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Die Europaabgeordneten haben eine Einigung über das EU-Regelwerk für digitale Inhalte und Dienste erzielt, die durch die Annahme im federführenden Parlamentsausschuss formalisiert wurde.

Heute u.a. mit dabei: Finnlands Präsident telefoniert mit Washington und dem Kreml, um diplomatische Lösungen zur Krise in der Ukraine zu finden, Italien muss sich wegen neuer Einreisebeschränkungen rechtfertigen und vieles mehr.

Das tschechische Parlament forderte in einer Resolution die Unterstützung der EU für die Kernenergie und betonte, dass "die Kernenergie als Teil der Lösung für eine kohlenstoffarme Wirtschaft voll anerkannt werden muss".

Italien muss seine neue Maßnahme rechtfertigen, die eine Pflichtquarantäne für Ungeimpfte und eine Testpflicht für geimpfte Reisende vorsieht, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová.

Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat einen unsicheren Start hingelegt, aber man darf sie nicht scheitern lassen. Stefano Mallia schreibt, dass sich das Zeitfenster für den Dialog mit den Bürgern schnell schließen könnte.

Die westlichen Sanktionen gegen Lukaschenko müssten besser koordiniert werden, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen. Dies erklärte die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tsikhanouskaya gegenüber EURACTIV.  

Die EU-Kommission hat am Dienstag (14. Dezember) einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen künftig möglichst vermieden werden sollen.

Die EU und die USA haben die Verurteilung des Ehemanns der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 18 Jahren Haft scharf kritisiert.

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, rechnet, dass die Entwicklung eines an die neue Omikron-Variante des Coronavirus angepassten Impfstoffs noch wenige Monate dauern wird.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir stärker die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit nutzen, schreiben Franca Diechtl und Mariann Freund.

Investitionen in digitale Kompetenzen sind entscheidend, wenn Europa seine wirtschaftliche Position neu gestalten und seinen Platz in der künftigen globalen Wertschöpfungskette sichern will, so Vertreter aus Industrie und Innovation.

Die EU-Außenminister haben am Montag (13. Dezember), in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien, Optionen für eine mögliche neue Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Russland diskutiert.

Die Förderung eines neuen europäischen Wachstumsmodells ist einer der Hauptschwerpunkte des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022, wie Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat.

Die Idee der EU, gemeinsam Kredite für gemeinsame Ziele aufzunehmen, könnte wieder verwendet werden, wenn die Umsetzung des Konjunkturprogramms ein Erfolg ist, so der EU-Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni.

Der Ansatz der EU zur Überwachung von Betrug bei der Einfuhr von Altspeiseöl (UCO) - einem Rohstoff, der zur Herstellung von grünem Biodiesel verwendet wird - ist untauglich. Das erklärte der Beschwerdeführer gegenüber EURACTIV.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen laut der konservativen EU-Parlamentarierin Marlene Mortler den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Lebensmittelsektor reduzieren.

Die neue deutsche Regierung sollte bis 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro ermöglichen, um Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in allen Wirtschaftssektoren einzuleiten, so der Industrieverband BDI, berichtet CLEW.

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat am Montag die Mitgliedstaaten dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf Sanktionen gegen diejenigen einigen konnten, die im äthiopischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen haben.

Heute u.a. mit dabei: Außenministerin Baerbock fordert Sanktionen gegen den Führer der Republika Srpska Milorad Dodik, Bulgarien hat nach monatelanger Krise eine pro-euroäische Regierung und vieles mehr.