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Wer bis zum 16. Januar keinen Impftermin vereinbart, muss jeden Monat ein Bußgeld von 100 Euro zahlen. Die Ankündigung hat bereits zu einem Anstieg der Termine für die erste Dosis bei Bürgern über 60 Jahren geführt.

Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am Montag 29. November beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die Europäische Kommission eingereicht, weil sie die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nicht überwacht und Irland nicht zur Rechenschaft zieht.

Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, plädiert angesichts der vierten Pandemiewelle in Deutschland dafür, die Corona-Impfung für alle zur Pflicht zu machen.

Die Angst vor möglicherweise weitreichenden Folgen der neuen Corona-Variante Omikron drückt auf die Stimmung an den Börsen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) schloss am Dienstagabend (30. November) 1,18 Prozent im Minus.

Russland wird einen hohen Preis für jede neue militärische Aggression gegen die Ukraine zahlen, warnten die NATO und die USA am Dienstag 30. November. Diese Warnung wurde während des zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga hervorgehoben. Ziel dieses Treffens ist es, Moskaus Absichten für die Stationierung von Truppen an der Grenze zu diskutieren.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Verstetigung der hohen Inflationsrate gewarnt.

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.

Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.

Eine am Dienstag (30. November) veröffentlichte Studie zeigt das strukturelle Problem von Rassismus in Deutschland auf und fordert eine konkrete, in die Zukunft weisende Infrastruktur zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.

Die Ampelkoalition sei einer Meinung über den Nutzen digitaler Anwendungen in der Pflanzenzucht und für die Reduktion von Pestiziden, so der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Auch Landwirt:innen fordern mehr Investitionen in Digitalisierung.

Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als langjähriger Parteichef der Grünen sagt er, er habe gelernt, "Brücken zu bauen", und als ehemaliger Europaabgeordneter ist ihm die europäische Politik nicht fremd.

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden  Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.

Während der Corona-Pandemie haben antisemitische Vorfälle ein bis dato ungekanntes Maß in der Alpenrepublik erreicht. Insbesondere bei Impfgegnern stoßen antisemitische Vorurteile vermehrt auf Widerhall.

Die Führung des Europäischen Parlaments hat am Montag (29. November) einen Zwei-Jahres-"Fahrplan" angenommen, mit dem die "Bemühungen um eine integrativere Verwaltung intensiviert" werden sollen.

Mit der Ankündigung einer neuen Mission unter Horizont Europa verstärkt die Europäische Union ihre Bemühungen um die Forschung von Bodengesundheit. Die Mission wird auch wichtige Mittel für die Förderung von Carbon Farming bereitstellen.

Aus Sicht der EU-Abgeordneten Ulrike Müller stellt Deutschlands nationaler Corona-Aufbauplan nicht genügend Mittel zur Verfügung, um Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nachhaltiger zu gestalten. 

Heute u.a. mit dabei: Tschechischer Präsident fordert Impfpflicht für Visegrad-Länder, Schwedens kurzlebigste Premierministerin erhält eine zweite Chance und die britische Regierung scheitert bei der Schaffung von grünen Arbeitsplätzen. 

Die Zahl der mit mindestens einer Dosis geimpften Personen ist in den letzten Tagen deutlich gestiegen. Dieser Anstieg erfolgte, nachdem die Regierung die Einführung eines "Super-Corona-Passes" angekündigt hatte.

Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die letzte Woche für einige Stunden Ministerpräsidentin war, wurde zur 34. Ministerpräsidentin des Landes ernannt und soll eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führen.

Vier politischen Bewegungen LREM, Modem, Agir und Horizons - die derzeit einen Mehrheit stellen - haben am Montagabend die neue Organisation "Ensemble Citoyens!" gegründet, um Macron bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.