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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 33 min ago

NGO: Achtzehn Migranten verschwinden nach verpfuschter Rettungsaktion

Fri, 01/28/2022 - 07:35
Achtzehn Migranten werden seit Dienstag vermisst, während mehr als 400 gerettet wurden, die versuchten, die Kanarischen Inseln über die sogenannte Atlantikroute nach Europa zu erreichen. Canariasahora und EURACTIVs Partner EFE berichten.
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Tschechische Cyber-Experten warnen Sportler vor chinesischer Spionage

Fri, 01/28/2022 - 07:31
Am Donnerstag schloss sich Tschechien mehreren westlichen Ländern an, die ihre Athleten und Besucher der Olympischen Spiele in Peking vor dem drohenden Verlust ihrer Daten im kommunistischen China gewarnt haben.
Categories: Europäische Union

Finnischer Präsident kritisiert EU wegen Ukraine-Reaktion

Fri, 01/28/2022 - 07:25
Der finnische Präsident Sauli Niinistö warf der EU vor, keine "echte" Union zu sein und fügte hinzu, dass eine "klare und schnellere Reaktion "auf die aktuelle Situation in der Ukraine zu erwarten gewesen wäre.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Antikorruptionskommission ermittelt gegen Innenminister

Fri, 01/28/2022 - 07:22
Die Kommission für Korruptionsbekämpfung leitet eine Untersuchung gegen Innenminister Bojko Raschkow, wie bei einer parlamentarischen Anhörung des Kommissionspräsidenten Sotir Zatsarow bekannt gegeben wurde.
Categories: Europäische Union

NATO erwägt Entsendung von Truppen in die Slowakei trotz Widerwillens der Regierung

Fri, 01/28/2022 - 07:18
Die NATO prüft die Entsendung von 1.000 Truppen und einen möglichen Einsatz in der Slowakei, wie Außenminister Ivan Korčok bestätigte. Quellen zufolge befürchtet die Regierungskoalition jedoch öffentliche Missbilligung und Proteste.
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Schwarzmeerraum: Der Westen auf dem Weg zu einer sicherheitspolitischen Identität?

Fri, 01/28/2022 - 07:00
Die Schwarzmeerregion erlebt seit Jahren fundamentale Umbrüche und präsentiert sich mit neuen machtpolitischen Konfigurationen. Die regionalen geopolitischen Entwicklungen wurden allerdings in den vergangenen Jahren im westlichen sicherheitspolitischen Diskurs deutlich vernachlässigt.
Categories: Europäische Union

BGH-Urteil: Facebook muss Pseudonyme zulassen

Fri, 01/28/2022 - 06:50
Der Bundesgerichtshof (BHG) entschied am Donnerstag (27. Januar), dass Facebook die Verwendung von Pseudonymen auf seiner Plattform zuzulassen muss. Bislang hatte das Unternehmen verlangt, dass Mitglieder ihren echten Namen auf Facebook verwenden – den sogenannten Klarnamen.
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Bundestag lotet Leitlinien der Agrar- und Ernährungspolitik aus

Thu, 01/27/2022 - 18:45
Die Ampel-Fraktionen wollen die Legislaturperiode für den “Aufbruch zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten und ökonomisch tragfähigen Landwirtschaft” nutzen. Das geht aus einem Antrag von SPD, Grünen und FDP hervor, den der Bundestag gestern debattiert hat.
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Ukraine und Russland vereinbaren Fortsetzung der Waffenstillstandsverhandlungen

Thu, 01/27/2022 - 18:36
Politische Berater:innen aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland trafen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Paris. Im Laufe  der achtstündigen Verhandlungen bekräftigten sie ihre Bereitschaft, den in dem Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
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Europäische Arzneimittel-Agentur genehmigt erstes orales Corona-Medikament

Thu, 01/27/2022 - 18:10
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die bedingte Zulassung des neuen antiviralen Corona-Medikaments Paxlovid von Pfizer empfohlen. Die offizielle Genehmigung durch die Europäische Kommission wird in Kürze erwartet.
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EU-Zukunftskonfrenz: Jetzt geht’s ums Ganze

Thu, 01/27/2022 - 16:30
Last weekend, the Conference on the Future of Europe entered a new phase. With most participatory elements of the Conference, including the European Citizens Panels (ECPs), about to conclude, the process enters its hot political phase. A Conference Plenary will discuss citizens’ recommendations and ultimately transform them into the initiative's outcome, writes Johannes Greubel.
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Minister der Sahelzone sagen gemeinsame EU-Gespräche inmitten zunehmenden Chaos ab

Thu, 01/27/2022 - 12:27
Minister aus dem Tschad, Mali, Mauretanien und Niger sagten am Mittwoch in letzter Minute gemeinsame Gespräche mit der EU ab und zogen bilaterale Treffen mit dem Chefdiplomaten der EU, Josep Borrell, vor.
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USA und NATO übermitteln Russland „schriftliche Antworten“ inmitten zunehmender Spannungen

Thu, 01/27/2022 - 12:25
Sowohl die USA als auch die NATO erklärten am Mittwoch, sie hätten einen diplomatischen Weg eingeschlagen, um den weitreichenden russischen Forderungen in Osteuropa nachzukommen. Derweil verstärkt Russland seine militärische Präsenz in der Nähe der Ukraine.
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Brüssel leitet wegen Handelsstreits zwischen China und Litauen WTO-Verfahren ein

Thu, 01/27/2022 - 09:20
Brüssel hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen seiner Handelsbeschränkungen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen eingeleitet.
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Von der Leyen verurteilt antisemitische Auswüchse bei Corona-Demos

Thu, 01/27/2022 - 08:36
Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", warnte sie am Mittwoch (26. Januar) in Brüssel.
Categories: Europäische Union

„Gedämpfte“ Entwicklung der deutschen Wirtschaft – Inflation bleibt 2022 hoch

Thu, 01/27/2022 - 08:28
"Gedämpft optimistisch": So stellt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung dar.
Categories: Europäische Union

Deutliche Lockerungen der Corona-Restriktionen in Deutschlands Nachbarländern

Thu, 01/27/2022 - 08:17
Mehrere Länder rund um Deutschland haben trotz immer neuer Höchststände der Neuinfektionen eine Lockerung oder sogar Aufhebung der Corona-Restriktionen angekündigt.
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Italienische Präsidentschaftswahl: Keine Einigung unter den Parteien

Thu, 01/27/2022 - 07:50
Die italienischen Gesetzgeber und Regionalabgeordneten haben sich am Mittwoch nicht auf einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen einigen können.
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Österreichische Tourismusbranche fällt durch Pandemie auf Niveau der 1970er zurück

Thu, 01/27/2022 - 07:43
Österreichs Tourismusbranche, ein wichtiger Zweig der Wirtschaft des Landes, wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen und fiel zurück auf das Niveau von den 1970er Jahre, so das österreichische Statistikamt.
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Rumänien will verstärkte NATO- und US-Präsenz im Land

Thu, 01/27/2022 - 07:42
Rumänien wird seine Maßnahmen zur Verstärkung der NATO- und US-Truppen auf seinem Territorium fortsetzen, sagte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch und fügte hinzu, dies werde zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen.
Categories: Europäische Union

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