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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 21 min ago

Kommission legt Richtlinien gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen vor

Thu, 12/23/2021 - 12:15
Nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer OECD-Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.
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Ukrainische Naftogaz erhebt EU-Beschwerde gegen Gazprom

Thu, 12/23/2021 - 10:42
Der staatliche ukrainische Gasversorger Naftogaz reichte am Mittwoch bei der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde gegen Gazprom wegen "Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" auf dem europäischen Gasmarkt ein.
Categories: Europäische Union

Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

Thu, 12/23/2021 - 10:10
The venture capital firm set to acquire pan-European media outlet Euronews has long-standing personal and professional ties to Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, who has drawn widespread criticism for having presided over a recent worsening of media pluralism in Hungary. 
Categories: Europäische Union

Neues „grünes“ Erasmus-Programm übersieht Nebeneffekte von Reisen

Thu, 12/23/2021 - 09:13
Trotz neuer Anreize zur Förderung "grüner Reisen" sind die Maßnahmen zur Dekarbonisierung des EU-Auslandsprogramms Erasmus+ nach wie vor unzureichend und ignorieren Folgewirkungen, warnen Forscher.
Categories: Europäische Union

NATO-Haltung des bulgarischen Verteidigungsministers führt zu neuen Spannungen

Thu, 12/23/2021 - 08:42
Der Standpunkt von Verteidigungsminister Stefan Yanev, dass keine Notwendigkeit für die Stationierung zusätzlicher NATO-Truppen bestehe, hat in Sofia zu ernsthaften politischen Spannungen geführt
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Italiens Draghi signalisiert seine Bereitschaft fürs Präsidentenamt

Thu, 12/23/2021 - 08:41
Der italienische Premierminister Mario Draghi signalisierte am Mittwoch (22. Dezember), dass er bereit wäre, Staatsoberhaupt zu werden, wenn das Amt Anfang nächsten Jahres frei wird.
Categories: Europäische Union

Schweden lehnt Garantien gegen NATO-Osterweiterung „entschieden“ ab

Thu, 12/23/2021 - 08:40
Schweden lehnt Russlands Forderung ab, die NATO solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, erklärte Außenministerin Ann Linde und äußerte sich zudem besorgt über die russische militärische Eskalation an der Grenze zur Ukraine.
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Griechenland droht, ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu entlassen

Thu, 12/23/2021 - 08:39
Heute u.a. mit dabei: Frankreich genehmigt Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren, niederländische Weihnachtseinkäufer strömen wegen des Lockdowns nach Belgien und Deutschland und Spanien verhängt erneut eine Maskenpflicht im Freien.
Categories: Europäische Union

FDP spricht sich für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier aus

Thu, 12/23/2021 - 08:22
Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern plädieren dafür, dass Steinmeier Bundespräsident bleibt. Wie sich die Grünen positionieren, ist weiter unklar., berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein

Thu, 12/23/2021 - 08:15
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.
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Deutsche Agrarreformpläne „gefährden“ Biolandbau-Ziel

Wed, 12/22/2021 - 16:45
Aus Sicht von Biolandwirt:innen stehen Deutschlands Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform der Erreichung des 30-Prozent-Ziels im Weg, das sich die neue Ampelregierung für den Biolandbau gesetzt hat.
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EU sieht Fleisch als Krebsrisiko, will pflanzenbasierte Ernährung unterstützen

Wed, 12/22/2021 - 16:04
Die EU-Absatzförderpolitik für 2022 wird eine Umstellung auf pflanzlich-basierte Ernährung fördern, nachdem rotes und verarbeitetes Fleisch als krebserregend eingestuft wurde.
Categories: Europäische Union

Brüssel legt „pragmatischen Ausnahmen“ für Gas in Ökobeihilferegeln fest

Wed, 12/22/2021 - 12:44
Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Regeln für staatliche Beihilfen vorgestellt. Diese bestimmen, wie die EU-Regierungen Unternehmen aus Umweltschutzgründen unterstützen, saubere Energien fördern und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen auslaufen lassen dürfen.
Categories: Europäische Union

EU: 17 % der neuen Lkw im Jahr 2030 werden mit Wasserstoff fahren

Wed, 12/22/2021 - 12:43
Es war ein arbeitsreiches Jahr in Sachen Wasserstoff, das mit der Europäischen Wasserstoffwoche im Dezember seinen Abschluss fand.
Categories: Europäische Union

Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt?

Wed, 12/22/2021 - 12:31
Participatory budgeting, the shared decision between local government and citizens on how to spend a part of the municipal budget, is becoming increasingly popular across the bloc.
Categories: Europäische Union

Warum das Beharren der französischen Ratspräsidentschaft auf europäischer „Zugehörigkeit“ wichtig ist

Wed, 12/22/2021 - 11:27
"Zugehörigkeit" (Appartenance auf Französisch) ist das letzte der drei Schlüsselwörter, die als Motto der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt wurden.
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Reiche Länder: Keine Einigung auf COVID-19-Impfstoffspenden

Wed, 12/22/2021 - 11:21
Wohlhabende Staaten konnten sich bei einem Treffen am Dienstag (21. Dezember) nicht auf neue Regeln einigen, mit denen sie die Spende von überschüssigen COVID-19-Impfstoffen als Hilfeleistung melden könnten.
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Westbalkanstaaten unterzeichnen Abkommen für Handels- und Reisefreiheit

Wed, 12/22/2021 - 10:34
Die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Serbiens und Nordmazedoniens haben sechs Abkommen unterzeichnet, mit denen der freie Handel, Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den drei westlichen Balkanländern erleichtert wird.
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Frankreich und Österreich fordern EU-Strategie für pflanzliche Proteine

Wed, 12/22/2021 - 10:29
Die Landwirtschaftsminister:innen Frankreichs und Österreichs haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um die Produktion von pflanzlichen Proteinen in der EU zu fördern und "die Selbstversorgung der EU" zu stärken.
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COVID-Zertifikate verfallen neun Monate nach erstem Impfzyklus

Wed, 12/22/2021 - 10:03
Ab dem 1. Februar wird das digitale COVID-Zertifikat der EU nach Angaben der Europäischen Kommission nur noch neun Monate nach der letzten Dosis des ersten Impfzyklus gültig sein.
Categories: Europäische Union

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