Diplomacy & Defense Think Tank News

Caroline Stiel, who works at the Firms and Markets department, has successfully defended her dissertation at the Technische Universität Berlin.

The dissertation with the title "German Public Utilities: Organisation and Productivity" was supervised by Prof. Dr. Tomaso Duso (Technische Universität Berlin, DIW Berlin) und Dr. Astrid Cullmann (Technische Universität Berlin, DIW Berlin).

We congratulate Caroline on her success and wish her all the best for her future career.

On Friday, November 9th, IPI is hosting a Global Leaders Series event featuring HRH Prince Turki bin Faisal Al Saud, Chairman of the King Faisal Center for Research and Islamic Studies, who will provide his views on Saudi Arabia’s vision and the way forward in these challenging times.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

His Royal Highness was appointed as an Advisor at the Royal Court in 1973. In 1977, HRH was appointed Director General (with a rank of Minister) of the General Intelligence Directorate (GID), Saudi Arabia’s main foreign intelligence service and served as the head of the GID until August 2001. In October 2002, His Royal Highness was appointed as the Saudi Arabian Ambassador to the United Kingdom and the Republic of Ireland. HRH served in that position until July 2005, when he was appointed as Ambassador to the United States. He retired in February 2007. A Founder and Trustee of the King Faisal Foundation, His Royal Highness is also the Chairman of the King Faisal Center for Research and Islamic Studies.

The event will be moderated by Warren Hoge, Senior Adviser for External Relations of IPI.

Zusammenfassung:

Stimmverluste der Volksparteien – wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – werden in der öffentlichen Debatte häufig als Indizien einer tiefen politischen Spaltung der Gesellschaft bewertet. Dabei wird argumentiert, dass die Wählerschaft immer weniger mit den am breiten Konsens orientierten Volksparteien anfangen könne, da sie in ihren Werten und Interessen zu stark polarisiert sei. Aber wie stark unterscheiden sich die Wählergruppen tatsächlich in ihren grundlegenden Einstellungen, etwa im Hinblick auf ihre Gerechtigkeitsvorstellungen? Auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2018 wurde überprüft, welche Gerechtigkeitsprofile für die WählerInnen deutscher Parteien jeweils charakteristisch sind. Dabei zeigen sich einerseits Unterschiede: Zum Beispiel lehnen WählerInnen der Unionsparteien das Gleichheitsprinzip – also die gleiche Verteilung von Gütern und Lasten auf alle – besonders deutlich ab. UnterstützerInnen der Linken stehen dem positiver gegenüber. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten:  Die Verteilung nach dem Leistungsprinzip wird über alle Parteigrenzen hinweg als gerecht empfunden. Auch die Forderung, dass allen Menschen entsprechend des Bedarfsprinzips ein minimaler Lebensstandard zugesichert werden sollte, wird breit unterstützt.

von Konstantin Kholodilin, Jan Philip Weber und Steffen Sebastian 

Die Regulierung der Wohnmietmärkte ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken, in Deutschland wie auch in fast allen übrigen Ländern. Die Verwerfungen an den Immobilienmärkten im vergangenen Jahrzehnt haben die gesellschaftlichen Debatten hierzu befeuert. Mieterbewegungen weltweit fordern eine Verschärfung der Regulierung und führen die Bezahlbarkeit von Wohnraum als ein zentrales Bürgerrecht ins Feld. Regulierungsskeptiker fürchten hingegen die Beeinträchtigung der Marktmechanismen durch überbordende Regulierung. Wissenschaftliche Analysen zu dieser Thematik scheiterten bislang häufig an einer unzureichenden Datenbasis. Die vorliegende Studie nimmt sich dieser Problematik an und präsentiert einen einmaligen Datensatz, über den sich die Regulierung der Mietmärkte quantitativ abbilden lässt. Die Indizes zur Messung der Regulierungsintensität liegen für 64 Länder vor und reichen mehr als 100 Jahre zurück. Der im Internet frei verfügbare Datensatz bietet damit die Möglichkeit, die Regulierungsintensitäten und -regime ländervergleichend zu untersuchen. So zeigt sich etwa, dass Deutschland im europäischen Vergleich eine relativ intensive Mietpreiskontrolle hat, die seit 2015 noch verschärft wurde. Die Auswirkungen dieser Verschärfung sollten in Zukunft durch weitere Analysen begleitet werden.

   

Herr Kholodilin, in Ihrer Studie präsentieren Sie einen Datensatz, über den sich die Regulierung der Mietmärkte quantitativ abbilden lässt. Worum genau geht es dabei? Es geht um eine Datenbasis, die verschiedene Indizes enthält, die die Mietmarktkontrolle beschreiben. Die Datenbasis umfasst zurzeit 64 Länder und reicht mehr als 100 Jahre zurück. Sie beschreibt vor allen Dingen die restriktiven Maßnahmen. Das heißt, Maßnahmen, die entweder Mietpreiserhöhungen beschränken oder Mieter vor Kündigungen schützen, aber auch die sogenannten Wohnraumlenkungsmaßnahmen, mit denen der Staat versucht, das knappe Angebot an Wohnraum zu erhalten und den Leuten, die ihn am meisten benötigen, zur Verfügung zu stellen. [...]

On Thursday, November 8th, IPI together with the United States Institute of Peace (USIP), and the Permanent Mission of Norway to the UN are cohosting a lunchtime policy forum event entitled “Nonviolent Action vs. Violent Extremism: The Strategic and Appealing Choice for Addressing Grievances.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

In 2016, Secretary-General Ban Ki-moon presented the UN Plan of Action to Prevent Violent Extremism to the General Assembly. This plan lays out a policy framework and seven priority areas for to address the common drivers of violent extremism, including the lack of socioeconomic opportunity, marginalization, poor governance, and the violation of human rights. These grievances, coupled with a hunger for meaning and inclusion, can often lead individuals—particularly young people—toward violent extremism.

Opening remarks:
H.E. Ms. Mari Skåre, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Norway to the UN

Speakers:
Dr. Maria Stephan, Director, Program on Nonviolent Action, USIP
Ms. Noëlla Richard, Youth Policy Specialist, Bureau for Policy and Programme Support, United Nations Development Programme
Mr. Michael Niconchuk, Senior Researcher, Beyond Conflict Innovation Lab for Neuroscience and Social Conflict
Dr. Nilofar Sakhi, Lecturer, Global Conflict Analysis and Resolution, Afghanistan Peace Process, George Mason University

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director, Brian Urquhart Center for Peace Operations, IPI

Closing remarks:
Ms. Leanne Erdberg, Director, Countering Violent Extremism, USIP

Wie sollte die Eigenkapitaldecke einer Bank gemessen werden? Auch bei der Einschätzung der Ergebnisse des diesjährigen Bankenstresstests scheiden sich daran wieder einmal die Geister. Nur wer an die Risikogewichte glaubt, kann mit den Stresstestresultaten halbwegs zufrieden sein. Wer allerdings lieber auf das gesamte Bilanzrisiko, und damit auf die Leverage Ratio, schaut, ist doch eher ernüchtert. Die Leverage Ratio ist bei den EU-Großbanken weiterhin niedrig. Fast die Hälfte der 48 getesteten Banken ist mit einer Leverage Ratio von weniger als fünf Prozent in den diesjährigen Stresstest gegangen. Darunter sind sieben der acht teilnehmenden deutschen Banken, zwei Drittel der französischen Banken und zwei von vier britischen Banken. Im schlimmsten Stress-Szenario würde [...].

Bonn, 05.11.2018. In den Industrieländern brummt die Wirtschaft. Darauf deuten zumindest einige fundamentale Indikatoren hin. Deutschland verzeichnet derzeit die geringste Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte und die USA erzielen aller Voraussicht nach ein hohes Wirtschaftswachstum – auch dank Steuersenkungen der Trump-Regierung. Jedoch ziehen am Himmel der Weltwirtschaft langsam dunkle Wolken auf. Wie die aktuellen Turbulenzen an den Aktienmärkten zeigen, schwelen in den einstigen Wachstumsmärkten der Schwellenländer, auch selbst in den Industrieländern, verschiedene Probleme. Wirtschaftspolitik und Zentralbanken müssen auf diese Herausforderungen besonnen reagieren, um nicht den Ausbruch einer weltwirtschaftlichen Rezession zu riskieren. Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist die Geldpolitik vor allem in Europa immer noch nicht richtig aus dem Krisenmodus herausgekommen. Dennoch steht sie bereits vor neuen Herausforderungen. Als Antwort auf die tiefgreifende globale Finanzkrise ab 2008 und die im Anschluss ausgebrochene Eurokrise ab 2009 sahen sich Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) und das US-amerikanische Federal Reserve System (Fed) dazu gezwungen, den Leitzins bis auf Null Prozent zu senken und in einem ungeahnten Ausmaß Staatsanleihen aufzukaufen, um die Märkte mit Geld zu fluten und so die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Fed hat in den vergangenen drei Jahren mit einer stufenweisen Normalisierung ihrer Geldpolitik begonnen, indem sie ihren Leitzins schrittweise erhöht hat. Die EZB hingegen hält nach wie vor auf absehbare Zeit am Nullzins fest, fährt aber immerhin langsam die Anleihekäufe herunter. Probleme in den Schwellenländern… Die lockere Geldpolitik der letzten zehn Jahre hat auch die öffentliche und die private Verschuldung insbesondere in Schwellenländern angetrieben. Die Schuldenlast privater Unternehmen in Ländern wie Argentinien oder der Türkei ist seit der letzten Finanzkrise deutlich angestiegen. Dabei ist insbesondere die Auslandsverschuldung ein Problem: Führen die steigenden Zinsen der Zentralbanken zu einen Kursschub von Dollar und Euro, so wird die Last der in diesen Währungen aufgenommenen Schulden der Schwellenländer größer oder sogar untragbar. Auf diese Gefahr weist auch der der Internationale Währungsfonds (IWF) hin. Ein im Oktober anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank vorgelegter Bericht warnt davor, dass es neben der steigenden Schuldenlast auch zu einem Währungsverfall und deutlichen Kapitalabflüssen kommen könnte. Viele Schwellenländer dürften nicht in der Lage sein, eine solche Krise alleine zu stemmen. Erst im Oktober musste Pakistan aufgrund seiner Auslandsschulden Hilfen beim IWF beantragen. Die Türkei wehrt sich trotz starker Abwertung der Lira und steigender Verschuldung gegen einen solchen Schritt; Zukunft ungewiss. …aber auch in den Industrieländern Auch in den Industriestaaten mehren sich die Probleme. Seit Monaten stecken die USA und China in einem Handelskonflikt und erheben wechselseitig Zölle auf ihre Importe. Gerüchten zufolge planen die USA bereits weitere Maßnahmen gegen China ab Anfang 2019, sofern Gespräche im Zuge des anstehenden G20-Gipfels keine Einigung in diesem Konflikt herbeiführen sollten. Das Risiko eines eskalierenden Handelskrieges steht weiter im Raum. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Italien über das steigende italienische Haushaltsdefizit erinnert uns zudem daran, dass die Eurokrise noch lange nicht vollends überwunden ist. Sie wurde vielmehr von der ultralockeren Geldpolitik der EZB überdeckt und ist aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Fraglich ist, wie gut die betroffenen Länder die durch die lockere Geldpolitik gewonnene Zeit genutzt haben, um sich durch Reformen auf die Zeit nach Ende der Nullzinsen vorzubereiten. Derweil ist die Wirtschaftspolitik in Europa damit beschäftigt, eine tragbare Lösung für die hausgemachten Probleme durch den anstehenden Brexit zu suchen. Wird hier keine Einigung gefunden, so stellt ein ungeordneter Brexit ein Risiko für Europas Wirtschaft dar. Lösungen nur mit internationaler Koordination Die Geldpolitik steckt also in einer Zwickmühle. Sie muss einerseits mittelfristig weiter darauf hinarbeiten, nach und nach den andauernden Krisenmodus zu beenden und weg vom Nullzins zu kommen. Andererseits muss sie auf vielfältige drohende weltwirtschaftliche Abschwungrisiken angemessen reagieren. Ein zu schnelles oder global unkoordiniertes Anheben der Zinsen könnte angesichts der bestehenden Probleme zu einer Rezession führen. Egal ob es um die geldpolitische Normalisierung, um den Handelskrieg, um Krisen in Schwellenländern oder um europäische Probleme mit Italien oder dem Brexit geht, es zeigt sich ein gemeinsames Muster: Nationale Alleingänge, ein Beharren einzig auf vermeintliche nationale Interessen und fehlende internationale Abstimmung befeuern bestehende Konflikte. Eine besonnene Wirtschaftspolitik sollte auf internationale Koordination mittels Formaten wie der G20 setzen, um die politischen Unsicherheiten zu verringern und die Probleme im fragilen weltwirtschaftlichen Umfeld gemeinsam zu lösen.

Zu den Ergebnissen des Bankenstresstests und den Folgen für die Bankenlandschaft äußert sich Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin für Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der diesjährige Bankenstresstest hat für keine substantielle Aufhellung am europäischen Bankenhimmel gesorgt. Die Unsicherheit über die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle vieler europäischer Großbanken bleibt – das gilt auch für einige deutsche Banken, auch wenn sie insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dennoch hat die Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Ein Sorgenkind bleibt die Deutsche Bank, die im Stresstest nur mittelmäßig abgeschnitten hat. Das schlimmste Stressszenario beinhaltete für Deutschland einen Wachstumseinbruch von 3,3 Prozent bis 2020, eine Arbeitslosenquote zwischen gut vier und gut sechs Prozent, eine Inflationsrate zwischen 1,5 und 0,3 Prozent und einen dramatischen Einbruch der Immobilienpreise um insgesamt mehr als 17 Prozent bis zum Jahr 2020. Unter allen deutschen Banken schmilzt der risikogewichtete Eigenkapitalpuffer der NordLB im Maximalstressszenario am stärksten. Die gerade zum Verkauf stehende Landesbank schafft nur etwas über sieben Prozent harte Kernkapitalquote und damit eine eher schwache Marke. Besser stehen die potentiellen Fusionspartner der NordLB, die Helaba und die LBBW, da. Ein Zusammenschluss von schwächeren und stärkeren Landesbanken würde dem Bankensektor insgesamt gut tun. Auf europäischer Ebene fallen vor allem die italienischen Banken ins Auge, die erneut nicht sonderlich gut abgeschnitten haben. Die schwache Wirtschaftsentwicklung in Italien macht den Banken weiter zu schaffen und erschwert den Abbau der Berge an notleidenden Krediten in den Büchern. Die Europäische Union muss für dieses drängende Problem schnell eine Lösung finden. Im Sog der Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen kommen auf die italienischen Banken höhere Finanzierungskosten und damit schlechtere Gewinnaussichten zu. Das sind keine guten Vorzeichen für den Aufbau von robusten Eigenkapitalpuffern und für ein gutes Abschneiden beim nächsten Stresstest.

Zusammenfassung:

Im Oktober weist das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für das dritte Quartal einen Indexstand von 104 Punkten auf – geringfügig weniger als für das zweite Quartal, in dem die deutsche Wirtschaft um knapp ein halbes Prozent gegenüber dem Vorquartal zulegen konnte. Für das Schlussquartal steigt der Index auf 107 Punkte an. „Zuletzt fielen wichtige Konjunktursignale enttäuschend aus – Produktion und Bestellungen in der Industrie sinken, die Unternehmensstimmung trübt sich ein. Die Konjunktur in Deutschland bricht aber nicht ein. Sie nähert sich vielmehr allmählich einer Normalauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten an“, kommentiert DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen die aktuelle Entwicklung. Das Konjunkturbarometer signalisiert ein solides Wachstum von knapp 0,4 Prozent für das dritte und sogar von 0,6 Prozent für das vierte Quartal 2018.

Zusammenfassung:

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

Herr Clemens, wie viele Menschen sind in den letzten Jahren insgesamt nach Deutschland eingewandert und wie viele davon stammen aus Europa?

Seit 2011 sind gut neun Millionen Zuwanderer aus der ganzen Welt nach Deutschland gekommen, davon knapp über die Hälfte aus der EU. Sehr viele davon kommen aus den osteuropäischen Ländern und einige aus Südeuropa, also Italien, Spanien und Griechenland. [...]

Die Europäische Kommission hat den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung abgelehnt – ein Novum in der Geschichte der EU. Nun hat die Regierung bis Mitte November Zeit nachzubessern. Dass dies geschieht und die EU-Kommission den Haushalt anschließend genehmigen kann, ist angesichts der verhärteten Fronten zwischen Brüssel und Rom alles andere als sicher. Sollte kein Kompromiss gefunden werden und die italienische Regierung den vorliegenden Plan in der bestehenden Form umsetzen, könnte sich die EU-Kommission in letzter Instanz genötigt sehen, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Daraus resultierende Sanktionen würden die Kosten des Haushaltsstreits für die italienischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter in die Höhe treiben. Schon jetzt sind die Zinsen auf italienische Staatsanleihen gestiegen. Zudem dürfte sich die Unsicherheit an den Finanzmärkten mit Blick auf die Stabilität in Europa weiter erhöhen. [...]

On Friday, November 2nd, IPI is hosting the latest event in its series featuring United Nations humanitarian coordinators and other senior humanitarian leaders. This discussion with Mr. Volker Türk, Assistant High Commissioner for Protection at the United Nations Refugee Agency (UNHCR), will focus on pressing contemporary protection challenges, as well as the forthcoming Global Compact on Refugees.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

Given the complex nature of conflicts and other crises today, protecting refugees from violence and providing for their needs presents a number of challenges. An increase in armed conflicts has led to massive displacement, with 68.5 million internally displaced persons and refugees in dire need of humanitarian protection.

This event aims to raise awareness of the challenges faced by the UN, states, and other actors in responding to a range of protection challenges for refugees. It will also address the forthcoming Global Compact on Refugees and its importance for the protection of displaced populations.

Speaker:
Mr. Volker Türk, Assistant High Commissioner for Protection, United Nations Refugee Agency

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, IPI

Photos

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An audience of ambassadors, government officials, dignitaries, religious leaders, young people and the media gathered at IPI’s regional office in Manama for the launch of a new book, The Arabs at the Crossroad. The book’s author, Special Envoy of the Royal Court, Samira Rajab engaged participants in a constructive debate on the most pressing issues in the MENA region, drawing on developments covered by the book.

Nejib Friji, Director of IPI-MENA, gave opening remarks. As the book provides insight into a number of the questions raised by members of the IPI Taskforce on Regional Integration in the Middle East, he said the launch was timely. The taskforce calls for critical assessment of where the region is heading, as well as, looks for ways to engage constructively with challenges.

Ms. Rajab elaborated on the “game of nations” described in the book, placing it in historical and political context. “In view of the formidable obstacles and knowledge barriers,” she said the book aimed to “shed some light” for Arabs and researchers alike.

She noted that in an environment of change, “cohesion and Arab integration as a single bloc force,” was important.

Mokhtar Ben Abdellawi, Professor of Philosophy and Arabic and Islamic Studies at Hassan II University in Morocco, stressed the need for integration and a multi-pronged approach to face the integration challenges in the MENA region.

Discussant Mahmood Sayed Daood, Professor of Politics and International Relations at the University of Bahrain, stated that “one of the singled out deficits in knowledge and education created generations with cultural shortfalls that affected the level of cultural, political and moral maturity.”

Reflecting on the recent wars in Iraq and Libya, which have thrown the MENA region into chaos, he lamented the absence of international law in those conflicts. He referred to the author’s calls for restoring the central role of the state, religion as a moderate creed, and regional order to achieve integration, cooperation and development.

The conversation continued with government officials and diplomats, including Hala Al Ansari, Secretary-General of the Supreme Council for Women. She called for a more thorough approach to solving the regional deficiencies, highlighting the pivotal roles of women and civil society in finding a way out of the multipronged crisis.

Abdullatif Al Mahmood, Head the Al-Fateh National Coalition, a main political party, said, “Arab thinkers and politicians should stop blaming the West and foreign forces for our failures. Our deficiencies are our own responsibility.”

Libyan Ambassador to Bahrain, Fawzi Taher Ahmed Abdelali, stressed that “looking for the roots of problems should be done within our political, cultural and intellectual circles, not abroad. Most of our problems are caused by our systems.”

Ahmed Rachid Khattabi, Moroccan Ambassador to Bahrain, emphasized that “the key role to finding solutions to our problems remains within the intellectual sphere.” Despite this, many intellectuals remain sidelined. He also stressed the need to reform educational programs that are not fit for purpose.

Egyptian Ambassador to Bahrain, Soha Ibrahim El Far, referred to the importance of regional integration. Such challenges should be met by all layers of society, she said, urging IPI to further analyze this through an inclusive process involving the private sector, youth and civil society.

Abdulla Al Moghabi, a representative of the Muslim Shia community and a member of IPI-MENA’s Interfaith Dialogue, criticized agenda-oriented religious figures who have “hijacked religion” to fan the flames of sectarianism and division.

Other discussants included Honorary Judge of the Constitutional Court, Noefel Ghorbel, and Fawzia Rasheed, a writer for Gulf Daily News (GDN).

The event was moderated by Nejib Friji.

Read the related coverage in Arabic and English here>>

Bonn, 29.10.2018. Am 31. Oktober ist Weltstädtetag (WCD), dieses Jahr unter dem Motto „Nachhaltige und widerstandsfähige Städte“. Ziel des 2013 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Tages ist, das internationale Interesse am Thema Urbanisierung und die zwischenstaatliche Kooperation im Umgang mit Chancen und Herausforderungen städtischer Entwicklung zu fördern. Insbesondere beim zweiten Teilziel, der Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Urbanisierung, besteht noch viel „Luft nach oben“. Die direkte Bezugnahme des WCD 2018 auf Ziel 11 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung („Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“) ist kein Zufall. Nicht nur sind Städte und Kommunen von den großen globalen Herausforderungen – Klimawandel, Armut, Gewaltkonflikte – unmittelbar betroffen, sie sind auch zentrale Akteure für ihre Bearbeitung. Die Mehrheit der globalen Migrations- und Fluchtbewegungen verläuft in Richtung urbaner Räume. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung wird in Städten erbracht. Gleichzeitig werden in Städten über 70 Prozent der globalen Treibhausgase ausgestoßen und ein ebenso großer Anteil der globalen Energie verbraucht. Der Bedeutungsgewinn der Städte spiegelt sich mittlerweile in einem wachsenden Selbstbewusstsein der „urban community“ wider. So wurde die New Urban Agenda, Ergebnisdokument des dritten UN-Gipfels für Wohnen und nachhaltige Stadtentwicklung(Habitat III), mit dem Anspruch formuliert, „die zentrale Rolle der Städte und menschlicher Siedlungen als Treiber nachhaltiger Entwicklung in einer zunehmend urbanen Welt“ (NUA, §22) zu nutzen. Zivilgesellschaftlich stark mitgeprägte Initiativen wie der WCD oder der im Oktober ebenfalls jährlich begangene World Habitat Day (WHD) sowie Großveranstaltungen, wie das von UN-Habitat ausgerichtete, zweijährige World Urban Forum (WUF) gestalten diesen Anspruch mit. Allerdings besitzen Städte und Kommunen– im Gegensatz zu den nationalen Regierungen – kein Stimmrecht bei den einschlägigen globalen Verhandlungen. Zu diesen gehören neben den lediglich auf alle zwanzig Jahre terminierten Habitat-Konferenzen die jährlichen Klimakonferenzen (COPs) und das High Level Political Forum (HLPF), in dessen Rahmen die Zielerreichung der globalen Entwicklungsziele – nahezu alle mit Berührungspunkten zu Stadtentwicklungsthemen – jährlich überprüft wird. Ihre Möglichkeiten, nationale Politiken zu Themen globaler Nachhaltigkeit zu beeinflussen sind oftmals begrenzt. Das heißt allerdings nicht, dass Städte auf internationaler Ebene keine Rolle spielen. Besonders aktiv sind die rund 200 nationalen und internationalen Städtenetzwerke. Deren Lobbyarbeit und Wissensaustausch umfasst viele Bereiche, war aber in den letzten Jahren vor allem im Klimaschutz erfolgreich. Netzwerke wie die Cities Climate Leadership Group (C40) oder die Local Governments for Sustainability (ICLEI) haben beispielsweise den Klimaprozess von Paris entscheidend vorangetrieben. So wird – besonders von Seiten der Städte –betont, dass ohne ihre „Klimadiplomatie“  außerhalb der offiziellen Verhandlungsräume der Vertrag nicht in dieser Weise zustande gekommen wäre. Ein anderer Bereich ist der Umgang mit Flucht und Migration; Netzwerke wie die rund 300 US-amerikanischen „Zufluchtsstädte“ (sanctuary cities) widersetzen sich seit Jahrzehnten nationalen Abschiebepolitiken; einige europäische Metropolen (Barcelona, Danzig) sind ihrem Beispiel gefolgt.  Wären vor diesem Hintergrund Städte und Kommunen die besseren Kooperationspartner zur Umsetzung nachhaltiger globaler (Stadt-)Entwicklung? Manchmal, aber nicht immer. Denn sie vertreten nicht per se progressivere Positionen verglichen mit nationalen Regierungen. So entscheiden sich nicht wenige Stadtregierungen für einen restriktiven Umgang mit Geflüchteten und MigrantInnen. Sie haben dabei vor allem ihre lokale Wahlbevölkerung im Blick. In anderen Fällen werden Zugewanderte in der Stadt- und Entwicklungsplanung erst gar nicht wahrgenommen, etwa in Nairobi, wo die geschätzt 60.000 in der Stadt lebenden Flüchtlinge mit keinem Wort im lokalen Entwicklungsplan erwähnt werden. Wie kann vor diesem Hintergrund der Beitrag von Städten des globalen Südens und Nordens für nachhaltige globale Entwicklung gefördert werden? Es gilt erstens, ihre internationale Rolle zu unterstützen; Arenen wie WCD, WHD und WUF tragen durch Sichtbarmachung dazu bei. Zweitens ist es wichtig, dass sie auf nationaler Ebene über politischen und fiskalischen Spielraum verfügen, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden, beispielsweise durch den Aufbau einer emissionsfreien Verkehrsinfrastruktur oder die Anpassung sozialer Dienste an (etwa durch Zuwanderung) veränderte Bedarfe. Auf lokaler Ebene müssen Städte für potentielle eigene Beiträge zu den globalen Zielen sensibilisiert werden; Anreize wie sie die internationale Gemeinschaft derzeit im Rahmen des Globalen Flüchtlingspaktes für die lokale Integration von Flüchtlingen diskutiert, könnten hier ebenfalls eine Rolle spielen. In diesem Sinne mein Vorschlag für das Thema des WCD 2019: „Inklusive und sichere Städte“.

Political map of Mali (Click for full graphic)

Violence associated with terrorist and extremist groups in Mali (Jan. 2017-Sept. 2018)(Click for full graphic)

In the non-permissive environments where they are often deployed, UN peace operations need to be increasingly creative to implement their mandate to protect civilians. They face particularly acute challenges in contexts marked by violent extremism, such as Mali, where attacks by terrorist groups have greatly constrained the capacity of peacekeepers to protect local populations.

This paper explores the operational challenges that the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) faces in implementing its protection mandate. It analyzes protection threats related to violent extremism in Mali and explores the protection strategy, tools, and activities developed by the UN mission to address those threats. It highlights some of the practical constraints of operating in a hostile environment and added complications related to the mission’s proximity to non-UN counterterrorism forces.

The Malian case demonstrates that each peacekeeping theater needs to be its own laboratory for POC and that approaches, tools, and mechanisms are not directly replicable from one UN mission to another. The report makes three recommendations to improve the delivery of MINUSMA’s protection mandate:

1. Explore the full spectrum of military, police, and civilian tools;
2. Ensure the independence of MINUSMA’s POC activities from counterterrorism agendas; and
3. Design and articulate a political strategy that prioritizes POC.

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Engaging non-state armed groups (NSAGs) is an essential tool for the protection of civilians (POC), a priority mandate and core objective for peace operations. Beyond the use of force to prevent or stop armed groups from threatening local populations, multidimensional missions can use a wide range of unarmed strategies, such as dialogue and engagement, to counter hostilities from non-state actors.

This paper looks at how, when, and why UN missions engage with NSAGs. It gives an overview of current practice, drawing on the experiences of the missions in Afghanistan, the Central African Republic, the Democratic Republic of the Congo, and Mali. It then examines the risks of engaging NSAGs and how POC mandates can help missions navigate these risks. Finally, it looks at peace operations’ unique capacities to engage with NSAGs and how best to leverage them.

Civilian protection is ever more urgent, and engaging NSAGs is crucial to this work. A pragmatic approach, anchored in POC considerations, can help guide missions through potentially polarizing debates and safeguard UN principles while simultaneously allowing them to adapt more effectively to the challenges they face.

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Am 11. Oktober 2018 fand am DIW ein hochrangig besetzter Workshop zum Thema „Zweistufige Modellierung von Energiemärkten“ statt. Experten der mathematischen Methoden und der energiewirtschaftlichen Anwendungen stellten den aktuellen Stand der Forschung vor. Mehr dazu finden Sie hier