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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 43 min ago

Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein

Wed, 11/24/2021 - 12:00
Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in Duschanbe, Tadschikistan.
Categories: Europäische Union

GAP-Reform: Unterschrieben, besiegelt – jetzt folgt die Umsetzung

Wed, 11/24/2021 - 10:07
Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU befürwortet, jedoch mit dem Versprechen, die nächsten Schritte der umstrittenen Reform aufmerksam zu verfolgen.
Categories: Europäische Union

EU-Gesetzgeber stimmen ab: „Europäische Superliga“ ist eine Bedrohung

Wed, 11/24/2021 - 09:51
Das Projekt "Europäische Superliga" wird in einer am Dienstag (23. November) vom Europäischen Parlament angenommenen Resolution als Bedrohung für die europäische Solidarität und Inklusivität im Sport angesehen.
Categories: Europäische Union

EU Kommission ruft zu verstärkten Bemühungen um Gleichstellung auf

Wed, 11/24/2021 - 09:44
Die Mitgliedstaaten müssen konkretere und rechtlich verbindlichere Schritte unternehmen, um die Gleichstellung in öffentlichen und privaten Einrichtungen und bei der Politikgestaltung zu gewährleisten, so die Expert:innen auf der jüngsten Konferenz zur Förderung des Gleichstellungs-Mainstreaming.
Categories: Europäische Union

EZB warnt: EU-Banken weitgehend unvorbereitet auf Klimarisiken

Wed, 11/24/2021 - 09:39
Einem neuen Bericht zufolge ist keine der 112 europäischen Banken auch nur annähernd in der Lage, die Leitlinien der Europäischen Zentralbank für das Klima- und Umweltrisikomanagement vollständig zu erfüllen.
Categories: Europäische Union

Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Wed, 11/24/2021 - 09:30
Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) wurde von einem wichtigen Ausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.
Categories: Europäische Union

Frankreich dementiert Gespräche über den Kauf israelischer Pegasus-Spionagesoftware

Wed, 11/24/2021 - 08:24
Heute u.a. mit dabei: Deutsche Koalitionsverhandlungen: Kohleausstieg wird vorgezogen, Gaskessel sollen verboten werden, Finnland bewirbt sich um den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025 und vieles mehr
Categories: Europäische Union

Budapest verzichtet auf gemeinsame EU-Beschaffung neuer Impfstoffe

Wed, 11/24/2021 - 08:21
Ungarn wird sich nicht an dem gemeinsamen Beschaffungsprogramm der EU beteiligen und bei der nächsten Bestellung auch auf russische oder chinesische Impfstoffe verzichten.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Geheimdienst: Aktivität iranischer Spezialeinheiten in Europa hat zugenommen

Wed, 11/24/2021 - 08:21
Die Aktivitäten iranischer Spezialdienste in Europa sowie deren Vorgehen vor allem gegen die Opposition des Exilregimes sei gestiegen, schreibt der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.
Categories: Europäische Union

Polnischer Premier: EU-Abhängigkeit von Russland wird mit Nord Stream 2 zunehmen

Wed, 11/24/2021 - 08:20
Europas Abhängigkeit von russischem Gas wird mit der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline zunehmen, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković in Zagreb.
Categories: Europäische Union

Europa-Staatsminister: Briten müssen bei Nordirland „zur Besinnung“ kommen

Wed, 11/24/2021 - 08:17
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag (23. November) in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen.
Categories: Europäische Union

„Neue Dynamik“ beim Klimaschutz – Koalitionsvertrag könnte Mittwoch stehen

Wed, 11/24/2021 - 08:02
Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Es gibt Signale, dass die Gespräche am Mittwoch enden, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Kindermediziner für Nutzung von Corona-Impfstoff nach Zulassung

Wed, 11/24/2021 - 07:50
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, unterstützt eine baldige Entscheidung über die Zulassung einer Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren.
Categories: Europäische Union

Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort

Wed, 11/24/2021 - 07:34
Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, so ein Vertreter des Innenministeriums.
Categories: Europäische Union

(Anti)-Diskriminierung in Europa: Wie geht es weiter?

Tue, 11/23/2021 - 17:33
Die Europäische Kommission will im nächsten Jahr neue Gesetze vorlegen, um die Bedeutung und Unabhängigkeit der Gleichstellungssgremien der EU zu stärken und die Rechte der Opfer  von Diskriminierung in EU-Verträgen zu verankern.
Categories: Europäische Union

Frankreich erwägt ehemalige IS-Mitglieder aus Syrien zurückzuholen

Tue, 11/23/2021 - 17:30
Frankreich erwägt derzeit ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates, die die französische Staatsbürgerschaft besitzen, zurück nach Europa zu bringen. Insbesondere Frauen und Kinder sollen rückgeführt werden.
Categories: Europäische Union

Europas Roma durch vierte COVID-19-Welle stark gefährdet

Tue, 11/23/2021 - 17:17
Europe's Roma communities will be at increased risk unless European countries speed up vaccination and design targeted support as the fourth COVID-19 wave and new lockdowns take hold in Europe, experts say.
Categories: Europäische Union

Experten: Initiativen zur Stärkung der Rolle von Städten drohen zu verpuffen

Tue, 11/23/2021 - 17:04
Projekte, die den Bewohnern der EU-Städte mehr Macht geben sollen, laufen Gefahr, zu einem reinen Abhakgeschäft zu verkommen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, möglichst viele ihrer Wähler von der Teilnahme zu überzeugen.
Categories: Europäische Union

LEAK: Überarbeitung des EU-Gasmarktes stellt Verbraucher und Wasserstoff in den Mittelpunkt

Tue, 11/23/2021 - 11:38
Ein Vorschlagsentwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung des Gasmarktes enthält neue Rechte für Verbraucher:innen bei der Wahl des Gasversorgers, setzt aber keine Ziele zur Steigerung des Verbrauchs von erneuerbaren Gasen.
Categories: Europäische Union

Horizon Europe: Was kann die Landwirtschaft erwarten?

Tue, 11/23/2021 - 11:36
Mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 ist Horizont Europa das größte Mehrjahresbudget für ein EU-Forschungsprogramm, das gegenüber dem vorherigen Haushaltsrahmen um 30 % aufgestockt wurde.
Categories: Europäische Union

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