Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

EZB ist es besser gelungen als ihren nationalen Vorgängern, die Konjunktur in den Euroländern zu stabilisieren – Spanien, Portugal und Italien haben am meisten profitiert – Währungsunion muss über Geldpolitik hinaus vertieft werden

Die gemeinsame Geldpolitik war für die Konjunktur der Euroländer ein Segen, zeigt eine neue Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Europäischen Zentralbank (EZB) gelingt es nämlich besser als zuvor den nationalen Zentralbanken, durch ihre Geldpolitik die Konjunktur zu stabilisieren, so der zentrale Befund der Studie.

Herr Fritsche, die Währungsunion wird 20 Jahre alt. Haben sich die Befürchtungen der damaligen Euro-Gegner bewahrheitet?

Die Befürchtungen der Euro-Gegner haben sich nicht bewahrheitet. Die Europäische Zentralbank hat für stabile Inflationserwartungen gesorgt und es insbesondere auch geschafft, die Konjunkturstabilisierung besser zu bewerkstelligen als ihre nationalen Vorgänger. [...]

How Lithuania and Germany fought the threat from meddling prior to the 2019 EU elections

New DIIS Report discusses the limits to humanitarianism in times defined as migration crisis

Reviving ‘the Anglosphere’?

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres um 0,4 Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten gewachsen, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. Dazu eine Einschätzung von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Vor allem die Binnenwirtschaft stemmt sich gegen den Abschwung: Konsum, Investitionstätigkeit und die Bauinvestitionen sind äußerst lebhaft in das neue Jahr gestartet und auch der Arbeitsmarkt zeigt keine Schwäche. Das ist nicht verwunderlich, da zu Jahresbeginn einige finanzpolitische Maßnahmen wie die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten sind, die vor allem die privaten Haushalte entlasten. Sorgen bereitet allerdings weiterhin die Entwicklung der Industrie. Der Außenhandel läuft zwar besser als zum Jahresende, aber die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wird durch die Handelskonflikte und den nach wie vor ungeklärten Brexit weiter belastet – dies zeigen die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren. Eine weitere Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung ist für das zweite Quartal daher nicht zu erwarten.

Timber Rush in Tanzania

Algorithmen in Form mathematisch-statistischer Verfahren diskriminieren nicht, heißt es oft. Das stimmt aber nicht. Algorithmen sind weder per se neutral, noch ist es unmöglich, dass sogenannte selbstlernende Systeme diskriminieren, ganz im Gegenteil. Gerade bei diesen ist die Gefahr einer systematischen Diskriminierung durch die erlernten Modell groß, denn sie wer den auf historischen Daten „trainiert“, die sämtliche historischen und aktuellen Diskriminierungen unserer Gesellschaft nachbilden. Gleichwohl muss man Algorithmen nicht verteufeln, denn sie bieten auch die Möglichkeit, Diskriminierung offenzulegen und zu verhindern. [...]

What do we know? Launch of the Global Returns Report

Zusammenfassung:

Leistungsfähige Infrastrukturen – unter anderem Straßen, Brücken, Strom und digitale Netze – sind zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumspotentiale eines Landes. Dies gilt gerade für eine technologisch führende Volkswirtschaft wie Deutschland mit relativ hohen Steuern und Löhnen: Da das Land nicht mit einer billigen Arbeitskraft punkten kann, ist eine gute Infrastruktur als komparativer Vorteil umso bedeutender. Im internationalen Vergleich ist Deutschland im Durchschnitt mit Infrastrukturen gut ausgestattet.[1] Aber nicht alleine die Menge zählt, sondern auch die Qualität und der richtige bedarfsorientierte Zuschnitt der Infrastruktur. An diesem Punkt scheiden sich in Deutschland die Geister:[2] Sind unsere Infrastrukturen leistungsfähig? Wurde und wird in sie genug investiert? Ein Überblick der verschiedenen Kennzahlen zum Umfang und vor allem zur Qualität der Infrastruktur zeigt, dass das nicht der Fall ist: Deutschland investiert zu wenig in seine Infrastruktur und gefährdet damit seinen Wohlstand ebenso wie seinen regionalen Zusammenhalt. Um dem entgegen zu wirken, kommt es gerade jetzt, wo die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand wieder geringer werden,[3] darauf an, für die Finanzierung insbesondere kommunaler Investitionen ein sicheres Fundament zu schaffen.

Dominique Hansen ist seit April im SOEP-Team. Er übernimmt die Entwicklung von paneldata.org von Marcel Hebing mit den Schwerpunkten User Experience, Softwarequalität und Datenqualität. In seinem Studium der Informationswissenschaften untersuchte er die Qualität von Forschungssoftware, Reproduzierbarkeit, Open Science und gute wissenschaftliche Praxis.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Status på fredsprocessen med Taliban og konsekvenser for menneskerettighederne

Die neuesten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Produktionszahlen kommentiert DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen wie folgt:

Die Produktion in Deutschland ist im März erneut gestiegen. Besonders erfreulich hat sich die Herstellung von Konsumgütern entwickelt – dies war zu erwarten, denn zu Jahresbeginn traten einige Reformen in Kraft, die den Haushalten deutlich mehr Geld in die Taschen gespült haben. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe gab es die zweite Positivmeldung in Folge. Insgesamt zeichnen die nun veröffentlichten Zahlen ein freundlicheres konjunkturelles Bild, als es derzeit öffentlich diskutiert wird – dies bestätigt die Einschätzung des DIW Berlin aus den vergangenen Monaten.

Danmarks diplomatiske formåen - centreret om udenrigstjenesten - er blevet reduceret til smertegrænsen. Og et godt stykke under den. Der må ske livsnødvendige investeringer. Den kommende valgkamp kan ikke forholde sig til udenrigspolitik uden at fokusere på ressourcespørgsmålet for diplomatiet.

Emmanuel Macron har bundet meget af sit nationale politiske projekt på at være en visionær pro-europæer, og derfor er Europa-Parlamentsvalget også et nationalt opgør for ham. Her er han hæmmet af både manglende erfaring i sit hold, og af at den ”demokratiske krise”, han selv taler om, især favoriserer populister med begrænset begejstring for EU, skriver Kirsten Biering

Emmanuel Macron har bundet meget af sit nationale politiske projekt på at være en visionær pro-europæer, og derfor er Europa-Parlamentsvalget også et nationalt opgør for ham. Her er han hæmmet af både manglende erfaring i sit hold, og af at den ”demokratiske krise”, han selv taler om, især favoriserer populister med begrænset begejstring for EU, skriver Kirsten Biering