Diplomacy & Defense Think Tank News

Herr Michelsen, nach Jahren überdurchschnittlichen Wachstums hat sich die deutsche Wirtschaft zuletzt weniger kräftig entwickelt. Steht der deutschen Wirtschaft ein Abschwung bevor?

Tatsächlich hat sich die deutsche Wirtschaft gerade in den Sommermonaten sogar zurück entwickelt, sie ist im dritten Quartal nämlich geschrumpft. Wir haben aber bereits in unserer Sommer-Prognose davon gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft sich abkühlen und auf einen Abschwung einschwenken wird. Das findet jetzt tatsächlich statt. Allerdings ist das in erster Linie das Ergebnis einer Sonderkonjunktur in der Automobilwirtschaft, die große Probleme hatte, ihre Autos nach neuen Prüfstandards zu zertifizieren. [...]

Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gestimmt, derzufolge der Bund im Bildungsbereich künftig nicht nur in Gebäude investieren darf, sondern auch in Personal und Fortbildung. Dabei soll er nicht wie bisher nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen können, sondern allen Städten und Gemeinden. Zwar ist das Ganze vorerst ins Stocken geraten, weil die Bundesländer im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen haben und nachverhandeln wollen. Doch letztlich wird und muss es einen Kompromiss geben, denn klar ist: Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist mehr als überfällig – und zwar nicht nur, um den „Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen. [...]

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.

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IPI-MENA received 12-year old Adam Jade Kadia, who presented the first edition of his second book entitled 17 SDGs to IPI-MENA Director Nejib Friji.

Mr. Kadia stated that the reason behind authoring his new book on the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) is to urge youth and the global community to cooperate, as “everybody is in it together, we do not have multiple earths, we only have this one.”

He emphasized that the SDGs are tools to help “make the world a better place for us, the future generations.”

Elaborating on the original narrative of the book, Adam highlighted core principles touched upon by his characters in the book, such as gender equity and education. He cited Malala Yousafazi as an inspiration and example.

In 2016, Mr. Kadia presented his first book, Hakeem, the Adventurer at IPI-MENA to an audience comprising of his peers and students across schools in the Kingdom of Bahrain. His latest book cemented his devotion to peace and sustainable development. 17 SDGS will top bookshelves in early 2019.

Bonn, 10.12.2018. Der UN-Migrationspakt hat in den letzten Wochen für eine sehr heftige politische Auseinandersetzung in Deutschland gesorgt. Gerade der AfD mit ihrer Kampagne „Migrationspakt stoppen“ gelang es, die Diskussion um den Pakt massiv anzuheizen, so dass sich auch in anderen Parteien Kritik an dem Vertragswerk der Vereinten Nationen regte. Nichtsdestotrotz stimmte eine Mehrheit des Bundestages vor gut anderthalb Wochen für den Migrationspakt („Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz GCM). Dieser wird am 10. und 11. Dezember 2018 auf einem eigens zu diesem Zweck einberufenen UN-Gipfel in Marrakesch verabschiedet. Doch es bleiben noch Fragen offen: Wie konnte sich die Debatte in Deutschland so hochschaukeln? Was sagt uns die Auseinandersetzung um den Pakt über unseren Umgang mit Flucht und Migration? Und vor allem: Was kann der Pakt konkret bewirken? Lange schien sich in Deutschland und auch dem Rest der Welt niemand so recht für den auf einem UN-Gipfeltreffen in New York 2016 beschlossenen und seit Frühjahr 2017 verhandelten Migrationspakt zu interessieren. Auch wenn die Bundesregierung das Thema sicherlich noch offensiver hätte vertreten können, ist der Vorwurf eines geplanten „Vorbeischmuggelns“ des Paktes an Parlament und Öffentlichkeit so nicht haltbar. Fakt ist vielmehr, dass sich weite Teile der Medien, Politik und Öffentlichkeit einfach nicht darum scherten. Dies änderte sich kurzzeitig einmal, als die Trump-Administration den Austritt der USA aus den Verhandlungen zum GCM im Dezember 2017 verkündete. Diese Entscheidung der US-Regierung, auf die später der Austritt weiterer Länder (zum Beispiel Ungarn, Australien, Israel) folgte, führte jedoch keineswegs zu einer breiten Diskussion in Deutschland. Selbst die AfD hatte zu dieser Zeit – aus ihrer Sicht – das Potential einer Debatte um den Migrationspakt noch nicht erkannt. Dies änderte sich erst im Herbst 2018. Dass die Diskussion um den GCM dann kurz vor seiner internationalen Verabschiedung so hochkochen konnte, rührt vor allem daher, dass Migration im öffentlichen Diskurs als negativ und mit teils alarmistischen Grundtönen wahrgenommen wird. Eine Unterscheidung zwischen Fluchtmigration, irregulärer Migration und Arbeitsmigration beziehungsweise regulärer Zuwanderung findet kaum statt. Die Vorstellung, bei der (irregulären) Migration aus Afrika in Richtung Europa handele es sich um den Auftakt einer riesigen „Völkerwanderung“, hat sich in weiten Teilen der öffentlichen Auseinandersetzung bereits fest etabliert. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die oben bereits erwähnte Kampagne der AfD mit ihren nachweislich falschen Aussagen zu Inhalt und Bedeutung des internationalen Vertragswerks („ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“) für so einen Wirbel sorgen konnte. Entgegnungen, dass der Pakt ja rechtlich gar nicht verbindlich sei, prallten an den Kritikern ab. Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung der internationalen Gemeinschaft, die Situation von Arbeitsmigrantinnen und Migranten weltweit zu verbessern und neue Möglichkeiten der regulären Migration und deren Steuerung zu schaffen. Er ist letztendlich aus der Einsicht heraus entstanden, dass kein Land der Welt Migration alleine regeln kann, sondern dass es hierfür einer guten Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zuzugsländern der Migrierenden bedarf. Der in nicht wenigen Medien erhobene Vorwurf, dass es ja ziemlich unsinnig sei, sich auf rechtlich nicht bindende Vereinbarungen einzulassen, zeugen von Naivität und Ignoranz gegenüber Prozessen internationaler Politik. Denn Versuche in der Vergangenheit, mit rechtlich verbindlichen Konventionen Verbesserungen herbeizuführen, führten nur dazu, dass die großen Einwanderungsländer nicht mitzogen. So ist die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bislang von keinem Zielland des Nordens unterzeichnet worden.   Sobald der Migrationspakt verabschiedet ist, gilt es, an den aufgestellten Regeln weiter zu arbeiten und sie zu etablieren – wenn nicht mit allen, dann doch zumindest mit einer „Koalition der Willigen“ im globalen Norden und Süden. So eröffnet die Auseinandersetzung um die im Pakt formulierten Ziele und Standards auch in Deutschland eine Chance für die Formulierung und Umsetzung konkreter Politiken. Beispiel Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hierzulande ist reguläre Zuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas sicherlich ein Weg, um Probleme wie Fachkräftemangel oder die vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. Allerdings müssen bei dem Zuschnitt des Gesetzes auch die Interessen und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, ihrer Familien sowie ihrer Herkunftsländer berücksichtigt werden, beispielsweise durch bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, Erleichterung kostengünstiger Rücküberweisungen und Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen. Eine faire Migrationssteuerung dieser Art kann aber nicht nur das enorme Entwicklungspotential von Migration für die Länder des globalen Südens besser entfalten. Es kann auch einen Wettbewerbsvorteil im Ringen um Fach- und Arbeitskräfte für diejenigen Einwanderungsländer bewirken, die die Ziele des GCM konsequent umsetzen. Und darüber müssen wir weiterhin reden.

Bonn, 10.12.2018. Der UN-Migrationspakt hat in den letzten Wochen für eine sehr heftige politische Auseinandersetzung in Deutschland gesorgt. Gerade der AfD mit ihrer Kampagne „Migrationspakt stoppen“ gelang es, die Diskussion um den Pakt massiv anzuheizen, so dass sich auch in anderen Parteien Kritik an dem Vertragswerk der Vereinten Nationen regte. Nichtsdestotrotz stimmte eine Mehrheit des Bundestages vor gut anderthalb Wochen für den Migrationspakt („Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz GCM). Dieser wird am 10. und 11. Dezember 2018 auf einem eigens zu diesem Zweck einberufenen UN-Gipfel in Marrakesch verabschiedet. Doch es bleiben noch Fragen offen: Wie konnte sich die Debatte in Deutschland so hochschaukeln? Was sagt uns die Auseinandersetzung um den Pakt über unseren Umgang mit Flucht und Migration? Und vor allem: Was kann der Pakt konkret bewirken? Lange schien sich in Deutschland und auch dem Rest der Welt niemand so recht für den auf einem UN-Gipfeltreffen in New York 2016 beschlossenen und seit Frühjahr 2017 verhandelten Migrationspakt zu interessieren. Auch wenn die Bundesregierung das Thema sicherlich noch offensiver hätte vertreten können, ist der Vorwurf eines geplanten „Vorbeischmuggelns“ des Paktes an Parlament und Öffentlichkeit so nicht haltbar. Fakt ist vielmehr, dass sich weite Teile der Medien, Politik und Öffentlichkeit einfach nicht darum scherten. Dies änderte sich kurzzeitig einmal, als die Trump-Administration den Austritt der USA aus den Verhandlungen zum GCM im Dezember 2017 verkündete. Diese Entscheidung der US-Regierung, auf die später der Austritt weiterer Länder (zum Beispiel Ungarn, Australien, Israel) folgte, führte jedoch keineswegs zu einer breiten Diskussion in Deutschland. Selbst die AfD hatte zu dieser Zeit – aus ihrer Sicht – das Potential einer Debatte um den Migrationspakt noch nicht erkannt. Dies änderte sich erst im Herbst 2018. Dass die Diskussion um den GCM dann kurz vor seiner internationalen Verabschiedung so hochkochen konnte, rührt vor allem daher, dass Migration im öffentlichen Diskurs als negativ und mit teils alarmistischen Grundtönen wahrgenommen wird. Eine Unterscheidung zwischen Fluchtmigration, irregulärer Migration und Arbeitsmigration beziehungsweise regulärer Zuwanderung findet kaum statt. Die Vorstellung, bei der (irregulären) Migration aus Afrika in Richtung Europa handele es sich um den Auftakt einer riesigen „Völkerwanderung“, hat sich in weiten Teilen der öffentlichen Auseinandersetzung bereits fest etabliert. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die oben bereits erwähnte Kampagne der AfD mit ihren nachweislich falschen Aussagen zu Inhalt und Bedeutung des internationalen Vertragswerks („ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“) für so einen Wirbel sorgen konnte. Entgegnungen, dass der Pakt ja rechtlich gar nicht verbindlich sei, prallten an den Kritikern ab. Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung der internationalen Gemeinschaft, die Situation von Arbeitsmigrantinnen und Migranten weltweit zu verbessern und neue Möglichkeiten der regulären Migration und deren Steuerung zu schaffen. Er ist letztendlich aus der Einsicht heraus entstanden, dass kein Land der Welt Migration alleine regeln kann, sondern dass es hierfür einer guten Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zuzugsländern der Migrierenden bedarf. Der in nicht wenigen Medien erhobene Vorwurf, dass es ja ziemlich unsinnig sei, sich auf rechtlich nicht bindende Vereinbarungen einzulassen, zeugen von Naivität und Ignoranz gegenüber Prozessen internationaler Politik. Denn Versuche in der Vergangenheit, mit rechtlich verbindlichen Konventionen Verbesserungen herbeizuführen, führten nur dazu, dass die großen Einwanderungsländer nicht mitzogen. So ist die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen bislang von keinem Zielland des Nordens unterzeichnet worden.   Sobald der Migrationspakt verabschiedet ist, gilt es, an den aufgestellten Regeln weiter zu arbeiten und sie zu etablieren – wenn nicht mit allen, dann doch zumindest mit einer „Koalition der Willigen“ im globalen Norden und Süden. So eröffnet die Auseinandersetzung um die im Pakt formulierten Ziele und Standards auch in Deutschland eine Chance für die Formulierung und Umsetzung konkreter Politiken. Beispiel Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Hierzulande ist reguläre Zuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas sicherlich ein Weg, um Probleme wie Fachkräftemangel oder die vielfältigen Herausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. Allerdings müssen bei dem Zuschnitt des Gesetzes auch die Interessen und Bedürfnisse der Migrantinnen und Migranten, ihrer Familien sowie ihrer Herkunftsländer berücksichtigt werden, beispielsweise durch bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung, Erleichterung kostengünstiger Rücküberweisungen und Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen. Eine faire Migrationssteuerung dieser Art kann aber nicht nur das enorme Entwicklungspotential von Migration für die Länder des globalen Südens besser entfalten. Es kann auch einen Wettbewerbsvorteil im Ringen um Fach- und Arbeitskräfte für diejenigen Einwanderungsländer bewirken, die die Ziele des GCM konsequent umsetzen. Und darüber müssen wir weiterhin reden.

On Thursday, December 13th, IPI together with Carnegie Corporation of New York are cohosting policy forum event to discuss the need for a participatory approach to measuring peace.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

We know that local communities—those most directly impacted and living the realities of violent conflict—are the experts on the problems they face, and that they know best what solutions are needed to make peace possible for their communities. They are the ones who notice the small changes that make up peace, and they should be the ones who define what peace means in their context, what signs in daily life determine whether the community is at peace, and what changes are needed to achieve this. The inclusion of local perspectives in building and sustaining peace is a central tenant of the UN’s approach to Peacebuilding and Sustaining Peace. In order to operationalize this line of thinking there is a need for greater understanding among international peacebuilding practitioners and policymakers of the work of local peacebuilders in building and sustaining peace.

The event will focus on the Everyday Peace Indicators (EPI) project and the upcoming book, drawing from the EPI project, by Pamina Firchow—Reclaiming Everyday Peace: Local Voices in Measurement and Evaluation after War. The findings of this work suggest that current international peacebuilding efforts are not very effective at achieving peace by local standards because disproportionate attention is paid to reconstruction, governance and development assistance while little attention is paid to community ties and healing. As an alternative, the EPI project advocates for an approach which seeks to assist communities, practitioners and policymakers to question the assumptions that lie behind the existing peacebuilding measurement system that may promote an over-dependence on external interveners, and allows us to better understanding changes in difficult-to-measure concepts like reconciliation and peace.

Opening remarks:
Dr. Stephen Del Rosso, Program Director, International Peace & Security, Carnegie Corporation of New York

Speakers:
Prof. Pamina Firchow, Assistant Professor of Conflict Analysis and Resolution, George Mason University
Prof. Séverine Autesserre, Professor of Political Science, Barnard College, Columbia University
Mr. Graeme Simpson, Director, Interpeace USA
Ms. Michelle Breslauer, Program Director, Americas, Institute for Economics & Peace

Moderator:
Ms. Lesley Connolly, Senior Policy Analyst, International Peace Institute

On Tuesday, December 11th, IPI together with the Permanent Mission of Sweden are cohosting the policy forum event, “Delivery amid Complexity: Examining the Dynamics and Tradeoffs for Delivering on UN Mandates in High-Risk Contexts.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

The reach and impact of the United Nations’ development, humanitarian, human rights, and peace and security work depends on its over 500 field presences across more than 130 countries. Whether providing life-saving assistance in Syria, conducting peacekeeping patrols in South Sudan, or enabling a government presence in Somalia, the UN’s field presences require multiple enabling functions to facilitate its substantive work. Providing these enabling functions—including risk management, physical security, staff welfare, logistics and transportation, medical response, communications, coordination and HQ backstopping, and access to civilian populations —is an underappreciated, under-explained and often daunting task in particular in crisis and conflict affected settings. Delivering in crisis- and conflict-affected settings always involve difficult choices between risky options and tradeoffs. Yet, awareness and understanding of these tradeoffs and their associated operational and financial costs need to be improved.

This policy forum will provide an overview of the dynamics and tradeoffs that the UN confronts when delivering on mandates in complex environments. Discussion will examine the functions that are common across various mandates, why they are needed, and the costs and trade-offs they entail. It will consider these issues at the policy level and illustrate them through concrete examples drawn from panelists’ experiences with UN field operations.

Speakers:
Mr. Marc Jacquand, Advisor, UN Executive Office of the Secretary General
Ms. Nannette Ahmed, Director and Team Leader of the Central Africa Integrated Operational Team, UN Department of Peacekeeping Operations
Mr. Aurelien Buffler, Chief of the Policy Advice and Planning Section, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director, Center for Peace Operations, International Peace Institute

Closing Remarks:
H.E. Ms. Irina Schoulgin Nyoni, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Sweden to the United Nations

Zusammenfassung:

Der Solidaritätszuschlag steht Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung politisch und verfassungsrechtlich unter Druck. Seine Abschaffung würde allerdings fast nur Besser- und Hochverdienenden zugutekommen. Diese wurden seit den 1990er Jahren bereits steuerlich entlastet. Zugleich sind deren Einkommen überdurchschnittlich gestiegen, während Geringverdienende und Mittelschichten in diesem Zeitraum nur geringe Einkommenszuwächse hatten, die zudem durch höhere indirekte Steuern belastet wurden. Steuer- und Abgabenentlastungen sollten daher prioritär auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen konzentriert werden. Dazu könnten der Solidaritätszuschlag bei hohen Einkommen in den Einkommensteuertarif integriert und lediglich die vier Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen belastet werden, die nach den Plänen der Großen Koalition den Solidaritätszuschlag ab 2021 weiterhin bezahlen sollen. Die damit verbundenen Steuereinnahmen in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro könnten dazu verwendet werden, Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Sozialbeiträge oder der Mehrwertsteuer zu entlasten.

Zusammenfassung:

Tendenz zum überproportionalen Investieren in Staatsanleihen des Heimatlandes – Absicherung durch Eigenkapital würde vor allem spanische und italienische Banken treffen und die Staatsschuldenfinanzierung erschweren

Europäische Großbanken haben in den vergangenen Jahren verstärkt in heimische Staatsanleihen investiert. Insbesondere bei den italienischen und spanischen Banken ist diese Tendenz sehr ausgeprägt. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Müssten Banken – wie vielfach gefordert – EU-Staatsanleihen genauso wie andere Wertpapiere mit Eigenkapital unterlegen, so müssten die hier betrachteten italienischen und spanischen Banken zusätzliches Eigenkapital in Höhe von zusammen mehr als 20 Milliarden Euro aufbringen“, sagt DIW-Finanzmarktexpertin Dorothea Schäfer. Dies würde die Finanzierung der Staatsschulden insbesondere Italiens deutlich erschweren. Eine Risikogewichtung für Staatsanleihen empfiehlt sich erst dann, wenn sich die öffentlichen Haushalte im Euroraum stabilisiert haben. Gleichzeitig sollten Maßnahmen eingeführt werden, die es den Banken erleichtern, ihr Staatsanleiheportfolio besser zu diversifizieren.

Zusammenfassung:

Studie simuliert Effekte der neuen US-Sanktionen gegenüber dem Iran auf den Ölpreis – Preiseffekte sind in den meisten Szenarien moderat, selbst bei voller Wirksamkeit der Sanktionen liegt der Anstieg unter 20 US-Dollar pro Fass – Auf Angebots- und Nachfragseite herrscht auf dem Ölmarkt beträchtliche Unsicherheit

Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurde untersucht, wie sich die Anfang November in Kraft getretenen neuen US-Sanktionen gegenüber dem Iran im Jahr 2019 auf den globalen Ölpreis auswirken könnten. Es ergeben sich dabei je nach untersuchtem Szenario Preissteigerungen zwischen null und 16 US-Dollar pro Fass.

Frau Schäfer, das EU-Staatsanleihen-Privileg erlaubt ein Risikogewicht von null für EU-Staatsanleihen. Über die Aufhebung dieses Privilegs wird seit langem gestritten. Wie ist die aktuelle Situation in dieser Frage?

Bei den Mitgliedsländern des Basler Ausschusses kam für eine positive Risikogewichtung keine Einigung zustande. Das heißt, es bleibt bei der Null-Risikogewichtung. Wenn also Banken EU-Staatsanleihen in ihre Bücher aufnehmen, ist dafür kein zusätzliches Eigenkapital notwendig. Man muss allerdings dazu sagen, dass es gleichzeitig ein Diskussionspapier des Basler Ausschusses zu der Frage gibt, wie man prinzipiell mit der positiven Risikogewichtung für Staatsanleihen verfährt. Dieser Streit ist also nach wie vor virulent. [...]

Die Erbschaftswelle rollt. In Deutschland werden jährlich 250 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, mit steigender Tendenz. Denn das Vermögen der deutschen Privathaushalte ist auf mehr als 10000 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings ist es sehr ungleich verteilt: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens, das reichste Prozent ein Drittel. Allein die reichsten 0,1 Prozent verfügen über 17 Prozent des Vermögens – das sind 41000 Haushalte, die durchschnittlich 40 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. [...]

On December 4th, IPI, One Earth Future, UN Office for Partnerships, UN Peacebuilding Support Office, UN Global Compact, and the Permanent Mission of Republic of Korea launched a workshop series designed to catalyze engagement across public and private sectors and build new kinds of partnerships. While the private sector knows how to engage with topics such as economic growth and climate change, there is less understanding on how it can contribute to sustaining peace and the 2030 Agenda and how it can work together with the UN, member states and civil society.

The workshop was also focused on countries that need to scale up investments, particularly those that the private sector regard as too high-risk to engage.

The aim of creating this space was to address the main issue that has hindered effective cross-sectoral collaboration: an understanding gap between UN communities, civil society organizations, and private sector actors. Each of these communities interact with issues of peace and conflict in a different way, and without shared understanding about different starting points, attempts at partnerships may flounder. This workshop encouraged small-group discussion with country representatives, private sector actors, and civil society at the same table to develop shared understanding of each other and how collective work could be effective.

Table themes included: Fisheries/Food Security; Migration; Blended Finance; Measuring Peace; and Mobile and Digital Technology.

Some key points made by participants included:

• Business need to align their activities with the SDGs, not only because it is a noble cause, but because it makes financial sense;
• In order to make a “business case for peace” there is a need for a system thinking approach that addresses not only short-term needs but looks at the entire value chain;
• Knowledge-sharing and data are essential to create the needed frameworks for investors to engage in conflict and post conflict settings;
• Government buy-in is an indispensable requirement for businesses to invest in new projects that will have win-win outcomes;
• The private sector tends to overestimate risk and there is a need to do more evidence-based research to highlight that the benefits outweigh the risks; and
• The role of the UN is essential as a body that provides norms and standards as well as has a convening power that can build trust and credibility between different actors.

The private and public sectors have different definitions of peace and the workshop promoted a greater understanding of how to work collaboratively to address the SDGS and sustaining peace and how to develop “win-win” language for partnerships between the private sector and peace promoters.

The pilot session lasted approximately three hours and included about 60 participants drawn from member states, businesses, civil society organizations, and UN entities involved in sustainable development and peacebuilding. The discussions were conducted under the Chatham House Rule of non-attribution.

A meeting note will follow.

Related Coverage:
“OEF Announces Innovation in Partnerships Workshop,” Press Release, December 4, 2018

Armed conflict is a global health issue. Long-lasting and protracted conflicts in particular have consequences not only for the war-wounded but also for the health of entire communities. Over the years, global health actors and humanitarian health actors have developed health policies, guidelines, frameworks, and structures to improve delivery of health services in emergencies or humanitarian crises. Despite these advancements, however, the international health response in conflict-affected settings still faces gaps and challenges. Some policies and frameworks need to be rethought or redesigned, while others need to be better implemented.

This paper explores challenges to healthcare provision in conflict-affected settings. These challenges are broadly broken down into three categories: constraints related to the health system and damaged health infrastructure, difficulty for health workers to access populations in need, and restrictions to healthcare provision intentionally or accidentally placed by donors or states engaged on humanitarian and health issues (e.g., through the securitization of healthcare).

Tackling these challenges will have a direct impact on the lives of people in conflict-affected settings. However, doing so requires a radical shift in mindsets and the incentives that guide the actions of international health actors. Even so, more incremental changes can also be beneficial. To that end, this report puts forth the following recommendations:

1. Improve coordination between and among humanitarian, development, and global health actors;
2. Respond to context-specific needs;
3. Hold health actors accountable to affected populations for their performance, and;
4. Make responses sustainable.

This work is based on a combination of desk research, interviews with more than seventy key informants, and an expert meeting bringing together key stakeholders and experts on global and humanitarian health.

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Die Finanzminister der Euroländer haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die vereinbarten Reformen für den Euroraum sind ein enttäuschender Kompromiss. Sie bringen Europa nicht voran, sondern bedeuten, dass es offenbar erst wieder eine ernste Krise geben muss, bevor die Regierungen ihre nationalen Egoismen aufgeben. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Verhandlungen war so klein, dass sich wohl kaum etwas verändern wird. Der verhandelte Kompromiss zur Bankenunion ist so vage, dass ich bezweifle, dass eine baldige Umsetzung realistisch sein wird. Was völlig fehlt, sind konkrete Vereinbarungen zur Kapitalmarktunion und solche, die die Integration beim Binnenmarkt für Dienstleistungen voranbringen. Es fehlt ein makroökonomisches Stabilisierungsinstrument, das Ländern in schwierigen Lagen hilft, eine Rezession zu vermeiden. Es fehlen außerdem grundlegende fiskalpolitische Reformen, um einerseits einen Schuldenabbau herbeizuführen und andererseits Regierungen den notwendigen Spielraum zu Krisenbekämpfung zu geben. Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind die Verlierer dieses Kompromisses. Weder werden durch diese Reformen Risiken abgebaut, noch werden Risiken effizient in Europa geteilt. Ich befürchte, dass diese Reformen das Wachstum und die Stabilität in Europa nicht fördern werden, sondern Länder wieder auf sich alleine stellen. Das wird den Populismus und den Nationalismus in Europa nicht stoppen.

Almost 20 years since the first Protection of Civilians (POC) mandate was established for a United Nations peacekeeping operation, POC has become an essential element of peace operations. However, gaps in means and resources, command-and-control issues, inadequate training and expertise of UN personnel, and caveats imposed by troop-contributing countries have all hampered the actual delivery of POC mandates. Over the years, internal and external reports and investigations have highlighted performance shortfalls and the need for better accountability for the implementation of POC on the ground.

On Monday December 3rd, 2018, the International Peace Institute (IPI) organized a roundtable workshop on the “Accountability System for the Protection of Civilians: A Shared Responsibility” as part of IPI’s Protection of Civilians project, supported by the Netherlands. The first session of the workshop focused on accountability and performance of the UN Secretariat and peace operations, while the second session focused on the accountability of member states in pursuing the protection of civilians, looking at the responsibility of the UN Security Council, Troop and Police Contributing Countries (T/PCCs) and host states.

This workshop gathered more than 40 participants, including researchers, UN officials, member states representatives and civil society organizations representatives.

The accountability and performance of the UN Secretariat and peace operations

Despite the progress made since 1999, UN peacekeepers continue to face many challenges in the implementation of POC mandates and to be criticized for failing to protect civilians. Such failures have negatively affected the credibility of the UN, especially in a context of increased scrutiny of the performance of UN peacekeeping operations. Although inquiries and investigations have been conducted following these incidents, they often have been left confidential, and a general lack of transparency has made it difficult to ensure accountability for POC.

The Department of Peacekeeping Operations (DPKO, though now known as DPO, or the Department of Peace Operations) has developed important initiatives to enhance performance and accountability in peace operations. In May 2018, DPKO and the Department of Field Support (DFS) adopted an addendum to the 2015 Policy on POC to specifically address “accountability for implementation of POC mandates.” The document defines and clarifies the roles and responsibilities of mission personnel in the implementation of POC, in order to improve the integration of POC in existing performance management tools, such as individual workplans and compacts for heads of missions. The Comprehensive Performance Assessment System was also mentioned as an important tool being established to gather real time data on the mission’s overall performance and impact, to inform corrective actions.

While efforts within the Secretariat to improve accountability for POC were welcomed, participants recognized that more steps will need to be taken to further strengthen accountability. Policy changes should be complemented by legal changes, and more robust measures and clear sanctions should be established by UN leaders to hold personnel accountable and ensure that there are consequences to underperformance. Participants specifically recommended improvement in communication flows between field missions, UN headquarters, the Security Council and TCCs, to ensure that under-performance and challenges faced on the ground are known and that proper levers are used to address them. In particular, reporting more frequently on cases of units refusing to follow orders, including by engaging with permanent missions in New York, could help improving accountability for POC responses.

The lack of equipment and resources, insufficient training and preparedness, inadequate mindsets and risk awareness, gaps in command and control, as well as the absence of a political process, have all contributed to serious shortcomings in different peace operations such as the Democratic Republic of the Congo, South Sudan or the Central African Republic. However, participants mentioned a recent quantitative study conducted by Office of Internal Oversight Services which established that the readiness of UN personnel to respond to POC threats does not necessarily depend on their equipment or their proximity to POC incidents. While there is a recognized organizational responsibility for UN missions to protect civilians, and POC structures and processes have been established, specific roles and responsibilities are not always understood, and a culture of accountability for all is needed to boost performance.

Participants stressed that POC is a whole-of-mission and multidimensional task, and highlighted the shared responsibility for the delivery of POC by peacekeeping missions. Accountability for POC should not only apply to the military component, but also to the civilian and police components. Furthermore, accountability should be established beyond the senior mission leadership, and include all working levels of peace operations.

As participants discussed the definition of accountability, some highlighted that accountability implied the role of a third actor whom peace operations would be accountable to. UN missions can be considered accountable to UN headquarters and the Secretariat, the Security Council, TCCs, or local populations themselves. The question of confidence and transparency towards beneficiaries was therefore raised in discussions. Local populations must trust that peacekeepers will do their utmost to protect them, and community engagement was described as an entry point to enhance confidence-building and accountability towards local communities.

The accountability of member states in pursuing POC: UN Security Council, T/PCCs, host states

Participants also stressed that POC requires a whole-of-organization approach involving other key actors such as the UN Security Council, T/PCCs and host states. They recommended that the Security Council adopt clearer mandates and wording in its resolutions, and remain engaged on country-specific situations beyond the adoption of mandates.

More inclusive approaches and triangular cooperation were also highlighted as key. Elected members of the Security Council could, for example, be consulted earlier on mission mandate renewals to allow enough time for consultations at capital level, and be associated in the drafting of resolutions. Participants also highlighted the importance of continuous consultations between the Security Council and T/PCCs on the definition of mandates, tasks and rules of engagement, especially in contexts of volatile and changing environments. The creation of an informal group of TCCs at mission level in New York was described as an important step to improve consultations of TCCs. As such, participants called for active participation of TCCs in consultative meetings hosted by penholders, and in all debates informing the renewal process of mandates.

Participants also encouraged a more frank and honest depiction of the situation in the field by the Secretariat, in order to be able to hold the Council accountable to its decisions. A suggestion was put forward to implement mid-mandate assessments of peace operations to reassess the needs of missions. Furthermore, reports from the Secretary General could include more comprehensive information on political and financial support needed to ensure good performance. The informal expert group on the protection of civilians was also mentioned as a tool which could allow for better communication among stakeholders.

Participants also called for increased informal and frank exchanges between the Council and senior mission  leadership (including Special Representatives of the Secretary-General (SRSGs), force commanders and police commissioners). Arria formula meetings or informal briefings to regularly engage with human rights components, protection advisors or force commanders were specifically encouraged. This will help inform Council decisions in terms of funding and capacities, and also constitutes an additional way to strengthen the Council’s accountability. Inadequate or poor budgeting has led to under resourcing which in turn leads to under performance.

On the accountability of T/PCCs, while noting the limits for POC within the capabilities and areas of deployment of peacekeepers, participants highlighted issues related to command and control and the use of force. To address these challenges, participants suggested taking stock of examples from the performance of T/PCCs in different mission contexts.

While noting the difficulty in measuring military performance, participants encouraged initiatives from the Secretariat to identify areas of improvement through force commanders’ evaluations and engage with underperforming units in a collaborative way to support corrective actions. Meetings with high performing T/PCCs to share lessons learned and best practices were also encouraged. Another element raised to improve accountability for T/PCCs was to strengthen leverage through financial incentives in cases of underperformance. Participants also noted the challenge of finding TCCs available or willing to replace underperforming units in volatile security contexts.

Questions were further raised in the workshop regarding the accountability of the host state, bearer of the primary responsibility to protect civilians, and the need to find entry-points and leverage opportunities when the host state fails to fulfill this responsibility. The role of member states, through bilateral engagement with the host state, was highlighted as essential. This engagement can also be done through regional organizations.

Participants welcomed the endorsement by 150 member states of the Declaration of Shared Commitments on Peacekeeping Operations, part of the Secretary General’s Action for Peacekeeping (A4P) initiative, which supports effective performance and accountability by all peacekeeping components.

The discussions were chaired by Namie Di Razza, Research fellow and head of IPI’s Protection of Civilians project, and Jake Sherman, Director of the Center for Peace Operations. This workshop was part of IPI’s POC Project and follows an informal briefing on accountability co-hosted by the Permanent Mission of Rwanda to the UN, the Permanent Mission of the Netherlands to the UN, and IPI in October 2018. The discussion will inform IPI’s upcoming research paper on the accountability system for POC.

Bonn, 03.12.2018. Der G20-Gipfel in Buenos Aires ist am Samstag mit einem Plädoyer für eine Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. So wichtig dieses Bekenntnis der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist, so unklar bleibt, was damit eigentlich gemeint ist. Denn die Lage der WTO gleicht einem Patienten, bei dem sich die Ärzte nicht sicher sind, ob er nur vorübergehendend ohnmächtig ist oder einem schweren Schlaganfall erlitten hat und ob an eine Genese überhaupt noch zu denken ist. Ohne die Krankheitsursachen zu kennen, besteht die Gefahr, dass die falschen Therapien die Lage des Patienten verschlimmern. Das Bekenntnis zur Modernisierung der WTO sollte zuallererst als Aufruf verstanden werden, ein gemeinsames Verständnis der Probleme des multilateralen Handelssystems zu entwickeln und Vertrauen unter den zentralen Akteuren wiederaufzubauen. Hierfür kann die japanische G20-Präsidentschaft, die im Anschluss an die argentinische am 1. Dezember startete, eine wichtige Rolle spielen. Internationale Kooperation gelingt dann, wenn die handelnden Akteure gemeinsame Ziele verfolgen, wenn sie sich einig über die anzupackenden Probleme sind und wenn sie untereinander vertrauensvoll kommunizieren können. Keine dieser Voraussetzungen scheint aktuell gegeben zu sein. Natürlich richtet sich der Blick als erstes auf Washington, wo Präsident Trump mehrfach mit dem Ausstieg aus der WTO gedroht hat. Darüber hinaus blockieren die USA die Nachbesetzung der vakanten Richterstellen am Berufungsgericht der WTO. Sie riskieren, dass das von Vielen gelobte unabhängige Streitbeilegungsverfahren Ende 2019 handlungsunfähig wird. Es gilt zu befürchten, dass die USA zuallererst das Ziel verfolgt, die WTO weiter zu schwächen. Beim Fokus auf die USA wird allerdings häufig vergessen, dass auch andere Länder aktuell wenig Interesse an multilateralen Lösungen zeigen. Das sture Beharren Südafrikas und Indiens auf der Durchsetzung nationaler Interessen hat ebenfalls eine Schwächung der WTO zur Folge. Auch bei der Problemanalyse scheint aktuell wenig Einigkeit zu herrschen. Man kann sagen, dass die WTO Opfer ihres eigenen Erfolges geworden ist. Die 1994 gegründete Organisation und das multilaterale Regelwerk hat freieren Handel von Gütern und Dienstleistungen befördert, der den Aufstieg vieler Entwicklungs- und Schwellenländern erst möglich machte. Das Regelwerk der WTO hat mit diesen tiefgreifenden Machtverschiebungen, und vor allem mit dem Aufstieg Chinas zur größten Exportnation, nicht Schritt halten können. An den marktverzerrenden Subventionen und Auflagen für Technologietransfer in China entzündet sich der Vorwurf der USA, aber auch der der EU. Der Status Chinas als Marktwirtschaft wird nach wie vor von den USA und der EU angezweifelt. Und viele WTO-Mitglieder schütteln den Kopf darüber, dass sich China im Rahmen des multilateralen Handelssystems noch immer als „Entwicklungsland“ bezeichnet. Am Beispiel Chinas zeigt sich, dass die mehr als zwanzig Jahre alte Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu justiert werden muss. Die Mitglieder der WTO streiten aber auch darüber, welche zukünftigen Herausforderungen Priorität haben. Für viele Entwicklungsländer geht es darum, die Agenda der 2001 gestarteten Doha-Entwicklungsrunde abzuarbeiten und insbesondere bei der Liberalisierung des Agrarhandels Fortschritte zu machen. Die Industrieländer und zunehmend auch Mitteleinkommensländer lenken den Blick aber vielmehr auf neue Themen wie digitalen Handel oder Investitionen, die sie zumeist in plurilateralen Verhandlungen in einer Allianz der Willigen vorantreiben. Zu guter Letzt scheint die Kommunikation zwischen den wichtigsten Akteuren fundamental gestört zu sein. US-Präsident Trumps einseitige Zollerhöhungen unterminieren den gemeinsamen Austausch zu wichtigen Zukunftsschritten und drohen sogar, in eine destruktive Zollspirale oder gar einen Handelskrieg zu münden. Doch es gibt auch zaghafte Schritte, die in die richtige Richtung gehen. Im Oktober trafen sich Vertreter einiger WTO-Mitgliedstaaten in Kanada, allerdings ohne den zentralen Akteure USA und China, um eine Reform der WTO voranzubringen. Sie berieten über Lösungen, die die WTO effizienter und effektiver machen, das Streitbeilegungsverfahren stärken und die Verhandlungsfunktion der WTO wiederbeleben könnten. Darauf aufbauend sollte die japanische G20-Präsidentschaft die Modernisierung der WTO zur Priorität machen. Es gilt hierbei, die Stärken der G20 als informelles Kooperationsforum der Staats- und Regierungschefs zu nutzen, ohne die WTO als zentrales Forum für die Reformdiskussion des multilateralen Handelssystems zu schwächen. Der Fokus der G20 sollten dabei nicht die technischen Details sein, sondern vielmehr der Austausch über die Ziele und Problemlagen der WTO-Mitglieder vorantreiben. Vor allem sollte auch die Kommunikation untereinander verbessert und das wechselseitige Vertrauen gestärkt werden. Der japanischen Präsidentschaft bleibt nicht viel Zeit zum Zögern, denn der nächste Gipfel findet schon Ende Juni 2019 in Osaka statt.

Bonn, 03.12.2018. Der G20-Gipfel in Buenos Aires ist am Samstag mit einem Plädoyer für eine Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende gegangen. So wichtig dieses Bekenntnis der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist, so unklar bleibt, was damit eigentlich gemeint ist. Denn die Lage der WTO gleicht einem Patienten, bei dem sich die Ärzte nicht sicher sind, ob er nur vorübergehendend ohnmächtig ist oder einem schweren Schlaganfall erlitten hat und ob an eine Genese überhaupt noch zu denken ist. Ohne die Krankheitsursachen zu kennen, besteht die Gefahr, dass die falschen Therapien die Lage des Patienten verschlimmern. Das Bekenntnis zur Modernisierung der WTO sollte zuallererst als Aufruf verstanden werden, ein gemeinsames Verständnis der Probleme des multilateralen Handelssystems zu entwickeln und Vertrauen unter den zentralen Akteuren wiederaufzubauen. Hierfür kann die japanische G20-Präsidentschaft, die im Anschluss an die argentinische am 1. Dezember startete, eine wichtige Rolle spielen. Internationale Kooperation gelingt dann, wenn die handelnden Akteure gemeinsame Ziele verfolgen, wenn sie sich einig über die anzupackenden Probleme sind und wenn sie untereinander vertrauensvoll kommunizieren können. Keine dieser Voraussetzungen scheint aktuell gegeben zu sein. Natürlich richtet sich der Blick als erstes auf Washington, wo Präsident Trump mehrfach mit dem Ausstieg aus der WTO gedroht hat. Darüber hinaus blockieren die USA die Nachbesetzung der vakanten Richterstellen am Berufungsgericht der WTO. Sie riskieren, dass das von Vielen gelobte unabhängige Streitbeilegungsverfahren Ende 2019 handlungsunfähig wird. Es gilt zu befürchten, dass die USA zuallererst das Ziel verfolgt, die WTO weiter zu schwächen. Beim Fokus auf die USA wird allerdings häufig vergessen, dass auch andere Länder aktuell wenig Interesse an multilateralen Lösungen zeigen. Das sture Beharren Südafrikas und Indiens auf der Durchsetzung nationaler Interessen hat ebenfalls eine Schwächung der WTO zur Folge. Auch bei der Problemanalyse scheint aktuell wenig Einigkeit zu herrschen. Man kann sagen, dass die WTO Opfer ihres eigenen Erfolges geworden ist. Die 1994 gegründete Organisation und das multilaterale Regelwerk hat freieren Handel von Gütern und Dienstleistungen befördert, der den Aufstieg vieler Entwicklungs- und Schwellenländern erst möglich machte. Das Regelwerk der WTO hat mit diesen tiefgreifenden Machtverschiebungen, und vor allem mit dem Aufstieg Chinas zur größten Exportnation, nicht Schritt halten können. An den marktverzerrenden Subventionen und Auflagen für Technologietransfer in China entzündet sich der Vorwurf der USA, aber auch der der EU. Der Status Chinas als Marktwirtschaft wird nach wie vor von den USA und der EU angezweifelt. Und viele WTO-Mitglieder schütteln den Kopf darüber, dass sich China im Rahmen des multilateralen Handelssystems noch immer als „Entwicklungsland“ bezeichnet. Am Beispiel Chinas zeigt sich, dass die mehr als zwanzig Jahre alte Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu justiert werden muss. Die Mitglieder der WTO streiten aber auch darüber, welche zukünftigen Herausforderungen Priorität haben. Für viele Entwicklungsländer geht es darum, die Agenda der 2001 gestarteten Doha-Entwicklungsrunde abzuarbeiten und insbesondere bei der Liberalisierung des Agrarhandels Fortschritte zu machen. Die Industrieländer und zunehmend auch Mitteleinkommensländer lenken den Blick aber vielmehr auf neue Themen wie digitalen Handel oder Investitionen, die sie zumeist in plurilateralen Verhandlungen in einer Allianz der Willigen vorantreiben. Zu guter Letzt scheint die Kommunikation zwischen den wichtigsten Akteuren fundamental gestört zu sein. US-Präsident Trumps einseitige Zollerhöhungen unterminieren den gemeinsamen Austausch zu wichtigen Zukunftsschritten und drohen sogar, in eine destruktive Zollspirale oder gar einen Handelskrieg zu münden. Doch es gibt auch zaghafte Schritte, die in die richtige Richtung gehen. Im Oktober trafen sich Vertreter einiger WTO-Mitgliedstaaten in Kanada, allerdings ohne den zentralen Akteure USA und China, um eine Reform der WTO voranzubringen. Sie berieten über Lösungen, die die WTO effizienter und effektiver machen, das Streitbeilegungsverfahren stärken und die Verhandlungsfunktion der WTO wiederbeleben könnten. Darauf aufbauend sollte die japanische G20-Präsidentschaft die Modernisierung der WTO zur Priorität machen. Es gilt hierbei, die Stärken der G20 als informelles Kooperationsforum der Staats- und Regierungschefs zu nutzen, ohne die WTO als zentrales Forum für die Reformdiskussion des multilateralen Handelssystems zu schwächen. Der Fokus der G20 sollten dabei nicht die technischen Details sein, sondern vielmehr der Austausch über die Ziele und Problemlagen der WTO-Mitglieder vorantreiben. Vor allem sollte auch die Kommunikation untereinander verbessert und das wechselseitige Vertrauen gestärkt werden. Der japanischen Präsidentschaft bleibt nicht viel Zeit zum Zögern, denn der nächste Gipfel findet schon Ende Juni 2019 in Osaka statt.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires:

Wir sollten keine zu großen Hoffnungen auf das G20-Treffen setzen. Die G20 ist ein großer und häufig chaotischer Club, der nur in großen Krisen handlungsfähig war. Das bestmögliche Ergebnis des G20 Treffens wäre eine klare Willensbekundung aller, die Handelskonflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Donald Trump ist politisch angeschlagen und die amerikanische Wirtschaft fängt an zu schwächeln. Daher erwarte ich keine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Jedoch kann dieser auch nicht auf dem G20 Treffen gelöst werden. Eine Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China würde auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, denn viele deutsche Unternehmen wären davon direkt oder indirekt betroffen. Meine größte Sorge ist, dass Donald Trump sich Deutschland und Europa als nächsten Gegner im Handelskonflikt vornehmen wird. Denn Europa ist zunehmend politisch gespalten und ich befürchte, dass Trump diese Schwäche ausnutzt. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung die Reformen Europas und des Euroraums vorantreibt und Europa eint. Deutschland hat mit am meisten durch die globalen Handelskonflikte zu verlieren, denn unsere Volkswirtschaft ist ungewöhnlich stark von offenen Grenzen und der Globalisierung abhängig. Die größte Herausforderung für die deutsche Automobilbranche ist jedoch nicht der Handelskonflikt mit den USA, sondern ihre ungelösten Probleme im Dieselskandal und ihr fehlender Wille sich zu modernisieren und auf Elektromobilität umzustellen.