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Der Beauftragte für die Beziehungen zu den Roma im Innenministerium Ungarns, Attila Sztojka, soll Roma-Vertreter:innen Verträge und Subventionen angeboten haben, wenn die Selbstverwaltung der Minderheiten regierungsnahe Kandidat:innen vorschlage.

Der Bund hat im Jahr 2021 mit dem Emissionshandel so viel Geld eingenommen wie niemals zuvor. Laut dem Umweltbundesamt (UBA) beliefen sich die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel auf insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren.

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Regeln für Start- und Landerechte für Fluggesellschaften weiter zu lockern.

Für Justizkommissar Didier Reynders ist es zu früh, um zu beurteilen, ob die Datenschutz-Grundverordnung richtig funktioniert. Dieser Kooperationsmechanismus ist die Grundlage für die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften.

In den letzten zwei Jahren hat COVID-19 viele Veränderungen im Leben der Europäer, aber auch in der EU-Agenda bewirkt und dafür gesorgt, dass der erneuerte Fokus auf die Gesundheit bis 2022 erhalten bleibt.

Ein Drittel der EU-Länder hat die offizielle Frist für die Einreichung ihrer nationalen Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verpasst, darunter auch Deutschland und Belgien, wie eine Quelle der Kommission bestätigte.

Papier, Plastik, Blech oder Glas? Während die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vornimmt, zeigt eine Studie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verpackungsarten auf.

Heute u.a. mit dabei: Polens Justizminister fordert Warschau auf,  "wahnsinniges" EU-Klimapaket zu blockieren, europäische Grüne erwägen Klage gegen die EU wegen Taxonomievorschriften und COVID-19-Tests kosten Frankreich Milliarden.

Spanien verzeichnete im Jahr 2021 den größten jährlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Januar 2007. Im Dezember hatten sich etwa 3,1 Millionen Menschen bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung (SEPE) arbeitslos gemeldet, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

Die "wahnsinnige Klimapolitik" der EU müsse abgelehnt werden, damit die Stromkosten wieder sinken, sagte der polnische Justizminister und Vorsitzende von Solidarna Polska, Zbigniew Ziobro, auf Twitter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat die EU im Ukraine-Konflikt mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen.

Der irische Präsident Michael D. Higgins hat sich in einem Schreiben an die 14 anderen Mitglieder der Arraiolos-Gruppe gewandt und um Unterstützung für einen Verzicht auf COVID-19-Impfstoffpatente und eine verstärkte weltweite Bereitstellung von Impfungen gebeten.

Abgeordnete der französischen Opposition ist es gelungen, die Einfuhr des Impfpasses zu verzögern in dem sie  die entsprechende Debatte in der Parlamentssitzung unterbrachen zu Ungunsten der Partei Macrons.

In einem Exklusivinterview sprach Margulan Baimukhan, Botschafter von Kasachstan in der EU, über Spannungen zwischen geopolitischen Akteuren, die Zusammenarbeit in Zentralasien und die Förderung internationaler Verständigung.

Seit Dienstag gilt in der EU ein Verbot bestimmter Pigmente für Tattoofarben. Die Beschränkung betrifft krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigende Stoffe, in Kosmetika verbotene Chemikalien sowie "einige Pigmente", wie die Europäische Kommission am Dienstag mitteilte.

In Italien beginnt in knapp drei Wochen die Wahl eines neuen Präsidenten. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, berief dazu für den 24. Januar eine Versammlung des Parlaments und der Vertreter der Regionen ein.

Litauens Präsident hat die Eröffnung der taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius als "Fehler" bezeichnet.

Die Grünen im Europäischen Parlament haben dazu aufgerufen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundlich zu stoppen.

Die Umbenennung der „Gemeinsame Unternehmung Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH JU) in „Clean Hydrogen Partnership“ ändert nichts an der Ausrichtung der Unternehmung, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.