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Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein "politisch motiviertes Urteil".

Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich verändern könnte.

Der Prozess der Aktualisierung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation wurde bis Ende März 2022 verlängert, da sich 26 neue potenzielle Unterzeichner der Überarbeitung angeschlossen haben.

Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.

Heute u.a. mit dabei: Bericht: Ein Fünftel der weltweiten Waffenverkäufe im Jahr 2020 entfällt auf europäische Hersteller, Irland erhält den größten Teil des EU-Brexit-Fonds und vieles mehr. 

Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt sollte nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren.

Laut einem Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) waren 26 der 100 weltweit führenden Rüstungsunternehmen europäische Firmen, auf die 21 Prozent der weltweiten Waffenverkäufe im Jahr 2020 entfielen.

Berlins neue Exekutive offenbart die "einwanderungsfreundliche, geschlechtergerechte, föderalistische, pro-deutsche und europäische Agenda einer linken deutschen Regierung", schreibt der ungarische Premierminister Viktor Orbán.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Neugestaltung der Euro-Banknoten bis 2024 angekündigt. Über die Neugestaltung der Banknoten will die EZB im Austausch mit den Bürger:innen des Euroraums entscheiden.

Nach 16 Jahren endet die Ära Angela Merkels als Bundeskanzlerin. Aus Sicht des britischen Premier Boris Johnson hinterlasse sie ein "Vermächtnis für Generationen", berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Ein Jahr nach den ersten Impfungen gegen Covid-19 am 8. Dezember 2020 hat das regierungsunabhängige Impfbündnis People's Vaccine Alliance wohlhabende Länder zum Umdenken bei ihrer Impfpolitik aufgerufen.

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt. Die Arbeitsminister:innen der 27 Mitgliedsländer stimmten am Montag (6. Dezember) in Brüssel einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu.

Der US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigten am Freitag (3. Dezember) an, dass der bereits angekündigte EU-USA Sicherheits- und Verteidigungsdialog Anfang 2022 aufgenommen werden soll.

Die EU-Kommission will nächstes Jahres einen "digitalen Produktpass" einführen. Dieser soll Informationen über die Zusammensetzung europäischer Waren enthalten, die deren Chancen auf Wiederverwendung und Recycling erhöhen.

Die Qatar Football Association und die Regierung des Landes stehen unter Druck, klimaneutral zu werden. Denn die Fußballstadien, die für jede Weltmeisterschaft gebaut werden müssen, sind eine Hauptquelle für CO₂-Emissionen.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals geht es nicht nur um den Brexit, denn England steht in den kommenden Monaten vor einer weiteren großen Herausforderung: dem Aufbau einer kompletten Plasmaversorgungskette von Grund auf.

KI-Technologien werden zunehmend in die Nachrichtenredaktionen integriert. Da das Vertrauen in die Medien jedoch prekär ist, bestehen weiterhin Bedenken, dass die Einführung des maschinellen Lernens die Situation verschlechtern könnte.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vermeidet Verweise auf die Kernenergie und die grüne Finanztaxonomie der EU, um die deutsch-französischen Beziehungen zu wahren, so ein Verhandlungsführer der Grünen gegenüber EURACTIV.

Präsident Emmanuel Macron hat sich in einer Rede vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen am Mittwoch (1. Dezember) dafür ausgesprochen, dass "die Kernenergie in die Taxonomie" für nachhaltige Finanzierungen integriert wird.