Euractiv.de

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.

Nachdem der Ukraine-Konflikt sich immer mehr zuspitzte, könnte es bald direkte Gespräche zwischen Moskau und dem Westen geben. Vorerst aber droht Putin weiter.

Österreich bietet Deutschland eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung", sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" am Freitag (24. Dezember).

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge in die EU - besonders nach Deutschland. Insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der EU registriert.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. "Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda", sagt die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay im Gespräch mit AFP.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne angekündigt, die Einnahmen aus dem EU-Kohlenstoffmarkt, der bevorstehenden CO2-Grenzabgabe sowie die Steuern auf multinationale Unternehmen für die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds zu verwenden.

Zu einer Zeit in der die EU-Mitgliedstaaten die einkommenschwächsten Haushalte, die von steigenden Energierechnungen betroffen sind, finanziell unterstützen, befasst sich die Europäische Kommission mit langfristigen Lösungen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Labour rights violations and environmental damage remain acute problems in European food production, as claimed by a recent report on the Spanish pork chain, which farmers have criticised as presenting a distorted picture.

Eine neue Veröffentlichung der Fachzeitschrift Lancet ergab, dass die meisten europäischen klinischen Studien zu klein waren und keine aussagekräftigen Ergebnisse zur Corona-Pandemie geliefert haben.

Nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer OECD-Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.

Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte am Mittwoch bei der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde gegen Gazprom wegen "Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" auf dem europäischen Gasmarkt ein.

The venture capital firm set to acquire pan-European media outlet Euronews has long-standing personal and professional ties to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, who has drawn widespread criticism for having presided over a recent worsening of media pluralism in Hungary. 

Trotz neuer Anreize zur Förderung "grüner Reisen" sind die Maßnahmen zur Dekarbonisierung des EU-Auslandsprogramms Erasmus+ nach wie vor unzureichend und ignorieren Folgewirkungen, warnen Forscher.

Der Standpunkt von Verteidigungsminister Stefan Yanev, dass keine Notwendigkeit für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen bestehe, hat in Sofia zu ernsthaften politischen Spannungen geführt

Der italienische Premierminister Mario Draghi signalisierte am Mittwoch (22. Dezember), dass er bereit wäre, Staatsoberhaupt zu werden, wenn das Amt Anfang nächsten Jahres frei wird.

Schweden lehnt Russlands Forderung ab, die NATO solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, erklärte Außenministerin Ann Linde und äußerte sich zudem besorgt über die russische militärische Eskalation an der Grenze zur Ukraine.

Heute u.a. mit dabei: Frankreich genehmigt Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren, niederländische Weihnachtseinkäufer strömen wegen des Lockdowns nach Belgien und Deutschland und Spanien verhängt erneut eine Maskenpflicht im Freien.

Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern plädieren dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Wie sich die Grünen positionieren, ist weiter unklar., berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.