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Die EU-Kommission schlägt härtere Urteile für Umweltkriminalität vor, darunter eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft, sowie die Ausweitung der EU-Richtlinie über Umweltkriminalität auf neue Bereiche wie den illegalen Holzhandel.

EU-Gesetzgeber:innen diskutierten am Donnerstag (16. Dezember) über "moderne Sklaverei" in Serbien. Eine Resolution, die den chinesischen Einfluss kritisiert, wurde mit der Unterstützung aller großen Fraktionen verabschiedet.

Die EU-Kommission scheint zu akzeptieren, dass "erhebliche Korruption" und die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia der Preis für eine neue Gas-Pipeline zwischen Malta und Sizilien ist, so der Sohn von Caruana Galizia.

Verfahren der deliberativen Demokratie sind demokratischer als allgemeine Wahlen oder Umfragen, so die Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) und die Experten des zweiten Panels zur Demokratie.

Eine stärkere Beteiligung von Frauen ist in allen Phasen des Entwicklungsprozesses von Technologieprodukten und -politiken erforderlich, so Innovatoren und Branchenvertreter.

Ab Heute u.a. mit dabei: Deutschland will Impfstoffe aus einigen EU-Ländern kaufen, Polens Umweltministerin droht mit Veto gegen das Fit for 55-Paket und Dänemark 300 will Gefängnisplätze im Kosovo mieten, um eigene Gefängnisse zu entlasten.

Das EU Parlament diskutierte über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die neuen Varianten. Die Abgeordneten verwiesen auf zunehmende Desinformation und die Notwendigkeit von Impfungen außerhalb Europas.

Medienberichten zufolge verglich Marko Mihkelson, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, die derzeitige Atmosphäre mit einem anderen historischen Handschlag.

Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit den Interessen der Nation und einem gerechten Übergang unvereinbar sind", sagte Moskwa.

Die niederländische Regierung will 500 Millionen Euro investieren, um andere Energiequellen zu unterstützen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, in dem die Ziele der neuen Regierung für 2021-2025 festgelegt sind.

Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus vorgehen.

Im Kampf gegen die hochansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Anleihekäufe unter dem Corona-Notprogramm PEPP zu Ende März auslaufen lassen und belässt den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit "massiven Konsequenzen" gedroht. Eine fortgesetzte militärische Aggression werde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in einer Erklärung.

Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und ihren Kolleg:innen der Östlichen Partnerschaft zu einem Gipfel, um die strategische Bedeutung der Region zu bekräftigen.

Führende Vertreter der Nutzfahrzeugindustrie haben die Pläne der EU kritisiert, die CO₂-Steuern für den gewerblichen Straßenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, insbesondere so lange keine sauberen Alternativen vorhanden sein.

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angenommen.

Die europäischen Gesetzgeber haben eine vorläufige Einigung erzielt, um die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen zu aktualisieren.

Die Mitteilung der EU-Kommission über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, die eine neue Einnahmequelle für Landwirte verspricht, wurde am Mittwoch vom Agrarsektor  lauwarm aufgenommen und von NGOs kritisiert.

Die EU-Kommission hat die Einführung von Mindestnormen für die 15 % der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz in Europa vorgeschlagen, die auf der EU-Energieskala mit "G" bewertet werden sollen.