Euractiv.de

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden.

In der EU könnte demnächst erstmals ein Corona-Impfstoff auf Grundlage einer traditionellen Methode auf den Markt kommen: Der US-Pharmakonzern Novavax beantragte für seinen Totimpfstoff gegen Covid-19 eine Marktzulassung in der Europäischen Union.

Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.

Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.

Kohlenstoffbewirtschaftung ist eine Priorität der deutschen Regierung, doch Landwirt:innen fordern mehr finanzielle Unterstützung. Laut Umweltschützer:innen bemängeln den Klimawert von einigen der geförderten Praktiken.

Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.

Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich's Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution, und vieles mehr. 

Der EU-Grundrechtecharta mangelt es noch an Sichtbarkeit und Anwendung, insbesondere in den Mitgliedstaaten, so Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der EU für Grundrechte, der am Montag (15. November) vor EU-Abgeordneten sprach.

Der Direktor der Krankenhäuser in Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das darüber entscheidet, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, da die Belegungsrate in diesem Bundesland fast an der Kapazitätsgrenze liegt.

Der Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer Ausnahmezustand nötig sei, um Corona zu kontrollieren. Er sagte, dass die Regierung nicht zögern werde, restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen.

Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.

Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).

Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag (16. November) das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt.

Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP26 in Glasgow zur Einhaltung unterschiedlich strenger Klimaziele verpflichteten, gab der Weltfußballverband FIFA ein ehrgeiziges Versprechen ab, bis 2040 klimaneutral zu werden.

Recycling ist nicht gleich Recycling. Während sich die Europäische Kommission auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle vorbereitet, wollen politische Entscheidungsträger:innen die Verschlechterung und den Abfall aus dem Prozess entfernen.

Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu wachsender Frustration.

Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen - allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt.

Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden, wofür sie sich bereits beworben hatten.