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Die führende Anti-Abtreibungsaktivistin Kaja Godek hat mit der Unterschriftensammlung begonnen, damit die Gesetzgeber ihren Vorschlag zur weiteren Verschärfung eines der strengsten Abtreibungsgesetze der EU berücksichtigen.

Der Vorsitzende der pro-russischen bulgarischen Partei "Wiedergeburt", Nikolay Malinow, der derzeit wegen Spionage angeklagt ist, hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges mindestens zweimal mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen, zuletzt am 21. Oktober.

Da sich die EU-Länder schwertun, sich auf Energieeffizienzziele für Gebäude zu einigen, zählen Paris und Berlin nun auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um mehr Ehrgeiz in das grüne EU-Gebäudegesetz zu bringen.

Die EU ist fest entschlossen, das festgefahrene Mercosur-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock voranzutreiben, bevor sich "andere Akteure einmischen."

Zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind am Dienstag (25. Oktober) gescheitert. Die Anträge waren am Montag eingebracht worden, nachdem die Regierung den Haushalt ohne Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat die deutsche Bundesregierung in einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung scharf angegriffen und behauptet, Ungarn sei im Vergleich zu Deutschland die “pluralistischere Gesellschaft.”

Am Montag hat das ungarische Parlament eine Resolution verabschiedet, die es ab dem 1. November erlaubt, den Staatsnotstand in Ungarn so oft wie nötig und um bis zu 180 Tage zu verlängern.

Die Situation in Italien erlaube es nicht, "Zeit zu verlieren", sagte Premierministerin Giorgia Meloni in ihrer ersten Rede vor dem Parlament, in der sie ihre Fünfjahresagenda vorstellte und auf aktuelle Notfälle wie die Energiekrise einging.

Die EU-Umweltminister:innen haben sich am Montag (24. Oktober) auf ihre Verhandlungsposition für die COP27-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh geeinigt, nachdem sich die Hauptstädte über den Grad der Ambitionen des Blocks beim jährlichen UN-Klimagipfel gestritten hatten.

Die Transportzeiten für Tiere sollten verkürzt werden, um das Risiko antibiotikaresistenter Keime zu verringern. Dies geht aus einem neuen wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hervor.

Die Democratic Unionist Party (DUP) sollte "nachgeben" und der Bildung einer neuen dezentralisierten Regierung in Nordirland zustimmen, um Neuwahlen zu vermeiden, " die Zeit und Geld verschwenden würden ", sagte der britische Nordirlandminister. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz haben im Vorfeld der Berliner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag (25. Oktober) einen Marshallplan gefordert.

Nach zwei Jahren erheblicher staatlicher Unterstützung im Zusammenhang mit der Coronapandemie gefährden nun die steigenden Energiekosten und die Schuldenlast zusammen mit dem Inflationsdruck die Erholung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs).

Die Außenminister Italiens und Frankreichs drängten am Montag auf eine "vollständige und rasche Umsetzung" der auf dem letzten Europäischen Rat beschlossenen Vereinbarungen zur Abfederung der steigenden Energiekosten.

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Premierminister António Costa hat sich am Montag zuversichtlich zu den Verhandlungen Portugals, Spaniens und Frankreichs mit der Europäischen Kommission über die Finanzierung des Energieverbundsystems geäußert, da es sich um ein Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse handele.

Die Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal, Zakia Khattabi, bekräftigte während der Sitzung des Umweltrates am Montag ihre Unterstützung für den Austritt Belgiens aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT).

Nachdem Rishi Sunak am Dienstag (25. Oktober) sein Amt als fünfter Premierminister Großbritanniens innerhalb von sechs Jahren antritt, dürften innenpolitische Probleme und eine erbittert zerstrittene Partei im Mittelpunkt seiner Amtszeit stehen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat Rishi Sunak, dem neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, in einem Schreiben gratuliert und betont, die bereits enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern als gleichgesinnte Verbündete und Partner müsse gestärkt werden.

Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dîncu ist mit der Begründung von seinem Amt zurückgetreten, er könne nicht mit Präsident Klaus Johannis zusammenarbeiten. Johannis hatte zuvor russlandfreundliche Äußerungen des Ministers kritisiert.