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Nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer OECD-Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.

Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte am Mittwoch bei der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde gegen Gazprom wegen "Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" auf dem europäischen Gasmarkt ein.

The venture capital firm set to acquire pan-European media outlet Euronews has long-standing personal and professional ties to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, who has drawn widespread criticism for having presided over a recent worsening of media pluralism in Hungary. 

Trotz neuer Anreize zur Förderung "grüner Reisen" sind die Maßnahmen zur Dekarbonisierung des EU-Auslandsprogramms Erasmus+ nach wie vor unzureichend und ignorieren Folgewirkungen, warnen Forscher.

Der Standpunkt von Verteidigungsminister Stefan Yanev, dass keine Notwendigkeit für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen bestehe, hat in Sofia zu ernsthaften politischen Spannungen geführt

Der italienische Premierminister Mario Draghi signalisierte am Mittwoch (22. Dezember), dass er bereit wäre, Staatsoberhaupt zu werden, wenn das Amt Anfang nächsten Jahres frei wird.

Schweden lehnt Russlands Forderung ab, die NATO solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, erklärte Außenministerin Ann Linde und äußerte sich zudem besorgt über die russische militärische Eskalation an der Grenze zur Ukraine.

Heute u.a. mit dabei: Frankreich genehmigt Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren, niederländische Weihnachtseinkäufer strömen wegen des Lockdowns nach Belgien und Deutschland und Spanien verhängt erneut eine Maskenpflicht im Freien.

Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern plädieren dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Wie sich die Grünen positionieren, ist weiter unklar., berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.

Aus Sicht von Biolandwirt:innen stehen Deutschlands Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform der Erreichung des 30-Prozent-Ziels im Weg, das sich die neue Ampelregierung für den Biolandbau gesetzt hat.

Die EU-Absatzförderpolitik für 2022 wird eine Umstellung auf pflanzlich-basierte Ernährung fördern, nachdem rotes und verarbeitetes Fleisch als krebserregend eingestuft wurde.

Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Regeln für staatliche Beihilfen vorgestellt. Diese bestimmen, wie die EU-Regierungen Unternehmen aus Umweltschutzgründen unterstützen, saubere Energien fördern und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen auslaufen lassen dürfen.

Es war ein arbeitsreiches Jahr in Sachen Wasserstoff, das mit der Europäischen Wasserstoffwoche im Dezember seinen Abschluss fand.

Participatory budgeting, the shared decision between local government and citizens on how to spend a part of the municipal budget, is becoming increasingly popular across the bloc.

"Zugehörigkeit" (Appartenance auf Französisch) ist das letzte der drei Schlüsselwörter, die als Motto der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt wurden.

Wohlhabende Staaten konnten sich bei einem Treffen am Dienstag (21. Dezember) nicht auf neue Regeln einigen, mit denen sie die Spende von überschüssigen COVID-19-Impfstoffen als Hilfeleistung melden könnten.

Die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens haben sechs Abkommen unterzeichnet, mit denen der freie Handel, Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den drei westlichen Balkanländern erleichtert wird.

Die Landwirtschaftsminister:innen Frankreichs und Österreichs haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Produktion von pflanzlichen Proteinen in der EU zu fördern und "die Selbstversorgung der EU" zu stärken.

Ab dem 1. Februar wird das digitale COVID-Zertifikat der EU nach Angaben der Europäischen Kommission nur noch neun Monate nach der letzten Dosis des ersten Impfzyklus gültig sein.