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Nach Treffen mit einer Reihe von Interessenvertreter:innen hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsame Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft betont. Neben Bauernvertreter:innen will der Minister die Rolle von Umweltverbänden in der Agrarpolitik stärken. “Ich bin überzeugt: Eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang von...

Um zu verhindern, dass ein gravierender Arbeitskräftemangel die Produktivität untergräbt und den Erfolg der Energiewende gefährdet, braucht Deutschland mehr Zuwanderung, Deutschland braucht mehr Zuwanderung, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Heute u.a. mit dabei: Jeder zehnte Österreicher könnte im Februar seinen Impfstatus verlieren, Umfrage zeigt mangelndes Vertrauen der Niederländer in die neue Koalition, und polnische Regierung will Kraftstoffsteuer senken.

Das Vertrauen in die neue niederländische Koalition ist generell gering, selbst bei den Wählern der derzeitigen Regierungsparteien, wie eine Umfrage des Forschungsunternehmens I&O Research zeigt.

Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Lars Findsen, wurde für einen Monat Gefängnis verurteilt. Er habe geheime Dokumente an dänische Medien weitergegeben, wie lokale Medien nach einer Gerichtsverhandlung in Kopenhagen berichteten.

Mehr als 900.000 Österreicher:innen, rund 10% der Bevölkerung, können ihren Impfstatus verlieren, wenn sie nicht bis Februar ihre Zweit- oder Booster-Impfung erhalten. Denn die COVID-Zertifikate sind fortan nur noch sechs Monate gültig.

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.

Die Omikron-Variante könnte laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis März bereits die Hälfte der Menschen im Großraum Europa befallen haben.

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend.

Während Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck eingesteht, dass Deutschland vom Erreichen seiner ambitionierten Klimaziele weit entfernt ist, saß der Mann der dies ändern soll direkt neben ihm.

Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen, wurden nun von nationalen Rechnungsprüfern in Frage gestellt.

Nach fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf am Montag (10. Januar) gab es bei Gesprächen über die europäische Sicherheit keine Anzeichen für große Fortschritte.

Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.

Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.

Die aktuelle Gesundheitskrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Demokratie in der EU durch neue Instrumente zur Beteiligungsförderung zu stärken. Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll Bürger:innen in EU-Politik einbeziehen. Sie hat gerade die Mitte ihrer Laufzeit erreicht, sich erste Erfolge und Grenzen eines solchen Experiments der deliberativen Demokratie bewerten lassen.

Die albanische Hauptstadt Tirana wurde am Samstag  von Protesten erschüttert, als eine Fraktion der oppositionellen Demokratischen Partei gewaltsam in ihr eigenes Hauptquartier eindrang. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Demonstrant:innen auf und verhafteten mehrere Personen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erteilte dem Europäischen Parlament am Dienstag (11. Januar) einen Verweis für die Verletzung der Datenschutzgesetze der EU.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen, die nicht nachweislich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.

Heute u.a. mit dabei: Kreuzfahrtschiffbauer MV-Werften meldet Insolvenz an, Österreich verschärft Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen und baltische Staaten führen die monatliche Inflationstabelle der Eurozone an.