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Silvio Berlusconi, ehemaliger Ministerpräsident und Vorsitzender der Forza Italia, hat am 22. Januar angekündigt, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen wird.

Ein Bürgerforum zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit, das im Januar in Warschau stattfand, konnte sich nicht auf eine Empfehlung zur Kernenergie einigen, obwohl dies eines der meistdiskutierten Themen ist.

Macron hat vorgeschlagen, Pharmaunternehmen unter Druck zu setzen, ihr Wissen zu teilen. Die Maßnahme soll dazu dienen, die weltweite Impfstoffknappheit zu bekämpfen, als Alternative zum Verzicht auf geistige Eigentumsrechte. 

Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste bei den französischen Wahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Im Gegensatz zu den Populisten im Rennen bekräftigen all ihre ehrgeizigen Vorschläge den Vorrang des EU-Rechts.

Mit dem 21. Dezember ist die von Brüssel verlängerte Beratungsfrist für den nächsten delegierten Rechtsakt der Regeln für “grüne” Finanzlabels der Kommission abgelaufen. 

In einem Berichtsentwurf wird ein ehrgeizigeres Ziel für die von der EU vorgeschlagene Verordnung über E-Kerosin gefordert. Dazu gehört ein höherer Prozentsatz an nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) für Flugzeuge die in der EU getankt werden.

Landwirt:innen aus ganz Deutschland haben am Samstag (22. Januar) mit einem Protestzug durch die Berliner Innenstadt für faire Erzeugerpreise und eine verbraucherfreundliche Agrarpolitik demonstriert.

Großbritannien hat neue Rechtsvorschriften zum Abbau von "unnötigem" bürokratischem Aufwand angekündigt, um die Forschung im Bereich der Genom-Editierung zu fördern.

Europäische Gesetzgeber:innen haben die lang erwartete Reform der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) endgültig genehmigt und damit ihr Mandat erweitert.

Im Rahmen einer Wettbewerbsuntersuchung der Kommission in dem IoT-Sektor - dem Internet der Dinge - für Verbraucher:innen wurden Sprachassistenten besonders unter die Lupe genommen.

Europäischen Schweinehalter stecken mitten in ihrer schwersten Krise, doch Brüssel will vorerst nicht direkt eingreifen. Die EU-Exekutive ist nach wie vor zuversichtlich, dass der Sektor aus eigener Kraft einen Ausweg finden wird.

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.

Eine Koalition von 10 EU-Ländern hat in einem Schreiben an die französische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission gewarnt, dass es für die geplante Überarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie noch zu früh sei.

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag (20. Januar) für das Gesetz über digitale Dienste, nachdem im Plenum wichtige Änderungen am Text vorgenommen worden waren.

Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht. 

Ungefähr genauso viele Schweden sind für einen NATO-Beitritt wie dagegen, während fast jeder Dritte unsicher ist. Dies geht aus einer von der Umfrageagentur Novus im Auftrag des schwedischen Rundfunksenders SVT durchgeführten Umfrage hervor.

Die Situation in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, und eine Eskalation hin zu einem offenen Konflikt ist unvermeidlich, sagte Martin Herem, der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte.

Die 400.000 Neuinfektionen würden bei einer sehr guten Booster-Schutzwirkung erreicht. Eine pessimistische Variante sieht noch deutlich höhere Zahlen vor, schreibt der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend (20. Januar) überweiegend für die Impfpflicht ab Februar gestimmt.

Der US-Internetkonzern Google geht im Rechtsstreit um eine milliardenschwere EU-Kartellstrafe in Berufung.