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Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend (12. Dezember) in Warschau dennoch beide ein nachdrückliches Bekenntnis zur...

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Krebsbekämpfung (BECA) hat den Bericht "Europa im Kampf gegen den Krebs stärken" angenommen und damit Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit festgelegt.

Die italienische Kartellbehörde verhängte gegen Amazon eine Geldstrafe in Höhe von 1,128 Mrd. EUR, nachdem der US-Riese seine absolut marktbeherrschende Stellung auf dem italienischen E-Commerce-Markt missbraucht hätte.

Timmermans sagte diese Woche bei einem Gespräch mit französischen Parlamentariern: Brüssel werde "die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern, die sich für die Nutzung der Kernenergie entscheiden". EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Verantwortung für eine bald zu veröffentlichende Liste nachhaltiger Finanzierungen übernommen.

Die Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Schleswig-Holstein wird das Stromnetz entlasten und die Windenergie in dem norddeutschen Bundesland vorantreiben, so Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht. Clean Energy Wire berichtet.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste nimmt selbst in "etablierten Demokratien" in Europa bedrohlich ab, so die am Mittwoch (8. Dezember) veröffentlichte Ausgabe 2021 des jährlichen CIVICUS Monitor Index.

Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.

Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren gegen Polen und Ungarn ganz oben während der kommenden französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen.

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Während Inflationsängste zunehmen, warnen Analyst:innen, dass Energiekosten und Störungen in Lieferketten das Problem zwar verschärfen, die Europäische Zentralbank aber nicht viel dagegen tun kann.

EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.

Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.

Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und vieles mehr.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.

Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.

Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr Krankenhausaufenthalte verzeichnet.

Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.