Euractiv.de

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden.

Auf Initiative der einflussreichen deutschen Denkfabrik Agora wurde im Dezember eine hochkarätige informelle Gruppe gegründet, der einige der bekanntesten Köpfe der EU-Klimapolitik angehören.

Die neue Bundesregierung hat letzte Woche ihre Pläne bekannt gegeben, die nationale Wasserstoffstrategie massiv auszubauen. Wasserstoff wird jedoch wahrscheinlich nicht in die Subventionsprogramme aufgenommen werden.

Mehrere Industrieverbände haben die Bundesregierung aufgerufen, für den Fall hoher Quarantänezahlen Vorkehrungen zu treffen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Neben arbeitsrechtlichen Lockerungen fordert die Industrie bundesweit einheitliche Quarantäneregeln.

Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Digital Service Act (DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.

Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag (14. Januar) hat Agrarminister Cem Özdemir angekündigt, noch dieses Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung einführen zu wollen.

Industrie warnt vor Unklarheiten und Missverständnisse in einem Entwurf für einen Kommissionsvorschlag könnten dazu führen, dass Kernkraftwerken den Erhalt des grünen Investitionslabels im Rahmen der zur EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen verwehrt wird.

Einige europäische Länder beginnen damit, Raubkunst an ehemalige Kolonien zurückzugeben. Gleichzeitig fordern Experten EU-Leitlinien zur "Harmonisierung" und Unterstützung der Rückgabe von Kulturgütern an afrikanische Museen.

Die Sezessionsbestrebungen des serbischen Teils von Bosnien Herzegowina und der wachsende Nationalismus gefährden nicht nur die Stabilität am Westbalkan, sondern in Europa insgesamt, sagte der Berichterstatter des Bundestags für den Westbalkan, Adis Ahmetović, in Exklusivinterview mit EURACTIV. 

Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der kleinen Unternehmen in Frankreich und Deutschland Alternativen zur Tracking-basierten Werbung von Google und Facebook wünscht, die sie als zu aufdringlich empfinden.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnische NATO-Debatte wird durch Russland-Spannungen am Leben erhalten, .Sánchez und Scholz wollen die Führung in der EU-Sozialpolitik übernehmen, und Französische Nationalversammlung gibt...

Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.

Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.

Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert weiter mit dem Abschuss von Raketen. Strafmaßnahmen der USA ignoriert das Regime in Pjöngyang, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Die neue Bundesregierung will den Ausbau von Onshore-Windenergie wieder in Gang bringen. Doch dafür könnte es zu Konflikten mit den Interessen der Naturschutzverbände kommen.

Österreich und Frankreich haben ihre gegensätzlichen Vorstellungen für eine Neuausrichtung der EU-Schuldenpolitik zum Ausdruck gebracht.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat erneut darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen GAP-Strategiepläne gleichzeitig vorlegen. Es bestehe andernfalls die Gefahr einer unfairen Bewertung.

In der Debatte darüber, wie der Straßenverkehr am besten dekarbonisiert werden kann, wird seit langem zwischen synthetischen E-Kraftstoffen und der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrssystems unterschieden. Nun erklärte Wissing, dass Elektroautos das Rennen in der EU gewonnen haben.

Die EU muss über die derzeitigen Mechanismen, Rechtsvorschriften und Prozesse nachdenken, und die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wird nicht scheitern, sagte ein hochrangiger französischer Beamter.