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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 55 min ago

Fuhrunternehmen warnen die EU vor Ökosteuern ohne saubere Alternativen

Fri, 12/17/2021 - 07:10
Führende Vertreter der Nutzfahrzeugindustrie haben die Pläne der EU kritisiert, die CO₂-Steuern für den gewerblichen Straßenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, insbesondere so lange keine sauberen Alternativen vorhanden sein.
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EU-Parlament beschließt Verordnung gegen Internet-Riesen

Fri, 12/17/2021 - 07:05
Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angenommen.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will besseren Arbeitsschutz vor krebserregenden Chemikalien

Fri, 12/17/2021 - 07:00
Die europäischen Gesetzgeber haben eine vorläufige Einigung erzielt, um die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen zu aktualisieren.
Categories: Europäische Union

Verbände kritisieren EU-Strategie zu Carbon Farming als Symbolpolitik

Thu, 12/16/2021 - 17:20
Die Mitteilung der EU-Kommission über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, die eine neue Einnahmequelle für Landwirte verspricht, wurde am Mittwoch vom Agrarsektor  lauwarm aufgenommen und von NGOs kritisiert.
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Neue EU-Gebäuderichtlinie zielt auf Sanierung der ineffizientesten Häuser.

Thu, 12/16/2021 - 14:24
Die EU-Kommission hat die Einführung von Mindestnormen für die 15 % der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz in Europa vorgeschlagen, die auf der EU-Energieskala mit "G" bewertet werden sollen.
Categories: Europäische Union

Omicron stellt EU-COVID-Zertifikat auf den Prüfstand

Thu, 12/16/2021 - 10:05
In today's edition of the Capitals, find out more about Germany expelling Russian diplomats over state-sponsored assassinations, Italian Prime Minister Mario Draghi defending the new restrictions in the country despite the Commission's criticism, and so much more.
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Reporter ohne Grenzen: Rekordzahl von festgenommenen Journalisten im Jahr 2021

Thu, 12/16/2021 - 08:44
Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnete im Jahr 2021 488 festgenommene Journalisten, was einem Anstieg von 20 % gegenüber 2020 entspricht. Dies geht aus dem am Donnerstag (16. Dezember) veröffentlichten Jahresbericht hervor.
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Präsident von Nordmazedoniens: Bosnien, Kosovo und Montenegro sollten sich an Open-Balkan-Initiative beteiligen

Thu, 12/16/2021 - 08:24
Der Präsident Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski, erklärte, dass die Initiative "Open Balkan" ohne die Beteiligung aller sechs westlichen Balkanländer nicht erfolgreich sein könne.
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Zusätzliche Kontrollen irischer Waren im Vereinigten Königreich verzögern sich

Thu, 12/16/2021 - 08:04
Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Irland in das Vereinigte Königreich wurde verschoben, wie der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mitteilte.
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Russland erhöht Druck auf Finnland wegen möglicher NATO-Mitgliedschaft

Thu, 12/16/2021 - 08:02
Russland will "völkerrechtliche Sicherheitsgarantien", die "eine weitere Bewegung der NATO nach Osten" ausschließen, so Präsident Wladimir Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung.
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CoFoE: Wunsch der Bürger nach Vertragsänderungen könnte Kommission in Bedrängnis bringen

Thu, 12/16/2021 - 08:01
39 Empfehlungen hat das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.
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Parlament vertagt GAP-Verfahren wegen Beschwerden über Übervorteilung

Thu, 12/16/2021 - 07:59
Das EU Parlament hat eine wichtige Abstimmung über die Einzelheiten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verschoben. Die Entscheidung ging gegen den Wunsch der Kommission, das Verfahren zu beschleunigen.
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Europäisches Parlament verabschiedet lang erwartete Verordnung zur Gesundheitstechnologie

Thu, 12/16/2021 - 07:52
Die Verordnung über die Medizintechnik-Folgenabschätzung (Health Technology Assessment, HTA) wurde am Montag (13. Dezember) nach einer dreijährigen Arbeit vom Europäischen Parlament angenommen.
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Kommission legt Gesetze zur „grünen Mobilität“ zur Modernisierung des EU-Verkehrsnetzes

Thu, 12/16/2021 - 07:49
Die EU-Kommission hat am Dienstag vier Initiativen vorgestellt, die darauf abzielen, das europäische Verkehrsnetz für eine kohlenstoffarme Zukunft vorzubereiten.
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Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline

Thu, 12/16/2021 - 07:43
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen.
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Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu

Thu, 12/16/2021 - 07:32
Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden für die Unterstützung.
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EU-Behörde mahnt rasches Handeln gegen Omikron-Variante an

Thu, 12/16/2021 - 07:23
Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die EU-Behörde ECDC dringendes und konsequentes Handeln angemahnt.
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Erneuerbare und kohlenstoffarme Gase als Ersatz für fossile Brennstoffe

Thu, 12/16/2021 - 07:20
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket von Regelungen zur Gaswirtschaft vorgestellt, das Europa von fossilem Gas weg und hin zu nachhaltigeren Energiequellen wie erneuerbaren Energien und kohlenstoffarmem Wasserstoff führen soll.
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Nachhaltigkeit ist bald Lizenzierungskriterium für die Bundesliga

Wed, 12/15/2021 - 16:57
Es ist der Beginn einer neuen Ära im deutschen Fußball: eine weibliche Chefin an der Spitze einer der größten europäischen Fußballligen und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für die 36 größten deutschen Vereine.
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Britische Politiker fordern eine Verschärfung des Gesetzes zur Online-Sicherheit

Wed, 12/15/2021 - 15:54
Verbindliche Verhaltenskodizes, Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Pornografie und neue Online-Straftatbestände sind laut einem parlamentarischen Ausschuss notwendig, um den britischen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit zu stärken.
Categories: Europäische Union

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