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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 min 15 sec ago

Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt?

Wed, 12/22/2021 - 12:31
Participatory budgeting, the shared decision between local government and citizens on how to spend a part of the municipal budget, is becoming increasingly popular across the bloc.
Categories: Europäische Union

Warum das Beharren der französischen Ratspräsidentschaft auf europäischer „Zugehörigkeit“ wichtig ist

Wed, 12/22/2021 - 11:27
"Zugehörigkeit" (Appartenance auf Französisch) ist das letzte der drei Schlüsselwörter, die als Motto der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt wurden.
Categories: Europäische Union

Reiche Länder: Keine Einigung auf COVID-19-Impfstoffspenden

Wed, 12/22/2021 - 11:21
Wohlhabende Staaten konnten sich bei einem Treffen am Dienstag (21. Dezember) nicht auf neue Regeln einigen, mit denen sie die Spende von überschüssigen COVID-19-Impfstoffen als Hilfeleistung melden könnten.
Categories: Europäische Union

Westbalkanstaaten unterzeichnen Abkommen für Handels- und Reisefreiheit

Wed, 12/22/2021 - 10:34
Die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens haben sechs Abkommen unterzeichnet, mit denen der freie Handel, Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den drei westlichen Balkanländern erleichtert wird.
Categories: Europäische Union

Frankreich und Österreich fordern EU-Strategie für pflanzliche Proteine

Wed, 12/22/2021 - 10:29
Die Landwirtschaftsminister:innen Frankreichs und Österreichs haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Produktion von pflanzlichen Proteinen in der EU zu fördern und "die Selbstversorgung der EU" zu stärken.
Categories: Europäische Union

COVID-Zertifikate verfallen neun Monate nach erstem Impfzyklus

Wed, 12/22/2021 - 10:03
Ab dem 1. Februar wird das digitale COVID-Zertifikat der EU nach Angaben der Europäischen Kommission nur noch neun Monate nach der letzten Dosis des ersten Impfzyklus gültig sein.
Categories: Europäische Union

EU-Vorschlag für sozialen Klimafonds bekommt Kritik von allen Seiten

Wed, 12/22/2021 - 09:58
Bei einem Treffen in Brüssel am Montag (20. Dezember) kritisierten die EU-Umweltminister:innen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sozialen Klimafonds, der gefährdete Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll.
Categories: Europäische Union

Kosovo-Experten gegen die Auslagerung von Gefängnissen nach Dänemark

Wed, 12/22/2021 - 08:43
Heute u.a. mit dabei: Brexit-Verhandlungen trotz Frosts Rücktritt weiter auf Kurs, polnische Rechtsextreme fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Italiens Premier: Weltweite COVID-19-Impfquote muss 70% in der ersten Hälfte von 2022 erreichen

Wed, 12/22/2021 - 08:39
"Italien unterstützt das Ziel, 70% der Weltbevölkerung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 gegen COVID-19 zu impfen", sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag auf dem jährlichen Treffen der italienischen Botschafter:innen.
Categories: Europäische Union

Polnische Rechtsextreme wollen Wiedereinführung der Todesstrafe

Wed, 12/22/2021 - 08:39
Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“.  Mit ihrer...
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Verteidigungsminister gegen NATO-Truppen im Land

Wed, 12/22/2021 - 08:38
Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Yanev ist gegen die Stationierung von NATO-Truppen in Bulgarien. Das Bündnis erörtert verschiedene Optionen, um auf die zunehmenden Aggressionen Russlands zu reagieren.
Categories: Europäische Union

EMA: Anpassung der Corona-Impfstoffe an Omikron-Variante noch offen

Wed, 12/22/2021 - 07:54
Ob die Omikron-Variante eine Anpassung der zugelassenen Corona-Impfstoffe notwendig macht, ist nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch offen.
Categories: Europäische Union

Orban wirft EU „brutale Sabotage“ wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor

Wed, 12/22/2021 - 07:50
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Neue britische Brexit-Ministerin bleibt in Verhandlungen mit EU hart

Wed, 12/22/2021 - 07:46
Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort.
Categories: Europäische Union

Auf der Suche nach geopolitischem Einfluss: Indien wirbt um zentralasiatische Länder

Tue, 12/21/2021 - 15:57
Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Montag (20. Dezember) die Außenminister der zentralasiatischen Länder in Indien empfangen. Damit will er offenbar dem Einfluss anderer geopolitischer Akteure in der Region Konkurrenz machen.
Categories: Europäische Union

Die Landjugend kann in der Debatte über die Zukunft Europas nicht ignoriert werden

Tue, 12/21/2021 - 12:43
Während die Stimmen der Landjugend oft nicht gehört werden, sollte die CoFoE eine Gelegenheit für sie sein, über ihre Zukunft mitzubestimmen, wenn wir etwas aus dem Brexit gelernt haben, so Daniel Grist von der NGO Rural Youth Europe.
Categories: Europäische Union

Özdemir will neue Agrarregeln später nachbessern

Tue, 12/21/2021 - 12:26
Der Bundesrat hat am Freitag (17. Dezember) letzte Details zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarreform verabschiedet. Die Ampel bringt sich derweil für nachträgliche Anpassungen in Stellung.
Categories: Europäische Union

Umweltministerin Lemke gibt heikles Debüt in Brüssel

Tue, 12/21/2021 - 11:31
Steffi Lemke gab ihr Debüt in Brüssel am Montag während einer Sitzung des EU-Umweltrates, wo sie von dem hochrangigen Beamten Patrick Graichen flankiert wurde, der das Wort für Diskussionen über das Klimapaket der EU ergriff.
Categories: Europäische Union

EU uneins über Ausweitung der CO2-Bepreisung und Verbot umweltschädlicher Autos

Tue, 12/21/2021 - 11:11
Die EU-Länder sind nach wie vor uneins über die Vorschläge zur Verschärfung der Emissionsnormen für Autos und zur Ausweitung des EU-Kohlenstoffmarktes auf den Straßenverkehrssektor.
Categories: Europäische Union

Neue niederländische Regierung unter Rutte will Ausgaben erhöhen

Tue, 12/21/2021 - 10:59
Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte sieht mehr Ausgaben für Kinderbetreuung, Lehrergehälter und Umweltschutz vor, was den wachsenden Einfluss der liberalen Mitte-Links-Partei D66 zeigt.
Categories: Europäische Union

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