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Führende Vertreter der Nutzfahrzeugindustrie haben die Pläne der EU kritisiert, die CO₂-Steuern für den gewerblichen Straßenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, insbesondere so lange keine sauberen Alternativen vorhanden sein.

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch (15. Dezember) in einer Plenarabstimmung ihre Version des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) angenommen.

Die europäischen Gesetzgeber haben eine vorläufige Einigung erzielt, um die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken der Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen zu aktualisieren.

Die Mitteilung der EU-Kommission über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, die eine neue Einnahmequelle für Landwirte verspricht, wurde am Mittwoch vom Agrarsektor  lauwarm aufgenommen und von NGOs kritisiert.

Die EU-Kommission hat die Einführung von Mindestnormen für die 15 % der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz in Europa vorgeschlagen, die auf der EU-Energieskala mit "G" bewertet werden sollen.

In today's edition of the Capitals, find out more about Germany expelling Russian diplomats over state-sponsored assassinations, Italian Prime Minister Mario Draghi defending the new restrictions in the country despite the Commission's criticism, and so much more.

Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnete im Jahr 2021 488 festgenommene Journalisten, was einem Anstieg von 20 % gegenüber 2020 entspricht. Dies geht aus dem am Donnerstag (16. Dezember) veröffentlichten Jahresbericht hervor.

Der Präsident Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski, erklärte, dass die Initiative "Open Balkan" ohne die Beteiligung aller sechs westlichen Balkanländer nicht erfolgreich sein könne.

Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Irland in das Vereinigte Königreich wurde verschoben, wie der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mitteilte.

Russland will "völkerrechtliche Sicherheitsgarantien", die "eine weitere Bewegung der NATO nach Osten" ausschließen, so Präsident Wladimir Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung.

39 Empfehlungen hat das Bürgergremium für Demokratie auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Florenz angenommen. Doch einige der Empfehlungen an die Kommission könnten auf Widerstand stoßen.

Das EU Parlament hat eine wichtige Abstimmung über die Einzelheiten der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verschoben. Die Entscheidung ging gegen den Wunsch der Kommission, das Verfahren zu beschleunigen.

Die Verordnung über die Medizintechnik-Folgenabschätzung (Health Technology Assessment, HTA) wurde am Montag (13. Dezember) nach einer dreijährigen Arbeit vom Europäischen Parlament angenommen.

Die EU-Kommission hat am Dienstag vier Initiativen vorgestellt, die darauf abzielen, das europäische Verkehrsnetz für eine kohlenstoffarme Zukunft vorzubereiten.

Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen.

Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden für die Unterstützung.

Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die EU-Behörde ECDC dringendes und konsequentes Handeln angemahnt.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Paket von Regelungen zur Gaswirtschaft vorgestellt, das Europa von fossilem Gas weg und hin zu nachhaltigeren Energiequellen wie erneuerbaren Energien und kohlenstoffarmem Wasserstoff führen soll.

Es ist der Beginn einer neuen Ära im deutschen Fußball: eine weibliche Chefin an der Spitze einer der größten europäischen Fußballligen und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für die 36 größten deutschen Vereine.

Verbindliche Verhaltenskodizes, Maßnahmen gegen den Zugang von Kindern zu Pornografie und neue Online-Straftatbestände sind laut einem parlamentarischen Ausschuss notwendig, um den britischen Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit zu stärken.