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Updated: 2 hours 8 min ago

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Tue, 12/28/2021 - 08:18
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
Categories: Europäische Union

Putin richtet erneut Drohung an den Westen

Mon, 12/27/2021 - 09:22
Nachdem der Ukraine-Konflikt sich immer mehr zuspitzte, könnte es bald direkte Gespräche zwischen Moskau und dem Westen geben. Vorerst aber droht Putin weiter.
Categories: Europäische Union

Österreichs Kanzler wirbt für „strategische Partnerschaft“ mit Deutschland

Mon, 12/27/2021 - 09:01
Österreich bietet Deutschland eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung", sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" am Freitag (24. Dezember).
Categories: Europäische Union

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Mon, 12/27/2021 - 08:54
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Categories: Europäische Union

Wieder mehr Asylanträge in der EU

Mon, 12/27/2021 - 08:27
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge in die EU - besonders nach Deutschland. Insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der EU registriert.
Categories: Europäische Union

Expertin: Frankreichs EU-Ratsvorsitz wird „sportlich“

Mon, 12/27/2021 - 08:14
Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. "Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda", sagt die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay im Gespräch mit AFP.
Categories: Europäische Union

EU-Eigenmittel: CO2-Grenzabgabe und EU-Emissionshandel als Quellen vorgeschlagen

Fri, 12/24/2021 - 10:42
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne angekündigt, die Einnahmen aus dem EU-Kohlenstoffmarkt, der bevorstehenden CO2-Grenzabgabe sowie die Steuern auf multinationale Unternehmen für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden.
Categories: Europäische Union

„Europa kann durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Energiearmut beseitigen“: EU-Beamtin

Fri, 12/24/2021 - 10:42
Zu einer Zeit in der die EU-Mitgliedstaaten die einkommenschwächsten Haushalte, die von steigenden Energierechnungen betroffen sind, finanziell unterstützen, befasst sich die Europäische Kommission mit langfristigen Lösungen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Categories: Europäische Union

Spanischen Schweine: Industrie beutet Wanderarbeiter aus, dementiert Vorwürfe

Fri, 12/24/2021 - 10:40
Labour rights violations and environmental damage remain acute problems in European food production, as claimed by a recent report on the Spanish pork chain, which farmers have criticised as presenting a distorted picture.
Categories: Europäische Union

Experte: Weltweites Versagen in der klinischen Forschung während der Corona-Pandemie

Thu, 12/23/2021 - 12:24
Eine neue Veröffentlichung der Fachzeitschrift Lancet ergab, dass die meisten europäischen klinischen Studien zu klein waren und keine aussagekräftigen Ergebnisse zur Corona-Pandemie geliefert haben.
Categories: Europäische Union

Kommission legt Richtlinien gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen vor

Thu, 12/23/2021 - 12:15
Nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer OECD-Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Naftogaz erhebt EU-Beschwerde gegen Gazprom

Thu, 12/23/2021 - 10:42
Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte am Mittwoch bei der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde gegen Gazprom wegen "Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" auf dem europäischen Gasmarkt ein.
Categories: Europäische Union

Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

Thu, 12/23/2021 - 10:10
The venture capital firm set to acquire pan-European media outlet Euronews has long-standing personal and professional ties to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, who has drawn widespread criticism for having presided over a recent worsening of media pluralism in Hungary. 
Categories: Europäische Union

Neues „grünes“ Erasmus-Programm übersieht Nebeneffekte von Reisen

Thu, 12/23/2021 - 09:13
Trotz neuer Anreize zur Förderung "grüner Reisen" sind die Maßnahmen zur Dekarbonisierung des EU-Auslandsprogramms Erasmus+ nach wie vor unzureichend und ignorieren Folgewirkungen, warnen Forscher.
Categories: Europäische Union

NATO-Haltung des bulgarischen Verteidigungsministers führt zu neuen Spannungen

Thu, 12/23/2021 - 08:42
Der Standpunkt von Verteidigungsminister Stefan Yanev, dass keine Notwendigkeit für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen bestehe, hat in Sofia zu ernsthaften politischen Spannungen geführt
Categories: Europäische Union

Italiens Draghi signalisiert seine Bereitschaft fürs Präsidentenamt

Thu, 12/23/2021 - 08:41
Der italienische Premierminister Mario Draghi signalisierte am Mittwoch (22. Dezember), dass er bereit wäre, Staatsoberhaupt zu werden, wenn das Amt Anfang nächsten Jahres frei wird.
Categories: Europäische Union

Schweden lehnt Garantien gegen NATO-Osterweiterung „entschieden“ ab

Thu, 12/23/2021 - 08:40
Schweden lehnt Russlands Forderung ab, die NATO solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, erklärte Außenministerin Ann Linde und äußerte sich zudem besorgt über die russische militärische Eskalation an der Grenze zur Ukraine.
Categories: Europäische Union

Griechenland droht, ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu entlassen

Thu, 12/23/2021 - 08:39
Heute u.a. mit dabei: Frankreich genehmigt Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren, niederländische Weihnachtseinkäufer strömen wegen des Lockdowns nach Belgien und Deutschland und Spanien verhängt erneut eine Maskenpflicht im Freien.
Categories: Europäische Union

FDP spricht sich für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier aus

Thu, 12/23/2021 - 08:22
Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern plädieren dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Wie sich die Grünen positionieren, ist weiter unklar., berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein

Thu, 12/23/2021 - 08:15
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.
Categories: Europäische Union

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