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Diplomacy & Defense Think Tank News

Hans Walter Steinhauer Mitglied des SOEP-Teams

Seit 1. April unterstützt Hans Walter Steinhauer das SOEP-Team im Bereich Surveymethodik und –management.
Hans wird den Bereich bei Themen der Stichprobenziehung, Gewichtung und Imputation unterstützen. Hierbei wird er Erfahrungen aus dem Nationalen Bildungspanel (NEPS) sowie weiteren Studien des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe einbringen. Hans ist promovierter Survey-Statistiker mit Forschungsschwerpunkten in den Bereichen Item- und Unit-Nonresponse sowie Panelattrition.


Rød-Larsen: For Israel and the Palestinians, Two State Solution Still “The Only Way”

European Peace Institute / News - Mon, 04/08/2019 - 18:33

“The two state solution I do profoundly believe is the only way,” IPI President Terje Rød-Larsen told a World Economic Forum gathering in Jordan on April 7th assessing the difficulties facing the stalled peace process in the Middle East. He added, “By force of history, it will happen, but it might take a very long time.”

Describing himself as both pro-Palestinian and pro-Israeli, he said, “I think the one state solution would be a disaster for the Palestinians and a disaster for the Israelis.”

Mr. Rød-Larsen made his remarks in a panel discussion on the eve of elections in Israel in which the possibility of annexation of the West Bank and movement towards a unitary Israeli state has come up for debate.

He was speaking in response to a question from Børge Brende, President of the World Economic Forum, who asked, “Is the two state solution dead?”

Others on the panel were Saeb Erekat, member of the Executive Committee of the Palestine Liberation Organization of the Palestinian National Assembly; Dalia Dassa Kaye, Director, Center for Middle East Public Policy, RAND Corporation USA, and Michael Herzog, International Fellow, Washington Institute for Near East Policy, Israel.

As part of his long career as a diplomat and peacemaker, Mr. Rød-Larsen served from 1999 to December 2004 as UN Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the Secretary-General to the Palestine Liberation Organization and the Palestinian Authority, holding the rank of Under-Secretary-General.

Watch full event video:

A Conversation with H. E. Mr. Khaled H. Alyemany, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Yemen

European Peace Institute / News - Mon, 04/08/2019 - 16:46

On Thursday, April 11th, IPI is hosting a Global Leaders Series presentation featuring H.E. Mr. Khaled H. Alyemany, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Yemen.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

In January 1991, H.E. Mr. Khaled H. Alyemany joined the foreign service as the editor of private publications at the Ministry of Foreign Affairs’ Department of Press and Information. He subsequently served as an expert in the Foreign Minister’s Office overseeing Yemeni-African relations and as the assistant and private secretary in the Foreign Minister’s Office overseeing Yemeni-American relations (USA, Canada, and Cuba), as well as counterterrorism.

H.E. Mr. Alyemany served in four oversees posts: Kuala Lumpur, Malaysia (1997- 2000); Washington DC, USA (2000-2003), where he was a political and press officer; London, UK (2005-2009), as deputy chief of mission; and New York, USA (2009-2010), as the chief negotiator during Yemen’s chairmanship of the “Group of 77.” Between 2011 and 2013, he served in Sana’a as deputy director, and then as director, of the Foreign Minister’s Office. In 2013, he returned to New York as a deputy permanent representative until he was confirmed as a permanent representative in December 2014. He served as the deputy president of the General Assembly of the United Nations in 2015, and deputy chair of the Least Developed Countries (LDCs) Bureau in the United Nations from 2016 until his appointment as foreign minister in May 2018.

Speaker:
H.E. Mr. Khaled H. Alyemany, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Yemen

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Die Unterstützung Nordafrikas durch die europäischen Länder ist inkohärent

Bonn, 08.04.2019. In den acht Jahren seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 haben die europäischen Regierungen die Entwicklung und Stabilität in Nordafrika durch mehr Entwicklungshilfe und mehr Waffenverkäufe unterstützt. Dieser inkohärente Ansatz könnte weitere Konflikte schüren. Zwar haben die europäischen Länder immer wieder erklärt, dass sie in Nordafrika sowohl Entwicklung als auch Stabilität fördern wollen. Doch die Mischung aus materieller Unterstützung autoritärer Regierungen – auch durch massive Zuwächse bei Waffenverkäufen – und höheren öffentlichen Entwicklungsgeldern (ODA) ist inkohärent und gefährlich. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung hängen von Stabilität ab – umgekehrt gilt dies jedoch auch. Entwicklung kann den Menschen Beschäftigung, Ressourcen und ein sinnvolles Leben ermöglichen - Hilfsgelder werden daher auch damit gerechtfertigt, dass Entwicklung den Menschen Bleibeperspektiven schaffe und sie nicht nach Europa migrieren. Seit den arabischen Aufständen stieg die ODA der vier größten EU-Geber – Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die europäischen Institutionen – für Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien von rund 2 Mrd. US-Dollar im Jahr 2008 auf mehr als 3,2 Mrd. US-Dollar 2017. Andere Ansätze der Entwicklungsförderung ergänzten dies, darunter EU-Bemühungen die Handelsbeziehungen zu Marokko und Tunesien zu vertiefen. Doch zunehmende Waffenverkäufe Europas an Maghreb-Länder können ebendiese Bemühungen untergraben. EU-Länder sind wichtige Waffenexporteure nach Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien; zwischen 2008 und 2017 beschafften letztere dort rund 25 Prozent ihrer Waffen. Laut einem aktuellen Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI kaufen diese vier Länder 75 Prozent aller nach Afrika exportierten Waffen, ein Anstieg von 20 Prozent zwischen 2009-2013 und 2014-2018. Diese Waffenexporte sind von Natur aus destabilisierend. Ein genauerer Blick auf drei Maghreb-Länder zeigt exemplarisch ein negatives Beispiel, ein Land am Scheideweg, und eine mögliche Erfolgsgeschichte. In Libyen haben die Vereinigten Staaten, Russland, Italien und Frankreich in den letzten Jahren des Gaddafi-Regimes ihre Waffenverkäufe deutlich gesteigert. Als Gaddafi nach einer militärischen Intervention durch einige dieser Lieferanten stürzte, blieben in Libyen riesige Waffenbestände und kampferprobte Milizen zurück. 2012 gelangten viele Waffen und Kämpfer von dort in die Sahel-Länder und verschärften den Konflikt im benachbarten Mali. Dennoch lieferten europäische Länder weiterhin Waffen an Libyen und seit 2014 nicht nur an die international anerkannte westliche Regierung, sondern auch an ihren östlichen Rivalen. Diese Waffen wurden vom ostlibyschen General Haftar bei seiner Übernahme der Kontrolle über den Süden des Landes eingesetzt. Das libysche Beispiel zeigt, dass man beim Verkauf von Waffen an ein Land nicht kontrollieren kann, wo sie landen werden. Algerien ist der größte Waffenimporteur in Afrika und hatte 2014-18 einen Anteil von 56 Prozent an den afrikanischen Importen von Großwaffen. Russland ist bei weitem der größte Lieferant, aber auch Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben seit der Niederschlagung der Proteste im Jahr 2011 Waffen dorthin verkauft. Algerien ist mit Abstand der größte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Die aktuelle Krise in dem Land hat zum Rücktritt von Präsident Bouteflika geführt. Die Situation könnte aber immer noch eskalieren, wenn die Proteste erneut niedergeschlagen werden. Zudem bieten der weitgehend unkontrollierte Süden Algeriens und die reichlichen Öl- und Gasvorkommen Schmugglern und lokalen Kriegsherren vielfältige Anreize. Die Aussicht auf Destabilisierung eines weiteren mit Waffen überfluteten Maghreb-Landes stellt eine ernste und akute Gefahr dar, auch für seine Nachbarn. Tunesien hat ebenfalls mehr Waffen gekauft, wenn auch nicht im gleichen Maße wie Algerien oder Libyen in der Gaddafi-Ära. Vielmehr hat es große Summen zur Unterstützung seines demokratischen Reformprozesses erhalten, insbesondere von Deutschland (2017 rund 750 Mio. US-Dollar) und den EU-Institutionen (2017 rund 1.350 Mio. US-Dollar). Obwohl die Demokratisierung in Tunesien ins Stocken gerät, gibt das Land doch Hinweise darauf, dass ein anderer Ansatz besser funktionieren könnte. Durch finanzielle Unterstützung für die demokratische Transition werden institutionelle Grundlagen für einen friedlichen Interessenausgleich gefördert. Zusätzlich hat das derzeit mit der EU ausgehandelte „tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen“ das Potenzial, den Alltag der Tunesier erheblich zu verändern, etwa durch verstärkte Agrarexporte und Visa. Die Europäer müssen die Maghreb-Länder weiterhin mit ODA und anderen Formen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, sowohl beim Infrastruktur-Ausbau als auch bei dem schwierigen Prozess, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft neu zu gestalten. Aber Hilfe kann nur dann zu Entwicklung und langfristiger Stabilität beitragen, wenn Waffenverkäufe, wo sie überhaupt notwendig sind, zumindest den eigenen „gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und -ausrüstung“ der EU-Mitgliedstaaten von 2008 entsprechen. Diese verlangen die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation und anderer Kriterien im Land des Käufers. Es macht wenig Sinn, Millionen in Entwicklungshilfe zu investieren und gleichzeitig das Waffengeschäft praktisch ohne Bedingungen ausweiten.

Doing business in fragile states

DIIS - Fri, 04/05/2019 - 14:40
Local and global perspectives

Final report on Middle East regional security presented to the EU Commission

DIIS - Fri, 04/05/2019 - 10:16
MENARA report assesses changes in the Middle East and North Africa regional security order since 2011

Meaningful Inclusion of Young People as Drivers of Peace: Local Voices from the Field

European Peace Institute / News - Thu, 04/04/2019 - 22:57

On Tuesday, April 9th, IPI together with the Office of the President of the General Assembly, the United Nations Peacebuilding Support Office, the United Nations Population Fund, Peace Direct, and Interpeace, are cohosting a policy forum to discuss the role of young people as drivers of peace and how international actors can advance meaningful participation and inclusion of young people.

Remarks will begin at 10:15am PST / 1:15pm EST

Meaningful political, social and economic inclusion is a complex and core issue at the heart of the Youth Peace and Security agenda. The challenge, however, is what constitutes meaningful political inclusion and participation of young people, and how can this be undertaken to prevent violence and sustain peace.

Contributing to sustaining peace, and preventing the outbreak, continuation, escalation and recurrence of violence requires expansion of young people’s roles and engagement in formal and informal political processes and institutions. It demands attention to improve young people’s roles in decision-making processes that directly impact their lives, and their relationships with their communities and the state.

The Youth, Peace and Security agenda, laid out in Security Council Resolution 2250, and the Independent Progress Study on Youth Peace and Security debunks negative assumptions about youth in peace and security, underlines the capacity youth have to participate in meaningful peacebuilding and nonviolent action in their communities and countries and highlights several recommendations on how to advance inclusion broadly. As member states and the United Nations move towards implementation of the youth agenda and recommendation, it is important to reflect what work is being done by young people on the ground, how they want to work with international actors as well as what meaningful inclusion means to them and what accountability looks like in this implementation.

Welcoming remarks:
Dr. Adam Lupel, Vice President, International Peace Institute

Opening remarks:
H.E. Ms. María Fernanda Espinosa Garcés, President, UN General Assembly
Mr. Dereje Wordofa, ASG and Deputy Executive Director, UNFPA

Speakers:
Mr. Moussa Tolo, President, Allô Gouvernance
Ms. Saran Keita, President, Peace and Security Network for Women, Mali
Mr. Graeme Simpson, Director, Interpeace USA
Ms. Vanessa Wyeth, Senior Political and Public Affairs Officer (Peacebuilding), Permanent Mission of Canada to the United Nations

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Center for Peace Operations, International Peace Institute

Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2019: Konjunktur deutlich abgekühlt - Politische Risiken hoch

Zusammenfassung:

Pressemitteilung der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München in Kooperation mit der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien Wien

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungs­institute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 deutlich gesenkt. Für Deutschland erwarten sie eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent. Das ist mehr als ein Prozent­punkt weniger als im Herbst 2018, als man noch mit 1,9 Prozent rechnete. Hingegen bestätigen die Institute ihre vorherige Prognose für das Jahr 2020: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 1,8 Prozent zuneh­men. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Gemeinschaftsdia­gnose hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.


Trotz Arbeitsmarktboom: Bei einem Viertel aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden Niedriglöhne von unter 10,80 Euro gezahlt

Zusammenfassung:

Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel – Rund neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, inklusive Nebentätigkeiten – Besonders junge Erwachsene, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche erhalten überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne – Neue Minijobregelungen, bessere Qualifizierung und offensivere Lohnpolitik können helfen, den Niedriglohnsektor einzudämmen


Abschaffung der Frauenrente: mehr Beschäftigung, aber auch mehr soziale Risiken

Zusammenfassung:

DIW Berlin untersucht die Auswirkungen der Reform auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und zieht eine gemischte Bilanz 

Die Abschaffung der Altersrente für Frauen für die Geburtsjahrgänge ab 1952 hat zur Folge, dass mehr Frauen über 60 erwerbstätig bleiben. Auf der anderen Seite bleiben durch die Erhöhung der Altersgrenze jetzt auch mehr Frauen dieser Altersgruppe längere Zeit arbeitslos oder beruflich inaktiv. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zieht deshalb eine gemischte Bilanz der Reform. „Viele berufstätige Frauen haben Ihren Rentenzugang verschoben. Insofern war die Reform erfolgreich: Erwerbstätige Frauen bleiben länger erwerbstätig“, sagt Studienautor Johannes Geyer. Für arbeitslose oder nichterwerbstätige Frauen verlängere sich dagegen nur die Zeit bis zum Renteneintritt ohne eine Chance auf Wiederbeschäftigung. Bei künftigen Reformen der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sollte daher auf eine längere Anpassungszeit geachtet werden und die berufliche Wiedereingliederung von älteren Menschen mehr im Mittelpunkt stehen.


"Für erwerbslose Frauen ist die Reform problematisch": Interview mit Johannes Geyer

Herr Geyer, Im Jahr 1999 wurde die sogenannte „Altersrente für Frauen“ für die Jahrgänge ab 1952 abgeschafft. Sie hatte es Frauen ermöglicht, bereits mit 60 Jahren eine Altersrente zu beziehen. Inwieweit hat diese Anhebung des frühestmöglichen Rentenalters zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit beigetragen? 

Man hat bei dieser großen Reform von einer Kohorte auf die andere das Rentenzugangsalter um drei Jahre erhöht. Das hat stark dazu beigetragen, dass die Erwerbstätigkeit der betroffenen Frauen schätzungsweise um acht Prozentpunkte gestiegen ist. Aber das gilt nicht nur für die Kohorte 1952, die wir unter-sucht haben, sondern auch für alle folgenden Kohorten.[...]

Potential of blockchain technology for trade integration of developing countries

Blockchain technology (BT), famous due to its use in digital currencies, also offers new opportunities in other fields, one of which is trade integration. Developing countries especially could benefit from greater trade integration with BT, as the technology can, for example, remedy deficiencies with regard to financial system access, intellectual property protection and tax administration. BT allows virtually tamper-proof storage of transactions and other data on decentralised computer networks. In fact, it is possible to store not only data, but also entire programmes this securely: Smart contracts enable the automation of private transactions and administrative processes. This article summarises the latest research on the use of BT in trade integration by examining in more detail five key and, in some cases, linked fields of application.
The first is trade finance, where BT could deliver direct cost savings for exporters and importers by removing the need for credit-lending intermediaries. Second, tamper-proof storage of information on the origin and composition of goods could enhance supply chain documentation. This makes it possible to more reliably verify compliance with sustainability standards, particularly for globally produced goods. However, for the information in blockchains to be truthful, it must be entered correctly (it is then tamperproof), a process that therefore requires monitoring.
Third, BT could deliver improvements in the field of trade facilitation by making it easier for border authorities to access information on goods and thus easing reporting requirements for exporting firms. By reducing dependence on central database operators, BT could help bring about a breakthrough with existing digital technology in the area of trade. Fourth, facilitating access to information on goods could also simplify customs and taxation procedures and make them less vulnerable to corruption and fraud. This goes hand in hand with cost reductions for exporters and better mobilisation of domestic resources for public budgets. Fifth, in the field of digital trade, BT also facilitates management of digital file rights in environments where, for institutional reasons, there is little intellectual property protection. This could help to promote digital industries in developing countries.
However, when it comes to using BT in border and customs systems in particular, it is essential to involve the relevant authorities at an early stage. At the same time, it is necessary to promote uniform technical standards for supply chain documentation in order to safeguard interoperability between the different systems across actors and national borders and thus fully leverage the cost advantages. If these guidelines are taken into account, then BT could effectively support sustainable trade integration of developing countries.

Nachhaltiger Verkehr schafft wirtschaftliche Chancen: Kommentar von Claudia Kemfert

Der Verkehrssektor ist derzeit für etwa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich. Während in anderen Sektoren seit 1990 zum Teil deutliche Emissionsminderungen erzielt wurden, sind die Emissionen des Verkehrs im gleichen Zeitraum leicht angestiegen. Der größte Teil der Treibhausgasemissionen stammt dabei aus dem Straßenverkehr.


Incorporating Gender into UN Senior Leadership Training

European Peace Institute / News - Tue, 04/02/2019 - 17:29

Comprehensive leadership training is necessary to ensure that peace operations are effective and that senior leaders are prepared for both the daily challenges and the inevitable crises of peacekeeping. A gender perspective is of central importance to such training. However, gender considerations—from gendered conflict analysis to recognition of who is in the room when decisions are made—remain poorly understood at a practical level, including among senior mission leaders.

This issue brief discusses what it means to apply a “gender perspective” and the importance of such a perspective for senior leaders to effectively implement mission mandates. It provides an overview of existing gender-related training and preparation techniques for senior leaders, including gaps. It concludes with a series of recommendations on how trainings and approaches to senior leadership training can better reflect these considerations:

  • The current status of gender training for senior leaders should be assessed.
  • Facilitators of trainings should ensure that their curricula address and respond to a peacekeeping workspace dominated by men.
  • Facilitators should be aware that leaders often think they do not need training.
  • Trainings for senior leaders should be designed to reflect the complexity of implementing women, peace, and security obligations in a mission.
  • Efforts to ensure gender parity in senior mission leadership should be strengthened.
  • Gender advisers should be included as formal members of a mission’s crisis management team and play an active role in decision-making bodies.
  • Facilitators should understand the gender dimensions of a given training scenario and be aware of the gender balance among participants.
  • The UN should develop resources for leaders, including key documents and guidance on understanding the gender dimensions of their mission.

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Documentary by DIIS researcher awarded

DIIS - Mon, 04/01/2019 - 14:12
Senior researcher Sine Plambech receives an ethnographical award for her movie ´Heartbound´

Ist eine radikale Technologieskepsis noch zeitgemäß?

Bonn, 01.04.2019. Vor vierzig Jahren wurde das Buch „Das Prinzip Verantwortung“ des jüdischen Philosophen Hans Jonas erstmals veröffentlicht. Auch wenn der Autor heutzutage nicht mehr jedem geläufig ist, so hat Jonas die umwelt-, energie- und technologiepolitische Debatte in Deutschland und darüber hinaus doch wesentlich geprägt. Zentrale These seines Werkes ist der von ihm erstmals explizit formulierte „ökologische Imperativ“. In Anlehnung an Immanuel Kant lautet dieser: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Seit den siebziger Jahren wurde die wachsende Bedrohung der menschlichen Existenz – zum Beispiel durch globale Umweltveränderungen – zunehmend deutlich. Hans Jonas großer Verdienst ist es, die damit einhergehenden Sorgen in einen verantwortungsethischen Rahmen gestellt zu haben. Angesichts erodierender planetarer Grenzen ist jedoch fraglich, ob seine Aussagen zu einer verantwortungsvollen Technologiewahl heute noch unbeschränkte Gültigkeit haben. Hans Jonas sieht technologischen Fortschritt – vor allem wenn er grundsätzliche Neuerungen hervorbringt – vorrangig als Gefahr und plädiert bei der Entscheidung für den Einsatz einer Technologie dafür, immer von dem schlimmsten annehmbaren Szenario auszugehen. Vierzig Jahre später müssen wir jedoch nüchtern feststellen, dass die Grenzen der Belastbarkeit von Ökosystemen nicht in erster Linie durch singuläre Ereignisse bei neuen Technologien überschritten werden. Seit dem Erscheinen von „Das Prinzip Verantwortung“ ist die Weltbevölkerung um mehr als 3 Milliarden Menschen angewachsen. Der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen ist weltweit von 40 auf zehn Prozent gesunken. Es werden also die materiellen Bedürfnisse der Menschen zunehmend befriedigt – was wünschenswert ist. Dies führt aber gerade bei traditionellen Techniken, wie beispielsweise dem Brandrodungsfeldbau, zur Expansion der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf Kosten von Wäldern und der Biodiversität. Auch den Klimawandel kann man nur dann als Folge eines technologischen Wandels interpretieren, wenn wir die weit über hundert Jahre alte Verbrennung von fossilen Energieträgern im industriellen Maßstab als neue Technologie verstehen. Zu fragen ist daher, ob der ökologische Imperativ nicht auch mit dem Einsatz eher unbeliebter Technologien einhergehen kann – zumindest wenn diese eine wissenschaftlich und ethisch begründete Technikfolgenabschätzung durchlaufen haben. Dies zum Beispiel dann, wenn durch eine produktivere Landwirtschaft Ernährungssicherung trotz Klimawandels auf gleichbleibender Fläche gewährleistet werden kann oder wenn es Brückentechnologien ermöglichen, breit einsetzbare nachhaltige Lösungen zu entwickeln, wie bei der Energieversorgung. Zwei Beispiele verdeutlichen, wie schwierig es ist, bei der Technologiewahl sowohl die wissenschaftliche Evidenz zu ihren positiven und negativen Wirkungen zu berücksichtigen als auch diese Wirkungen angemessen ethisch zu reflektieren. So ist Deutschland vor wenigen Jahren aus der experimentellen Erprobung von Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (Carbon Capture and Storage, CCS) ausgestiegen, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Der Hauptgrund war keine fundierte Kosten-Nutzen-Risiko-Abwägung, sondern eine diffuse Angst vor dieser Großtechnologie. Befürchtet wird beispielsweise, dass eingelagertes CO2 unkontrolliert wieder an die Oberfläche gelangt. Dies ist aber bei experimentellen CCS-Anlagen noch nie passiert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist unbestritten das Gebot der Stunde. Jedoch: selbst wenn es möglich wäre, die gesamte Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen, können Emissionen aus industriellen Prozessen nur durch CCS vermieden werden. Wichtiger noch: Ohne eine signifikante CCS-Forschung fällt Deutschland als Partner für Entwicklungsländer aus, die in hohem Maße auf fossile Energieträger bauen müssen und bei denen ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien aus ökonomischen und sozialen Gründen kaum zu erwarten ist. Dies betrifft Länder wie Südafrika und Indien, deren Klimagasemissionen einen zunehmenden globalen Anteil haben. Südafrika verfolgt seit Jahren eine eigene CCS-Strategie. Dabei wäre das Land an einer Zusammenarbeit mit dem traditionell forschungsstarken Deutschland sicher interessiert. Neue gentechnische Methoden (Gene Editing, CRISPR-CAS9) werden in Deutschland ähnlich abgelehnt wie klassische Gentechnik. Einige Biotechnologieexperten meinen jedoch, dass Gene Editing risikoarm ist und vor allem traditionelle Pflanzenzüchtung beschleunigen kann, dabei zielgerichteter und ressourcensparender ist. Zudem habe die Technologie das Potenzial, die CO2-Absorption durch Bäume ebenso zu erhöhen wie die Resistenz von Nutzpflanzen gegen die Folgen des Klimawandels: Beides ist aus klima- und entwicklungspolitischen Gründen wünschenswert. Der ökologische Imperativ ist aus heutiger Sicht durchaus auch mit einer offenen Haltung gegenüber neuen Technologien zu verbinden. Zumindest sollten weitreichende gesetzliche und regulatorische Entscheidungen, die ihre Nutzung unterbinden, mehr als bisher auf einer wissenschaftlich und ethisch begründeten Bewertung von Nutzen und Risiken beruhen. Da Technologien zunehmend auf globale Herausforderungen reagieren, sollte Technikfolgenabschätzung auch auf multilateraler Ebene erfolgen. Solche Ansätze zu entwickeln ist ein Gebot der Stunde. Das DIE veranstaltet zu diesem Thema eine Vortragsreihe: Forty years after the „Imperative of Responsibility“ – Ethics of technology in times of eroding planetary boundaries

A post-Western world does not mean the end of liberal internationalism

DIIS - Thu, 03/28/2019 - 14:27
A new article discusses the role of the United Nations in shaping the coming world order

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