Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 06.05.2019. Vor dem G20-Gipfel im Juni in Japan eröffnen die Agrarminister auch dieses Jahr wieder die Serie der Fachministertreffen der G20. Doch Landwirtschaft und Ernährungssicherung sind erst seit Kurzem wichtige Themen der internationalen Politik. In Zeiten niedriger Agrar-Weltmarktpreise in den 1990er und 2000er-Jahren waren sie eher Nischenthemen. Sie wurden als Hemmfaktoren bei internationalen Handelsvereinbarungen wahrgenommen, als Probleme lokaler Entwicklung, und galten allenfalls in der Entwicklungszusammenarbeit als Schwerpunkte. Doch selbst dort hatten die beiden Themen oft einen schweren Stand: Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten internationalen Entwicklungszusammenarbeit sank von 15-20% in den 1980er Jahren auf unter 5% Ende der 1990er. Erst mit der Agrarpreiskrise 2007/2008 änderte sich das Interesse deutlich. Mit der Verdopplung und Verdreifachung vieler internationaler Nahrungsmittelpreise in kurzer Zeit kam es zu einer weltweiten Zunahme an Armut und Hunger und zur Furcht vor globaler Nahrungsmittelknappheit. Während die Welternährungssituation vor der Krise nicht viel besser war, waren es dieses Mal  nicht die Landbewohner, sondern die städtischen Armuts- und Mitteleinkommens-Schichten, die litten. In vielen Entwicklungsländern gab es politische Unruhen. Damit schafften es Agrar- und Ernährungsthemen wieder auf die internationale Agenda. Die G8 verpflichteten sich 2009 auf ihrem Gipfel in Aquila, Italien, ihre Hilfen für Agrar- und Ernährungssicherungsthemen deutlich anzuheben. 2011 nahm die G20 die Themen auf, führte sie allerdings nach 2012 zunächst nicht weiter. Erst seit 2015 gibt es eine permanente Arbeitsgruppe „Landwirtschaft“ innerhalb der G20. Auf der Agenda beim Agrarministertreffen am 11. und 12. Mai im japanischen Niigata stehen nun alte und neue Themen: Das Agrarmarkt-Informationssystem AMIS, 2011 das erste G20-Agrarthema, braucht eine dauerhafte Finanzierung. Die Digitalisierung der Landwirtschaft muss vorangetrieben werden. Sie war 2016 von China eingebracht worden und war ebenso ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft wie die Ausstiegspläne für den Verzicht auf Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tiermast, die jedes Land bis 2020 vorlegen soll. Nachdem 2017 Wasser und 2018 Boden schon Themen der G20 waren, kommen in diesem Jahr Agrarwertschöpfungsketten und das gesamte Nahrungssystems neu hinzu. Damit werden voraussichtlich auch weitere ökologische Probleme der Landwirtschaft wie Biodiversität und ihr Beitrag zum Klimawandel angesprochen. Landwirtschaft heute muss sich mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen befassen: Der Sektor konsumiert etwa 70-80% des Wassers weltweit. Dies bedeutet nicht nur eine dominante Konkurrenz zu anderen Bereichen menschlichen Wasserverbrauchs (Trinkwasser, Industrie), sondern auch für Gewässer-Ökosysteme, für die gerade in Trockenperioden oft kaum etwas übrigbleibt. Die Landwirtschaft trägt ca. 10-30% zur Emission von klimarelevanten Gasen bei – je nach Berechnung und Zuordnung, bspw. ob und wie Entwaldung und Aufforstung, Nahrungsverarbeitung oder Konsum bzw. Verschwendung dem Sektor zugeschrieben werden. Ein großer Teil der Bedrohung der Biodiversität des Planeten geht auf die Ausdehnung und Intensivierung der Landwirtschaft zurück. Auch ein erheblicher Anteil der Plastikverpackungen und der entsprechenden Umweltverschmutzung entfallen auf den Nahrungssektor. Das Nahrungssystem wird auch für einen erheblichen Teil von Krankheiten verantwortlich gemacht wie Mangelernährung oder Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit oder Diabetes. Aber Landwirtschaft stellt nicht nur quasi per Definition einen Eingriff in die Natur dar und nutzt, verbraucht oder zerstört dabei Naturressourcen. Sie ist gleichzeitig die Quelle fast der gesamten Nahrung der Menschheit, eines großen Teils der Einkommen armer Haushalte in ärmeren Ländern, und häufig sogar der Artenvielfalt. Eine simple Verteufelung ist daher nicht hilfreich. Während sich die reichen Industrieländer sicher mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft leisten können und müssen, geht es in armen Ländern den Kleinbauern zunächst ums bloße Überleben und darum, fundamentale Bedürfnisse zu stillen. Längerfristige Überlegungen, wie die eigenen Überlebensgrundlagen erhalten werden können oder wie die Umwelt geschützt werden kann, haben oft nur wenig Platz. Um zu tragfähigen Lösungen zu kommen, sollte nicht über die Landwirtschaft und die Landwirte, sondern mit ihnen debattiert werden. Nur gemeinsam können effiziente und realistische Strategien gefunden werden. In Entwicklungsländern ist eine Regulierung gegen die Interessen der Bauern angesichts der schwachen Durchsetzungskraft des Staates im ländlichen Raum so gut wie ausgeschlossen. Umweltschutz kann dort nur erreicht werden, wenn die Bauern von umweltfreundlichen Politiken profitieren. Landwirtschaft und Ernährungssicherung gehören daher in die G20, wo oft sehr unterschiedliche Ernährungs- und Agrarprobleme an einem Tisch sitzen. Dort kann auch aus den Fehlern früherer Agrarstrategien in Industrieländern gelernt werden. Der Agrarsektor muss eng mit anderen Politikfeldern abgestimmt werden, in reichen Ländern eher mit den Umwelt- und Gesundheitsthemen, in Entwicklungsländern auch mit Wirtschafts- und sozialen Ressorts. Was wir brauchen, ist eine systemische Perspektive, die statt des Agrarsektors die gesamte Nahrungskette von der Produktion über die Verarbeitung bis zum Verbrauch und zur Abfallwirtschaft betrachtet.

Zusammenfassung:

Gut 20 DIW-Ökonominnen und -Ökonomen stellen Lösungsansätze für europäische Herausforderungen vor – Einheitliche Rahmenbedingungen können EU widerstandsfähiger machen – Bessere Anreizsysteme sorgen für mehr Konvergenz – Weltwirtschaftlichen Risiken wie dem US-Zollstreit muss Europa geschlossen entgegentreten

Der europäische Gedanke, für Wachstum und gleiche Lebensbedingungen in allen EU-Ländern zu sorgen, trägt nach wie vor, doch haben die Krisen in den vergangenen Jahren gezeigt: Europa braucht Reformen. Wie diese genau aussehen könnten, haben gut 20 Ökonominnen und Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) anlässlich der Europa-Wahl Ende Mai untersucht. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz könnte ein Innovationspakt, eine stringentere Fusionskontrolle und gezieltere Industrieförderung sorgen. Neue Fiskalregeln, ein Stabilisierungsfonds und regulatorische Harmonisierung würden Europa stabiler und sozialer machen. Globale Herausforderungen, die an nationalen Grenzen nicht Halt machen wie Migration, Umwelt, Klima, können die EU-Länder nur gemeinsam schultern.

Herr Kriwoluzky, die EU wurde als reine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, inwieweit ist sie heute mehr als das?

Selbstverständlich ist die Wirtschaftsgemeinschaft immer noch die Klammer, die die Europäische Union zusammenhält. Das ist der Binnenmarkt und die Fähigkeit, dass die Europäische Union eine gemeinsame Handelspolitik betreiben kann. Aber im Zuge der letzten Jahrzehnte kam es zu einer immer tieferen Integration der Europäischen Union als Antwort auf die zunehmenden globalen Herausforderungen, der sich die Europäische Union gegenübersieht. [...]

Inmitten des Brexit-Chaos fordert die AfD in ihrem Europawahlprogramm einen Dexit, einen Austritt Deutschlands aus der EU. Dies mag man für absurd und weltfremd halten. Dabei ist ein Dexit und gar ein Kollaps der Europäischen Union gar nicht so unwahrscheinlich, vor allem wenn Deutschland nicht die richtigen Lehren aus dem Brexit zieht. Denn Großbritannien und Deutschland unterliegen ähnlichen Illusionen in ihrer Weltsicht: Sie unterschätzen beide die Bedeutung der Europäischen Union für die eigene Zukunft. [...]

DIIS-forsker svarer igen på forslaget fra danske klimaforskere

DIIS-forsker svarer igen på forslaget fra danske klimaforskere

Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt die Reformpläne von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer vorerst gestoppt. Dazu ein Kommentar von Claus Michelsen, Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Bundeskanzleramt hat die aktuellen Reformpläne zur Grundsteuer von Finanzminister Scholz offenbar gestoppt und gibt damit dem bayerischen Druck nach, der darauf abzielt, Bodenwerte als Element der Besteuerung zu verhindern. Das Veto des Kanzleramts läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass die Bundesländer jeweils individuelle Regelungen für die Grundsteuer treffen könnten. Damit würde die CSU durch die Hintertür eine Grundsteuer einführen, die rein auf der Größe des Grundstücks basiert – und damit, anders als im aktuellen Scholz-Entwurf, eben keinen Unterschied mehr macht zwischen der Stadtwohnung und dem Haus auf dem platten Land. Zugute käme das vor allem Immobilieneigentümern in den teuren Lagen. Das ist ungerecht, denn gerade in den zentralen Lagen profitieren Haushalte enorm von öffentlich finanzierter Infrastruktur, die sich in steigenden Immobilienpreisen widerspiegeln. Eine Besteuerung der Bodenwerte setzt hingegen Anreize, bei steigenden Bodenpreisen auch die Fläche effizienter zu nutzen – begehrte Innenstadtlagen würden so besser genutzt. Dies bestraft auch Spekulanten, die auf steigende Bodenpreise setzen, ohne ihre Grundstücke zu bebauen. Eine reine Bodenwertsteuer würde so einen Beitrag leisten, die Wohnungsnot zu lindern. Der vorgelegte und jetzt vorerst gestoppte Kompromiss war in dieser Hinsicht zwar nicht perfekt und wäre auch mit einem recht hohen Bürokratieaufwand verbunden. Neben dem Bodenwert sollten auch das Baujahr eines Gebäudes und durchschnittliche Mieterträge in die Berechnung einfließen. Damit wird aber immerhin vermieden, dass Häuser in besten Innenstadtlagen genauso besteuert werden wie am Stadtrand. Unter dem Strich droht wegen des politischen Gezänks eine grundlegende und sinnvolle Reform der Bodenbesteuerung unter die Räder zu kommen.

In late 2015, momentum toward implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development was steadily building in Guatemala. This momentum was driven by the International Commission against Impunity in Guatemala (CICIG) and protesters in the streets demanding action against corruption. Since 2017, however, a political standoff in Guatemala has started reversing these gains. A sustained reversal would undermine efforts to address the country’s longstanding socioeconomic needs.

This study analyzes recent gains and setbacks in Guatemala’s efforts to implement the 2030 Agenda and provides recommendations for ways the country can fight corruption and securitization to sustain peace and promote sustainable development. It suggests better communicating the 2030 Agenda through multi-stakeholder outreach, improving monitoring or progress, aligning international aid with local objectives, and continuing to engage with the private sector.

This issue brief is part of the International Peace Institute’s (IPI) SDGs4Peace project, which seeks to understand how the 2030 Agenda is being rooted at the national and local levels and to support the implementation of the Sustainable Development Goals. The project focuses on five case studies: Guatemala, the Gambia, Greece, Lebanon, and Myanmar. Implementation of the 2030 Agenda provides each of these countries an opportunity not only to buttress existing aspirations but also to build new partnerships that transcend traditional approaches.

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Etableringen af fred kræver, ud over viden om militære aktioner og deres konsekvenser, også en forståelse for politik, udvikling og civiles sikkerhed

Fredsafslutningen efter 1. verdenskrig – 100 år senere

Steve Bannons forsøg på at samle europæiske højrepopulister er mislykkedes. Nu prøver Italiens indenrigsminister det samme.

Steve Bannons forsøg på at samle europæiske højrepopulister er mislykkedes. Nu prøver Italiens indenrigsminister det samme.

States in the Arabian Gulf are cultivating long-term economic and political partnerships with authorities in the Horn of Africa. Both regions are unstable, and their union has significant security implications. Danish and EU partners’ policies should reflect this.

Dansk udviklingsbistand bliver i stigende grad brugt til at løse hjemlige bekymringer og i mindre grad til verdens fattigste

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) verbleibt im April unter der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht. Damit dürfte die Wirtschaftsleistung im laufenden zweiten Quartal um 0,3 Prozent zunehmen. „Die Schwächephase der deutschen Wirtschaft hält an, bedenkliche Einbrüche zeichnen sich allerdings nicht ab“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. Die Binnenwirtschaft ist nach wie vor intakt und wird es auch bleiben – nicht zuletzt, weil die Beschäftigung in Deutschland nach wie vor steigt. Belastet wird die Entwicklung in erster Linie durch die schwächelnde Weltkonjunktur, die vor allem die deutsche Exportindustrie zu spüren bekommt.

DIIS ruster elever til at håndtere troldene i deres feed

DIIS ruster elever til at håndtere troldene i deres feed

Zusammenfassung:

In the run-up to the European elections in May 2019, the European Commission is trying to advance the initiatives laid out in its action plan for a European Capital Markets Union (CMU). In order to diversify financing sources and to increase private risk sharing, the CMU aims at deepening the integration of European equity and debt markets. While there are benefits associated with more cross-border investments, the intensification of connectedness between financial market participants in the Eurozone and beyond can also engender systemic risks. This article reviews the debate about the link between capital market integration and financial stability from the perspective of interconnectedness.