Euractiv.de

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten, .Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen, und Französische Nationalversammlung gibt...

Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.

Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.

Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert weiter mit dem Abschuss von Raketen. Strafmaßnahmen der USA ignoriert das Regime in Pjöngyang, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Die neue Bundesregierung will den Ausbau von Onshore-Windenergie wieder in Gang bringen. Doch dafür könnte es zu Konflikten mit den Interessen der Naturschutzverbände kommen.

Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat erneut darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen GAP-Strategiepläne gleichzeitig vorlegen. Es bestehe andernfalls die Gefahr einer unfairen Bewertung.

In der Debatte darüber, wie der Straßenverkehr am besten dekarbonisiert werden kann, wird seit langem zwischen synthetischen E-Kraftstoffen und der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrssystems unterschieden. Nun erklärte Wissing, dass Elektroautos das Rennen in der EU gewonnen haben.

Die EU muss über die derzeitigen Mechanismen, Rechtsvorschriften und Prozesse nachdenken, und die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wird nicht scheitern, sagte ein hochrangiger französischer Beamter.

Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm  wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.

Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 

Zwei der größten europäischen Fluggesellschaften haben ihren Streit über die Umweltauswirkungen der europäischen Slot-Regelungen neu entfacht. Ryanair wirft der deutschen Lufthansa vor, Klimabedenken auszunutzen, um den Wettbewerb zu unterdrücken.

Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll, schreibt Alexander Ulrich.

"Wir setzen unsere Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee und Sicherheitskräfte vorerst fort", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest.

Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.

Die rechten Parteien unterstützen Silvio Berlusconi im Rennen um die Präsidentschaft Italiens, sagte der Vorsitzende der Lega-Partei, Matteo Salvini. Mario Draghi solle weiter Premierminister bleiben.

Die Slowakei hat Interesse an kleinen modularen Reaktoren und wird die Diskussion über dieses Thema auf europäischer Ebene unterstützen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Karol Galek.

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.

Gewerkschaften verkündigten einen historischen Streik mit 75% der Lehrkräfte als Protest gegen die Corona-Auflagen in Schulen. Nach Angaben des Bildungsministeriums fehlten am Donnerstag jedoch nur 31% der Lehrkräfte tatsächlich.