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Participatory budgeting, the shared decision between local government and citizens on how to spend a part of the municipal budget, is becoming increasingly popular across the bloc.

"Zugehörigkeit" (Appartenance auf Französisch) ist das letzte der drei Schlüsselwörter, die als Motto der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt wurden.

Wohlhabende Staaten konnten sich bei einem Treffen am Dienstag (21. Dezember) nicht auf neue Regeln einigen, mit denen sie die Spende von überschüssigen COVID-19-Impfstoffen als Hilfeleistung melden könnten.

Die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens haben sechs Abkommen unterzeichnet, mit denen der freie Handel, Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den drei westlichen Balkanländern erleichtert wird.

Die Landwirtschaftsminister:innen Frankreichs und Österreichs haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Produktion von pflanzlichen Proteinen in der EU zu fördern und "die Selbstversorgung der EU" zu stärken.

Ab dem 1. Februar wird das digitale COVID-Zertifikat der EU nach Angaben der Europäischen Kommission nur noch neun Monate nach der letzten Dosis des ersten Impfzyklus gültig sein.

Bei einem Treffen in Brüssel am Montag (20. Dezember) kritisierten die EU-Umweltminister:innen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sozialen Klimafonds, der gefährdete Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll.

Heute u.a. mit dabei: Brexit-Verhandlungen trotz Frosts Rücktritt weiter auf Kurs, polnische Rechtsextreme fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe und vieles mehr.

"Italien unterstützt das Ziel, 70% der Weltbevölkerung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 gegen COVID-19 zu impfen", sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag auf dem jährlichen Treffen der italienischen Botschafter:innen.

Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“.  Mit ihrer...

Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Yanev ist gegen die Stationierung von NATO-Truppen in Bulgarien. Das Bündnis erörtert verschiedene Optionen, um auf die zunehmenden Aggressionen Russlands zu reagieren.

Ob die Omikron-Variante eine Anpassung der zugelassenen Corona-Impfstoffe notwendig macht, ist nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch offen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Montag (20. Dezember) die Außenminister der zentralasiatischen Länder in Indien empfangen. Damit will er offenbar dem Einfluss anderer geopolitischer Akteure in der Region Konkurrenz machen.

Während die Stimmen der Landjugend oft nicht gehört werden, sollte die CoFoE eine Gelegenheit für sie sein, über ihre Zukunft mitzubestimmen, wenn wir etwas aus dem Brexit gelernt haben, so Daniel Grist von der NGO Rural Youth Europe.

Der Bundesrat hat am Freitag (17. Dezember) letzte Details zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. Die Ampel bringt sich derweil für nachträgliche Anpassungen in Stellung.

Steffi Lemke gab ihr Debüt in Brüssel am Montag während einer Sitzung des EU-Umweltrates, wo sie von dem hochrangigen Beamten Patrick Graichen flankiert wurde, der das Wort für Diskussionen über das Klimapaket der EU ergriff.

Die EU-Länder sind nach wie vor uneins über die Vorschläge zur Verschärfung der Emissionsnormen für Autos und zur Ausweitung des EU-Kohlenstoffmarktes auf den Straßenverkehrssektor.

Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte sieht mehr Ausgaben für Kinderbetreuung, Lehrergehälter und Umweltschutz vor, was den wachsenden Einfluss der liberalen Mitte-Links-Partei D66 zeigt.