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Bei einem Treffen in Brüssel am Montag (20. Dezember) kritisierten die EU-Umweltminister:innen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sozialen Klimafonds, der gefährdete Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll.

Heute u.a. mit dabei: Brexit-Verhandlungen trotz Frosts Rücktritt weiter auf Kurs, polnische Rechtsextreme fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe und vieles mehr.

"Italien unterstützt das Ziel, 70% der Weltbevölkerung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 gegen COVID-19 zu impfen", sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag auf dem jährlichen Treffen der italienischen Botschafter:innen.

Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“.  Mit ihrer...

Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Yanev ist gegen die Stationierung von NATO-Truppen in Bulgarien. Das Bündnis erörtert verschiedene Optionen, um auf die zunehmenden Aggressionen Russlands zu reagieren.

Ob die Omikron-Variante eine Anpassung der zugelassenen Corona-Impfstoffe notwendig macht, ist nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch offen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.

Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.

Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Montag (20. Dezember) die Außenminister der zentralasiatischen Länder in Indien empfangen. Damit will er offenbar dem Einfluss anderer geopolitischer Akteure in der Region Konkurrenz machen.

Während die Stimmen der Landjugend oft nicht gehört werden, sollte die CoFoE eine Gelegenheit für sie sein, über ihre Zukunft mitzubestimmen, wenn wir etwas aus dem Brexit gelernt haben, so Daniel Grist von der NGO Rural Youth Europe.

Der Bundesrat hat am Freitag (17. Dezember) letzte Details zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. Die Ampel bringt sich derweil für nachträgliche Anpassungen in Stellung.

Steffi Lemke gab ihr Debüt in Brüssel am Montag während einer Sitzung des EU-Umweltrates, wo sie von dem hochrangigen Beamten Patrick Graichen flankiert wurde, der das Wort für Diskussionen über das Klimapaket der EU ergriff.

Die EU-Länder sind nach wie vor uneins über die Vorschläge zur Verschärfung der Emissionsnormen für Autos und zur Ausweitung des EU-Kohlenstoffmarktes auf den Straßenverkehrssektor.

Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte sieht mehr Ausgaben für Kinderbetreuung, Lehrergehälter und Umweltschutz vor, was den wachsenden Einfluss der liberalen Mitte-Links-Partei D66 zeigt.

In einem Interview mit EURACTIV sprach der ukrainische Botschafter in der EU, Vsevolod Chentsov, über den Gipfel der Östlichen Partnerschaft und den EU-Gipfel der vergangenen Woche, Spannungen mit Russland, und vieles mehr.

Die EU-Kommission hat eine bedingte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid des US-Biotech-Unternehmens Novavax erteilt. Die Zulassung erfolgte am Montag (20. Dezember) auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA).

Heute u.a. mit dabei: Österreich verlängert Lockdown für Ungeimpfte, das Lubliner Dreieck trifft sich zu seinem ersten Gipfel und vieles mehr.

Das vom bulgarischen Parlament verhängte Verbot des Anstiegs der Strom- und Zentralheizungspreise könnte zu europäischen Sanktionen gegen Bulgarien führen.

Die französische Gesundheitsbehörde hat grünes Licht für die Ausweitung der COVID-19-Impfung auf alle Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren gegeben, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Stellungnahme erklärte.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Premierminister Mario Draghi begrüßten die nationalen Konjunktur- und Resilienzpläne als eine EU-koordinierte Strategie zur Rettung der Mitgliedstaaten vor den Auswirkungen der Pandemie.