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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 47 min ago

Spanien steht vor nahezu null Wirtschaftswachstum im dritten Quartal

Mon, 10/24/2022 - 08:50
Das spanische Wachstum wird im dritten Quartal 2022 „nahe bei null“ liegen, sagte ein hochrangiger Experte des Nationalen Statistikinstituts am Freitag (21. Oktober).
Categories: Europäische Union

Waldpolitik: Finnland könnte EU-Biodiversitätsstrategie blockieren

Mon, 10/24/2022 - 08:46
Finnland wird möglicherweise gegen die von der Kommission vorgelegte Biodiversitätsstrategie stimmen, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Categories: Europäische Union

Slowenische Präsidentschaftswahl: Ex-Außenminister gewinnt erste Runde

Mon, 10/24/2022 - 08:23
Der konservative Politiker und ehemaliger Außenminister Anže Logar hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird in der Stichwahl am 13. November gegen die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar, eine linksliberale ehemalige Informationsbeauftragte, antreten.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Niederländische Alleingänge

Mon, 10/24/2022 - 08:20
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Categories: Europäische Union

Schengen-Veto: Den Haag schürt EU-Feindlichkeit in Bulgarien und Rumänien

Mon, 10/24/2022 - 08:01
Während die Niederlande weiterhin grünes Licht für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Europas grenzfreiem Raum verweigern, warnen Politiker:innen in den Balkanländern, dass der als unfair und diskriminierend angesehene Schritt in Zeiten von Instabilität, Euroskepsis und Zwietracht schüren könnte.
Categories: Europäische Union

Russland warnt vor „unkontrollierbarer Eskalation“

Mon, 10/24/2022 - 07:53
Nach einer Reihe von Gesprächen mit Washington hat der russische Verteidigungsminister am Sonntag (23. Oktober) mit seinen französischen und türkischen Amtskollegen über die „unkontrollierbare Eskalation“ der Situation in der Ukraine telefoniert.
Categories: Europäische Union

Fortschritte im Kosovo-Serbien-Dialog in Gefahr

Mon, 10/24/2022 - 07:42
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat die Vertreter der Opposition zu einem Treffen an diesem Wochenende einberufen, um die laufenden Verhandlungen mit Serbien zu besprechen, während Analyst:innen glauben, dass es zu Neuwahlen kommen könnte.
Categories: Europäische Union

Baerbock und Lambrecht wollen mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe

Mon, 10/24/2022 - 07:31
Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordern in einem Brief an den liberalen und bekanntlich sparsamen Finanzminister Christian Lindner eine Verdreifachung der im Jahreshaushalt vorgesehenen Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine.
Categories: Europäische Union

Mateschitz: Österreichs reichster Mann stirbt im Alter von 78

Mon, 10/24/2022 - 07:27
Der Multimilliardär Dietrich Mateschitz, bekannt als Gründer des Energydrink-Unternehmens Red Bull und eines bei Rechten und Anti-Vaxx-Aktivisten beliebten Fernsehsenders, ist am Samstag im Alter von 78 Jahren gestorben.
Categories: Europäische Union

Polen will Strafen für Spionage verschärfen

Mon, 10/24/2022 - 07:23
Polen könnte die Strafen für Spionage im Namen eines ausländischen Staates von 10 auf 25 Jahre Haft erhöhen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, über den das Unterhaus des Parlaments bald abstimmen soll.
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf Reform der langfristigen Investmentfonds

Fri, 10/21/2022 - 16:25
Eine Vereinbarung, die diese Woche von den Unterhändlern des Europäischen Parlaments und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft getroffen wurde, soll Investitionen in europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) attraktiver machen.
Categories: Europäische Union

Europäische Kommission gegen Terminal-Übernahme durch Cosco

Fri, 10/21/2022 - 16:18
Trotz Europas Bestreben, von chinesischen Investitionen wegzukommen, plant Bundeskanzler und Ex-Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz einer neuen Untersuchung zufolge, einen möglichen Hafendeal voranzutreiben.
Categories: Europäische Union

Europäische Volkspartei kritisiert Kommission für Pestizidreduktion

Fri, 10/21/2022 - 16:08
Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) haben die Europäische Kommission davor gewarnt, bei ihren Plänen zur Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden über das Ziel hinauszuschießen und drohten mit Gegenmaßnahmen. 
Categories: Europäische Union

Niederlande gegen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Fri, 10/21/2022 - 12:40
Das niederländische Parlament hat am Donnerstag (20. Oktober) eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, dass die Niederlande sich gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzfreien Schengen-Raum aussprechen sollten.
Categories: Europäische Union

Kritische Rohstoffe: EU-Abgeordnete befürchten Abhängigkeiten

Fri, 10/21/2022 - 11:29
Fünfzig Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in einem Schreiben an die EU-Exekutive gewandt, um ihre Besorgnis über die Umstellung auf Elektromobilität zum Ausdruck zu bringen. Sie befürchten, dass Europa bei der Beschaffung wichtiger Materialien von Drittländern abhängig werden könnte.
Categories: Europäische Union

„Putin spielt seine letzten Karten aus“

Fri, 10/21/2022 - 11:16
Wenn man die Standpunkte und Aktionen der russischen Aggressoren analysiert, kommt man zu dem Schluss, dass Russland Massenterrorismus einsetzt, um seine Niederlage in der Ukraine hinauszuzögern, schreibt Roman Rukomeda.
Categories: Europäische Union

Malta wegen illegalen Abschiebungen in der Kritik

Fri, 10/21/2022 - 09:57
Malta steht erneut in der Kritik einer Koalition von Menschenrechtsorganisationen, weil es Migrant:innen in Drittländer zurückdrängt, wodurch deren Leben auf dem Seeweg gefährdet wird und gegen internationales Recht verstoßen wird.
Categories: Europäische Union

EU-Rat: Staatsoberhäupter entscheiden sich für „dynamischen Preiskorridor“

Fri, 10/21/2022 - 09:00
Nach einer langen Diskussionsnacht unterstützten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Pläne der Europäischen Kommission für einen "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für Erdgastransaktionen".
Categories: Europäische Union

NATO-Blockade: Schwedischer Präsident will nach Ankara reisen

Fri, 10/21/2022 - 08:31
Der neugewählte schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte am Donnerstag, er sei bereit, nach Ankara zu reisen, um über Schwedens NATO-Beitritt zu beraten, der von der türkischen Regierung blockiert wird.
Categories: Europäische Union

Düngemittelpolitik: EU-Kommission holt Rat von Industrie, Mitgliedstaaten ein

Fri, 10/21/2022 - 08:29
Die Europäische Kommission hat sich mit der Industrie und den Mitgliedstaaten getroffen, um Vorschläge für ihre bevorstehende Düngemittelmitteilung einzuholen, hat aber anscheinend keine Pläne, die Konsultationen auszuweiten.
Categories: Europäische Union

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