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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 23 min ago

EU-Kommission warnt britische Regierung vor Aufkündigung des Nordirland-Protokolls

Wed, 12/29/2021 - 08:36
Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt.
Categories: Europäische Union

Oberstes Gericht in Russland ordnet Zwangsauflösung von Memorial an

Wed, 12/29/2021 - 08:31
Aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichts Russlands muss die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International ihre Arbeit einstellen.
Categories: Europäische Union

Borrell drängt auf Beteiligung der EU an Beratungen über Ukraine-Konflikt

Wed, 12/29/2021 - 08:17
Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen.
Categories: Europäische Union

Migration aus Belarus über Polen geht deutlich zurück

Tue, 12/28/2021 - 09:26
11.162 „unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus“ hat die Bundespolizei in diesem Jahr registriert. Im Dezember wurden bisher 470 Einreisen gezählt.
Categories: Europäische Union

USA und Russland beraten zu Abrüstung und Ukraine im Januar

Tue, 12/28/2021 - 09:16
Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich im Januar zu heiß-erwarteten Gesprächen treffen, sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Montag gegenüber AFP. 
Categories: Europäische Union

Der Wendepunkt in der Digitalpolitik: Was wir 2022 erwarten können

Tue, 12/28/2021 - 08:42
Die Digitalpolitik der EU steht im Jahr 2022 vor einem Moment der Wahrheit. Die Europäische Kommission hat große Ambitionen in diesem Politikbereich, und die digitale Agenda 2022 könnte kaum voller sein.
Categories: Europäische Union

Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Tue, 12/28/2021 - 08:27
Trotz einem weiteren Jahr anhaltender COVID-Sorgen in ganz Europa, stehen in der EU eine Reihe von wichtigen Gesetzesinitiativen kurz vor dem Abschluss, die die Voraussetzungen für den grünen und digitalen Wandel in Europa setzen sollen.
Categories: Europäische Union

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Tue, 12/28/2021 - 08:18
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
Categories: Europäische Union

Putin richtet erneut Drohung an den Westen

Mon, 12/27/2021 - 09:22
Nachdem der Ukraine-Konflikt sich immer mehr zuspitzte, könnte es bald direkte Gespräche zwischen Moskau und dem Westen geben. Vorerst aber droht Putin weiter.
Categories: Europäische Union

Österreichs Kanzler wirbt für „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland

Mon, 12/27/2021 - 09:01
Österreich bietet Deutschland eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung", sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" am Freitag (24. Dezember).
Categories: Europäische Union

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Mon, 12/27/2021 - 08:54
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Categories: Europäische Union

Wieder mehr Asylanträge in der EU

Mon, 12/27/2021 - 08:27
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge in die EU - besonders nach Deutschland. Insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der EU registriert.
Categories: Europäische Union

Expertin: Frankreichs EU-Ratsvorsitz wird „sportlich“

Mon, 12/27/2021 - 08:14
Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. "Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda", sagt die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay im Gespräch mit AFP.
Categories: Europäische Union

EU-Eigenmittel: CO2-Grenzabgabe und EU-Emissionshandel als Quellen vorgeschlagen

Fri, 12/24/2021 - 10:42
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne angekündigt, die Einnahmen aus dem EU-Kohlenstoffmarkt, der bevorstehenden CO2-Grenzabgabe sowie die Steuern auf multinationale Unternehmen für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden.
Categories: Europäische Union

„Europa kann durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Energiearmut beseitigen“: EU-Beamtin

Fri, 12/24/2021 - 10:42
Zu einer Zeit in der die EU-Mitgliedstaaten die einkommenschwächsten Haushalte, die von steigenden Energierechnungen betroffen sind, finanziell unterstützen, befasst sich die Europäische Kommission mit langfristigen Lösungen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Categories: Europäische Union

Spanischen Schweine: Industrie beutet Wanderarbeiter aus, dementiert Vorwürfe

Fri, 12/24/2021 - 10:40
Labour rights violations and environmental damage remain acute problems in European food production, as claimed by a recent report on the Spanish pork chain, which farmers have criticised as presenting a distorted picture.
Categories: Europäische Union

Experte: Weltweites Versagen in der klinischen Forschung während der Corona-Pandemie

Thu, 12/23/2021 - 12:24
Eine neue Veröffentlichung der Fachzeitschrift Lancet ergab, dass die meisten europäischen klinischen Studien zu klein waren und keine aussagekräftigen Ergebnisse zur Corona-Pandemie geliefert haben.
Categories: Europäische Union

Kommission legt Richtlinien gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen vor

Thu, 12/23/2021 - 12:15
Nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer OECD-Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Naftogaz erhebt EU-Beschwerde gegen Gazprom

Thu, 12/23/2021 - 10:42
Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte am Mittwoch bei der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde gegen Gazprom wegen "Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" auf dem europäischen Gasmarkt ein.
Categories: Europäische Union

Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

Thu, 12/23/2021 - 10:10
The venture capital firm set to acquire pan-European media outlet Euronews has long-standing personal and professional ties to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, who has drawn widespread criticism for having presided over a recent worsening of media pluralism in Hungary. 
Categories: Europäische Union

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