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Als Vergeltung für die von der EU verhängten Sanktionen gegen die iranische Polizei wegen der Niederschlagung der Mahsa-Amini-Proteste hat der Iran am Mittwoch (25. Oktober) mehrere europäische Einzelpersonen und Medienunternehmen in die schwarze Liste aufgenommen. Die EU hatte in der...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt – ein zentrales Versprechen der Ampelregierung. Doch die EU-Kommission könnte das Projekt noch stoppen.

Sechs Monate vor den Wahlen stößt die finnische Regierung mit Plänen für eine "Wegzugssteuer" auf Gegenwind, die in Finnland lebende Ausländer:innen zahlen müssten, wenn sie das Land verlassen.

Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, er werde den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan davon überzeugen, den NATO-Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands grünes Licht zu geben.

Slowenien wurde versehentlich in die russische Behauptung verwickelt, die Ukraine baue eine „schmutzige Bombe“. Die Regierung sah sich gezwungen, eine Erklärung abzugeben, in der sie betonte, dass der Atommüll sicher gelagert werde.

Die Zahl der Asylanträge albanischer Staatsangehöriger in der EU ist im Sommer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68 Prozent auf insgesamt 6.860 gestiegen – trotz internationaler Aufrufe zu einem rigorosen Vorgehen.

Inflation und hohe Energiepreise dürften zu weiteren Jobverlusten führen, warnten Expert:innen, nachdem 13 tschechische Unternehmen bereits im August und September Massenentlassungen angekündigt hatten.

Der Kraftstoffrabatt von 12,5 Cent, den Kund:innen in Bulgarien derzeit für jeden an der Tankstelle getankten Liter Kraftstoff, wird am 1. Dezember eingestellt, wie die Finanzministerin des Landes, Rositsa Velkova, ankündigte.

Die Pläne, den "Grünen Energiekorridor", der Barcelona und Marseille verbinden soll, voranzutreiben, wurden vom Koordinator des Iberischen Energieobservatoriums kritisiert.

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Innenminister Roman Mikulec hat nach dem Terroranschlag vor einer Queer-Bar in Bratislava Mitte Oktober, bei dem zwei LGBTIQ+ Personen getötet wurden, angekündigt, den Kampf gegen Hassrede und Extremismus zu verstärken.

Die Ukrainer:innen sollten nach dem Einmarsch Russlands nicht alle Entscheidungen über ihre Zukunft allein treffen müssen. Stattdessen sollte die internationale Gemeinschaft eine Rolle spielen und die Interessen des Landes berücksichtigen, sagte ein Senator der rechtspopulistischen Lega.

Trotz der Energiekrise bleibt die Bekämpfung des Klimawandels das wichtigste Thema für die Europäer. Den nationalen Regierungen wird allerdings ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, denn eine Mehrheit traut ihnen nicht zu, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, so eine Studie der EIB.

Maltas System von "Visa gegen Geld" wird laut dem kürzlich veröffentlichten Staatshaushalt im Jahr 2023 40 Millionen Euro weniger einbringen. Trotz des Drucks der EU plant die Regierung nicht, das Programm abzuschaffen.

Rumänien sei auf einen Schengen-Beitritt vorbereitet, wie die „sehr guten Schlussfolgerungen der jüngsten Evaluierungsmission“ zeigten, sagte der Premierminister des Landes, Nicolae Ciuca, nach jüngsten Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Der kürzliche Vorschlag der Europäischen Kommission, Bosnien und Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu gewähren, könnte bei einem wichtigen Gipfel im Dezember an den Mitgliedstaaten scheitern - trotz der Lobbyarbeit von Österreich und Slowenien.

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht aufgrund seines Treffens mit der kürzlich vereidigten italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in der Kritik der Linken. Gleichzeitig ist die links-außen Partei ebenfalls aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ins politische Kreuzfeuer geraten.

Der stellvertretende ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Markian Dmytrasevych, hat vor der "massiven Gefahr" gewarnt, dass das Abkommen über Getreideexporte aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen Ende November nicht verlängert werden könnte.

Ein lokales Gericht in Serbien hat am Dienstag (25. Oktober) den Auslieferungsantrag für den in Serbien inhaftierten ehemaligen Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Andrij Naumow, geprüft.

Informelle Pflegekräfte, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und die Anerkennung der Bedeutung von NGOs müssen in der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung der Europäischen Kommission besser berücksichtigt werden, so die Ansicht von Abgeordneten und Interessenvertreter:innen aus dem Gesundheitswesen.