Diplomacy & Defense Think Tank News

The United States is not the only country capable of talking to Kim Jong-Un

Seit dem britischen Referendum am 23. Juni 2016 plant Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Unter Berufung auf Artikel 50 des Vertrags von Lissabon (im März 2017) wird Großbritannien den gemeinsamen Markt und die Zollunion im März 2019 verlassen. Die Verhandlungen über den „Brexit“ erweisen sich aufgrund der gegenteiligen Positionen der beiden Vertragspartner als schwierig. Obwohl das Austrittsabkommen erfolgreich verhandelt wurde, besteht über den endgültigen „Deal“ zwischen der EU und Großbritannien nach wie vor weitgehende Unklarheit.
Unabhängig vom Ausgang der Gespräche wird der Brexit grundlegende Veränderungen der britischen Handelsregelungen mit Drittländern mit sich bringen. Den Anfang bildet eine Verhandlung der nationalen Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) gefolgt von einer Neuverhandlung zahlreicher Freihandelsabkommen der EU. Darüber hinaus wird Großbritannien nicht länger dem Allgemeinen Präferenzsystem (GSP) oder der Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) angehören, nach der die am wenigsten entwickelten Länder niedrige oder keine Abgaben auf ihre Exporte an die EU zahlen. Auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Ländern (Afrika, Karibik und Pazifik) gelten für Großbritannien dann nicht mehr.
Während negative Auswirkungen des Brexit für Großbritannien und die EU im Mittelpunkt stehen, werden die Konsequenzen für Drittstaaten weniger beachtet. In der vorliegenden Analyse präsentieren wir daher neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Brexit auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und diskutieren Empfehlungen für politische Maßnahmen.
Die 49 ärmsten Länder der Welt profitieren derzeit von der Vorzugsbehandlung im Rahmen der EBA-Initiative, die für 99% aller Produkte gilt. Über 35% der Bekleidungs-, 21% der Textilien- und 9% der Zuckerexporte dieser Länder entfallen auf Großbritannien (basierend auf UN Comtrade, 2013-2015). Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Verlust dieser Vorzugsbehandlungen in Verbindung mit dem EU-Austritt Großbritanniens das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EBA-Länder um 0,01 bis 1,08% senken könnte. Dabei werden die Verluste in Kambodscha und Malawi aufgrund der starken Marktabhängigkeit am größten sein. Zudem könnte der Brexit einen Anstieg der Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben (KKP 1,90 US-Dollar pro Tag), um fast 1,7 Millionen in den EBA-Ländern bewirken, wobei es sich um konservative Schätzungen der negativen Folgen des Brexit handelt. Zusätzliche Effekte durch die Unsicherheit, die Abwertung des Pfund Sterling, rückläufige Entwicklungshilfe, Transfers und Investitionen wurden dabei noch nicht berücksichtigt.
Großbritannien muss handeln, um die negativen Konsequenzen für wirtschaftlich schwache Länder abzumildern. Entsprechende Maßnahmen könnten eine Replizierung der Präferenzen in existierenden EU-Abkommen oder eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik mit einem Präferenzzugang für Dienstleistungsimporte und kumulativen Ursprungsregeln sein. Auch die EU könnte die LDCs unterstützen, z.B. durch liberale kumulative Ursprungsregeln. Darüber hinaus sollten auch die Entwicklungsländer ihre Exportziele und -industrien stärker diversifizieren und eine wirtschaftliche Transformation anstoßen, die sie weniger abhängig vom Handel, von der Entwicklungshilfe und den ausländischen Direktinvestitionen Großbritanniens macht.

Bonn, 25.02.2019. Alle Augen sind dieser Tage auf das House of Commons in London gerichtet. In Brüssel hat sich die politische Dynamik schon seit dem britischen Referendum in 2016 grundlegend verändert. Dies betrifft auch die europäische Afrikapolitik, wo Großbritannien vorher eine Hauptrolle spielte, aber heute auf europäischer Bühne fast nicht mehr wahrnehmbar ist. Nach dem Brexit muss die EU ihre Zusammenarbeit mit Afrika neu justieren. Deutschland hat in naher Zukunft mehrere Gelegenheiten, um die Neuausrichtung proaktiv mitzugestalten: die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt, die Verhandlungen zum Post-Cotonou Abkommen mit den Afrikanischen-, Karibischen und Pazifikstaaten (AKP) und den Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission. Für europäische Kooperation mit Afrika stellen sich nach dem Brexit drei grundsätzliche Fragen: Inwiefern verändern sich die Ziele, Interessen, Strategien und Instrumente der EU? Ändert sich die Attraktivität von Europa für afrikanische Partner und die Erwartungen der Partner an Europa? Und wie kann die EU ihre Beziehungen zu Großbritannien in der Afrikapolitik neu gestalten? Mehr Wettbewerb in der Wirtschaftskooperation Der Wettbewerb in der Wirtschaftskooperation mit Afrika hat in den letzten Jahren durch die stärkere Präsenz von China und anderen Akteuren zugenommen. Der Austritt Großbritanniens schwächt die globale EU-Position, auch wenn die EU-27 auf absehbare Zeit der wichtigste Handelspartner Afrikas bleiben. Die engen Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens sind auf einige wenige, aber wirtschaftlich wichtige Länder wie Nigeria, Südafrika oder Kenia konzentriert. Inwiefern Großbritannien hier in einen stärkeren Wettbewerb mit der EU tritt und beispielsweise versucht afrikanischen Partnern attraktivere und entwicklungsfreundlichere Handelsabkommen anzubieten, wird auch davon abhängen, ob das Land wie angekündigt die Beziehungen zu den Ländern des Commonwealth neu ausrichtet. Frieden und Sicherheit: Chancen für Kooperation Großbritannien ist durch die signifikanten finanziellen sowie politischen Beiträge in der EU traditionell eine treibende Kraft der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika. Es setzt dabei besonders auf Konfliktprävention und Friedensförderung. Regional hat Großbritannien sich insbesondere für die Konfliktbearbeitung am Horn von Afrika eingesetzt, während Frankreich sich stärker in Westafrika einbringt. Auch Deutschland hat sich in den letzten Jahren stärker im Bereich Frieden und Sicherheit engagiert. Der im Januar unterzeichnete Vertrag von Aachen betont die Bedeutung von Frieden und Sicherheit für die deutsch-französische Kooperation mit Afrika. Konfliktprävention und Friedensförderung sind auch nach dem Brexit vermutlich Bereiche, in denen EU-Kooperation mit Großbritannien im gemeinsamem Interesse ist. Wer übernimmt die Rolle des „Agenda-Setters“ in der Entwicklungspolitik? Großbritannien ist in Afrika der viertgrößte europäische Geber – nach den EU-Institutionen, Frankreich und Deutschland. In Ländern wie Simbabwe, Malawi, Tansania, Uganda, Äthiopien oder Somalia sind britische Gelder besonders wichtig. Mit Ausnahme von Äthiopien sind dies Länder, die weder bei migrationspolitischen Initiativen wie beispielsweise dem EU-Treuhandfonds für Afrika oder bei der Förderung von Investitionen besonders im Fokus stehen. Die EU muss prüfen, inwiefern innerhalb dieser Länder auch nach dem Brexit eine enge entwicklungspolitische Kooperation mit Großbritannien möglich und sinnvoll ist. Jenseits der wichtigen finanziellen Beiträge wird Großbritannien vor allem als agenda setter in der europäischen (und globalen) Entwicklungspolitik fehlen. Großbritannien hat sich eingesetzt für Themen wie die Ergebnisorientierung der Entwicklungszusammenarbeit, Genderförderung, und für die Fokussierung auf Niedrigeinkommensländer. Darüber hinaus hat Großbritannien sich innerhalb der EU traditionell für die Förderung von Menschenrechten und guter Regierungsführung in Afrika stark gemacht. Wer diese Themen innerhalb der EU künftig vorantreibt und die europäische Entwicklungspolitik inhaltlich prägt, ist unklar. Neue deutsche Verantwortung Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern stärker gemeinsam handeln. Angesichts der strukturelle Herausforderungen afrikanischer Gesellschaften und des stärkeren internationalen Wettbewerbs (beispielsweise mit China) verlieren bilaterale Einzelmaßnahmen einzelner EU-Mitgliedsstaaten an Relevanz. Schon jetzt erwächst damit für Deutschland mehr Verantwortung, sich nicht nur bilateral, sondern auch in der europäischen Afrikapolitik stärker gestaltend einzubringen. Deutschland kann und sollte dabei nicht alleine voranschreiten, aber muss sich aktiv um (neue) Koalitionen und Allianzen bemühen – nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit anderen Mitgliedsstaaten.

Claudia Kemfert, Energieökonomin am DIW Berlin, hat gemeinsam mit der Technischen Universität Lappeenranta (Finnland) untersucht, wie durch flexible Stromerzeugung, einen verbesserten Austausch zwischen den Stromnetzen und entsprechenden Speicherkapazitäten ein Übergang zu einem Energiesystem in Europa mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ermöglicht werden kann.

Die Ergebnisse kommentiert Claudia Kemfert: „Die Studie zeigt eindrucksvoll, dass der Umstieg hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht nur möglich ist, sondern die Wirtschaft stärkt, Innovationen und technologische Vorteile hervorbringt. Wichtig sind die Rahmenbedingungen, die Europa setzen muss, damit der Anteil erneuerbarer Energien schnell wachsen kann und nicht weiter ausgebremst werden. Jedes Land sollte den Umstieg hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien so schnell wie möglich voranbringen. Zudem zeigt die Studie, dass die dezentrale erneuerbare Energieversorgung mit Solarenergie und Batteriespeicherung (Prosumage) den Bedarf an Hochspannungsleitungen vermindern kann.“

Die vollständige Pressemitteilung der TU Lappeenranta und die Studie finden Sie hier: "A SuperSmart energy system can ensure an economically competitive transition towards sustainability for a European Energy Union"

DIW Berlin, EUI-Florence School of Regulation, Technical University Berlin, Universidad Autónoma de Madrid, University College London and Université Libre de Bruxelles are happy to announce a PhD Summer School on "Economic Foundations for Energy and Climate Policies".

The Summer School will be held from 9th to 13th September 2019 at DIW Berlin.

Objectives
The main objective of the School is to provide Economics PhD students with high-level academic training on the micro-economic foundations of energy and climate policy instruments. The School is also aimed at supporting the development of a PhD-student network for students interested in the topic, and connect them with top academics in the field.

Deadline to apply: 30th April 2019 APPLY HERE

Instructors and topics

• Carmen Arguedas (Universidad Autónoma de Madrid): “Monitoring and enforcement of energy and climate policies”
• Simone Borghesi (EUI-Florence School of Regulation): “Economic Foundations and modeling of Emission Trading Systems”
• Natalia Fabra (Universidad Carlos III de Madrid): “Competition and market design issues in electricity markets”
• Andreas Lange (University of Hamburg): “Behavioral economics of climate and energy policies”
• Karsten Neuhoff (DIW Berlin): “The theoretical foundation of a policy mix”

Format and regulations of the school

• The format of the school will be seven half-day sessions of teaching by prominent academics plus two half-day sessions with policy makers.
• The teaching will be of a ‘learning by doing’ style based on instructors’ papers that are considered frontier in the field, where students can see applications of methodologies/models that they have previously learned.
• Accepted applicants will be sent papers in advance for preparation for the School.
• Accepted applicants will be required to write and hand in a research proposal after the School.
• For the evaluation of the proposals there will be a matching between students and instructors (based on preferences). The instructor to which the student is matched reads, gives feedback and marks the research proposal (pass/fail). A late hand in of the proposal will correspond to a fail.
• Attendance to the School will be certified (pass/fail). Applicants are invited to check with the course organizer at their institution if they can get credit for their course work.
• Incomplete or late applications will not be considered.
• Accepted applicants must attend the School for its entire duration.
• Accepted applicants must be proficient in English.

Important dates

• 30th April 2019: Deadline for applications
• 15th May 2019: Acceptance notifications
• 1st August: Papers are sent in preparation for the School
• 9th – 13th September: Summer School
• 15th October: Deadline for research proposals

For further information please contact Olga Chiappinelli at efcp@diw.de

Speaker of the Council of Representatives H.E. Fawzia Zainal, IPI MENA Director Nejib Friji, IPI MENA Policy Analyst Dalya Al Alawi

IPI MENA Director Nejib Friji and H.E. Fawzia Zainal, Speaker of the Council of Representatives (Parliament) to the Kingdom of Bahrain and the first woman to be elected as Speaker, made a commitment to further uphold women’s rights and encourage their political participation across all sectors of society to achieve a culture of peace through the engagement of Parliamentarians as lawmakers.

During a February 24th meeting, both parties agreed that additional efforts are needed to encourage and support women as stipulated through the reforms put forward by His Majesty King Hamad bin Isa Al Khalifa, and the National Action Charter (NAC).

Stressing the importance of men working alongside women in efforts to promote gender equity, the Speaker of Parliament supported IPI MENA’s initiative to engage Parliamentarians, both in the Kingdom of Bahrain and through their counterparts in the MENA region and beyond, to assess the progress achieved in advancing women’s political participation and ways forward to build on progresses to further ensure full integration within political, economic, social, and cultural structures.

Accompanied by IPI MENA Policy Analyst Dalya Al Alawi, Mr. Friji congratulated the Kingdom of Bahrain and the Parliament for electing a woman as their Speaker, emphasizing the importance of women as active participants and positive drivers of change.

The Speaker awarded IPI MENA Director Friji the Parliament’s Shield as a token of recognition for IPI’s role in serving sustainable and world peace.

Photos

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IPI MENA Director Nejib Friji and H.E. Mohammed Adnan Mehmood, Chargé d’Affaires of the Embassy of the Republic of Iraq to the Kingdom of Bahrain, stressed the fundamental importance of Iraq’s role in building peaceful relations to achieve regional integration in the MENA region at a February 24th meeting.

Accompanied by IPI MENA Policy Analyst Dalya Al Alawi, Mr. Friji emphasized the necessity of economic cooperation and investment in sustainable development as mechanisms to reinforce regional integration. He also underlined the need for reconciliation to change the environment of hostility to one of sustainable development and forward-looking, rights-based constructive growth to achieve durable peace.

During the meeting, both parties explored means of cooperation, including the active participation of Iraqi women in peace processes to build a resilient society, achieve long-term sustainable development, and nurture peaceful relations with MENA countries and beyond.

On Monday, February 25th, IPI together with the Government of Canada are cohosting a policy forum event on the Training for Senior Leaders in Field Operations: Gaps, Challenges and Techniques for Improvement.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

The report of the High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) described leadership as “one of the most crucial factors in the success or failure of UN peace operations.” Yet, due to the unique and complex nature of these operations, the UN Secretariat faces a challenge finding and rapidly deploying leaders who possess the requisite mix of diplomatic and managerial skills, situational knowledge, political judgment, and stamina. Few, if any, mission leaders are fully prepared for their responsibilities upon selection, no matter how rigorous the appointment process. Senior mission leaders therefore require continuous, institutionalized, and sustained training and learning support.

In an effort to support this process, in 2016, IPI developed the Scenario-Based Training for Senior Leadership in Peace Operations project. Under that umbrella, various authors have created a series of scenarios covering issues that senior leadership will likely face during their deployment. These scenarios are based on complex crises but go beyond operational responses to challenges, aiming to support team building, leadership skills, and critical thinking by leaders.

To complement these scenarios, the project has published a policy paper on the training provided to senior leaders, gaps in the preparation of senior leaders, factors that have hindered reform, and recommendations to better prepare senior leaders for the challenges they face in contemporary missions.

Welcoming remarks:
Brig. Gen. Martin Girard, Military Advisor, Permanent Mission of Canada to the United Nations

Opening remarks:
Mr. Fabrizio Hochschild, Assistant Secretary General for Strategic Coordination in the Secretary General’s Executive Office, United Nations

Speakers:
Mr. Kevin S. Kennedy, lead author of IPI Paper: “Senior Leadership Training in UN Peace Operations” and Principal Officer, DPKO (ret.)
Mr. Mark Pedersen, Chief, Integrated Training Services, Department of Peace Operations, United Nations
Ms. Gabriella Seymour, Chief, Leadership Support Section, Office of the Director for Coordination and Shared Services, United Nations
Maj. Gen. Robert Gordon, CMG CBE (ret.) and Senior Mentor at the Senior Mission Leadership training Program

Moderator:
Ms. Lesley Connolly, Senior Policy Analyst, IPI

On Tuesday, February 26th, IPI is hosting the next event in its “Leading for Peace: Voices from the Field” series, featuring Mr. Parfait Serge Onanga-Anyanga, Special Representative of the UN Secretary-General for the Central African Republic and Head of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA).He will share his experience and analysis on stabilization efforts and peace consolidation efforts in the Central African Republic. He will also share his insights and ideas regarding the Political Accord for Peace and Reconciliation in the CAR, signed in Bangui on February 6, 2019, as well as what he believes will be necessary for its sustainability.

Remarks will begin at 3:15pm PST / 6:15pm EST

Mr. Parfait Onanga-Anyanga has served as the Acting Special Representative for the Central African Republic and Head of MINUSCA since August of 2015, when he succeeded Babacar Gaye of Senegal, who served as the first Special Representative of the Secretary-General of MINUSCA. Mr. Onanga-Anyanga has extensive experience with the United Nations in conflict-affected areas, including in his role as the Coordinator of United Nations Headquarters Response to the Boko Haram crisis since January 2015, and, previously, as Special Representative of the Secretary-General for Burundi and Head of the United Nations Office in Burundi, as well as Assistant Secretary-General and System-Wide Senior Coordinator on Burundi (2012-2014).

The event will be moderated by Jake Sherman, IPI Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations.

Tokyo’s evolving security agenda

In September 2018, warring parties in South Sudan signed the Revitalized Agreement on the Resolution of the Conflict in the Republic of South Sudan (R-ARCSS), which has resulted in several positive developments, including the establishment of transitional committees and a reduction in casualties of political violence. In spite of this, however, the UN mission (UNMISS) and humanitarian actors continue to confront impediments to complete and unhindered success. Threats against civilians continue, armed groups are clashing, and implementation of key R-ARCSS provisions is behind schedule.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report organized a workshop on February 6, 2019, to discuss UNMISS’s mandate and political strategy. This workshop offered a platform for member states, UN actors, and outside experts to share their assessment of the situation in South Sudan. The discussion was intended to help the Security Council make informed decisions with respect to the strategic orientation, prioritization, and sequencing of the mission’s mandate and actions on the ground. The workshop focused on the dynamics of the current political process in South Sudan, including the challenges facing the implementation of the R-ARCSS and continuing threats to civilians, the UN mission, and humanitarian actors. Participants identified several ideas to strengthen and adapt UNMISS’s mandate to help the mission advance its political strategy and achieve the Security Council’s objectives in the coming year.

Workshop participants encouraged the Security Council to maintain the UNMISS mandate’s flexible nature and advised against making radical changes. They highlighted several opportunities to improve the mission’s mandate by refining existing tasks to ensure the mission is well-positioned to respond to changes in the operating environment. Among these, the Council should authorize the mission to provide technical support to the peace process, maintain flexible POC language and mandate the mission to facilitate voluntary returns from POC sites, and encourage continued regional engagement in South Sudan’s political process.

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Myanmar simultaneously faces multiple armed conflicts and crises, each with its own challenges. In Rakhine state, the government’s persecution of the Rohingya people has led to massive displacement, as have decades of armed conflict in Kachin and northern Shan states. Combined with chronic underdevelopment, these humanitarian crises have left people without access to adequate healthcare, leading international humanitarian actors to step in.

The public health system in Myanmar is generally poor, and government funding for health services is among the lowest in the world. There are wide discrepancies in health services between rural and urban populations and between central and peripheral states. In Rakhine, there are only nine public health workers per 10,000 people, and access to secondary and tertiary healthcare is limited. Community-based or ethnic health organizations provide primary healthcare in many areas without government facilities. In crisis-affected areas, UN agencies and international and local NGOs play an important part in providing healthcare services. However, international action can be unbalanced both regionally and medically. In many areas, health actors have focused on responding to diseases like malaria, HIV/AIDS, and tuberculosis, leaving a critical gap in mental health services and clinical health responses to sexual and gender-based violence. Likewise, funding has been imbalanced, with Rakhine state receiving more funding than Kachin or northern Shan.

This paper looks at the state of healthcare in Rakhine, Kachin, and northern Shan states, the role of humanitarian actors in the provision of health services, and the trends and challenges affecting the humanitarian health response. It provides several recommendations for improving the humanitarian health response in Myanmar, including:

1. Adjust the scope of the humanitarian response;
2. Advocate for better humanitarian access;
3. Strengthen local capacities, and;
4. Address the dilemmas inherent in providing aid amid a development and human rights crisis.

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Their overseas infrastructure projects are establishing new global norms of development financing

Björn Fischer from the Public Economics department has been granted a scholarship from the Forschungsnetzwerk Alterssicherung (research network for old-age provision) from April 2019 on.

The Dean of the Graduate Center, Prof. Weizsäcker congratulates Björn on his success!

Stefan Etgeton, who works at the Public Economics department, has successfully defended his dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "The Impact of Pension Reforms on Income Inequality, Savings, and Health" was supervised by Prof. Dr. Peter Haan (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. André Decoster, Ph.D. (KU Leuven).

We congratulate Stefan on his success and wish him all the best for his future career!

The Verein für Socialpolitik has awarded Mathias Huebener, a Post Doctoral Research Associate at the DIW Education and Family Department, with the prize for best dissertation in educational economics. His dissertation is titled "Essays on the impact of education and family policies on the formation of human capital".

The prize is awarded every two years and the winner is admitted into the VfS board for educational economics. 

The GC congratulates Mathias on his success!

Bonn, 18.02.2019 Seit der Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende ist ein Zitat des italienischen Philosophen Antonio Gramsci in aller Munde: „Das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht geboren.“ Der Satz soll jene Krise beschreiben, in der sich die internationale Ordnung Anfang 2019 befindet. Alarmstimmung macht sich breit. Zu den bekannten Krisenherden der letzten Jahre (Syrien, Jemen, Iran, Ukraine; Brexit, Trump, Handelskriege) kommt – zumindest aus europäischer Sicht – nun noch ein neuer hinzu: Der INF-Vertrag über die Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen, der 1987 zwischen USA und UdSSR geschlossen wurde, steht vor dem Aus. Sorgen vor einem neuen Wettrüsten, einem „Comeback der Atombombe“ werden artikuliert. Und während die globalen Streitpunkte mehr werden, nimmt die Bereitschaft, nach kooperativen Lösungen zu suchen, bei wesentlichen Akteuren wie Russland und den USA weiter ab. Stattdessen werden Abschottung und Konfrontation propagiert. Die Wahrnehmung des Ordnungsverlusts ist nicht neu: Schon vor einem halben Jahrzehnt sprach der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer „Welt aus den Fugen“. Damals hatte Russland die Krim annektiert. Inzwischen wirkt es, als habe sich die Krise ins Innere der liberalen Weltordnung gefressen. Großbritannien schlittert planlos in den Brexit, weil seine politische Klasse glaubt, sich die Welt einfacher machen zu können, als sie ist. US-Präsident Trump erklärt unermüdlich seine Verachtung für Recht und Verfassung und reißt damit verbal jene Grenze ein, die liberale Demokratien von populistischen Autokratien unterscheidet. Polen und Ungarn schreiten ebenfalls auf diesem Weg voran – Ausgang ungewiss. In dieser Lage hat das absehbare Ende des INF-Vertrags in den letzten Wochen zu intensiven Diskussionen über militärische und andere sicherheitspolitische Reaktionen geführt. Bisweilen schien gar eine gewisse Erleichterung zu herrschen, nach all den Jahren des komplizierten „erweiterten“ Sicherheitsbegriffs wieder über klassische Fragen wie Sprengköpfe, Raketenreichweiten und Abschreckung reden zu können. Endlich ein Problem, das man wenigstens mit den bekannten Begriffen beschreiben kann. Allein schon deshalb hat die Debatte über nukleare Rüstung in Europa das Potenzial, viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit zu binden. Doch es wäre fatal, wenn es zu einer einseitigen Fixierung auf Rüstung und Waffensysteme käme. Denn die Herausforderung, eine neue globale Ordnung zu errichten, die die Bewältigung der großen Zukunftsfragen der Menschheit erlaubt (Klimawandel, globale Teilhabe), wird dadurch nicht verschwinden. Daher war es wichtig, dass führende Vertreterinnen aus Europa, allen voran die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in München ausdrücklich für eine moderne Sicherheitspolitik warben, die über das Militärische hinausgeht und etwa auch Entwicklungs-, Klima- und Handelspolitik sowie Diplomatie und Cybersicherheit umfasst. Weniger Beachtung fanden in München die nicht-militärischen Bemühungen, die die EU, Deutschland und viele andere Geber seit langem finanzieren, um weltweit Friedensprozesse nach bewaffneten Konflikten zu stabilisieren und konsolidieren. Auch sie leisten wichtige Beiträge zu einer friedlichen globalen Ordnung. Anders als es im harten Realismus klassischer Sicherheitspolitiker oft erscheint, ist zivile Friedensförderung keine idealistische Träumerei. Im Gegenteil, jüngste Forschung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) belegt: Internationale Bemühungen um Friedenserhaltung in Ländern, die einen Bürgerkrieg erlebt haben, lohnen sich. Es gibt keine Erfolgsgarantie – aber eine realistische Erfolgschance, wenn früh die Weichen externer Hilfe in die richtige Richtung gestellt werden, so wie in den 2000er Jahren in den westafrikanischen Ländern Liberia und Sierra Leone. Wird hingegen auf substanzielles Engagement verzichtet, wie dies etwa nach Gewaltkonflikten im Tschad, in Uganda oder Jemen der Fall war, endet dies nahezu immer in einem Rückfall in Gewalt. Vor allem ein umfassendes Unterstützungspaket, das politisches Engagement und wirtschaftliche Hilfe damit verbindet auch bei der innergesellschaftlichen Überwindung von Konfliktlinien zu unterstützen und Sicherheit für die Menschen zu schaffen, kann Frieden sichern helfen. Besonders bemerkenswert: Wo Konfliktparteien sich darauf eingelassen haben, in Zukunft demokratische Spielregeln anstelle von bewaffneter Auseinandersetzung zum Zuge kommen zu lassen, kann die externe Unterstützung von Institutionen, die fairen Wettbewerb ermöglichen und zugleich Machtausübung wirksam begrenzen, entscheidend sein. Sie tragen dazu bei, dass das demokratische Wechselspiel von Sieg und Niederlage nicht neue Gewalt hervorbringt, sondern Kooperation zwischen bislang unversöhnlichen Gegnern möglich wird. Nichts verringert das Risiko gewaltsamer Konflikte in einer Gesellschaft mehr als wirksame Institutionen, die alle Beteiligten fair behandeln. Was in der Friedensförderung gilt, sollte auch darüber hinaus Richtschnur des Handelns sein. Die „neue“ globale Ordnung, nach der in München gesucht wurde – sie wird kooperative Institutionen benötigen. Abschottung und Konfrontation werden dabei nicht helfen.

On Wednesday, February 20th, IPI is hosting a Distinguished Author Series event featuring Richard Haass, author of A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order, with a new afterward to account for a new president with strikingly different ideas of America’s role in the world. The conversation will be moderated by IPI Senior Adviser for External Relations Warren Hoge.

Remarks will begin at 3:15pm PST / 6:15pm EST

In A World in Disarray: American Foreign Policy and the Crisis of the Old Order, one of America’s best known and most respected foreign policy experts, Council on Foreign Relations president Richard Haass, offers a profound examination of a world increasingly defined by disorder. He explains why the fundamental elements of a world order that has served the West well since World War II have largely run their course. Haass makes the case that the world needs a new operating system—call it World Order 2.0—that reflects the reality that power is widely distributed and that borders count for less. He argues for a new approach to sovereignty, one that embraces its obligations and responsibilities as well as its rights and protections, and he asserts that the US needs to define national security in broader terms than it has. A new afterward addresses what he considers the US’s unilateral abdication of world leadership over the past two years and issues the stark warning that the alternative to a US-led international order is less international order.

On Thursday, February 21st, IPI together with the United Kingdom Mission to the UN are cohosting a policy forum event, entitled “A Legacy of Peacemaking: Celebrating the Centennial of Sir Brian Urquhart.”

Remarks will begin 3:15pm PST / 6:15pm EST

The event will mark the 100th birthday of Sir Brian Urquhart (born February 28. 1919), a lifelong supporter of the United Nations and former IPI Board Member.

The discussion will reflect on Sir Brian’s extraordinary career as a peacemaker, which began when he was a member of the British diplomatic staff working to help establish the United Nations in 1945. The conversation will highlight, in particular, the important role Sir Brian played in the founding and development of UN peace operations. It will be framed by the history of peacekeeping at the UN, where we are today, and where we are headed.

Opening remarks:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Speakers:
Mr. Jean-Pierre Lacroix, Under-Secretary-General for Peace Operations, United Nations
H.E. Amb. Karen Pierce DCMG, Permanent Representative, the United Kingdom Mission to the United Nations

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute