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Updated: 1 day 1 hour ago

Slowakische Regierung will Energiekosten für Unternehmen deckeln

Tue, 10/25/2022 - 08:10
Die Regierung werde die Energiekosten für Unternehmen und Betriebe ab 2023 deckeln, kündigte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Montag (25. Oktober) an.
Categories: Europäische Union

Niederlande pochen auf gemeinsame Gaskäufe

Tue, 10/25/2022 - 08:06
Der gemeinsame Einkauf von fossilem Gas sei äußerst wichtig, um die anhaltende Energiekrise zu bewältigen, die voraussichtlich bis mindestens 2023 andauern werde, sagte der niederländische Minister Rob Jetten vor einem Treffen der EU-Energieminister:innen.
Categories: Europäische Union

EU-Länder stimmen im Dezember über Visa-Liberalisierung für Kosovo ab

Tue, 10/25/2022 - 08:03
Zwischen Mitte November und der ersten Dezemberwoche sollen die EU-Mitgliedstaaten über die Visaliberalisierung für den Kosovo abstimmen, erklärte die Berichterstatterin für den Kosovo im Europäischen Parlament, Viola von Cramon, am Montag (24. Oktober).
Categories: Europäische Union

Korruptionsfälle in Österreich: Präsident beruft Regierungschefs ein

Tue, 10/25/2022 - 07:51
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts einer Reihe an Enthüllungen über die Korruption früherer Spitzenpolitiker der konservativen ÖVP, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, führende Regierungsvertreter einzeln zu Gesprächen einberufen.
Categories: Europäische Union

Polen will Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einschränken

Tue, 10/25/2022 - 07:44
Die polnische Regierung hat laut Medienberichten eine Änderung des Gesetzes über die Hilfe für ukrainische Geflüchtete vorgeschlagen, die eine Verschärfung der Regeln vorsieht, sodass die Ukrainer:innen einen Teil ihrer Kosten selbst tragen müssen.
Categories: Europäische Union

EU-Länder beschließen ‚zentrale Säulen‘ der Gesundheitsunion

Tue, 10/25/2022 - 07:29
Der Europäische Rat hat am Montag (24. Oktober) drei letzte Verordnungen zur Fertigstellung der Europäischen Gesundheitsunion verabschiedet, die im November in Kraft treten sollen und als "zentrale Bausteine" gesehen werden.
Categories: Europäische Union

Sieg der Autoindustrie: Brüssel schwächt neue Abgasnormen ab

Mon, 10/24/2022 - 18:50
Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Auto-Abgase abgeschwächt, was von Umweltschützern heftig kritisiert wird und als Sieg für die Automobilindustrie gesehen wird.
Categories: Europäische Union

Erste Wasserstoffderivate aus den VAE in Deutschland übergeben

Mon, 10/24/2022 - 18:27
Die nationale Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat eine erste Lieferung von aus Wasserstoff gewonnenem Ammoniak nach Hamburg geliefert.
Categories: Europäische Union

Streit mit China: Taiwan verspricht Litauen bessere Handelsbedingungen

Mon, 10/24/2022 - 16:12
Viele gewöhnliche Taiwanesen in Taipeh haben von Litauen als einem Land gehört, das ihre Insel fest unterstützt. Aber nur wenige haben litauische Produkte probiert, da die Einfuhrgenehmigungen und andere Vergünstigungen ausbleiben.
Categories: Europäische Union

Tschechische Präsidentschaft treibt digitale Identität voran

Mon, 10/24/2022 - 15:45
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat letzte Woche einen neuen Kompromiss vorgelegt, der auf einer Debatte auf Botschafterebene basiert und die heikelsten Fragen im Zusammenhang mit der europäischen digitalen Identität behandelt.
Categories: Europäische Union

US-Beamtin: Länder mit hohen Emissionen müssen „mehr tun“

Mon, 10/24/2022 - 15:39
Weniger als drei Wochen vor dem Weltklimagipfel kämpfen die Nationen der Welt immer noch darum, sich auf die wichtigsten Themen zu einigen.
Categories: Europäische Union

Europas Bürgerenergiewende kämpft mit rechtlichen Fragen

Mon, 10/24/2022 - 11:53
Angesichts himmelhoher Energiepreise suchen viele Europäer nach Alternativen zu den traditionellen Anbietern. Bürger geführte Ökostromprojekte, die sich im Besitz der lokalen Bevölkerung befinden, drängen auf ein neues Format – auch wenn viele mit rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
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Hasskampagne gegen Brüsseler Journalistin im Polnischen Fernsehen

Mon, 10/24/2022 - 11:50
Der polnische Staatssender TVP hat eine Desinformationskampagne angeführt, die zu Morddrohungen gegen der Journalistin Dorota Bawolek, geführt hat.
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Moldau weiter von Protesten gegen Pro-EU Regierung erschüttert

Mon, 10/24/2022 - 11:43
Mehrere tausend Demonstranten, die die pro-westliche Regierung Moldawiens anprangerten, marschierten am Sonntag (23. Oktober) zum sechsten Mal in Folge durch die Hauptstadt des Ex-Sowjetstaates und errichteten ein neues Zeltlager, nachdem die Polizei ein ähnliches Lager geräumt hatte.
Categories: Europäische Union

Macron trifft als erstes Staatsoberhaupt Meloni

Mon, 10/24/2022 - 09:55
Während seiner Reise nach Rom und in die Vatikanstadt traf der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Sonntag (23. Oktober) als erstes ausländisches Staatsoberhaupt die neu ernannte italienische Premierministerin Giorgia Meloni.
Categories: Europäische Union

Innovation jenseits des Rummels. Übergang zur Zusammenarbeit [Promoted content]

Mon, 10/24/2022 - 09:32
In den letzten Jahren gab es ermutigende Anzeichen für die finanzielle Situation der europäischen Nachrichtenindustrie, da sich die Geschäftsmodelle allmählich an einen zunehmend digital ausgerichteten Markt anpassen. Bei näherer Betrachtung sind die Dinge jedoch nicht so glänzend, wie sie scheinen...
Categories: Europäische Union

Orbáns potenzielle Anti-Sanktionskoalition in Europa ist wackelig [Kommentar]

Mon, 10/24/2022 - 09:20
Premierminister Viktor Orbán hat die EU kürzlich aufgefordert, die Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben, obwohl es weiterhin Teile der Ukraine besetzt hält und Angriffe auf zivile Ziele durchführt. Er argumentiert, die Sanktionen würden Ungarn und der EU mehr schaden als Russland.
Categories: Europäische Union

Tsipras fordert Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine

Mon, 10/24/2022 - 09:08
Griechenlands ehemaliger Premierminister und Vorsitzender der größten Linkspartei in der EU, Alexis Tsipras, hat Europa dazu aufgerufen, entscheidende Initiativen zu ergreifen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Diplomatie sprechen zu lassen.
Categories: Europäische Union

Tschechische Präsidentschaftskandidaten auf proeuropäischen Kurs

Mon, 10/24/2022 - 09:03
Die Kandidat:innen, die ihr Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt bekundet haben, sind sich einig, dass Tschechien Mitglied der EU und der NATO bleiben und die Beziehungen zu den USA vertiefen sollte, wie eine Umfrage der Tschechischen Presseagentur ergab.
Categories: Europäische Union

Halbes Jahr nach Wahlsieg: Serbiens Vucic stellt neues Kabinett vor

Mon, 10/24/2022 - 08:58
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag - sechs Monate nach den von der SNS und ihren Koalitionspartnern gewonnenen Parlamentswahlen - eine neue Regierung unter Führung seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) vorgestellt.
Categories: Europäische Union

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