Euractiv.de

Die Vorsitzende der Brüder Italiens (FdI) und voraussichtlich künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Vorsitzende der Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, werden am Montag in Rom Friedensgespräche führen, nachdem es zwischen den Koalitionspartnern zu einem massiven Zerwürfnis gekommen war.

Die EU sollte China vor allem als einen Konkurrenten mit begrenzten Bereichen eines möglichen Engagements betrachten, so die Empfehlung des EU-Diplomatendienstes an die EU-Außenminister am Montag (17. Oktober).

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die Bildung einer Koalition zur Finanzierung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine gefordert.

Nachdem die Gewinner des Programms Stars4Media bekannt gegeben wurden, kann die Arbeit an 14 neuen Projekten zur Umgestaltung von Unternehmen und Redaktionen beginnen. 

Die erste Tranche an deutschen Marder-Schützenpanzern kam gestern (16. Oktober) in Griechenland im Zuge des sogenannten Ringtausches an. Griechenland wird im Gegenzug 40 Panzer sowjetischen Bauart an die Ukraine liefern. 

Trotz des kürzlich veröffentlichten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das sich auf den Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien konzentriert, sind Innovationen in den Redaktionen erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Medien weiterhin funktionieren können.

Die letzten Jahre waren turbulent für die Medien, die nun sowohl neue Wege finden müssen, um sich in einem zunehmend schwierigen digitalen Umfeld zurechtzufinden, als auch vielfältigere Finanzierungsquellen benötigen, um dies zu erreichen.

Vertreter:innen der Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat übergangsweise um ein Jahr zu verlängern, bis eine neue Einschätzung der relevanten EU-Behörde vorliegt.

Die Ankündigung der Regierung, den Neuanschluss künftiger Solarenergieanlagen an das Netz zu suspendieren, stehe im Widerspruch zu den Interessen der Branche, der Bevölkerung und des Landes.

Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens haben am Sonntag (16. Oktober) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die EU auffordern, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals für den künftigen Strafprozess gegen die russische Führung zu unterstützen.

Das Innenministerium hat nach Äußerungen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Zelte notwendig sein könnten, Empörung ausgelöst.

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.

Umfragen sagen voraus, dass eine unabhängige Kandidatin, die von den Piraten und den Grünen unterstützt wird, die Stichwahl gegen die von der rechten und der Regierungspartei unterstützten Kandidaten gewinnen wird, um Sloweniens erste Präsidentin zu werden.

Die überwiegende Mehrheit der Finn:innen lasse ihr östliches Nachbarland außer Acht, solange Wladimir Putin an der Macht bleibt, ergab eine von der Zeitung Helsingin Sanomat in Auftrag gegebene und am Samstag veröffentlichte Umfrage.

Aufnahmen von polnischen Politiker:innen, die in einem beliebten Warschauer Restaurant aufgenommen wurden und angeblich zum Sturz der Regierung im Jahr 2015 beigetragen haben, wurden möglicherweise an Russland verkauft, bevor sie in Polen veröffentlicht wurden.

Der Streit in der Bundesregierung zwischen den Grünen und der FDP über den Ausstieg aus der Kernenergie hat sich am Wochenende verschärft, ohne dass sich die Regierung auf einen Kompromiss einigen konnte.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des serbischen Parlaments, Borko Stefanovic, erklärte am 13. Oktober, er werde eine Schlussfolgerung vorlegen, in der Serbien aufgefordert wird, seine Außenpolitik an die der EU anzugleichen.

Im Nationalrat wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung eines Instituts für zivile Lebensgemeinschaften vorsieht, das LGBTIQ-Personen mehr Rechte einräumen würde. Nach den Morden in einer Queer-Bar hat der Gesetzentwurf Chancen, durchzukommen.

Slowenien ist derzeit für etwa drei Viertel seines gesamten Stromverbrauchs auf Importe angewiesen, nachdem die beiden größten Kraftwerke des Landes im Abstand von zwei Wochen vom Netz genommen wurden.

Der Ukrainekrieg und die aktuelle geopolitischen Lage haben zu der Erkenntnis geführt, dass das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft über die Frage, wer das nächste Mitglied sein wird, hinausgehen muss.