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Die Einführung des Euro in Kroatien im kommenden Januar dürfte nicht viel zur bereits hohen Inflation beitragen, die vor allem durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise verursacht wird, sagte Zentralbankgouverneur Boris Vujčić am Mittwoch (19. Oktober).

Eine Cyber-Komponente der belgischen Verteidigung soll noch vor Ende der Legislaturperiode 2024 einsatzbereit sein, kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch an.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte an, dass der Einnahmenteil des französischen Haushalts für 2023 aufgrund politischer Machtkämpfe und mangelnder Einigkeit ohne Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden würde.

Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (19. Oktober) einstimmig den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme am EU-Projekt zur militärischen Mobilität gebilligt.

Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament warf der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Renew-Fraktion vor, zur Normalisierung der Rechtsextremen beizutragen und dadurch deren russlandfreundliche und demokratiefeindliche Haltung zu legitimieren.

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Geschichte und Identitätspolitik seien Teil des Beitrittsprozesses geworden, sagte der ehemalige Außenminister Nordmazedoniens Nikola Dimitrov in einem Interview für EURACTIV.cz und fügte hinzu, dass die Fehler des Erweiterungsprozesses behoben werden müssten.

Das polnische Verfassungstribunal prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit von Geldstrafen, die das oberste EU-Gericht wegen der Nichteinhaltung von Urteilen verhängt hat.

Die schwere politische Krise, die Bulgarien seit anderthalb Jahren begleitet, hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am Mittwoch gleich am ersten Tag zum Erliegen gebracht.

Agrarminister Cem Özdemir treibt im Bundestag einen Gesetzentwurf voran, mit dem angesichts der zunehmenden Gefahr resistenter Keime der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung strenger kontrolliert werden soll. Verbände warnen jedoch, die Bemühungen dürften nicht auf Kosten der Tiergesundheit gehen.

Giorgia Meloni hat von allen potenziellen Koalitionspartnern eine klare prowestliche Haltung gefordert, um die Gespräche zur Regierungsbildung nach dem gemeinsamen Wahlsieg fortsetzen zu können.

Die Mitglieder des Nationalrats haben beschlossen, einen Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Erbrecht und das Recht auf Zugang zu medizinischen Unterlagen einräumt.

Finnland hat beschlossen, entlang 260 Kilometern seiner 1.300 Kilometer langen östlichen Landgrenze einen Zaun zu errichten, nachdem Norwegen und Estland ähnliche Maßnahmen ergriffen hatten.

Da sie sich in mehreren Fragen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten, haben Deutschland und Frankreich den Termin für ihr jährliches Treffen um mehrere Monate verschoben, was die wachsende Uneinigkeit zwischen den traditionell engen Partnern widerspiegelt.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa machen noch einmal gemeinsame Sache, um Frankreich von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Pipeline zu überzeugen.

Der US-Sondergesandte für den Balkan, Gabriel Escobar, sagte, der Kosovo solle die Frist für die Einführung lokaler Nummernschilder bis Ende Oktober verschieben, und eine Einigung mit Serbien könnte schon in wenigen Wochen zustande kommen.

Die Regierung wird auch im Westen Österreichs, wo vergleichsweise weniger Flüchtlinge ankommen, zusätzliche Zelte aufstellen. Die Empörung über die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und die Aufrufe von NGOs sind groß.

Die Europäische Kommission schweigt weiterhin zu Details darüber, wie die Corona-Impfstoffverträge ausgehandelt wurden und was sie enthalten. Angesichts wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wird die Angelegenheit für die EU-Exekutive immer brisanter.

Ein europäischer Verband, der die Automobilzulieferer vertritt, hat der EU vorgeworfen, den Grundsatz der Technologieneutralität im Straßenverkehr zu verletzen.

Das ukrainische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten, gewählte Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft, hat den Sacharow-Preis 2022 gewonnen.