur in der Automobilwirtschaft, die große Probleme hatte, ihre Autos nach neuen Prüfstandards zu zertifizieren. [...]

Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gestimmt, derzufolge der Bund im Bildungsbereich künftig nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal und Fortbildung. Dabei soll er nicht wie bisher nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen können, sondern allen Städten und Gemeinden. Zwar ist das Ganze vorerst ins Stocken geraten, weil die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen haben und nachverhandeln wollen. Doch letztlich wird und muss es einen Kompromiss geben, denn klar ist: Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist mehr als überfällig – und zwar nicht nur, um den „Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen. [...]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.

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IPI-MENA received 12-year old Adam Jade Kadia, who presented the first edition of his second book entitled 17 SDGs to IPI-MENA Director Nejib Friji.

Mr. Kadia stated that the reason behind authoring his new book on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) is to urge youth and the global community to cooperate, as “everybody is in it together, we do not have multiple earths, we only have this one.”

He emphasized that the SDGs are tools to help “make the world a better place for us, the future generations.”

Elaborating on the original narrative of the book, Adam highlighted core principles touched upon by his characters in the book, such as gender equity and education. He cited Malala Yousafazi as an inspiration and example.

In 2016, Mr. Kadia presented his first book, Hakeem, the Adventurer at IPI-MENA to an audience comprising of his peers and students across schools in the Kingdom of Bahrain. His latest book cemented his devotion to peace and sustainable development. 17 SDGS will top bookshelves in early 2019.