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Die neue Coronavirus-Variante Omikron stellt Regierungen in aller Welt vor enorme Herausforderungen. Deutschland müsse sich wegen Omikron auf eine "massive" neue Corona-Welle vorbereiten, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag (17. Dezember) eine internationale Untersuchung zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt in Äthiopien beschlossen. Die Mehrheit des Gremiums trug den Beschluss trotz Protests der Regierung in Addis Abeba mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.

Obwohl sie weltweit die zweithäufigste Ursache für Behinderungen ist, wird die Belastung durch Migräne nach wie vor nicht genug erkannt. Eine Priorisierung von Verbesserungen durch die Politik kann diese Belastung für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Gesundheitssysteme reduzieren.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bei seinem ersten Rat für Landwirtschaft und Fischerei als Verfechter des Klima- und Tierschutzes präsentiert, als die Minister über Maßnahmen gegen die Abholzung diskutierten.

Menschen mit Behinderungen haben keinen gleichberechtigten Zugang zur Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), schreibt Yannis Vardakastanis.

Rumänien könnte nahezu energieunabhängig werden, wenn Romgaz und OMV Petrom die ersten Barrel Erdgas aus dem Schwarzen Meer fördern, so Energieminister Virgil Popescu.

Es wird vermutet, dass die Gruppe Wagner im Besitz von Jewgeni Prigoschin ist, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und dass sie mit der politischen Elite Russlands in Verbindung steht.

Die Verwendung von abfallbasierten Biokraftstoffen, um das von der EU vorgeschlagene Mandat für nachhaltigen Flugkraftstoff (SAF) zu erfüllen, werde ein Defizit in anderen Verkehrssektoren hinterlassen und jeden Netto-Klimavorteil zunichtemachen.

Die EU-Kommission schlägt härtere Urteile für Umweltkriminalität vor, darunter eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft, sowie die Ausweitung der EU-Richtlinie über Umweltkriminalität auf neue Bereiche wie den illegalen Holzhandel.

EU-Gesetzgeber:innen diskutierten am Donnerstag (16. Dezember) über "moderne Sklaverei" in Serbien. Eine Resolution, die den chinesischen Einfluss kritisiert, wurde mit der Unterstützung aller großen Fraktionen verabschiedet.

Die EU-Kommission scheint zu akzeptieren, dass "erhebliche Korruption" und die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia der Preis für eine neue Gas-Pipeline zwischen Malta und Sizilien ist, so der Sohn von Caruana Galizia.

Verfahren der deliberativen Demokratie sind demokratischer als allgemeine Wahlen oder Umfragen, so die Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) und die Experten des zweiten Panels zur Demokratie.

Eine stärkere Beteiligung von Frauen ist in allen Phasen des Entwicklungsprozesses von Technologieprodukten und -politiken erforderlich, so Innovatoren und Branchenvertreter.

Ab Heute u.a. mit dabei: Deutschland will Impfstoffe aus einigen EU-Ländern kaufen, Polens Umweltministerin droht mit Veto gegen das Fit for 55-Paket und Dänemark 300 will Gefängnisplätze im Kosovo mieten, um eigene Gefängnisse zu entlasten.

Das EU Parlament diskutierte über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die neuen Varianten. Die Abgeordneten verwiesen auf zunehmende Desinformation und die Notwendigkeit von Impfungen außerhalb Europas.

Medienberichten zufolge verglich Marko Mihkelson, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, die derzeitige Atmosphäre mit einem anderen historischen Handschlag.

Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit den Interessen der Nation und einem gerechten Übergang unvereinbar sind", sagte Moskwa.

Die niederländische Regierung will 500 Millionen Euro investieren, um andere Energiequellen zu unterstützen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, in dem die Ziele der neuen Regierung für 2021-2025 festgelegt sind.

Das Europäische Parlament will mit verpflichtenden Schulungen für seine Abgeordneten gegen sexuelle Belästigung im eigenen Haus vorgehen.