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Die Konservativen und die Rechtsextremen in Frankreich nutzen den jüngsten Mord, für den gegen eine irreguläre Einwanderin ermittelt wird, für politische Zwecke aus.

Die EU-Kommission plant, Anfang nächsten Jahres neue Rechtsvorschriften vorzulegen, die auf ausländische Akteure und Einflussnahme in der europäischen Medienlandschaft abzielen.

Die Niederlande werden aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) austreten, der in die Kritik geraten war, weil er Investitionen im Öl- und Gassektor absichert, so das Energieministerium des Landes am Mittwoch (19. Oktober).

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Mittwoch (19. Oktober) einen neuen Kompromiss zum KI-Gesetz in Umlauf gebracht, der die Grundlage für eine Einigung im nächsten Monat bilden soll.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) einen Vorschlag zu Stärkung der Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen in der EU vorgelegt.

Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Strategie stehe im nächsten Jahr auf der Tagesordnung der EU-Exekutive, wie Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Dienstag (18. Oktober) vor dem Europäischen Parlament ankündigte.

Zu Beginn der Verhandlungen über ein neues Anti-Entwaldungsgesetz hat eine Koalition von NGOs einen breiteren Geltungsbereich für den Text gefordert. Expert:innen sind jedoch der Meinung, dass ein enger gefasster Ansatz effektiver ist.

Sechs Interessengruppen haben sich gegen die jüngsten Beschränkungen der Europäischen Kommission für die Beteiligung von Vertretern:innen außereuropäischer Unternehmen an der Expertengruppe für Funkanlagen ausgesprochen.

Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, der auch die SPD angehört, stellt sich vermehrt gegen die ihr zugehörige, sozialistische Regierung in Malta. 

Der neu ernannte Außenminister der Moderaten, Tobias Billström, beabsichtigt, Schwedens feministische Außenpolitik zu beenden, wenn die neue Regierung antritt, während die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt hinauszögert.

Vier waldreiche EU-Länder - Finnland, Schweden, Österreich und Slowenien - haben gemeinsam die informelle strategische Partnerschaft "For Forest" gegründet, um bei künftigen forstpolitischen Vorhaben der EU ihre Positionen und Bemührungen abzustimmen.

Erneuerbare Energien haben es der Europäischen Union ermöglicht, seit Beginn des Krieges in der Ukraine Importe von fossilem Gas im Wert von 99 Mrd. € zu vermeiden.

Deutschland treibt sein eigenes Energiespargesetz voran, während in Brüssel die Verhandlungen über das Flaggschiff der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) weitergehen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Aus Gülle erzeugter Stickstoffdünger könnte aus Sicht der EU-Kommission und der 27 Agrarminister:innen angesichts der aktuellen Krise auf dem Düngemittelmarkt der Schlüssel dazu sein, Kosten zu dämpfen und mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten zu erreichen.

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, hat am Dienstag (18. Oktober) bestritten, dass seine Äußerungen in der vergangenen Woche rassistisch waren, und sich für jede Beleidigung entschuldigt, die er durch die Kritik der Vereinigten Arabischen Emirate ausgelöst hatte.

Auf die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina wächst der Druck, die von einem belgischen Unternehmen gegen lokale Aktivist:innen im Land eingereichten Klagen zu verurteilen. Die Umweltschützer:innen hatten gegen die Auswirkungen eines Wasserkraftwerks am Kasindolska-Fluss protestiert.

Der neue Vorsitzende der rechtsextremen KORWiN-Partei in Polen, Sławomir Mentzen, hat ein Ende des Embargos auf russische Kohlelieferungen gefordert. Für die Verbraucher:innen sei es egal, woher die Kohle komme.

Als Teil eines neuen Maßnahmenpakets der spanischen Regierung sollen sozial schwache Haushalte über sogenannte Sozialprämien (Bono social) einen Rabatt von 40 Prozent auf ihre Stromrechnungen erhalten können.

Tschechische Umwelt NGOs haben für das Jahr 2021 einen deutlichen Anstieg der Emissionen von krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen sowie einen Anstieg der Treibhausgas- und Quecksilberemissionen im Land festgestellt.

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