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Updated: 4 hours 24 min ago

Finnland erwägt Einführung einer Notbremse während der Weihnachtszeit

Tue, 12/14/2021 - 08:28
Angesichts des Anstiegs der Corona-Fälle in Finnland werden die Gesundheitsbehörden in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Einführung einer so genannten "Notbremse" erforderlich ist.
Categories: Europäische Union

Italienische Regierung erwägt Verlängerung des Ausnahmezustands bis Ende März

Tue, 12/14/2021 - 08:27
Ministerpräsident Mario Draghi drängt auf eine schnelle Entscheidung, und die meisten Politiker der Mehrheitskoalition scheinen dem zuzustimmen.
Categories: Europäische Union

Flexiblere Fiskalregeln „nicht eilig“, sagt Le Maire zu Lindner

Tue, 12/14/2021 - 08:27
Während des dritten deutschen Besuchs in Paris wurden unter anderem die Entwicklung des deutsch-französischen Tandems und die unterschiedlichen Auffassungen über Atomkraft, Gas und Kohle diskutiert.
Categories: Europäische Union

Neuer tschechischer Premierminister zeigt Muskeln beim ersten Aufeinandertreffen mit dem Präsidenten

Tue, 12/14/2021 - 08:25
Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird am Freitag die neue tschechische Regierung ernennen. Für den designierten Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) ist dies ein wichtiger Sieg.
Categories: Europäische Union

Nach monatelanger Krise: Bulgarien hat einen proeuropäischen Regierungschef

Tue, 12/14/2021 - 08:24
Am Montag wählte das Parlament endlich eine Regierung unter dem Vorsitz des pro-europäischen, reformorientierten Premierministers Kiril Petkov.
Categories: Europäische Union

Überrascht Deutschlands neuer „Anwalt der Autofahrer“ mit einer sauberen Mobilitätswende?

Tue, 12/14/2021 - 08:04
Die Ernennung von Volker Wissing als neuer Verkehrsminister hatte Zweifel über Deutschlands schleppende Umstellung auf saubere Mobilität aufkommen lassen. Aber seine Erfolgsbilanz ist vielversprechend, berichtet Clean Energy Wire.
Categories: Europäische Union

Baerbock stößt bei erstem EU-Außenrat auf Hürden

Tue, 12/14/2021 - 07:58
Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen.
Categories: Europäische Union

EU geht gegen Russlands „Schattenarmee“ vor

Tue, 12/14/2021 - 07:49
Die EU geht mit Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner vor, die mit Einsätzen in Konfliktregionen wie der Ukraine und Mali in Zusammenhang gebracht wird.
Categories: Europäische Union

Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig

Tue, 12/14/2021 - 07:34
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt jedoch gleichzeitig den Willen zur Zusammenarbeit mit dem pro-nuklearen Visegrad-Staaten verkündet.
Categories: Europäische Union

EU warnt vor Aufweichung der Klimaziele im Baurecht

Mon, 12/13/2021 - 16:01
Es wächst die Besorgnis, dass die Europäische Kommission erwägt, einen wichtigen Rechtsakt, der die Emissionsreduzierung in Gebäuden vorantreiben würde, noch vor seiner Veröffentlichung in dieser Woche aufzuweichen.
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Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2

Mon, 12/13/2021 - 15:09
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.
Categories: Europäische Union

EU bemüht sich um die Arzneimittelversorgung Nordirlands zu gewährleisten

Mon, 12/13/2021 - 14:36
Die EU ist bereit, neue Rechtsvorschriften vorzulegen, um die kontinuierliche Versorgung Nordirlands mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Dies ergab sich aus der letzten Gesprächsrunde zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Categories: Europäische Union

Europaabgeordneter: Konferenz zur Zukunft Europas „keine Zuhörübung ohne jegliche Konsequenzen“

Mon, 12/13/2021 - 12:10
"Regierungen müssen reagieren, sie können die Vorschläge der Bürger:innen nicht umgehen", sagte der italienische Europaabgeordnete Brando Benifei in einem Interview mit EURACTIV über die Konferenz zur Zukunft Europas.
Categories: Europäische Union

Wie Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie beitragen kann – und was es dazu braucht [Promoted content]

Mon, 12/13/2021 - 10:21
Werfen Sie einen Blick auf diese Infografik, um die zahlreichen Anwendungen von Wasserstoff in der Stahlerzeugung zu entdecken und zu erfahren, was die Industrie zur Erzielung von Netto-Null-Emissionen benötigt.
Categories: Europäische Union

Impfgegner-Partei könnte progressive Koalition in Österreich verhindern

Mon, 12/13/2021 - 09:06
Heute u.a. mit dabei: Laut Umfrage will die Mehrheit der Ir:innen ein vereinigtes Irland, der polnische Justizminister droht mit EU-Veto und und Bulgariens neue Regierung will keine Toleranz für Korruption akzeptieren. 
Categories: Europäische Union

Finnlands Anschaffung neuer Kampfflugzeuge dient nicht nur der Verbesserung der Luftabwehr

Mon, 12/13/2021 - 09:03
Die Entscheidung zum Kauf von Lockheed Martin F-35A Lightning II-Kampfflugzeugen ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Finnlands. Sie hat auch erhebliche politische Folgen, da sie ein Zeichen dafür ist, dass Washington zunehmend Interesse an der Ostseeregion zeigt.
Categories: Europäische Union

Rumänien will 32 gebrauchte F-16-Kampfjets von Norwegen kaufen

Mon, 12/13/2021 - 09:03
Das rumänische Verteidigungsministerium hat das Parlament dazu aufgefordert, den Kauf von 32 F-16-Kampfjets aus Norwegen sowie zusätzlicher Produkte und Dienstleistungen von der US-Regierung zu genehmigen.
Categories: Europäische Union

Polnischer Justizminister droht mit EU-Veto wegen „Erpressung“ der Rechtsstaatlichkeit

Mon, 12/13/2021 - 09:03
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass er eine Aussetzung der EU-Beiträge befürwortet, wenn die Europäische Kommission die EU-Finanzmittel anhands des laufenden Streits über die Justizreformen einbehält.
Categories: Europäische Union

Polizei: „Setzt einfach eure Masken auf, erspart uns euren Wohlstandstrotz“

Mon, 12/13/2021 - 08:13
Die Bundespolizei in Hannover ärgert sich über Auseinandersetzungen mit Maskenverweigerern. Auch am Sonntagabend gibt es Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Baerbock sieht derzeit keine Grundlage für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Mon, 12/13/2021 - 08:03
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
Categories: Europäische Union

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