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Die Fraktionen des EU-Parlaments kamen am Mittwoch zusammen, um die politischen Prioritäten in Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über das Gesetz über digitale Dienste (DSA) festzulegen, die am 31. Januar stattfinden sollen.

Nach langem Vorlauf hat der Bundestag am Mittwoch (26. Januar) zum ersten Mal über eine Corona-Impfpflicht debattiert. Die Abgeordneten diskutierten kontrovers, eine mehrheitliche Lösung zeichnete sich vorerst nicht ab.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. Januar) eine Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen vorgelegt, die die digitalen Ziele, die Europa bis 2030 erreichen will, ergänzen soll.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung eines nationalen Tierhaltungslabels “schrittweise” angehen, so Staatssekretärin Silvia Bender. Eine Herkunftskennzeichnung soll dagegen auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

Nach dem eher unbeliebten Plan, Cookies in seinem Chrome-Webbrowser einzustellen, hat Google Topics KI als Methode zur Tracking von Nutzern im Internet durch ein themenzentriertes Tracking-System festgelegt.

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Dienstag bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und sagte, dass "wir kein grünes Investitionslabel für Atomkraft brauchen" - und auch nicht für Gas.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Spannung um die Kandidatur für eine zweite Amtszeit in Atem hält, will ein souveräneres Europa "neu gründen". EURACTIV Frankreich berichtet.

Mit einem gültigen digitalen COVID-Zertifikat der EU sollen bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat zusätzliche Beschränkungen wie eine Quarantänepflicht ausfallen, so die EU-Minister:innen am Dienstag (25. Januar).

Angesichts verschärfter Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Deutschlands ablehnende Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen kritisiert.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen das Reisen für Bürger:innen mit einem gültigen Corona-Zertifikat innerhalb der EU einfacher gestalten. Sie sprachen sich dafür aus, dass Geimpfte oder Genesene keinen zusätzlichen Corona-Test für die Einreise in ein anderes EU-Land brauchen.

Bei den umstrittenen Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist.

Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.

Mit Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro will Intel seine Produktionsstätten in Europa massiv ausbauen und setzt dabei auf Mikrochips der nächsten Generation, die 2 Nanometer und kleiner sind.

Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.

Die rumänische Regierung begrüßte die Entscheidung des OECD-Rates, 18 Jahre nach der Kandidatur Rumäniens Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Nachdem zuletzt vermehrt Kritik laut wurde, dass das Ministerium für Digitales und Infrastruktur (BMDV) in vielen Bereichen der Digitalpolitik in die zweite Reihe versetzt wurde, hat Bundesminister Volker Wissing nun die zentrale Stellung seines Ministeriums betont. „Ich bin der Minister...

Während sich der österreichische Arbeitsmarkt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, und anhand der Anzahl von Langzeitarbeitslosen wurde ein neues Pilotprojekt ins Leben gerufen, um ihnen "grüne Arbeitsplätze" anzubieten.

Beim Besuch vom Vizekanzler Robert Habeck in Brüssel handelte es sich quasi um eine Überraschung für viele: in der Nacht zuvor war er angereist, der Dienstag war für Meetings mit dem Spitzenpersonal der Europäischen Kommission reserviert.

Frankreichs Landwirtschaftsminister will die anstehende Überarbeitung der Pestizidrichtlinie mit einer völlig separaten Gesetzgebung zu Rückstandshöchstmengen verknüpfen, sehr zur Verwirrung von Interessengruppen.

Trotz Lockerungen in verschiedenen Ländern soll der Viagra-Wirkstoff Sildenafil in Deutschland weiterhin verschreibungspflichtig bleiben. Das beschloss ein Sachverständigenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) am Dienstag einstimmig.