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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 53 min ago

Deutschlands Schuldenbremse wird „nicht angetastet“

Fri, 01/07/2022 - 08:42
Heute u.a. mit dabei: Italienische Regierung will Präsenzunterricht wiederaufnehmen obwohl die Schulen dagegen sind, Polens Premierminister Morawiecki verteidigt die Opposition für die Verbreitung von Corona-Verschwörungen und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen

Fri, 01/07/2022 - 08:30
Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
Categories: Europäische Union

Kosovo fährt trotz EU-Einspruch mit Justizüberprüfung fort

Fri, 01/07/2022 - 08:26
Die kosovarische Regierung plant, trotz der Einwände der Europäischen Union alle Richter und Staatsanwälte des Landes zu überprüfen.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Gewächshäuser schließen wegen hoher Gaspreise

Fri, 01/07/2022 - 08:20
Fast 70 Prozent aller Gewächshäuser für den Gemüseanbau haben aufgrund der hohen Gaspreise ihre Produktion im Winter eingestellt, was zu einem Mangel an bulgarischen Tomaten und Gurken auf dem heimischen Markt geführt hat.
Categories: Europäische Union

Französische Rechte gespalten über Corona-Impfpass

Fri, 01/07/2022 - 07:54
Französische Politiker:innen haben am Donnerstag (6. Januar) in der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf für den Corona-Impfpass angenommen. Dabei kam es zu heftigen Debatten, die interne Konflikte der Rechten offenlegten.
Categories: Europäische Union

AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden

Fri, 01/07/2022 - 07:47
Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand der anderen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Staatsministerin Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum vermeiden

Fri, 01/07/2022 - 07:33
Die neue Europa-Staatsministerin Anna Lührmann will Grenzschließungen im Schengen-Raum künftig verhindern. "Uns geht es darum sicherzustellen, in Krisensituationen die Freizügigkeit der EU besser zu erhalten", sagte Lührmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Categories: Europäische Union

Joachim Nagel übernimmt Bundesbank-Präsidentschaft in unruhigen Zeiten

Fri, 01/07/2022 - 07:23
17 Jahre seiner Karriere verbrachte er bereits bei der Bundesbank, nun kehrt er zurück: Der Volkswirt Joachim Nagel übernimmt nach dem Rücktritt des bisherigen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann die Führung der Deutschen Bundesbank.
Categories: Europäische Union

Grüne Landwirtschaft: Heikles Thema vor EU-Afrika-Gipfel

Fri, 01/07/2022 - 07:10
Die COVID-Impfungen werden wahrscheinlich das Hauptthema des seit langem verschobenen Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union sein. Aber beide Seiten wollen auch ihre Zusammenarbeit in der Agrarpolitik verstärken.
Categories: Europäische Union

Olympia-Boykott in Peking: Frankreich will EU-Position koordinieren

Thu, 01/06/2022 - 16:37
Frankreich, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird sich um eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Teilnahme von Politikern an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar bemühen.
Categories: Europäische Union

Russland sendet Militär nach Kasachstan, um Aufstände zu unterdrücken

Thu, 01/06/2022 - 16:31
Am Donnerstag schickte Russland Fallschirmjäger nach Kasachstan, um einen landesweiten Aufstand niederzuschlagen, nachdem es in dem streng kontrollierten ehemaligen Sowjetstaat zu tödlicher Gewalt gekommen war.
Categories: Europäische Union

Bundeskartellamt nimmt Google wegen möglichen Marktmissbrauchs ins Visier

Thu, 01/06/2022 - 16:26
Google has been dubbed a platform of 'paramount significance across markets' and will be subject to extended abuse control rules to combat uncompetitive practices, according to Germany's Federal Cartel Office on Wednesday (5 January).
Categories: Europäische Union

Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat

Thu, 01/06/2022 - 16:22
Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Categories: Europäische Union

EU-Präsenz auf der Dubai Expo auf Betonraumzelle beschränkt

Thu, 01/06/2022 - 14:16
Die permanente Vertretung der Europäischen Union auf der Dubai Expo beschränkt sich auf ein Büro am Ende eines versteckten Flurs, stellte EURACTIV bei einem Besuch vor Ort fest.
Categories: Europäische Union

Kenia uneins über Pestizidverbot zur Angleichung an EU-Green Deal

Thu, 01/06/2022 - 11:31
In der kenianischen Landwirtschaft herrscht Uneinigkeit über die Bemühungen des Gesetzgebers, die Vorschriften für Pestizide mit dem Green Deal der EU in Einklang zu bringen.
Categories: Europäische Union

Borrell fordert EU-Beteiligung an Sicherheitsgesprächen zu Ukraine

Thu, 01/06/2022 - 10:20
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sicherte der Ukraine am Mittwoch (5. Januar) bei seinem Besuch im kriegsgebeutelten Osten des Landes die volle Unterstützung der EU zu.
Categories: Europäische Union

2022: GAP, Farm-to-Fork und andere Dauerbrenner

Thu, 01/06/2022 - 10:11
Nach einem ereignisreichen Jahr 2021 im Zeichen der GAP-Reform, stehen 2022 noch die Verabschiedung der nationalen Strategiepläne und die Überprüfung der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden an.
Categories: Europäische Union

Babiš‘ Großbetriebe gegen gerechtere Verteilung von Agrarsubventionen

Thu, 01/06/2022 - 08:37
Heute u.a. mit dabei: Italien führt Pflichtimpfung für über 50-Jährige ein, britische Grenzbeamte drohen mit einen Streik wegen "Pushbacks" im Ärmelkanal und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Pushbacks im Ärmelkanal: Britische Grenzbeamte drohen mit Streik

Thu, 01/06/2022 - 08:33
Das Personal der britischen Grenzschutzbehörde könnte wegen der "moralisch verwerflichen" Pläne der Regierung, Schlauchboote mit Migranten zurückzudrängen, in den Streik treten, warnte eine führende Gewerkschaft am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Premier eröffnet Diskussion über erhöhte Nato-Präsenz

Thu, 01/06/2022 - 08:32
Die neue bulgarische Regierung hat die Stationierung von NATO-Truppen im Land noch nicht diskutiert, aber solche Gespräche werden zweifellos stattfinden, hat Premierminister Kiril Petkov angekündigt.
Categories: Europäische Union

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