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Schweden werde als Zeichen seiner neuen Verteidigungspolitik modernere Waffen an die Ukraine liefern, kündigte Verteidigungsminister Pål Jonson am Sonntag (30. Oktober) an.

Wie die französische Premierministerin Elisabeth Borne am Samstag (29. Oktober) mitteilte, werden Beratungen über den Bau der sogenannten BarMar-Pipeline zwischen Paris, Madrid und Lissabon fortgesetzt, wobei ein Dreiertreffen im Dezember stattfinden soll.

Deutschland, ein weltweit führendes Land im Bereich der erneuerbaren Energien, ist stark geteilt zwischen dem Norden, wo die meisten Windkraftanlagen installiert sind, und dem Süden, wo die meisten Solaranlagen installiert sind.

Mit dem Start der neuen Förderperiode für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den beginnenden Vorbereitungen für die kommende GAP-Reform wird das Jahr 2023 aus Sicht von Christine Chemnitz, Direktorin des kürzlich gegründeten Think-Tanks Agora Agrar, für die Agrarpolitik besonders wichtig.

Bei ihren Bemühungen um technologische Souveränität darf die EU die Bedeutung internationaler Partnerschaften nicht aus den Augen verlieren, forderten Interessenvertreter in einer Diskussion über Europas digitale Ambitionen. 

Die EU-Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, den Verkauf von umweltschädlichen Fahrzeugen ab 2035 schrittweise einzustellen. Das ist ein großer Sieg für die Umwelt und für Europa, aber wir müssen sicherstellen, dass es auch ein Sieg für die Arbeitnehmer ist.

Das weitgehend kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier lateinamerikanischen Ländern des Mercosur liegt derzeit auf Eis, könnte aber wiederbelebt werden, wenn der Sozialist Luiz Inácio Lula da Silva die brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag (30. Oktober) gewinnt.

Die Reaktion der wohlhabenden Nationen auf den Klimawandel sei "der Herausforderung nicht gewachsen", mit der die Entwicklungsländer konfrontiert sind. Zu oft werde "zurückgerudert", sagte der ägyptische Unterhändler für Klimafragen im Vorfeld eines wichtigen UN-Gipfels.

Geografische Angaben werden durch die Verlagerung der Zuständigkeiten hin zum Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) nicht die Merkmale verlieren, die sie von anderen geistigen Eigentumsrechten unterscheiden, betonte der Leiter des Amtes in einem Interview mit EURACTIV.

Das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, bekräftigte am Donnerstag (27. Oktober), dass die Republika Srpska sich definitiv vom Staat abspalten werde, wenn die im Dayton-Abkommen vereinbarte bosnische Verfassung nicht wiederhergestellt werde.

Mangelender Regen wirft in Albanien nach wie vor Probleme bei der Energieversorgung auf. EU-Gelder könnten jedoch Abhilfe schaffen, sagte Premierminister Edi Rama bei einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (27. Oktober).

Die deutsche NGO Sea Watch hat die libysche Küstenwache beschuldigt, Anfang dieser Woche gedroht zu haben, ein Überwachungsflugzeug der Organisation im Hoheitsgebiet Maltas abzuschießen.

Das bulgarische Parlament hat den Ministerrat des Landes verpflichtet, in Abstimmung mit der Nationalbank die Verhandlungen mit den Institutionen und Ländern der Eurozone zu beschleunigen, um die Umstellung von Lew auf Euro ab Januar 2024 sicherzustellen.

Die Spannungen im Kosovo schwelen weiter an, da die Verpflichtung für alle Bürger:innen des Landes, ihre Autos mit kosovarischen Nummernschildern zu versehen, in Kürze in Kraft treten wird.

Vier Denkmäler für sowjetische Soldat:innen, die während des Kalten Krieges errichtet worden waren, wurden am Donnerstag gleichzeitig in verschiedenen polnischen Ortschaften abgerissen.

Parlamentssprecher Boris Kollár unterbrach am Donnerstag die Sitzung des Nationalrats mit dem Hinweis auf eine "sehr ernste" Cyberattacke unbekannter Herkunft, die der Nationale Sicherheitsrat noch nicht bestätigen konnte.

Mitglieder des Agrarausschusses im Europäischen Parlaments haben mit Blick auf wachsende psychische Belastungen in dem Sektor gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der mentalen Gesundheit von Landwirt:innen in der EU gefordert. 

Nordmazedonien, Montenegro und Bulgarien werden angesichts der Energiepreiskrise und anderer finanzieller Sorgen nicht am Eurovision Song Contest 2023 teilnehmen, wie die nationalen Rundfunkanstalten der drei Länder mitteilten.

Der Vorsitzende der schwedischen Liberalen und neu ernannte Beschäftigungsminister, Johan Pehrson, hat die Führung der EU-Fraktion Renew Europe angegriffen, nachdem diese seine Partei wegen Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen von zukünftigen Einladungen ausgeschlossen hatte.

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