Diplomacy & Defense Think Tank News

On Thursday, April 18th, IPI together with Monash University and Griffith University are cohosting an event entitled “Policy, Promise, and Pitfalls: Women, Peace and Security in 2020.”

Remarks will begin at 3:15 pm PST / 6:15pm EST

In October 2020, the global community will mark the 20th anniversary of the adoption of UNSCR 1325, the UN Security Council’s first resolution dedicated to Women, Peace and Security (WPS). This penultimate year before the anniversary is an important time to take stock and engage with what the international community has achieved toward the WPS agenda and where further action should be taken. It is a time to be creative in assessment and analysis of the issues, institutions, and locations where WPS implementation could improve international peace and security.

The evening’s discussion will bring together the WPS community to discuss the intersection of policy and promise toward achieving the transformational potential of the WPS agenda. This includes the collective obligations of civil society, governments, and the UN.

Opening remarks:
H.E. Mr. Olof Skoog, Permanent Representative of the Mission of Sweden to the United Nations
Dr. Jacqui True, Professor of Politics & International Relations and an Australian Research Council Future Fellow, Monash University

Speakers:
Ms. Nahla Valji, Senior Gender Adviser, Executive Office of the Secretary-General
Ms. Ray Acheson, Director, Reaching Critical Will

Moderator:
Dr. Sarah Taylor, Senior Fellow, International Peace Institute

The international rule-based order has come under threat on multiple fronts. If it continues to deteriorate into an older model based on power politics, small states—by definition vulnerable in a world where only might makes right—are most at risk. This makes them natural defenders of the international order that protects them.

How can small countries serve as effective champions of the rule-based order and international law? This paper explores this question by looking at the role of small states on the UN Security Council. The council, with its five veto-wielding permanent members, is perhaps not an obvious place to look at the role of small states. Nonetheless, it presents critical opportunities, as well as difficult challenges, for small states.

This paper concludes that small states on the Security Council are well-placed to provide an important, credible voice with moral authority to remind all member states of their obligations under international law, reaffirm normative commitments to compliance, and advocate for a recommitment to a multilateral, rule-based international order. Perhaps not since the founding of the United Nations has that voice been more necessary for all to hear.

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Er EU rustet til at beskytte demokratiet?

Am 23. März 2019 haben das DIW Berlin, das ifo-Institut München und der Lehrstuhl für Ressourcenökonomik der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer öffentlichen Tagung das FoReSee-Projekt eröffnet. Im FoReSee-Projekt „Fossile Ressourcenmärkte und Klimapolitik: Stranded Assets, Erwartungen, und die politische Ökonomie des Klimawandels“ werden die Interaktionen von fossilen Ressourcenmärkten und Klimapolitik aus verschiedenen Perspektiven untersucht. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „Ökonomie des Klimawandels“ gefördert (2018-2021).

Bei der Auftaktveranstaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin wurden gemeinsam mit dem Projektbeirat und Experten aus Wissenschaft, Ministerien und Stiftungen diskutiert, welche Strategien Ressourcenbesitzer anwenden, um trotz des notwendigen Ausstiegs aus dem fossilen Ressourcenverbrauchs weiterhin Erlöse aus Kohle, Erdöl und Erdgas zu ziehen. Der drohende Wertverlust ihrer Ressourcen, der als „Asset Stranding“ bezeichnet werden kann, führt zu Abwehrreaktionen der Ressourcenbesitzer, die bei der Gestaltung von Klimapolitikmaßnahmen mitbedacht werden müssen. Das FoReSee-Projekt wird durch ökonomische, spieltheoretische, polit-ökonomische und modellierungsbasierte Forschung klimapolitische Maßnahmen für den fossilen Ressourcensektor untersuchen. Bei der Tagung wurde festgestellt, dass die Erfassung und Definition der möglichen „stranded assets“ bisher noch unzureichend ist und dies wird daher ein erster Arbeitsschritt im Projekt sein.

Das DIW Berlin hat gemeinsam mit 14 weiteren Forschungspartnern aus ganz Europa am 21. März 2019 das dreijährige Forschungsprojekt „SET-Nav: Navigating the Roadmap for Clean, Secure and Efficient Energy Innovation” mit einer Abschlusskonferenz in Brüssel erfolgreich beendet. Dabei wurde aufgezeigt, dass für eine erfolgreiche Dekarbonisierung des Energiebedarfs im Strom-, Wärme-, Industrie- und Verkehrssektor verschiedene Technologieoptionen existieren, die gleichermaßen effektiv zum Erreichen der Klimaziele in Europa führen können.

Das SET-Nav-Projekt wurde zwischen 2016 und 2019 von der EU-Kommission im Rahmen des Förderprogramms Horizon 2020 unterstützt. 15 Projektpartner haben sowohl auf Sektorenebene als auch für das europäische Innovationssystem untersucht, inwiefern einzelne Technologien ausgebaut oder gefördert werden müssen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dabei wurde ein Fokus auf Technologieoptionen gelegt, die im SET-Plan adressiert werden, wie Atomkraft, CCS (Carbon Capture and Storage) und Stromnetzausbau. Unter Nutzung von computergestützten Modellen der betroffenen Sektoren, die in innovativen Forschungsansätzen gekoppelt wurden, wurden Handlungsempfehlungen für die europäische Energie- und Klimapolitik abgeleitet. Das DIW Berlin hat sich u.a. mit CCTSMOD und dem Global Gas Model beteiligt.

Auf der Abschlusskonferenz in Brüssel am 21. März 2019 wurden die Forschungsergebnisse und Politikempfehlungen mit weiteren Experten und Vertretern der EU-Kommission diskutiert. So empfiehlt das SET-Nav-Konsortium, weiterhin ein diversifiziertes Technologieportfolio anzustreben, und die Förderung der Technologieinnovation noch stärker in kollaborativen Prozessen zwischen öffentlicher Hand, Unternehmen und Wissenschaft zu organisieren.

Den påståede kobling mellem franske højrenationalister og Kreml er overdrevet. Men de fælles interesser er der.

Bonn, 15.04.2019. Ägyptens Präsident El-Sisi hat kürzlich angekündigt, den Mindestlohn um 67 Prozent von 1.200 (69,27 US-Dollar) auf 2.000 ägyptische Pfund (115,74 US-Dollar) pro Monat zu erhöhen. Er versprach den Staatsbediensteten außerdem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie einen einmaligen Bonus von 150 ägyptischen Pfund. Sisi hat die Erhöhungen als Lohn für die Opfer der Menschen bei der Bewältigung der Sparmaßnahmen angekündigt, die als Gegenleistung für den 12 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden. Maßnahmen wie das Floaten der Währung, deutliche Subventionskürzungen und die Einführung neuer Steuern haben zu höheren Preisen beigetragen und die Ärmsten und die Mittelschicht am stärksten getroffen. Die Lohnerhöhung kann auch ein Versuch sein, die Wut der Menschen über die erwartbaren Ergebnisse des Referendums aufzufangen, was dem Präsidenten ermöglichen soll, das Land mindestens 20 Jahre lang zu regieren. Was auch immer der Grund sein mag: eine Erhöhung des Mindestlohns ist keine gute Idee. Der Mindestlohn im öffentlichen Sektor und die Lohnerhöhungen werden die Ungleichheit erhöhen und nicht verringern. Mit der Abkehr von der staatlich gelenkten Entwicklungsstrategie Ägyptens im Jahr 1991 wurde die Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eingefroren. In der Folge schrumpfte die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 1998 bis 2012 um 16 Prozent. Doch der formelle Privatsektor konnte nur vier Prozent der eingesparten Arbeitsplätze ersetzen. So ist die Mehrheit der Mittelklassearbeiter, die aus dem öffentlichen Sektor ausschied, in den informellen Sektor gewechselt. Darüber hinaus mussten Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt meist die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze dieses Sektors annehmen. Da er nicht reguliert ist, hält sich der informelle Sektor nicht an den Mindestlohn. Tatsächlich sind die Löhne im informellen Sektor durch den Wettbewerbsdruck dramatisch gesunken – eine Folge des Zustroms von Arbeitskräften, der nicht mehr vom öffentlichen Sektor absorbiert wird. Dadurch sind an den Enden der Lohnskala riesige Lücken entstanden. Diese großen Unterschiede zwischen den ärmsten und reichsten Arbeitnehmern führen zu großer Ungleichheit bei den Löhnen. Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Sektor und damit verbundene Lohnerhöhungen werden den Trend zu mehr Ungleichheit verschärfen. Aber die Mehrheit der ägyptischen Arbeitskräfte arbeitet außerhalb des formellen Sektors; 75 Prozent dieser Arbeitskräfte wiederum verdienen weniger als den Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung des offiziellen Mindestlohns erhöht also nur die Löhne derjenigen, die bereits zur besser bezahlten Hälfte der Bevölkerung gehören; sie erhöht damit die Ungleichheit. Auf der Grundlage dieser Analyse gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Erstens könnte die Regierung dem Beispiel Großbritanniens folgen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Lohnstopp unterwerfen oder ihre Lohnerhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. Trotz ihrer relativ höheren Löhne sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die Sparmaßnahmen schwer belastet worden. Diese Lösung beinhaltet daher ein hohes Risiko, soziale Unruhen zu erzeugen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um ihn in die gesetzliche Mindestlohnregelung einzubeziehen. Unternehmen werden diesen Schritt nur dann gehen, wenn der Nutzen die Kosten überwiegt. Das wird nur der Fall sein, wenn mit der Formalisierung und höherer Löhne eine Qualifizierung der Arbeitskräfte einhergeht. Dies erfordert eine stärkere Bildungsförderung. Investitionen in Massenbildung und nicht in einen beliebigen Mindestlohn für die Arbeiteraristokratie sind geeignet, Ungleichheit zu verringern. Es gibt eine dritte Option, die im aktuellen ägyptischen Kontext besser funktionieren würde. Die Regierung Sisi könnte sich für den „effektiven Mindestlohn des informellen Sektors“ einsetzen, indem sie selbstgesteuerte öffentliche Bauprogramme durchführt, ähnlich denen, die durch den National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) in Indien unterstützt werden, der jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Tage Arbeit mit einem garantierten Mindestlohn für Männer und Frauen garantiert. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit angeboten, so haben die Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beschäftigung im Rahmen des Systems ist somit ein Rechtsanspruch. Dieses Programm hat die Existenzsicherung in ländlichen Gebieten verbessert, ländliche Infrastruktur geschaffen (z.B. Straßen, Kanäle, Teiche und Brunnen), die Umwelt geschützt, die Land-Stadt-Migration (durch die Schaffung ländlicher Arbeitsplätze) verringert, die Frauen gestärkt und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in ländlichen Regionen abgebaut. Aber vor allem musste der informelle Sektor seit der Einführung des Systems mit diesem Programm für gering qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren, was den ungeregelten informellen Sektor zwang, seine eigenen „effektiven“ Löhne zu erhöhen. Langfristig können Programme wie NREGA einen Teil der Lohnungleichheit verringern und die Unsicherheit und Instabilität informeller Arbeitsplätze teilweise beseitigen. Sie können auch die informelle Arbeitskraft bei der Humankapitalbildung unterstützen, was möglicherweise Lohnsteigerungen bewirken und die derzeitige Niedriglohn- oder Informalitätsfalle der Geringqualifizierten durchbrechen könnte.

Den påståede kobling mellem franske højrenationalister og Kreml er overdrevet. Men de fælles interesser er der.

Towards a typology of domestic land-based investors

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The Secretary-General of Bahrain’s Supreme Council for Women, H.E Hala Al-Ansari, called on women and men alike to work together in achieving equal participation of women in relation to the Sustainable Development Goals (SDGs). “We need to carry out our responsibilities as humans, rather than separate genders,” she said, adding that women do not need to solely rely on men to empower themselves.

Addressing a large audience of women in leadership, ambassadors, government officials, dignitaries, religious leaders, and media gathered at IPI MENA on April 11, 2019, Al-Ansari emphasized the progress made by Bahraini women in policy, public and private sectors, noting that “Bahrain is ranked first in the Arab world and 47th globally according to the World Bank’s Human Capital Index, and fourth in the Gulf and 43rd globally according to the UN Human Development Report 2018.”

The event was opened by IPI MENA Policy Analyst Dalya Al-Alawi, and moderated by IPI MENA Director Mr. Nejib Friji, who noted that the work of the SCW is in line with the SDGs and IPI goals related to women’s leadership and the promotion of women at all levels of decision-making, political involvement and peacemaking.

In response to a question by Mary Justine Todd, Founder of Women’s Crisis Care International, about SCW initiatives regarding domestic and sexual violence, Al-Ansari cited progress regarding legislation and law enforcement steps and called for additional preventative measures as well as the streamlining of gender equity in all layers of society. “We must go to the root of domestic and sexual violence and change the mindset of how the genders express themselves, beginning with education, institutions and teaching the skills of peaceful relations from kindergarten to high levels of education,” she said.

Answering a question from Yemen’s Ambassador to Bahrain, Dr. Ali Hassan Al Ahmadi, on whether women’s quotas would be envisaged as a means of inclusion and advancement, Hala Al-Ansari stressed that these allocations are not always true measures of progress. She called for greater accountability in the field of women’s advancement through the implementation of evaluation mechanisms in the public and private sectors.

Responding to Fatema Al Kooheji, Chairperson of the Shura Council’s Senate for the Women and Children Committee, on the role of the media in women’s advancement and participation, Al-Ansari noted the relative progress of the media concerning women’s issues. Still, she called for further development in media’s approaches to assessment, coverage, analysis of gender equity, women’s participation in line with the SDGs. She highlighted the important role of media, adding that it is crucial to convey an accurate and constructive message. However, she noted that media should “neither draw a bleak picture nor over-exaggerate women’s achievements.”

Speaking to the media, Hala Al-Ansari vowed a partnership with IPI MENA on gender-based equal opportunities’ future projects.

On Tuesday, April 16th, IPI together with the Permanent Mission of Estonia to the UN are cohosting a policy forum event on “A Necessary Voice: Small States, International Law, and the UN Security Council.”

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

The international rule-based order is facing high-risk challenges on multiple fronts. What is at stake in the weakening of this order, and what are the paths forward? Among UN member states, small countries are most at risk if the international system further deteriorates into an older model of a world order based on power politics and zero-sum games. As such, they should also be predisposed to defend the order that protects them.

In a system dominated by large powerful states, can small states serve as effective champions of the rule-based order and international law? One place to begin to answer this question is the UN Security Council, a body that presents both critical opportunities and difficult challenges for small states. Given these opportunities and challenges, what role can small states play in defending international law on the Security Council?

Panelists will discuss these questions and more. This event will launch the IPI policy report, “A Necessary Voice: Small States, International Law, and the Security Council,” produced in partnership with the Government of Estonia.

Speakers:
H.E. Mr. Sven Jürgenson, Permanent Representative, Permanent Mission of Estonia to the UN
H.E. Mr. Luis Homero Bermúdez Álvarez, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Uruguay to the UN
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute
Dr. Lauri Mälksoo, Professor of International Law, University of Tartu (Estonia)
Dr. Kristen Boon, Associate Dean, Professor of Law, Seton Hall Law School

Moderator:
Ms. Jimena Leiva Roesch, Senior Fellow, International Peace Institute

A discussion with New Zealand’s foreign affairs minister on challenges and opportunities for Denmark and New Zealand

Heineken in Africa

Die neueste Ausgabe des Newsletters "Bildung und Familie @ DIW Berlin" ist erschienen, dieses Mal mit dem Schwerpunktthema Zentren für Familien. Darüber hinaus gibt es unter anderem neue Publikationen und ein spannendes Interview mit Mathias Huebener, in dem er unter anderem über nichtmonetäre Bildungserträge spricht. Und: Ein prominenter Gast am DIW Berlin - schauen Sie einfach mal rein!

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While global investment needs are enormous in order to bolster the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development, developing countries are often excluded from global foreign direct investment (FDI) flows. Beyond economic fundamentals like market size, infra¬structure and labour, the impediments to FDI in developing countries relate to the predictability, transparency and ease of the regulatory environment. In contrast, tax incentives and international investment agreements (IIAs) have been found to be less important (World Bank, 2018). To harness the advantages of FDI, it is critical that governments have policies and regulations in place that help to attract and retain FDI and enhance its contribution to sustainable development. The 2030 Agenda and the Addis Ababa Action Agenda, thus, call for appropriate international frameworks to support investments in developing countries.
In this context, the Joint Ministerial Statement on Investment Facilitation for Development adopted at the 11th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in December 2017 called for the start of “structured discussions with the aim of developing a multilateral framework on investment facilitation”. Investment facilitation refers to a set of practical measures concerned with improving the transparency and predict¬ability of investment frameworks, streamlining procedures related to foreign investors, and enhancing coordination and cooperation between stakeholders, such as host and home country government, foreign investors and domestic corporations, as well as societal actors.
Despite the deadlock in the WTO’s 17-year-old Doha Round negotiations, the structured discussions on investment facilitation, which have been under way since March 2018, show that the members of the WTO take a strong interest in using the WTO as a platform to negotiate new international rules at the interface of trade and investment. In contrast to previous attempts by developed countries to establish multilateral rules for investment, the structured discussions are mainly driven by emerging and developing countries. Most of them have evolved over the past years into FDI host and home countries reflecting the changing geography of economic power in the world. Their increased role has led to a shift of policy agendas, focusing on practical measures to promote FDI in developing countries while excluding contentious issues such as investment liberali¬sation and protection, and investor–state dispute settlement (ISDS).
This policy brief provides an overview of the emerging policy debate about investment facilitation. We highlight that four key challenges need to be tackled in order to negotiate an investment facilitation framework (IFF) in the WTO that supports sustainable development:

1. There is a need to properly conceptualise the scope of investment facilitation as a basis for empirical analyses of the potential impact of a multilateral IFF.
2. Many less- and least-developed countries do not yet participate in the structured discussions. It is necessary to enhance their capacity to participate in the structured discussions and address their specific concerns.
3. In order to enhance the contribution of FDI to sustainable development it is necessary to support the development of governance mechanisms at the domestic level.
4. It is key to ensure transparency towards countries not yet participating in the discussions, the business sector and societal actors to support a successful policy process.

Zusammenfassung:

Repräsentative Umfragen zeigen: 45 bis 52 Prozent in Deutschland befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen –­­ Zustimmung eher bei jungen und besser gebildeten Menschen, Menschen mit niedrigen Einkommen und politisch links orientierten Personen – Nicht nur die persönliche Situation, auch grundsätzliche Gerechtigkeitseinstellungen spielen eine Rolle

Præsident Erdogan drager fordele af et splittet EU

Herr Schupp, wie groß ist die Ablehnung, beziehungsweise die Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland?

Wenn man die Fehlerintervalle mit berücksichtigt, schwankt die Anzahl der Personen, die einer solchen Idee zugeneigt sind, in einem Korridor von 45 bis 52 Prozent. Vor dem Hintergrund, dass die Schweiz im Jahr 2016 eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen durchgeführt hat, bei der lediglich 26 Prozent der Idee zugestimmt haben, überrascht es dann schon, dass in Deutschland offensichtlich so viele Menschen dieser Idee grundsätzlich zustimmen. [...]

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, soll die Forschung von Unternehmen künftig auch steuerlich gefördert werden. So hat es die Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt und arbeitet derzeit an einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel, sowohl an der Notwendigkeit einer steuerlichen Förderung als auch an ihrer Eignung gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Deutschland ist zwar inzwischen eines der wenigen Länder, in denen es keine steuerliche Forschungsförderung gibt. Dennoch sind die privaten Forschungsinvestitionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt höher als in den USA, Frankreich und Großbritannien. Kleine forschungsstarke Länder wie die Schweiz, Schweden und Österreich haben eine deutlich geringere private Forschungsintensität als Baden-Württemberg und Bayern. Im Jahr 2017 sind die Forschungsausgaben der Unternehmen in Deutschland um sagenhafte 9,3 Prozent gestiegen. Eine zusätzliche breite steuerliche Forschungsförderung erscheint auf dieser Grundlage nicht notwendig. [...]