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Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission reagierten unterschiedlich auf einen neu veröffentlichten Bericht, in dem Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und Griechenland aufgedeckt werden.

Um die Gasversorgung zu diversifizieren und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern, hat die österreichische Regierung ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über die gleiche Menge Gas geschlossen, die auch Deutschland aus dem Golfstaat bezieht.

Die tschechische Regierung hat entschieden, die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei um weitere 45 Tage zu verlängern, da seit der Einführung der Kontrollen Anfang September Tausende von irregulären Migrant:innen entdeckt wurden.

Mehrere rechte und rechtsextreme französische Politiker:innen haben laut Recherchen des Senders France 2 Verbindungen zum Kreml. Die betreffenden Politiker:innen bestreiten die Anschuldigungen.

Das finnische Parlament hat mit 125 Ja- und 41 Nein-Stimmen ein neues Gesetz verabschiedet, das die im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern strengen Abtreibungsgesetze des Landes aus den 1970er Jahren reformiert.

Die EU-Gesetzgeber haben sich am späten Donnerstagabend (27. Oktober) auf eine Vereinbarung geeinigt, die ein Ende des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht – eine bedeutsame Entscheidung, mit der Europa in eine weitgehend elektrische automobile Zukunft steuert.

Digitalisierung und die Entwicklung “smarter Dörfer” seien entscheidend für die Entwicklung ländlicher Räume, betonte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Donnerstag (27. Oktober). Auch in Deutschland treibt man Pilotprojekte voran.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute die Zinssätze um 0,75 Prozentpunkte angehoben. Weitere Zinserhöhungen werden folgen, doch EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte, dies werde von Fall zu Fall entschieden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Donnerstag (27. Oktober), dass der Kosovo seinen Platz in der Europäischen Union hat und dass die Union ohne den Kosovo unvollständig ist.

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat Berichte zurückgewiesen, wonach EU-Politiker den Antrag auf Mitgliedschaft des unabhängigen Schottlands blockieren würden, wenn es sich weigert, dem Euro beizutreten. 

Russlands Krieg in der Ukraine hat eine Beschleunigung des grünen Wandels ausgelöst. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der Höhepunkt der fossilen Brennstoffe zum ersten Mal „in den 2030er Jahren“ erwartet.

Der Kauf von COVID-19-Impfstoffen während der Pandemie sei eine Erfolgsgeschichte und „ein kleines europäisches Wunder“ gewesen, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch (26. Oktober) bei einer Anhörung vor dem COVID-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.

Mit der Gründung der neuen EU-Gesundheitsunion hat die Europäische Kommission das Mandat ihrer medizinischen Behörden erweitert. Die Mitarbeiter:innen fordern nun zusätzliche Ressourcen ein, um ihre erweiterten Aufgaben wahrzunehmen.

Die USA haben die Hoffnung geäußert, dass der Kosovo und Serbien in den kommenden Tagen auf friedlichem Wege eine Einigung über die Autokennzeichen erzielen könnten, und dabei angedeutet, dass in den kommenden Wochen verschiedene wichtige Entscheidungen zu erwarten seien.

Mehr als 550 Wissenschaftler haben einen Brief an die Europäische Kommission unterzeichnet, in dem sie auf den sich verschlechternden Zustand der europäischen Wälder aufmerksam machen.

Das Corona-Virus entwickle sich schneller, als es jemals möglich sein werde, Impfstoffe hieran anzupassen, sagte Marco Cavaleri, Leiter der Strategie für Gesundheitsbedrohungen und Impfstoffe bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), am Mittwoch (26. Oktober).

The transformation of Poland's energy sector, including measures to support the ailing coal mining sector, could cost up to €135 billion by 2030, according to a new report by management consultancy EY Poland.

Die für viele überraschende Verfassungsänderung durch den Hohen Repräsentanten in Bosnien Herzegowina, Christian Schmidt, könnte ein rechtliches Nachspiel haben. Der bosnische Verfassungsgerichtshof soll nun über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsänderung entscheiden. 

Die Europäische Union hat 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Energieinfrastruktur in den westlichen Balkanländern zugesagt. Dies sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (26. Oktober) in Nordmazedonien, der ersten Etappe in ihrer Balkanreise.

In einem Brief, den EURACTIV einsehen konnte, forderten zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Botschafter:innen auf, den Rechtszugang für Opfer von Unternehmensschäden in dem Vorschlag zur Sorgfaltspflicht im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen zu stärken.