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Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit" "entschieden zu verurteilen".

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Demnach wird es eine Kabinettsumbildung und möglicherweise einen neuen Bundeskanzler geben.

Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den EU-Vorschriften entspricht. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und Ölunternehmens, Naftogaz Yuriy Vitrenko.

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.

Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher aus der Kohle aussteigen. "Es wäre der beste Erfolg, den Kohleausstieg bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen", so Umweltministerkandidatin Anna Hubáčkova.

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Spanien ist im November um 74.381 gesunken, der stärkste monatliche Rückgang seit 2008.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder eingestellt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der designierten Bundesregierung, sagte Macron am Donnerstag in Straßburg.

Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt.

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.

Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter einem FDP-Finanzministerium kommen sollen, ist bislang aber fraglich. 

Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach einer Lockerung der Fiskalregeln eine Absage erteilen. Dennoch zeigt sich die FDP auch offen für Kompromisse. 

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.

Die erste Anhörung im EU-Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission beharrte jedoch aus technischen Gründen auf ihrem Standpunkt.

Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson forderte einen "Gangwechsel bei den Investitionen" in die Kernenergie, um die Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke zu verlängern und das derzeitige Produktionsniveau bis 2050 aufrechtzuerhalten.

Das geplante Datum für den Kohleausstieg wurde innerhalb weniger Monate von 2038 auf "idealerweise" 2030 verschoben. Doch der wirtschaftliche Abschied von der Kohleindustrie ist noch lange nicht vollzogen, sagen einige.

Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.

Einst schienen Brennstoffzellen-betriebene Autos und Lastwagen die Zukunft der umweltfreundlichen Mobilität zu sein. Nun richtet sich das Wasserstoffunternehmen der EU auf die Produktion von kostengünstigem grünem Wasserstoff durch Elektrolyse.

Neue Gasboiler, die in Europa auf den Markt gebracht werden, könnten nach den auf EU-Ebene geplanten neuen Vorschriften bald mit "mindestens 20 % Wasserstoff" betrieben werden müssen.

Heute u.a. mit dabei: Macron nennt Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit als Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft in 2022, die tschechische Republik weist Lukaschenko-Anhänger aus und vieles mehr.