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Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.

Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter einem FDP-Finanzministerium kommen sollen, ist bislang aber fraglich. 

Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse. 

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.

Die erste Anhörung im EU-Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission beharrte jedoch aus technischen Gründen auf ihrem Standpunkt.

Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson forderte einen "Gangwechsel bei den Investitionen" in die Kernenergie, um die Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke zu verlängern und das derzeitige Produktionsniveau bis 2050 aufrechtzuerhalten.

Das geplante Datum für den Kohleausstieg wurde innerhalb weniger Monate von 2038 auf "idealerweise" 2030 verschoben. Doch der wirtschaftliche Abschied von der Kohleindustrie ist noch lange nicht vollzogen, sagen einige.

Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.

Einst schienen Brennstoffzellen-betriebene Autos und Lastwagen die Zukunft der umweltfreundlichen Mobilität zu sein. Nun richtet sich das Wasserstoffunternehmen der EU auf die Produktion von kostengünstigem grünem Wasserstoff durch Elektrolyse.

Neue Gasboiler, die in Europa auf den Markt gebracht werden, könnten nach den auf EU-Ebene geplanten neuen Vorschriften bald mit "mindestens 20 % Wasserstoff" betrieben werden müssen.

Heute u.a. mit dabei: Macron nennt Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft in 2022, die tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger aus und vieles mehr. 

Etwa 45 % der Bulgaren lehnen die Corona-Impfung strikt ab, und ihre Abneigung gegen die Impfung wird trotz der Einführung von grünen Zertifikaten wahrscheinlich unverändert bleiben.

Ein Autobahnprojekt in der Nähe von Wien hat den "Klima-Check" des Klima-, Umwelt- und Verkehrsministeriums nicht bestanden, teilte die Chefin des Ministeriums, Leonore Gewessler, mit.

Durch eine verbesserte Bahnverbindung soll die Fracht zwischen China und Finnland in sechs oder sieben statt wie bisher in zehn Tagen zugestellt werden, so die Pläne der United Transport and Logistics Company-Eurasian Rail Alliance.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat sich als weiterer Befürworter der EU-Exekutive für Genom-Editierung bekannt. Aktivist:innen werfen der Kommission vor, sich bereits für diese Technologie entschieden zu haben.

Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mittel bis zum Jahr 2027 aufbringen, um weltweit den Bau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen voranzutreiben.

Die Europäische Union forderte Peking am Dienstag (30. November) auf, Beweise für das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai vorzulegen. Damit schloss sie sich der internationalen Besorgnis über ihr Schicksal an, nachdem Vorwürfe bekannt wurden, dass ein chinesischer Spitzenbeamter sie sexuell belästigt hätte.

Batterien, die mit emissionsfreiem Lithium aus geothermischen Anlagen in Deutschland hergestellt werden, könnten bis Mitte der 2020er Jahre eine Million Fahrzeuge pro Jahr antreiben, so Vulcan Energy, ein Unternehmen, das klimaneutrales Lithium in Europa produzieren will.